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The week

from 1. until 7. June 2017

Straßenverkehr

Scheich Dobrindt

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Foto: Getty Images

Berichte über die Situation von Frauen in Saudi-Arabien beginnen oft mit dem dort geltenden Autofahrverbot. Hierzulande wird das gerne von Politikern, die sonst gänzlich unverdächtig sind, feministische Positionen zu vertreten, heftig kritisiert. Dass es ihnen nicht um den Kampf für die Rechte muslimischer Frauen geht, beweist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Wie ein Scheich will er Frauen das Fahren mit Burka oder Maske verbieten – erschwere es doch die Ahndung von Verkehrsdelikten. Für die Trägerinnen von Burka oder Nikab kommt das einem Fahrverbot gleich. Offensichtlicher kann man den Pseudofeminismus als Spielart der Islamkritik kaum zur Schau stellen. Martina Mescher

Brasilien

Temers Angebot

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Foto: Getty Images

Es soll wohl ein Befreiungsschlag sein, zu dem Präsident Temer in seiner Not ausholt. Er ernennt mit Torquato Jardim einen früheren Richter am Wahlgerichtshof zum neuen Justizminister. Das wirkt wie ein Angebot, denn jenes Gremium hat zu entscheiden, ob die Präsidentenwahl von 2014, die Temer zunächst die Vizepräsidentschaft bescherte, annulliert wird. Begründung: Die Finanzierung der Wahlkampagne war nicht gesetzeskonform. Kommt es zu dieser Entscheidung, müsste Temer als Staatschef abdanken und das Parlament einen Nachfolger wählen. Es wäre ein Ausweg aus der Staatskrise des Landes, nachdem gegen Temer schwere Korruptionsvorwürfe im Raum stehen. Lutz Herden

Mazedonien

Fallender Krisenpegel

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Foto: Getty Images

Eine solche Koalitionsregierung hat es für Mazedonien seit der Unabhängigkeit von 1991 noch nicht gegeben. Der nach einer monatelangen Krise gewählte Premier Zoran Zaev (im Foto mittig) von den Sozialdemokraten holt zwei Parteien der albanischen Minderheit in seine Allianz. Die fordern mehr Autonomie zugunsten ihrer Volksgruppe und ein föderalistisches System. Der Regierungschef will zunächst die wegen des Namensstreits mit Griechenland weitgehend blockierten Aufnahmegespräche mit der EU weiterführen. Er hält eine NATO-Mitgliedschaft für erstrebenswert. Dem bisherigen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski droht ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Korruption. Lutz Herden

Ukraine

Arrest-Dekret

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Foto: Getty Images

Ein Gesetzentwurf schafft Klarheit. Die Regierung Poroschenko bittet die Rada in Kiew, einem Dekret zuzustimmen, mit dem bisherige Geheimgefängnisse in der Stadt Charkow und im Norddonbass legalisiert werden sollen. Bisher war die Existenz dieser Arrestanstalten, in denen separatistische Milizionäre und Sympathisanten der Volksrepubliken Donezk wie Luhansk festgehalten werden, von den ukrainischen Behörden bestritten worden. Betrieben hat diese Art der Internierung der Geheimdienst SBU. Menschenrechtsorganisationen gehen von ungesetzlichen Festnahmen auf beiden Seiten der Frontlinie in der Ostukraine aus. Das Foltern von Gefangenen sei hier wie da üblich. Lutz Herden

Strafgesetzbuch

Majestät beleidigen

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Foto: Getty Images

Jan Böhmermann (Foto) könnte in die Geschichte eingehen, weil nach ihm kein Satiriker mehr wegen Majestätsbeleidigung in Deutschland angeklagt werden können wird. Der Bundestag hat die Streichung des Paragrafen 103 beschlossen. Nach Böhmermanns Schmähgedicht strebte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf dieser Grundlage ein Verfahren gegen den Satiriker an. Der Paragraf stellte seit 1871 die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe, es drohten drei Jahre Haft. Der Paragraf sei nicht mehr „zeitgemäß“, urteilte die Politik. Dass ihr das erst angesichts des weltweiten Trends zur Autokratie auffällt, ist jedoch beschämend. Martina Mescher