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The week

from 13. until 19. May 2020

Venezuela/Kolumbien

Verhörprotokolle

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Foto: Imago Images

Frostig war das Verhältnis zwischen Caracas und Bogotá seit Langem. Inzwischen ist es ausgesprochen feindselig. Dies umso mehr, als die Ermittlungen zur gescheiterten Söldnerinvasion vom 3. Mai ergeben haben, dass von der Operation an der venezolanischen Küste nicht nur die US-, sondern auch die kolumbianische Regierung wusste. Das ergebe sich aus den Aussagen des in Haft befindlichen Antonio Sequea, berichtet das Portal amerika21 und verweist auf in Caracas veröffentlichte Verhörprotokolle. Man sehe in Sequea den „operativen Leiter“ des Putschversuchs gegen Präsident Maduro, hat Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez vor Journalisten mitgeteilt. Lutz Herden

Großbritannien

Bleibt wachsam!

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Foto: Getty Images

Auch die Regierung Johnson verschiebt die Balance zwischen Volksgesundheit und Wirtschaft zuungunsten des Infektionsschutzes. Im Baugewerbe, anderen produzierenden Bereichen und großen Teilen des Dienstleistungssektors soll ab sofort wieder gearbeitet werden. Soweit möglich, mit Schutzmaske. Die Devise „Bleibt zu Hause!“ wird durch „Bleibt wachsam!“ ersetzt. Grund zur Entwarnung besteht bei 30.000 Corona-Toten indes kaum, doch beruft sich der Premierminister auf eine Reproduktionsrate um die 0,9 Prozent, die anderswo in Europa auch für Lockerungen geltend gemacht werde. Erst ab 1. Juli dürfen Restaurants und Pubs wieder öffnen, Läden schon ab 1. Juni. Lutz Herden

Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Rochade

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Foto: Getty Images

Nach zwölf Jahren am Bundesverfassungsgericht (BverfG) endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Präsident wird auf Vorschlag der Union sein bisheriger Vize Stephan Harbarth, der bis zum Wechsel an das BVerfG für die CDU im Bundestag saß. Auf Vorschlag der Grünen wählte der Bundesrat die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein zur Verfassungsrichterin für den Zweiten Senat. Wer auf Verfassungsrichter Johannes Masing folgt, dessen Amtszeit im April ablief, ist offen. Das Vorschlagsrecht hat die SPD. Im Gespräch sind der Rechtsprofessor Martin Eifert und der Potsdamer Sozialrichter Jes Möller. Letzterer wäre der erste Verfassungsrichter aus Ostdeutschland. Martina Mescher

Wohnen

Klagend enteignen

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Foto: Imago Images

Vor mehr als 300 Tagen gaben Mietaktivistinnen 77.000 Unterschriften für die Vergesellschaftung des Wohnkonzerns Deutsche Wohnen beim rot-rot-grünen Berliner Senat ab. Seither findet die rechtliche Prüfung statt. Die Initiatoren ziehen nun vor das Verwaltungsgericht – wegen Verschleppung. Schon im Februar hieß es aus dem Senat, man müsse sich innerhalb der Koalition noch verständigen. Ist das Anliegen der Initiative zulässig, kann Berlins Parlament es in seinem wesentlichen Bestand übernehmen, oder es kommt zum Volksbegehren. Der Gewinn von Deutsche Wohnen ist im ersten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13 Prozent auf rund 125 Millionen Euro gestiegen. Elsa Koester

Straßenverkehrsordnung

Ein Herz für Temposünder

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die neue Straßenverkehrsordnung entschärfen. Dabei ist die härtere Ahndung von Verkehrsdelikten gerade erst in Kraft getreten. Die neuen Regeln zielen auf den besseren Schutz von Radfahrern. Auto-Rasern droht seit Ende April schneller ein Fahrverbot, bisher wurde es für eine Tempoüberschreitung von 31 Kilometer pro Stunde innerorts verhängt, nun bei 21. Scheuer hat ein Herz für Temposünder und setzt auf die Devise: lieber Knöllchen als Fahrverbote. Sein Ministerium begründet den Vorstoß mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. Ohne Zustimmung des Bundesrats geht Scheuers Plan allerdings nicht auf. Martina Mescher