Loading

The week

from 17. until 23. May 2018

Flüchtlingspolitik

Wenig Gefolgschaft

placeholder article image

Foto: Getty Images

Horst Seehofer (CSU) hat die Einrichtung sogenannter Ankerzentren bis Ende August gefordert. Sie sind ein weiteres Instrument der Abschreckung, Vorbild ist das „Transitzentrum Manching“. Die Asylbewerber leben dort isoliert hinter einem Stacheldrahtzaun, dürfen nicht arbeiten, keine Deutschkurse besuchen, die Kinder nicht in reguläre Schulen gehen. Seehofer will die „Ankerzentren“ von der Bundespolizei bewachen lassen. Die Gewerkschaft der Polizei stellte klar: „Wir sind keine Wachbataillone.“ Bisher verweigern ihm sogar die meisten CDU-regierten Länder die Unterstützung. Zusagen für die Einrichtung von „Ankerzentren“ gibt es bislang nur aus Bayern und Sachsen. Martina Mescher

Italien

An der Uhr gedreht

placeholder article image

Foto: Imago

Sie wollten zum „Geist der Vor-Maastricht-Zeit“ zurück, erklären Italiens künftige Regierungsparteien. Zwar wurden Anti-Euro-Positionen geräumt, doch sind 5-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega offenbar auf Konfrontation mit Brüssel bedacht. So wird die EZB aufgefordert, italienische Staatsschulden zu streichen, die durch ihr Aufkaufprogramm angehäuft wurden. Zugleich haben die Koalitionäre angedeutet, sich bei der Neuverschuldung nicht an die Defizitgrenzen des Maastricht-Vertrags zu halten. EU-Wettbewerbskommissar Katainen warnte bereits, dies gefährde die gesamte Währungszone. Neuer Premier soll der parteilose Jura-Professor Giuseppe Conte (Foto) werden. Lutz Herden

Antifa

AfD-Zukunft stoppen

placeholder article image

Foto: Getty Images

„Merkel muss weg“ heißt jetzt „Zukunft Deutschland“: Unter diesem Motto ruft die AfD am 27. Mai zu einer bundesweiten Großdemonstration gegen die Regierungspolitik in Berlin auf. Reden wollen am „Tag der Abrechnung“ neben den Bundessprechern Alexander Gauland und Jörg Meuthen auch Christoph Berndt von der Initiative gegen Flüchtlingsheime „Zukunft Heimat“ sowie die Speerspitze des neurechten Antifeminismus, Beatrix von Storch. Auch Identitäre und Neonazi-Gruppen werden erwartet. Ein breites Bündnis aus antirassistischen Initiativen, Gewerkschaften, Linkspartei und Grünen ruft zu Gegenprotesten auf und kündigt an, die Demonstration mit Blockaden zu stoppen. Elsa Koester

Berlin

Besetzt, geräumt

Neun Häuser in Berlin erklärten Aktivisten am Pfingstsonntag für besetzt. Bereits am Abend waren sie wieder geräumt – darunter ein Haus mit 40 leer stehenden Wohnungen in Berlin-Neukölln, das der kommunalen Wohnbaugesellschaft „Stadt und Land“ gehört. Trotz Verhandlungen erstattete deren Geschäftsführer Strafanzeige und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. „Scheiße“, soll die Berliner Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger dies kommentiert haben. Nun schwelt in der Hauptstadt die Diskussion: Sind Hausbesetzungen legitim – und sollte eine linke Regierung sie angesichts des knappen Wohnraums dulden? Einen Kommentar lesen Sie auf freitag.de. Elsa Koester

Frankreich

Imame von draußen

placeholder article image

Foto: Getty Images

Mit dem Beginn des Ramadan ist Präsident Macron einer heftigen Kontroverse ausgesetzt. Grund ist die von der Regierung bewilligte Einreise von gut 300 Imamen aus Algerien, Marokko und der Türkei. Sie sollen in den Moscheen predigen, was besonders die konservativen Republikaner empört, da man auch mit Hassbotschaften rechnen müsse. Auch sei die innere Sicherheit nicht gewährleistet. Jedoch gehen die Attacken vermutlich eher auf die Ankündigung Macrons zurück, die er kurz nach seiner Wahl vor einem Jahr gemacht hatte: Man brauche einen „französischen Islam“. Inzwischen ist nur noch von einem „Islam in Frankreich“ die Rede, der ohne äußere Einflüsse auskommen müsse. Lutz Herden