Redaktion
The week
from 16. until 22. May 2019
Bafög-Reform
Nicht ohne Nebenjob
Foto: Imago Images
Die Bafög-Reform zählt zu den großen Bildungsversprechen im Koalitionsvertrag, Schwarz-Rot spricht von einer „Trendumkehr“. Nun wurde die Reform, die zum Wintersemester in Kraft tritt, vom Bundestag verabschiedet. Dass sie eine Trendumkehr bewirkt, kann man bezweifeln. Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt, die Zahl der Studierenden steigt, und zwar seit Jahren. Mit der Reform werden Förderhöchstbetrag und Wohnzuschlag angehoben, ebenso die Freibeträge für das Einkommen der Eltern. Über die Armutsgrenze kommen viele Studis damit trotzdem nicht. Ihnen bleibt der Nebenjob, der für das Einhalten der Regelstudienzeit, an die das Bafög gekoppelt ist, eine Hürde ist. Martina Mescher
Großbritannien
Ein zweites Referendum?
Foto: Getty Images
Für Labour ist Platz drei hinter Nigel Farages Brexit-Partei und den Liberal Democrats keine schöne Aussicht. Umfragen legen diesen Ausgang der Europawahlen in Großbritannien nahe. Da schwindet bei Labour-Chef Jeremy Corbyn (Foto) die Lust, Premierministerin Theresa May und deren zersplitternde Tory-Partei zu retten: Die Gespräche über eine einvernehmliche Lösung der Brexit-Frage hat Labour verlassen. Leave- wie Remain-Anhängern gerecht zu werden, also auf die soziale Dimension fokussieren – mit May unmöglich. Die will nun das Parlament über eine neue Version ihres Deals abstimmen lassen – und darüber, ob dieser den Bürgern in einem zweiten Referendum vorgelegt wird. Sebastian Puschner
Mittelmeer/Spree
Ringen um die Rettung
Foto: Picture Alliance
Die seit 1999 in der Berliner Spree ringenden „Molecule Man“ wurden zum Symbol für die Seenotrettung: Kletterer aus dem Umfeld der „Seebrücken-Initiative“ zogen der Skulptur des Bildhauers Jonathan Borofsky eine Rettungsweste über. Zwei Tage später ließen die italienischen Behörden das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 47 Geretteten an Bord beschlagnahmen. Offenbar gegen den Willen des Innenministers wurden sie auf Lampedusa an Land gelassen. Salvini will nun die Häfen per Notdekret für Hilfsorganisationen schließen. Für jeden Geretteten, der dennoch in den Hafen gebracht wird, will der Innenminister die Seenotretter 3.500 bis 5.500 Euro Strafe zahlen lassen. Elsa Koester
USA/Venezuela
Botschaft gestürmt
Foto: Getty Images
Das Völkerrecht gilt in Washington offenbar nicht mehr viel, beispielsweise das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961, welches diplomatische Missionen als Hoheitsgebiet damit vertretener Staaten definiert. Wie das Portal amerika21 schreibt, hat eine Polizeieinheit die Botschaft Venezuelas in der US-Hauptstadt gestürmt, als Aktivisten verhindern wollten, dass sie durch Gesandte des selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó übernommen wird. Dabei wurde der exterritoriale Status des Gebäudes verletzt. Die US-Behörden beriefen sich darauf, dass ihre Regierung Guaidó am 22. Januar als Staatschef Venezuelas anerkannt habe – einen Tag bevor der sich zum Präsidenten ausrief. Lutz Herden
Westbank
Nothelfer Russland
Foto: Getty Images
Vom bedenklichen Defizit zum baldigen Kollaps? Um den Etat der Autonomiebehörde in Ramallah stand es selten so schlecht wie im Moment. Womöglich hat Mahmud Abbas (Foto) Russland als Nothelfer im Blick. So jedenfalls wird ein Gespräch des Palästinenserpräsidenten vor Tagen mit dem Moskauer Konsul gedeutet. Da 2019 eine Milliarde Dollar fehlt, arbeiten palästinensische Beamte nur noch für die Hälfte ihres Gehalts. Auch die von Israel bisher in der Westbank eingetriebenen und nach Ramallah überwiesenen Steuern von 190 Millionen Dollar im Monat sind keine Entlastung. Ohnehin wird ein Teil des Geldes zurückgehalten, weil es angeblich der „Unterstützung des Terrorismus“ dient. Lutz Herden