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The week

from 2. until 8. May 2019

Paragraf 129a

Klägliches Zögern

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Foto: Imago Images/epd

Im März stimmte der Bundestag dem umstrittenen Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zu. Linke, Grüne und FDP kündigten eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, mit dem Ziel, den Paragrafen zu streichen. Denn Ärzte dürfen seit der Reform zwar darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber für medizinische Informationen müssen sie auf offizielle Stellen verweisen. Weil die FDP nicht mit einem Erfolg in Karlsruhe rechnet, plant sie nun einen Rückzieher. Ohne die FDP kämen Grüne und Linke allerdings nicht auf die für eine Normenkontrollklage nötigen 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Martina Mescher

Großbritannien

Schlapp, Schlappe

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Foto: Michael Wachucik/Getty Images

Bei Lokalwahlen in England und Nordirland am 2. Mai erlitten sowohl Tories als auch die Labour-Partei Verluste. Die Konservativen verloren mehr als ein Viertel ihrer Sitze in Gemeinderäten und Lokalverwaltungen, Labour immerhin vier Prozentpunkte. Die Pro-Brexit-Partei UKIP büßte vier Fünftel ihrer Sitze ein, ganz im Gegenteil zu den Liberaldemokraten (+ 10 Prozentpunkte) und den Grünen, die ihre Gemeinderatssitze vervierfachen konnten. Für Letztere, die in England und Nordirland nur hie und da verwurzelt sind, war es eines ihrer besten Ergebnisse überhaupt. Erwähnenswert schließlich die Gewinne für zahlreiche unabhängige Kandidaten, die mit keiner Partei verbunden sind. Pepe Egger

US-Pfadfinder

Missbrauch und Konkurs

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Foto: George Frey/Getty Images

Erst der Finanzskandal um die National Rifle Association (NRA), dann sind die Pfadfinder vom Konkurs bedroht. Die Boy Scouts of America sehen sich mit einer Klageflut wegen des sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mitglieder konfrontiert. Wie jetzt bekannt wurde, soll die Zahl der Opfer bei etwa 12.300 liegen. Etliche Bundesstaaten haben die Fristen verlängert, in denen derartige Verbrechen verjähren. Zu ihrem Leidwesen können die Pfadfinder auch kaum damit rechnen, dass Versicherungen die Entschädigungen für die Betroffenen übernehmen. Sie verweisen darauf, dass es die Organisation jahrzehntelang versäumt habe, die Vergehen in ihren Reihen effizient und präventiv zu bekämpfen. Lutz Herden

Türkei

Wahlergebnis gekappt

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Foto: Imago Images/Depo Photos

Es hatte sich seit Tagen abgezeichnet. Die regierende AKP, vor allem Präsident Erdoğan, wollten die bei den Kommunalwahlen am 31. März in Istanbul erlittene Niederlage nicht auf sich sitzen lassen. Nun hat die Nationale Wahlkommission das Ergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten annulliert. Wahlsieger Ekrem Imamoglu (Foto) von der CHP, der sich knapp vor Ex-Premier Yildirim (AKP) durchsetzen konnte, ist damit das Mandat entzogen. Am 23. Juni wird es einen erneuten Gang zur Wahlurne geben. Imamoglu sprach von einer hinterhältigen Entscheidung, während CHP-Vize Adigüzel meinte: „Gegen die AKP bei einer Wahl anzutreten, ist erlaubt, aber gewinnen verboten.“ Lutz Herden

Währungsunion

Unreifes Deutschland

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Foto: Lionel Bonaventure/AFP/Getty Images

Die unumgängliche Reform der Währungsunion werde besonders durch die Niederlande, Österreich und Deutschland blockiert, so Jean-Claude Juncker vor Tagen in einem Interview. Es gebe weder „gelebte Solidarität“ noch „gemeinsame Verantwortung“. Deutschland sei offenbar „noch nicht reif dafür“, auch wenn viele deutsche Politiker „hier durchaus weiterkommen“ wollten. Drei Wochen vor der EU-Wahl beklagt der scheidende Kommissionspräsident „unerledigte Aufgaben“. Dazu zählten der offene EU-Haushalt bis 2027, die stockende Novellierung der EU-Asylpolitik und der Schutz gegen Terrorpropaganda im Netz. Auch müsse es angemessene Steuern für Digitalkonzerne geben. Lutz Herden