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Linke als Krisengewinnler?

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Greift nicht nur gern in die Wirtschaft ein: Peter Altmaier

Foto: Wu Hong/Getty Images

Kaum hatten willfährige Zeitungen die Fake News von den angeblich „sinkenden Steuereinnahmen“ unters Volk gebracht, schrillten die Alarmsirenen der Neoliberalen: Deutschland sei drauf und dran, in die dritte Liga abzusteigen, den Anschluss zu verlieren, seine Zukunft zu verspielen. Um dem drohenden Niedergang zu entgehen, müsse das Land seine selbstzufriedene „Behäbigkeit“ ablegen und durch harte politische Entscheidungen für mehr Leistung, mehr Innovation und mehr Tempo sorgen. „Soziale Wohltaten“ wie die Grundrente seien in einer nationalen Gefahrensituation wie der gegenwärtigen die absolut falsche Antwort auf die sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen. Wer mit den aggressiven und rücks…

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