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The week

from 21. until 27. May 2020

Neuseeland

Auf zur Vier-Tage-Woche

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Foto: Getty Images

Das dürfte ihre Popularität noch steigern: Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat angeregt, infolge der Covid-19-Pandemie über eine Vier-Tage-Arbeitswoche nachzudenken. Dies könne der Gesundheit zuträglich sein – und der Tourismusindustrie: Bürger hätten mehr Zeit für Urlaub im eigenen Land. Die Schließung der Grenzen hat den Sektor, in dem 15 Prozent der Neuseeländer arbeiten, hart getroffen. Infektions- und Todeszahlen sind niedrig, 92 Prozent befürworten die Politik der Regierung zur Eindämmung des Virus. Die Sozialdemokratin Ardern genießt, spätestens seit sie das Land durch den Schock der Terrorattacke von Christchurch führte, immense Zustimmungswerte. Sebastian Puschner

Asylunterkünfte

Eingesperrt mit Masken

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Foto: Imago Images

Nicht überall in Deutschland werden die Corona-Maßnahmen gelockert: In Geflüchtetenunterkünften spitzt sich die Lage zu. In einer Erstaufnahmeeinrichtung bei Schweinfurt stehen 580 Menschen seit nunmehr acht Wochen unter Quarantäne. Dort hatten sich bis zuletzt 137 Bewohner infiziert. In einer Unterkunft in Frankfurt betrug die Zahl der mit dem Coronavirus angesteckten Geflüchteten 65; in Sankt-Augustin, Nordrhein-Westfalen, 100. Allein in Bayern sind in insgesamt 24 Unterkünften Tausende Menschen seit Wochen eingesperrt. Das Land Hessen reagierte mit einer neuen Maßnahme: In allen Unterkünften müssen die Bewohner nun Schutzmasken tragen. Elsa Koester

Friedenssicherung

Die USA wollen nicht mehr

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Foto: Getty Images

Der Zeitpunkt soll Tatsachen schaffen, vor der Präsidentschaftswahl im November: Die USA werden sich in sechs Monaten vom Rüstungskontrollvertrag Open Skies verabschieden, hat US-Präsident Trump angekündigt und dies mit Misstrauen gegenüber Moskau begründet. Der 1992 zwischen Staaten der NATO und des Warschauer Paktes geschlossene Vertrag diente der Vertrauensbildung; ein Drittel der seit 2002 mehr als 1.500 Aufklärungsflüge mit russischen wie westlichen Militärs an Bord gingen über Russland und Weißrussland. Die Bundesregierung müsse nun Russland im Vertrag halten, forderte das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Sebastian Puschner

Bundesverfassungsgericht

Sauber spionieren

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Foto: Imago Images

Der Bundesnachrichtendienst darf nicht tun und lassen, was er will. Er muss sich auch im Ausland an die Grundrechte halten. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter gaben einer Klage von ausländischen Journalisten und der Organisation Reporter ohne Grenzen gegen das BND-Gesetz statt. Bis Ende 2021 hat der Gesetzgeber Zeit zur Überarbeitung. Der BND darf zwar weiterhin Ausländer im Ausland abhören, aber er muss dabei das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit wahren. Und Karlsruhe verlangt neue Kontrollgremien im Bundestag, die die Überwachungsaktionen des BND prüfen. Martina Mescher

Mecklenburg-Vorpommern

Linke Verfassungshüterin

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Foto: Imago Images

Im zweiten Wahlgang bekam sie die nötige Mehrheit, auch dank der Stimmen von CDU und SPD: Barbara Borchardt, Mitglied der Linken, ist in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Das versetzt Konservative bundesweit in Wallung, denn Borchardt fühlt sich der Antikapitalistischen Linken (AKL) innerhalb der Linkspartei zugehörig. Die AKL wurde im Verfassungsschutzbericht 2018 als Beobachtungsobjekt geführt. „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein“, so Markus Blume (CSU). Die Ziele der AKL stünden nicht im Gegensatz zum Grundgesetz, dieses sehe keine explizit kapitalistische Grundordnung vor, sagte Borchardt der Jungen Welt. Martina Mescher