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The week

from 31. until 6. June 2018

Nordirland

Doppelstatus

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Foto: Getty Images

Damit es nach dem Brexit keine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland gibt, käme für Belfast ein Sonderstatus in Betracht. Demnach soll Nordirland weiter zur EU, aber ebenso zu Großbritannien gehören. So jedenfalls sieht es ein Vorschlag von Brexit-Minister David Davis vor, der auf eine 16 Kilometer breite Pufferzone im Grenzgebiet zielt. Dort könnte ein zollfreier Warenverkehr abgewickelt werden, der Nordirland sowohl mit der EU wie mit der britischen Insel verbindet. Grenzkontrollen für diese Sonderzone sollten entfallen. Von der verhaltenen Reaktion in Brüssel abgesehen, ist damit zu rechnen, dass auch Schottland eine derartige Regelung beansprucht. Lutz Herden

G20

Stinkwut

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Foto: Getty Images

Stinksauer zeigten sich die Anwohner des Hamburger Schanzenviertels knapp ein Jahr nach dem Gipfel bei einer öffentlichen Anhörung des G20-Sonderausschusses der Bürgerschaft. 250 Hamburger beschwerten sich über den „desaströsen“ Polizeieinsatz. Sie berichteten von traumatisierten Schulkindern, kriegsähnlichen Zuständen und massiver Polizeigewalt. Innensenator Andy Grote gestand Fehler ein, wurde jedoch ausgebuht. Auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Einsatz vermummter Zivilpolizisten bei der „Welcome to Hell“-Demonstration hin teilte der Senat unterdessen mit, dass er nicht antworten könne – um die „Funktionsfähigkeit“ der Polizei zu schützen. Elsa Koester

Frankreich

Alles neu bei Le Pen

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Foto: Getty Images

Nach der Niederlage beim Präsidentenvotum 2017 will Marine Le Pen zu „neuen Eroberungen“ ausholen. Damit die möglich werden, heißt ihre Partei nun nicht mehr Front National, sondern Rassemblement National. In einer Urabstimmung, an der sich 53 Prozent der Mitglieder beteiligten, haben vier Fünftel die Namensänderung gebilligt. Schon bei der Europawahl 2019 sollen dadurch mehr Stimmen für die Rechtsnationalen gewonnen werden. Die Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni 2017 hatten dem FN mit 13,2 Prozent ein Ergebnis gebracht, das unter den Erwartungen blieb. Der Parteigründer Jean-Marie Le Pen sieht mit der Umbenennung die Identität des Front National „ausgelöscht“. Lutz Herden

Brasilien

Nichts bewegt sich

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Foto: Getty Images

Zu über 700 Blockaden im ganzen Land hat der Streik brasilianischer Trucker geführt. Ihr Protest richtet sich gegen den heftig gestiegenen Preis für Diesel. Die Ausgaben der Transportfirmen sind innerhalb von 60 Tagen um zwölf Prozent gestiegen. Als Reaktion werden Lebensmittel nicht befördert, wodurch tonnenweise Frischware verdirbt. Hospitälern fehlt es an Medikamenten, Farmern an Futter. Die zuständigen Gewerkschaften verlangen die Demission des unpopulären Staatschefs Temer noch vor der Präsidentenwahl am 7. Oktober, da er für die ökonomische Misere verantwortlich sei. Auch wird der Ruf nach einer Rückkehr zur Militärdiktatur laut, die 1985 abgeschafft wurde. Lutz Herden

Afghanistan

Weiter unsicher

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Foto: Imago

Als „weiterhin volatil“ bezeichnet die Bundesregierung die Sicherheitslage Afghanistans in einem neuen Bericht, der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Grundlage für Asylentscheide dient. Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, abgelehnte Asylanträge neu zu bewerten und einen kompletten Abschiebestopp für Afghanistan zu verhängen. 52,6 Prozent der Asylanträge von Afghanen wurden im Jahr 2017 abgelehnt, verwiesen wurde dabei auf „regionale Unterschiede“ im Land, die auch im aktuellen Bericht erwähnt werden. Derzeit werden Straftäter, Gefährder und Menschen, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken, nach Afghanistan abgeschoben. Elsa Koester