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1968: Lädierte Demokratie

Planungen für eine rechtliche Ordnung des Ausnahmezustandes hatten bereits 1955 begonnen: Die Bundesrepublik war Mitglied der NATO geworden, und die westlichen Besatzungsmächte entließen sie in die Souveränität. Diese war insofern noch unvollständig, als die USA, Großbritannien und Frankreich sich weiterhin Vorbehaltsrechte für den Ausnahmezustand sicherten. Befürworter einer eigenen deutschen Notstandsgesetzgebung begründeten diese als ein Erfordernis, um sich vollständig von Fremdbestimmung zu emanzipieren.

Aber das war eher eine Formalie – wenn nicht sogar nur ein Vorwand – im Vergleich zum außenpolitischen und militärischen Kontext. Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik erfolgte im Rahmen der Rollback-Strategie: Zurückdrängen der sowjetischen Einflusssphäre durch Aufbau eines über…

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