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Maßlose Unterwerfung

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Ganz auf Linie: der neue Parteivorsitzende der AKP Binali Yıldırım Foto: Adem Altan/AFP/Getty Images

Tayyip Erdoğan ist seinem Ziel, der Türkei ein Präsidialsystem zu verschaffen, wieder einen Schritt näher gekommen. Indem sie die Immunität von 138 Abgeordneten aufhob, hat sich die Legislative gegenüber der Exekutive selbst entmachtet und an Handlungsfähigkeit verloren. Dass die ultranationalistische MHP der AKP dabei sekundiert hat, überrascht wenig. Seit langem will sie einen harten Kurs, der sich gegen die pro-kurdische und linke HDP richtet. Zudem steht ihr die AKP-Wählerbasis nahe. Verblüffend ist das Abstimmungsverhalten der linkssäkularen CHP, weil sich die sozialdemokratisch gefärbte Partei sonst vehement gegen ein Präsidialsystem à la Erdoğan verwahrt. Man habe verhinde…

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