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The week

from 30. until 5. June 2019

Seenotrettung

Anzeige gegen die EU

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Foto: Imago Images

2014 stellte die EU die Seenotrettungsmission Mare Nostrum ein. Als die Zahl der im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge daraufhin anstieg, unterstützten EU-Staaten die libysche Küstenwache mit Schiffen und Schulungen; seither brachten libysche Boote etwa 40.000 Geflüchtete zurück in die Haftlager an der Küste. Menschenrechtsanwälte zeigten die EU wegen dieser Kooperation nun beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. Omar Shatz und Juan Branco werfen der EU vor, dass ihre Politik seit 2014 zum Tod von mehr als 14.000 Menschen und zur Folter Zehntausender führte. Die Staatsanwaltschaft solle ermitteln, wer für diese Entscheidungen verantwortlich war. Elsa Koester

Österreich

Experten an die Macht

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Foto: Getty Images

Am Montag wurde in Wien eine Übergangsregierung vereidigt, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September im Amt bleiben soll. Die von Bundespräsident Van der Bellen ernannte „Expertenregierung“ unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein – vormals Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes – besteht vor allem aus Ex-Ministerialbeamten. Aus den Parteien kam Zuspruch, etwa dafür, dass die Regierung zur Hälfte aus Frauen besteht. Aber auch Kritik, etwa an Verkehrsminister Andreas Reichhardt, bisher Generalsekretär des Ministeriums. Der FPÖ-Bezirksrat und Burschenschafter habe als junger Mann mit HC Strache an Neonazi-Wehrsportübungen teilgenommen. Pepe Egger

Frankreich

Ja zur Megafusion

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Foto: Getty Images

Die Regierung Macron vertritt den französischen Staat, und der ist mit einem Anteil von 15 Prozent an Renault beteiligt. Folglich muss dieser Gesellschafter zustimmen, wenn der Autokonzern wie beabsichtigt mit dem Rivalen Fiat Chrysler (FCA) fusionieren will. Erste Statements deuten auf ein positives Votum, gebunden an Bedingungen. So sollte unter einem Zusammengehen mit FCA die Allianz von Renault mit den japanischen Firmen Nissan und Mitsubishi nicht leiden, heißt es in Paris. Auch dürften in Frankreich keine Arbeitsplätze verloren gehen. Sollte die Fusion zustande kommen, wäre ein Absatz beider Konzerne von mehr als 15,6 Millionen Fahrzeugen weltweit denkbar. Lutz Herden

Walter Lübcke

Todesumstand unklar

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Foto: Imago Images

Ein Schuss in den Kopf hat den CDU-Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, umgebracht. Das langjährige Landtagsmitglied war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses aufgefunden worden. Das Landeskriminalamt hatte bis Dienstag zunächst keinerlei Erkenntnisse zu Motiv oder Täter. 2015 hatte Lübcke bei einer Bürgerversammlung zur Unterbringung von Geflüchteten christliche Werte als Fundament des Zusammenlebens bezeichnet: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Daraufhin erhielt er Hunderte Drohmails, stand zeitweilig unter Personenschutz. Elsa Koester

Lebensmittel

Containern legalisieren

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Foto: Imago Images

In Frankreich gibt es schon seit drei Jahren ein Gesetz, das es Supermärkten verbietet, Lebensmittel wegzuwerfen. In Bayern wurden dieses Jahr zwei Studentinnen wegen Containerns, also der Mitnahme weggeworfener Lebensmittel, zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Verkehrte Welt? Das findet auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). Er plant, Containern zu legalisieren. Unterstützung bekam er von der Caritas Hamburg, die klarstellte, Containern sei nicht nur eine Frage der Nachhaltigkeit, sondern oft Ausdruck existenzieller Armut. Scharfe Kritik kam vom Bundeslandwirtschaftsministerium, frei nach dem Motto: Lebensmittelsicherheit kommt vor Straffreiheit. Martina Mescher