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Dekret statt Demokratie

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„Der 49/3 gießt Öl ins Feuer“, sagt Gewerkschaftschef Philippe Martinez Foto: Pascal Guyot/AFP/Getty Images

Nach den Pariser Attentaten vom 13. November 2015 rief François Hollande sofort den Not- und Kriegszustand aus, um für kurze Zeit eine Stimmung der Selbstbehauptung und nationalen Einheit zu erzeugen. Sie sollte sich bald schon durch polizeiliche Willkür beim Vollzug von Notstandsmaßnahmen wie Razzien, Festnahmen und Hausarrest verdüstern. Vollends verflogen war jede Eintracht, als sich der Präsident monatelang dem aussichtslosen Vorhaben hingab, verurteilten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische abzuerkennen. Am Schluss musste er das im eigenen Parti Socialiste (PS) höchst umstrittene Projekt lautlos begraben.

Das Ganze wirkt heute wie das Vorspiel…

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