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The week

from 22. until 28. May 2019

UN

Blockiert und gelähmt

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Foto: Getty Images

Ob es sich um Syrien, den Atomvertrag mit Iran, Libyen oder Nordkorea handle, der UN-Sicherheitsrat könne derzeit zu keinen Entscheidungen kommen, so UN-Generalsekretär Guterres in einem Interview. Es habe in der Vergangenheit selten eine Zeit für die Vereinten Nationen gegeben, in der sich die Vetomächte USA auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite derart blockiert hätten. Daran zeige sich, wie schwierig die Beziehungen zwischen diesen Staaten geworden seien. Aus Sicht von Guterres wird ein zentrales UN-Gremium paralysiert, was ihn sehr beunruhige. Es existierten große Gefahren für den Weltfrieden, aber man könne nichts dagegen tun. Lutz Herden

Ukraine

Taktiktalent gefragt

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Foto: Getty Images

Kaum im Amt, muss Präsident Selenskij (Foto) schon taktisches Geschick und Durchhaltevermögen nachweisen. Die von ihm für den 21. Juli angesetzte Neuwahl des Parlaments und dessen vorzeitige Auflösung stoßen auf den Widerstand etlicher Parteien. Der Noch-Rada-Vorsitzende Andri Parubi will den Vorgang vor das Verfassungsgericht bringen. Umstritten ist auch die Personalie Andri Bohdan, der neuer Chef der Präsidialkanzlei werden soll. Ihm wird vorgeworfen, einerseits Anwalt des Oligarchen Kolomoiski zu sein, andererseits dem 2014 gestürzten Staatschef Janukowitsch gedient zu haben. Es gibt jedoch keine rechtliche Handhabe, Bohdan als ungeeignet einzustufen und auszuschließen. Lutz Herden

Wirtschaftsethik

Deutschland bremst

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Foto: Imago Images

Kobalt aus dem Kongo, Steinkohle aus Kolumbien, viele Rohstoffe werden unter menschenrechtswidrigen Bedingungen abgebaut und dann an Konzerne geliefert. Seit 2011 gibt es die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Hierzulande gibt es bisher kein Gesetz, das die Konzerne für die Wahl ihrer Zulieferer in die Pflicht nimmt, sondern nur den „Nationalen Aktionsplan“, der auf freiwillige Selbstverpflichtung setzt. Mit Fragebögen für die Konzerne will die Regierung überprüfen, ob es beim Freiwilligkeitsprinzip bleibt oder ein Gesetz kommt. Anfang Mai hätte die Befragung starten sollen, eigentlich. Aber das Wirtschaftsministerium stellt sich quer und spielt auf Zeit. Martina Mescher

Indien

Modi unangefochten

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Foto: Imago Images

Die Bharatiya Janata Party (BJP) kann fünf Jahre weiterregieren, und das gestärkt, sie erreicht bei den Kongresswahlen mit 303 Mandaten die absolute Mehrheit und hat sich durchgesetzt wie keine Partei in Indien mehr seit 1971. Premier Narendra Modi kann diesen Triumph als seinen Erfolg auskosten. Herausforderer Rahul Gandhi von der Kongresspartei wurde klar distanziert. Die langjährige säkulare Regierungspartei liegt mit 52 Sitzen klar hinter der BJP. Deren Hindu-Nationalismus hat offenbar ebenso verfangen wie die resolute Haltung Modis gegenüber Pakistan im Kaschmir-Konflikt. Ende Februar hatte er Luftangriffe gegen „Terrorcamps“ in der umstrittenen Region angeordnet. Lutz Herden

Sigmar Gabriel

Das Fähnchen

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Foto: Imago Images

Sigmar Gabriel war schon vieles, Klimaschützer, Kohlekumpel, SPD-Chef, zurzeit ist er Parteirebell. Seit mit dem Platzen der Fusion von Siemens-Alstom auch seine Aussicht auf den Posten des Verwaltungsrats verschwunden ist, schreibt er fleißig Beiträge, in denen er Juso-Chef Kevin Kühnert Trump-Methoden vorwirft oder die SPÖ des Burgenlandes für ihre Arbeit lobt, die im Bündnis mit der FPÖ stattfand. Gabriel schwenkt sein Fähnchen stets dorthin, wo er Rückenwind vermutet. Also nicht zur SPD, bei der nächsten Wahl tritt er nicht mehr an, hat er verkündet. Stattdessen wird er wohl Friedrich Merz beerben, im Mai wurde Gabriel offiziell für den Vorsitz der Atlantik-Brücke nominiert. Martina Mescher