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Spielverderber im Recht

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Foto: Ute Mahler/Ostkreuz

Allenthalben wird behauptet, das Bundesverfassungsgericht missbrauche seine Verantwortung. Als habe es in Karlsruhe nicht seit 2011 Entscheidungen zum Euro-Krisenmanagement gegeben, mit denen eben dazu ein rechtliches Frühwarnsystem etabliert wurde. Von Anfang an gerieten dabei auch Ankäufe von Staatspapieren durch die EZB in den Blick, standen zunächst aber nicht im Vordergrund. Vielmehr galt es, die Frage zu klären: Wie verfassungskonform ist die Abgabe nationaler Souveränität an supranationale Gremien der Euro-Rettung? Bereits im Urteil vom 7. September 2011 zum ersten Rettungsfonds EFSF wird davor gewarnt, bei nötigen Beschlüssen das Haushaltsrecht des Parlaments zu missachten, das womöglich auf europäische Organe übergehe, wenn es um die Finanzen j…

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