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Lasst das Kapital gerne aufschreien

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„Ein Einwanderungsgesetz meint immer Steuerung und Begrenzung“, argumentiert Vize-Fraktionschefin Sevim Dağdelen

Foto: Imago

In der Bundestagsfraktion der Linken wird heftig über ein Einwanderungsgesetz gestritten. Manche Abgeordnete wollen einen Gesetzentwurf, der möglichst nah an der Forderung „No border“ bleibt, andere halten das für absurd und fordern Einreisekriterien, die auch Ablehnung und Abschiebung zulassen; wieder andere sind dagegen, dass ein Gesetzentwurf überhaupt angestrebt wird. Egal wie er ausfällt, sagen sie, er wird immer den Ausschluss von Einreisewilligen beinhalten, und das ist einer sozialistischen Partei unwürdig. Wer hat recht? Und ist eine Einigung noch denkbar? Der Zusammenhalt der Fraktion und der ganzen Partei wird durch den Streit nicht gerade geför…

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