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The week

from 7. until 13. June 2017

Europäische Union

Kriegskasse

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Foto: imago

Die EU-Kommission will zwar noch keine gemeinsame Armee, aber einen Verteidigungsfonds einrichten. Danach sollen ab 2019 aus dem EU-Haushalt pro Jahr zunächst 500 Millionen Euro für gemeinsame Militärprojekte zur Verfügung stehen, dazu noch 90 Millionen für Forschung. Das Vorhaben stützt sich auf einen Beschluss des EU-Gipfels Ende 2016. Es gilt, bei den Militärausgaben Synergieeffekte auszulösen. Wenn künftig mindestens zwei EU-Staaten ein kollektives Rüstungsprojekt betreiben, ist ihnen die Kofinanzierung aus dem EU-Fonds sicher. Ab 2021 soll diese Kriegskasse jährlich mit fünf Milliarden Euro aufgefüllt werden und Kapitalstock einer EU-Rüstungswirtschaft sein. Lutz Herden

Algerien

Makabre Aktion

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Foto: imago

Der algerische Autor Rachid Boudjedra (im Foto) wurde vor einigen Tagen im privaten TV-Sender Ennahar interviewt. Plötzlich erschienen Polizisten und erklärten, er sei der Spionage angeklagt. „Allah ist groß!“, rief Boudjedra aus, und der Interviewer entgegnete: „Also bist du doch kein Atheist!“ Er bedrängte ihn aggressiv, die Glaubensformeln zu sprechen. Boudjedra betonte, Muslim zu sein, aber nicht zu beten. Tohuwabohu im Studio. Der Autor durchlebte Todesangst, bis er begriff, Opfer der „versteckten Kamera“ zu sein. Das Spiel erinnere an Methoden des IS, hieß es danach auf Solidaritätsmeetings für Boudjedra. Und Präsidentenbruder Said Bouteflika nannte den makabren Vorfall „eine Schande“. Sabine Kebir

Berlin/Düsseldorf

Airline in Nöten

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Foto: Getty Images

Die FDP in Berlin hat ein großes Herz für den Flughafen Tegel: Sie gehört zu den Initiatoren des Volksentscheids, mit dem die Hauptstadt im Herbst über Schließung oder Weiterbetrieb befinden soll. Der in Tegel beheimateten Fluggesellschaft Air Berlin zeigen die Liberalen aber die kalte Schulter: Das Unternehmen steckt tief in der Krise und hat bei den Regierungen Berlins und Nordrhein-Westfalens wegen Staatsbürgschaften vorgefühlt, wovon der in Düsseldorf bald mitregierende FDP-Chef Christian Lindner nichts wissen will. Womöglich steigt die Lufthansa ein, was angesichts von deren Leitprinzip – radikale Kostensenkungen – die 8.500 Air-Berlin-Mitarbeiter kaum beruhigen wird. Sebastian Puschner

Argentinien

Kirchners Comeback

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Foto: Getty Images

Es gibt Anzeichen dafür, dass Ex-Präsidentin Cristina de Kirchner (Abbildung) nicht länger an ihrem Rückzug aus der Politik festhält. Wie das Nachrichtenportal amerika21 berichtet, gab sie zum argentinischen Nationalfeiertag ein langes Interview für den privaten Fernsehsender C5N. Kirchner redete Klartext und nannte die sozialen Zustände für Millionen ihrer Landsleute, die Präsident Macri mit seiner Austeritätspolitik zu verantworten habe, kaum zumutbar. Auch warnte sie vor einer rasant in die Höhe schießenden Staatsverschuldung, die derzeit bei 97 Milliarden Dollar liege, mehr als das Doppelte der Verbindlichkeiten, wie sie in der Zeit der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 bestanden. Lutz Herden

Deutschland

Mehrwertsteuer runter

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Foto: Getty Images

Mehrere deutsche Ökonomen haben sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. 14 statt heute 19 Prozent schlägt etwa der am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern forschende Carl Christian von Weizsäcker vor. Das würde die Binnennachfrage hierzulande stärken und könnte somit ein Hebel sein, um den riesigen Handelsbilanzüberschuss Deutschlands zu senken. Medienberichten zufolge denkt die Bundesregierung über eine Senkung der Steuer, die vor allem die Bezieherinnen niedriger Einkommen belastet, nach, steht ihr aber eher ablehnend gegenüber. Zuletzt hatten Union und SPD 2007 den Satz von 16 auf 19 Prozent angehoben. Sebastian Puschner