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The week

from 13. until 19. May 2021

FDP und Drogen

Fast progressiv

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Foto: Getty Images

Beinahe hätte die FDP sich zu einer wahrlich progressiven Drogenpolitik bekannt: Eine „liberale Drogenpolitik in Anlehnung an das“ – bei der Vermeidung von Toten sehr erfolgreiche – „portugiesische Modell“ forderte der FDP-Bezirksvorsitzende von Berlin-Marzahn, Roman-Francesco Rogat, beim Bundesparteitag am vergangenen Wochenende, also„mehr Prävention statt Bestrafung“. Der Antrag erhielt eine Mehrheit, berichtet die FAZ. Dann aber hätten die Parteioberen Wolfgang Kubicki, Christian Lindner sowie Volker Wissing interveniert – denn Kritiker des Antrags seien in der digitalen Debatte wegen technischer Probleme nicht zu Wort gekommen: Bedenken first, Digital second. Sebastian Puschner

Saudi-Arabien und Iran

Geheime Gespräche

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Foto: IMAGO

Konziliante Töne aus Riad verwundern. Zwar hat Kronprinz Mohammed bin Salman nicht gerade sein Herz für den Iran entdeckt, aber in einem langen Fernsehinterview „gute und besondere Beziehungen“ in Aussicht gestellt. Schließlich sei dieser Staat ein Nachbar, mit dem man auskommen müsse. Noch im November 2017 hatte der Thronfolger Revolutionsführer Ali Chamenei als „neuen Hitler“ geschmäht. Wie inzwischen bekannt wurde, gibt es in Bagdad geheime bilaterale Gespräche zur Lage im Jemen. Die Huthi-Rebellen bedrohen dort mit einer Offensive die Erdölregion Marib im Norden des Landes. Sollte sie fallen, dürfte das saudische Eingreifen endgültig gescheitert sein. Lutz Herden

Votum in Chile

Verfassung abgewählt

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Foto: Getty Images

Seit dem 16. Mai steht außer Frage, dass Chile auf eine neue Magna Charta zusteuert, die sich von der bisherigen Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973 – 1990) gründlich unterscheidet. Bei der Abstimmung über eine verfassunggebende Versammlung setzten sich vorrangig Bewerber linker Allianzen wie „Apruebo Dignidad“ (19 Prozent), „Lista del Pueblo“ (15,1) und „Lista del Apruebo“ (14,7) durch. „Vamos por Chile“, die Partei des rechtskonservativen Präsidenten Piñera, blieb mit dem Wert 21,1 unter den Erwartungen und der erhofften Sperrminorität von 25 Prozent. Massenproteste Ende 2019 hatten das jetzige Votum erzwungen. Lutz Herden

IG Metall und der Osten

Ein bisschen Angleichung

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Foto: IMAGO

Die Gewerkschaft feiert ihren mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie gefundenen Kompromiss als „Durchbruch“, tatsächlich aber ist er eine Enttäuschung: Die Angleichung der Arbeitszeit im Osten (38 Stunden) an die im Westen (35) soll auf betrieblicher Ebene durchgesetzt werden. Mit Volkswagen Sachsen, ZF und anderen wurden erste Vereinbarungen getroffen, die bis Ende 2021 greifen sollen; für andere gilt eine „Verhandlungsverpflichtung“. Dafür hat die IG Metall ihr Pfund aus der Hand gegeben und den Pilotabschluss aus NRW im Osten übernommen. Dort hatten Metaller für das Ende dieser Ost-West-Ungerechtigkeit (der Freitag 17/2021) zuletzt mehrfach gestreikt. Sebastian Puschner

Ausgedacht & draufgesetzt

Wer hält sich?

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Foto: IMAGO

An Berlin zerrt die Frage, wer landet im Kabinett Laschet/Baerbock? Wer nicht? Dass Horst Seehofer ins Maria-Seebach-Stift im Allgäu umzieht, ist klar. Doch was wird aus Talenten wie Agrarministerin Klöckner? Sie sei noch eine, die wisse, „dass ein Eisbein vom Schwein kommt und nicht das erfrorene Bein eines Polarforschers ist“, hofiert sie der Sieger über Söder mit dem feinen Humor der rheinischen Frohnatur. Man weiß, wie peinlich solche Aussagen bei Rednern minderer Qualität wirken. Doch hier kokettiert die Lust an der Metapher mit dem Testat für die Leistungsträgerin. Nur reicht das? Übernimmt sie schon bald die Bild-Kolumne „Glykol in Sicht, die Weinkönigin spricht“? Lutz Herden