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Fünf Dinge, die anders besser wären

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Nein, die Privatisierung der Autobahnen ist nicht vom Tisch, so oft das die SPD auch behauptet. Ihre Fraktion im Bundestag will kommende Woche eine neue Infrastrukturgesellschaft mit aus der Taufe heben, die sich zur Erledigung ihrer Aufgaben „einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen“ kann. Dies öffnet alle Schranken, um das heutige Prinzip des Gemeinnutzens durch das der Gewinnmaximierung zu ersetzen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), wie sie Linke und Grüne per Grundgesetz zu verbieten fordern und wie sie laut Bundesrechnungshof stets auf Kosten des Staates gehen, bleiben möglich. Sie auf je 100 Kilometer zu beschränken, verhindert nicht, dass sich ein Investor massenhaft mit solchen Abschnitten eindecken kann. Zudem kann schon in der nächsten Legislaturperiode eine einfach…

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