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Europa macht mobil

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Da Rüstungsfinanzierung durch die EU-Verträge verboten ist, nennt man es „Maßnahmen der Wettbewerbsförderung“

Foto: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Wenn Finanzpolitiker manchmal den Haushalt „das Schicksalsbuch der Nation“ nennen, ist das nicht nur Wichtigtuerei. Der Kampf um die Etat-Hoheit – Monarch oder Volksvertretung? – stand am Beginn aller Verfassungskämpfe der Neuzeit. Ferdinand Lassalle formulierte das idealistisch: Verfassungsfragen seien Machtfragen. Aber auch da geht es um Verfügung über die Kasse, womit sich fast alles andere regeln lässt: Innenpolitik, Außenpolitik, Justiz, Militär und Soziales.

Was für die Nationalstaaten galt, wird sich auch beobachten lassen, wenn es um die gegenwärtige und künftige Verfasstheit Europas geht.

Emmanuel Macron traf den zentralen …

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