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„Wir haben viel Nachholbedarf“

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Foto: Gregor Fischer/re:publica

Mit seinem Blog netzpolitik.org war Markus Beckedahl einer der Ersten, die in Deutschland netzpolitisch aktiv wurden. Um der digitalen Gesellschaft ein breites Forum zu geben, gründete er 2007 die re:publica mit.

Ist die Digitalpolitik in Deutschland und Europa auf dem richtigen Weg?

Viele Fragen einer sich entwickelnden digitalen Gesellschaft wurden lange von der Politik verschlafen. Während viele Politikerinnen und Politiker zum Beispiel noch die Funktionsweisen von Facebook für ihren Wahlkampf verstehen wollten, haben Plattformen eine ungeheure Marktdominanz erreicht. Jetzt haben wir eine Menge Nachholbedarf, aber das Thema Digitalisierung wird abseits aller Sonntagsreden immer noch stiefmütterlich behandelt. Was fehlt, sind klare Strategien und eine Netzpolitik für die Gesellschaft, nicht nur um vermeintliche Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders motiviert war man leider immer nur dabei, das Netz als Bedrohung zu sehen, Überwachungsmaßnahmen auszubauen und unsere Freiheit zu beschneiden.

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Foto: privat

Markus Beckedahl ist Journalist und netzpolitischer Aktivist. Der 2002 von ihm gegründete Blog netzpolitik.org gehört heute zu den bekanntesten seiner Art und wurde 2014 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet

Das Netz ist universell, der Zugang zum Netz nicht immer. Welche Herausforderungen sind bei der globalen Digitalpolitik zu meistern?

Im Idealfall haben wir globale Standards, die auf Basis unserer universellen Menschenrechte überall gelten. In der Praxis ist das leider nur eine Vision, und ich wäre schon glücklich, wenn wir das in der Europäischen Union schaffen würden. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, dass in der westlichen Welt wenige Konzerne den Markt kontrollieren und ständig einseitig die Regeln zuungunsten der Nutzerinnen und Nutzer ändern. Hier brauchen wir eine Stärkung der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern auf allen Ebenen. Und bessere demokratische Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Geschäftsmodellen und dem Geschäftsgebaren von Facebook, Google und Co. Diese sollten für gesellschaftliche Folgen auch zur Verantwortung gezogen werden können.

Wie kann die #rp19 einen Beitrag dazu leisten, Probleme zu lösen und Ideen anzustoßen?

Die re:publica war schon von Anfang an ein Ort und eine Plattform, um diese Fragen zu diskutieren, teilweise viele Jahre bevor Fragestellungen in unserer Gesellschaft angekommen sind. Wir vernetzen Menschen und bieten einen großen Überblick über zahlreiche Debatten, die uns heute und morgen betreffen werden. Und wir wollen unsere Besucherinnen und Besucher motivieren, sich selbst darin einzubringen und für eine lebenswerte digitale Gesellschaft zu kämpfen, in der zukünftig die Utopien gewinnen und nicht die Dystopien.