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Ein Urteil zur Unzeit

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Foto: Mark Renders/Getty Images

Es ist Sache des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), darüber zu befinden, ob Handlungen von Organen der Gemeinschaft rechtmäßig sind oder nicht. Und dieser EuGH hat sich klar hinter die Politik der EZB gestellt und geurteilt, sie erfülle ihren geldpolitischen Auftrag, den Euro zu stabilisieren. Insofern wird und kann das Karlsruher Urteil den EuGH nicht weiter beeindrucken. Grund zur Sorge haben die Deutschen, sie haben einen Ruf zu verlieren, um den es nicht zum Besten steht.

Es ist ein Unding, Direktoren der Bundesbank verbieten zu wollen, die EZB-Statuten zu respektieren. Sicher hat die Bundesbank das Recht, im EZB-Rat zu opponieren, aber sie kann sich nicht einfach aus der gemeinsamen Geldpolitik verabschieden. Alles andere wird zum Affront gegen…

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