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The week

from 27. until 2. June 2021

Bundesregierung

Pflege-Reförmchen

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Foto: Getty Images

Durchbruch ist das keiner, immerhin aber versuchen Union und SPD, noch vor der Sommerpause des Bundestags einen Weg hin zu höheren Löhnen in der Pflege einzuschlagen. Arbeits- und Gesundheitsministerium überlegten dem Vernehmen nach zuletzt, die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten ab September 2022 davon abhängig zu machen, ob diese nach Tarif bezahlen. Ein branchenweit gültiger Tarifvertrag war am Widerstand der Caritas gescheitert (der Freitag 9/2021). Linke wie FDP übten Kritik – der vorgesehene Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung reiche bei Weitem nicht aus, eine Anhebung des Beitragssatzes für Kinderlose sei ungerecht. Sebastian Puschner

China

Drei-Kind-Politik

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Foto: Getty Images

Die chinesische Regierung liberalisiert ihre Geburtenkontrollpolitik weiter: Nach dem Abschied von der Ein-Kind-Politik 2015 soll es Eltern künftig erlaubt sein, drei Kinder zu bekommen. Zuletzt mussten sie für ein drittes Kind ein „Sozialhilfe-Bußgeld“ zahlen, wobei die Anwendung dieser Vorgabe regional unterschiedlich streng gehandhabt wird. Der Grund für die neuerliche Korrektur ist eine rasant alternde Bevölkerung, die Fertilitätsrate beträgt 1,3. Laut Guardian bezweifeln chinesische Demografie-Experten und Nutzer sozialer Medien, dass die Drei-Kind-Politik zu mehr Geburten führen wird – diesen stünden vor allem massiv gestiegene Lebenshaltungskosten entgegen. Sebastian Puschner

NSA

Dänemark-Späher

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Foto: IMAGO

Wenn es eine Liste mit den Top-Ten-Zitaten von Angela Merkel gäbe, dann würde es dieser Satz wohl auf einen der vorderen Plätze schaffen: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Er war die Reaktion auf eine Abhör-Aktion des US-Geheimdienstes NSA gegen die Kanzlerin und andere Spitzenpolitiker im Jahr 2013. Jetzt hat ein Recherche-Team von ARD, WDRund Süddeutscher Zeitung herausgefunden, dass die US-Dienste dabei tatkräftig von ihren dänischen Partnern unterstützt wurden. Merkels Reaktion? Es gebe weiterhin eine gute Grundlage für vertrauensvolle Zusammenarbeit. So ändern sich die Zeiten. In die Top Ten wird es dieser Satz wohl nicht schaffen. Philip Grassmann

Saarland

Linken-Showdown

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Foto: IMAGO

Der erfolgreichste Landesverband der Linken in Westdeutschland bleibt der zugleich skandalträchtigste: Im Saarland steht an diesem Sonntag die Entscheidung eines langen Machtkampfs an. Landeschef Thomas Lutze will sich erneut Platz eins auf der Landesliste für die Bundestagswahl sichern. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bei der Listenaufstellung 2017. Die Landtagsfraktion um ihren Chef Oskar Lafontaine will deshalb den 27-jährigen Dennis Lander auf Platz eins durchsetzen. Der Landesvorstand um Lutze forderte Lafontaine nun zum Parteiaustritt auf – und gab zugleich zweistellige Wahlergebnisse als Ziel aus. Sebastian Puschner

Ausgedacht & draufgesetzt

Maas-Anzug

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Foto: Getty Images

Das Rennen ist gemacht, der Sieger steht fest. Außenminister Maas erhält den international renommierten Irrelevanzpreis 2021 für außerordentliche Verdienste um eine Diplomatie der Floskeln und Phrasen. Glückwunsch! Keine Brieföffnung, zu der er nicht hinrennt, kein Thema, das ihn nichts angeht, zu dem er aber trotzdem irgendwas in Mikrofone plappert. „Man kann darauf verzichten, und nichts würde fehlen“, lobte die Jury und verriet: Besonders überzeugen könne Maas in der Kategorie „Blasser Auftritt“. „Let’s dance!“, rief dieser froh, als er von seinem Glück erfuhr: Was könnte in schwieriger Lage verdienstvoller sein, als viel zu reden und nichts zu sagen? Karsten Laske