Loading

The week

from 23. until 29. April 2020

WHO

China erhöht Zahlungen

placeholder article image

Foto: Imago Images

Kaum hat Präsident Trump verkündet, dass die USA erst einmal keine Bei-träge mehr an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zahlen, die nach seiner Ansicht bei der Corona-Pandemie versagt hat, da tut China unter Präsident Xi Jinping (Foto) das Gegenteil. Zusätzlich zu den Mitgliedszahlungen werden der WHO 30 Mil-lionen Dollar zur Verfügung gestellt, um die Covid-19-Infektionen unter Kontrolle zu bringen. Bereits im März hatte es aus Peking eine 20-Millionen-Dollar-Spende für die WHO gegeben. Seinerzeit waren die Mittel dafür gedacht, die Gesundheitssysteme in Staaten Afrikas und Lateinamerikas zu unterstützen und Ärzten im Kongo unter die Arme zu greifen. Lutz Herden

Rechtsextremismus

Die Kaderschmiede

placeholder article image

Foto: Imago Images

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt. Björn Höcke hat einmal gesagt, er beziehe aus Schnellroda, wo das IfS seinen Sitz hat, sein „geistiges Manna“. Überraschend kam die Nachricht nicht, angesichts der Verbindungen zum „Flügel“ der AfD und zur Identitären Bewegung, die zum Beobachtungsprojekt hochgestuft wurden. Aber sie kommt reichlich spät. Schließlich wird das von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründete IfS, das sich als „neurechter“ Thinktank inszeniert und dabei faschistische Denktraditionen der Weimarer Republik recycelt, in diesem Mai 20 Jahre alt. Martina Mescher

Corona-App

Dezentral verfolgt

placeholder article image

Foto: Imago Images

Beinahe wäre ein Programm auf den Markt gekommen, das zentrale Listen darüber führt, welche Bürgerinnen Kontakt zueinander haben. Diese Variante der Corona-Tracing-App verfolgte die Bundesregierung bis zum vergangenen Wochenende. Nach dem Protest von Wissenschaftlerinnen und Datenschützern schwenkte sie auf eine dezentrale Variante um: Nur das Smartphone speichert die Daten von Menschen, in deren Nähe es sich länger als 15 Minuten aufhält. Wurde einer von ihnen positiv auf Corona getestet, erhält man eine Warnung. Google und Apple kooperieren bei der Entwicklung, bis Ende Mai soll die App bereitstehen – auf freiwilliger Basis, abzüglich des sozialen Drucks. Elsa Koester

Bundeswehr

Neue Kampfjets

placeholder article image

Foto: Getty Images

Mitten in der globalen Corona-Krise sorgt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer um die „nukleare Teilhabe“. Eigentlich könnte man die Zeit nutzen, um das atomare NATO-Abschreckungsszenario zu hinterfragen. Die Ministerin aber hält an ihrem seit Amtsantritt bestehenden Plan fest, zu klären, welche Kampfjets für Deutschland US-amerikanische Atombomben zu deren Zielen fliegen sollen. Sie will die veraltete Tornado-Flotte der Luftwaffe durch 93 weitere Eurofighter-Jets und 45 F-18-Kampfflugzeuge von Boeing ersetzen und hat bereits Kontakt zu ihrem US-Amtskollegen Mark Esper aufgenommen. Wovon der SPD-Fraktionschef übrigens nichts wusste. Martina Mescher

Brasilien

Brisanter Abgang

placeholder article image

Foto: Getty Images

Erst wird trotz Pandemie Gesundheitsminister Mandetta entlassen, dann geht Justizminister Moro (Foto), die Inkarnation des Antikorruptionskurses, dem Präsident Bolsonaro sein Amt maßgeblich verdankt. Als der Staatschef den Chef der Bundespolizei absetzen will, tritt Moro zurück, weil er die Unabhängigkeit von Ermittlungsinstanzen bedroht sieht. Bolsonaro verliert damit einen Politiker, der die Duldung durch die konservative Mitte garantiert hat. Da ihn auch das Missmanagement bei der Corona-Abwehr belastet, scheint eine Amtsenthebung denkbar. Er hatte etwa erklärt, Brasilianer müssten Covid-19 nicht fürchten. Sie könnten „in Exkrementen baden, und nichts passiert“. Lutz Herden