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Bayern ist nur die Speerspitze

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Am Himmelfahrtstag demonstrierten auf dem Münchner Marienplatz mehr als 30.000 Menschen, eine Petition gegen das Gesetz fand in kurzer Zeit mehr als 100.000 Unterzeichner

Foto: Lennart Preiss/Getty Images

Die CSU in Bayern führt die Risiken der Alleinherrschaft zurzeit eindrucksvoll vor Augen. Am Dienstag boxte die christsoziale Mehrheit das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag, mit 89 zu 67 Stimmen gegen die Opposition. Damit hat der Freistaat das schärfste Polizeigesetz der Republik. Bisher musste eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden, wenn die Poli­zei jemanden überwachen wollte, nun reicht die „drohende Gefahr“. Die Eingriffsschwelle wird mit diesem Gesetz gesenkt und der Handlungsspielraum der Polizei massiv ausgeweitet. Experten kritisieren, dass kei…

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