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Ein scharfes Schwert für alle

Der Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Schwert des Parlaments, um Affären und Skandale aufzuklären. Manchmal bleibt das Schwert aber stumpf, wenn die Abgeordneten drängende Fragen nicht stellen und die Öffentlichkeit machtlos auf der Zuschauerbank sitzt. Sinnvoll wäre daher ein Fragerecht für Bürger, doch Politiker sind von der Forderung vor allem überrascht.

Wie wichtig eine solche Reform wäre, zeigt sich beispielsweise am NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg. Der hat im Juli 2015 eine interessante Zeugin vor sich: die geschiedene Frau des Ku-Klux-Klan-Gründers von Schwäbisch Hall, der zugleich V-Mann des Landesverfassungsschutzes war. In der rassistischen Ku-Klux-Klan-Gruppe waren mehrere Polizisten aktiv, darunter ein Kollege von Michèle Kiesewetter, die im Apr…

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