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The week

from 28. until 3. June 2020

Adoption

Offener Umgang

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Foto: Imago Images

Der Bundestag hat das neue Adoptionshilfegesetz verabschiedet. Kinder, die aus dem Ausland kommen, sollen künftig stets durch Fachstellen und nicht mehr privat vermittelt werden. Zahlreiche weitere Bereiche des Verfahrens wurden reformiert. Ziel sei es, einen offeneren Umgang mit Adoptionen zu fördern, lautet die Losung der Bundesregierung. Vermittlungsstellen sollen Adoptiveltern ermuntern, von Anfang an mit den Kindern über die Adoption zu sprechen. Bei den sogenannten Stiefkindadoptionen gibt es eine Beratungspflicht. Das wurde von Grünen und Linken kritisiert, die davon ausgehen, dass diese Pflicht zu einer Diskriminierung lesbischer Paare führt.

Ruanda

Späte Gerechtigkeit

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Foto: Getty Images

Ein Gericht in Ruanda hat den Lokalpolitiker Ladislas Ntaganzwa wegen Verbrechen während des Genozids an den Tutsi zu lebenslanger Haft verurteilt. 1994 waren 800.000 bis eine Million Angehörige der Tutsi-Minderheit in Ruanda ermordet worden. Ntaganzwa, damals Bürgermeister der Gemeinde Nyakizu im Süden des Landes, habe zuerst die umstellte Tutsi-Bevölkerung in seiner Stadt aufgerufen, ihre Waffen herauszugeben, und dann den Befehl gegeben, sie zu erschießen. 25.000 Menschen wurden daraufhin getötet. In Frankreich war jüngst Félicien Kabuga, der meistgesuchte Angeklagte, der an dem Genozid beteiligt gewesen sein soll, verhaftet worden.

Syrien/Russland

Ausbau der Militärpräsenz

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Foto: Getty Images

Der Stützpunkt für russische Helikopter und Flugabwehrraketen in der nordsyrischen Stadt Kamischli soll nicht länger Provisorium bleiben. Wie dieser Standort in ein System von Militärbasen integriert werden kann, darüber soll Verteidigungsminister Schoigu mit der Führung in Damaskus verhandeln, geht aus einer Order von Präsident Putin hervor. Um Syrien verteidigen zu können, halte er einen Ausbau vorhandener Militärpräsenz für geboten. Bisher starten und landen russische Militärjets im syrischen Hamaimim, während Marine-Einheiten in Tartus am Mittelmeer vor Anker liegen. Schon 2019 hatte Russland verkündet, diesen Hafen mit eigenen Mitteln modernisieren zu wollen.

Brasilien

Wehrhafte Justiz

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Foto: Getty Images

Verlässlicher Indikator für schwindende Macht ist in Brasilien häufig das Handeln der Justiz. Das musste schon der linke Präsident Lula da Silva erfahren. Nun trifft es auf den ultrarechten Amtsinhaber Bolsonaro zu. Das Oberste Bundesgericht (STF) ermittelt gegen ihn, seine Familie wie einzelne Minister. Sie sollen Falschmeldungen lanciert haben, um Hardliner zu ermutigen, die zum Eingreifen des Militärs aufrufen, um Bolsonaro zu stützen. Wie das Portal amerika21.de schreibt, ist etwa Bildungsminister Weintraub belastet. Er soll durch diffamierende Äußerungen die nationale Sicherheit gefährdet haben. Sieben Parteien unterstützten den Antrag zur Amtsenthebung Bolsonaros.

Rechtsextremismus

KSK unter der Lupe

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Foto: Imago Images

Die Liste rechtsextremer Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wächst stetig. Im Mai wurde bei einer Durchsuchung im Garten eines KSK-Soldaten ein Depot mit Munition, Sprengstoff und NS-Devotionalien ausgehoben. Dass der KSK-Kommandeur und Brigadegeneral Markus Kreitmayr daraufhin einen Brief an die Soldaten schrieb, zeigt die Brisanz. Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in der Eliteeinheit gibt es schon länger. Die Verteidigungsministerin setzt nun eine Arbeitsgruppe zur „Strukturanalyse“ des KSK ein, in die auch die Wehrbeauftragte Eva Högl berufen wurde. Das ist eine gute Wahl – Högl war für die SPD Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss.