Redaktion
The week
from 7. until 13. June 2018
Indien
Sack und Sühne
Foto: Getty Images
Der industrielle Fortschritt dürfe die Umwelt nicht übermäßig schädigen, begründet die Regierung von Premier Modi ein Gesetz über Einweg-Verpackungen. Es erlaubt nur noch bis zum Januar 2022 die Verwendung von Plastiksäcken und -gebinden. Danach steht der Gebrauch unter Strafe. Gerechtfertigt wird das Dekret mit dem Verweis auf das jetzt schon hohe Aufkommen von Plastikmüll, das noch zunehme, wenn Indiens Bevölkerung nach 2020 auf vorhersehbar 1,5 Milliarden Menschen wachsen werde (aktuell 1,3). Das geplante Dekret korrespondiert mit der Überzeugung der UN-Weltbehörde, dass die Plastikschwemme allein durch strikte Maßnahmen eingedämmt wird. Lutz Herden
Asylpolitik
Meister und Migration
Foto: Imago
Eigentlich wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag seinen „Masterplan Migration“ vorstellen, daraus wurde nichts. Die CSU will Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, die vorher in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Daraufhin sagte Seehofer die Präsentation ab, er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“. Der Streit zwischen Merkel und der CSU ist wieder voll im Gang. Im Vergleich zu früher schwindet der Rückhalt für Merkel aber auch in der CDU. Alexander Dobrindt gibt sich angesichts dessen schon sehr siegessicher und leider hat er Grund dazu. Martina Mescher
Spanien
Katalonien und Knatsch
Foto: Getty Images
Pedro Sánchez hat die Regierungsbildung als Machtdemonstration genutzt, indem er das Kabinett fast ausschließlich mit Mitgliedern seiner PSOE besetzt. Die erhoffte Deeskalation im Konflikt mit Katalonien zeichnet sich dabei bisher nicht ab. Als Außenmister wurde der 71-jährige Josep Borrell bestimmt, ein Gefolgsmann des Ex-Parteichefs González und Gegner von Konzessionen gegenüber der katalanischen Regionalexekutive. Diese hat enttäuscht auf die Personalie reagiert. Direkt zuständig für die nach Selbstbestimmung strebende Region wird allerdings die aus Barcelona stammende Juristin Meritxell Batet (Foto) sein, die das Ressort öffentliche Verwaltung übernimmt. Lutz Herden
Schweiz
Vollgeld und Verwirrung
Foto: Imago
Bei einer Volksabstimmung am 10. Juni haben die Schweizerinnen und Schweizer die „Vollgeld-Initiative“ abgelehnt. Der Gesetzesvorschlag sah vor, dass in Zukunft nur mehr die Schweizer Nationalbank Geld schöpfen dürfe, und nicht mehr die privaten Banken, die heute den größten Teil der Geldmenge als Buchgeld erzeugen. In der Abstimmung, an der 34 Prozent der Stimmberechtigten teilnahmen, votierten drei Viertel gegen den Vollgeld-Vorschlag und ein Viertel dafür. Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten sich gegen die Vollgeld-Initiative ausgesprochen. Die Unterstützer konstatierten einen „Achtungserfolg“ angesichts einer „massiven Verwirrungs- und Angstkampagne“. Pepe Egger
Türkei
Organisiertes Versprechen
Foto: Getty Images
Schwankende Umfragewerte für die AKP und Recep Tayyip Erdoğan vor der Parlaments- und Präsidentenwahl am 24. Juni hinterlassen Wirkung. Der Präsident stellt in Aussicht, nach dem Votum den Ausnahmezustand aufzuheben. Sonderrechte für Polizei und Justiz gelten seit dem vereitelten Putschversuch vor fast zwei Jahren. „Nach den Wahlen werden wir die entsprechenden Gesetze auf den Tisch legen und überprüfen“, so Erdoğan in einem Interview. Auch die Beziehungen zur EU könnten nach langer Flaute einen Aufschwung erfahren. Bisher wurden unter dem Ausnahmezustand mehr als 50.000 Menschen verhaftet, gut 2.100 bereits verurteilt, davon etwa 1.500 zu lebenslanger Haft. Lutz Herden