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The week

from 11. until 17. May 2017

Kolumbien

Dekret 706

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Foto: Getty Images

Es taucht wieder auf – das in Lateinamerika verbreitete Phänomen der Straflosigkeit. Die Regierung Kolumbiens dekretiert eine Amnestie, die Militärs, Polizisten und anderen Sicherheitskräften gilt. Nach dem Gesetz 706 werden Haftbefehle aufgehoben, die wegen in den Jahrzehnten des Bürgerkriegs (1964 – 2016) begangener Verbrechen verhängt waren. Menschenrechtsorganisationen reagieren alarmiert, wie das Lateinamerika-Portal amerika21 berichtet. Ihnen wird von Generalstaatsanwalt Néstor Martínez entgegengehalten, es gehe um die Balance. Wenn Haftbefehle gegen Angehörige der linken FARC-Guerilla aufgehoben würden, müsse das auch für Bedienstete des Staates gelten. Lutz Herden

TTIP & Co.

Kritiker siegen vor Gericht

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Foto: Getty Images

Nackenschlag folgt auf Nackenschlag für die EU-Befürworter von schnell zu exekutierenden Freihandelsverträgen. Anfang Mai hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, die Abweisung der Bürgerinitative „Stop TTIP“ durch die EU-Kommission sei nichtig, die Initiative hätte zugelassen werden müssen. Am Dienstag dieser Woche sprach dann der dem EuG übergeordnete Europäische Gerichtshof in einem anderen Verfahren den nationalen Parlamenten weitgehende Mitspracherechte zu. Konkret ging es um einen Vertrag mit Singapur, an dessen Abschluss die Kommission lediglich das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu beteiligen gedachte. Sebastian Puschner

Deutschland / Türkei

Asyl für Militärs

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Foto: Imago

Jüngst teilte die Bundesregierung mit, dass 136 Inhaber türkischer Diplomatenpässe um Asyl in Deutschland ersucht hätten. Die Verfahren würden gut ein Jahr dauern. Offenbar waren darunter auch Militärs. Laut Bundesinnenministerium sind inzwischen erste Anträge auf Asyl positiv entschieden worden. Es soll sich um NATO-Kader handeln, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Ankara sieht darin ein Zeichen von „Nachsicht gegenüber einer putschistischen Mentalität“. Indirekt wird das Asyl als Begünstigung subversiver Bestrebungen ausgelegt: Die Ex-Militärs hätten Verbindungen zur „Terrororganisation von Fethullah Gülen“ unterhalten. Lutz Herden

Jemen

Tödliches Wasser

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Foto: Getty Images

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist alarmiert. Zwischen dem27. April und 7. Mai wurden im Jemen 1.360 neue Fälle von Cholera registriert. 25 Menschen seien allein in der ersten Maiwoche an der Durchfallerkrankung gestorben. Es gebe kaum Zweifel, dass verunreinigtes Trinkwasser als Ansteckungsherd in Frage komme. Durch den seit Jahren andauernden Bürgerkrieg und die saudischen Luftangriffe haben acht Millionen Jemeniten keinen Zugang mehr zu sanitären Einrichtungen, von fehlender Gesundheitsfürsorge ganz abgesehen. Immerhin unterhält das Netzwerk Ärzte ohne Grenzen Behandlungszentren für Cholera-Kranke, deren Gesamtzahl auf 26.000 geschätzt wird. Lutz Herden

Nordrhein-Westfalen

Gelbe Fehler

Über genau eine Stimme Mehrheit würde eine schwarz-gelbe Koalition im neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen verfügen. Und genau diese eine Stimme könnte auf nicht rechtmäßigem Wege zustande gekommen sein. Die FDP vertauschte die Plätze 24 und 48 ihrer Landesliste, als sie diese anmeldete. Martina Hannen kam so von 48 auf 24, was für ein Mandat reichen würde, sie verzichtet aber; da der FDP 28 Sitze zustehen, rückt nun Nummer 29 nach. Der ursprünglich auf Platz 24 stehende Christian Sauter geht leer aus. Beschweren sich nun Wahlberechtigte, muss der Landtag eine Wahlprüfung vornehmen. Sogar eine Neuwahl wäre nicht ausgeschlossen, ist aber unwahrscheinlich. Sebstian Puschner