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In eins nun die Hände

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Demonstranten bei einem Protest gegen die Privatisierung des Pariser Flughafens

Foto: Imago Images/Le Pictorium

Not lehrt denken“, schrieb Ernst Bloch 1963 in seiner Tübinger Einleitung in die Philosophie. In Frankreich gilt das gerade für den Parti Socialiste (PS) und die konservativen Les Républicains (LR), nachdem Emmanuel Macron beide Parteien bei den Wahlen 2017 buchstäblich geschröpft hat. Noch vor einem Jahr bekämpften sie die Reform der Vermögensteuer ohne gemeinsame Strategie – also aussichtslos. Für ein nach Artikel 11 der Verfassung seit 2008 mögliches „gemeinsames Referendumsbegehren“ fehlten ihnen die politische Einsicht und 20 Stimmen, um eine überzeugende Alternative zum Projekt der Regierung anzubieten. Inzwischen sind Konservative und Sozialisten klüger geworden. Auf den Plan der Regierung, die Pariser Flughäfen zu privatisieren, antworten sie jetzt mit einem solchen Begehren – und das gemeinsam.

Die drei großen Airports – Charles de Gaulle, Orly, Le Bourget – sowie elf kleinere im Umland sind Teil einer Aktiengesellschaft, die dem Staat zu gut zwei Dritteln gehört. Das möchte die Regierung ändern, die Staatsanteile im Wert von gut zehn Milliarden Euro verkaufen und so die Flughäfen privatisieren. Ungeachtet der oft schlechten Erfahrungen nach dem Verlust von Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge will Präsident Macron offenbar den Wandel von der Republik Frankreich zur Firma Frankreich beschleunigen. Die Sozialistin Valérie Rabault und der Konservative Gilles Carrez kamen daraufhin im Namen ihrer Parteien überein, sich im Schulterschluss der Regierungspläne zu erwehren. Strittig war, ob man auch die Linkssozialisten von Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (LFI) mit ins Boot holen sollte.

Auf jeden Fall ist das gemeinsame Projekt ein Glücksfall für den PS, der angesichts der anstehenden Europawahl dankbar ist, in die Offensive gehen zu können, um verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Und das in einem günstigen Moment, da sich angesichts der Proteste der „Gelbwesten“ Macrons La République en Marche (LRM) trotz numerischer Überlegenheit im Parlament als bloße Ansammlung von Personen erweist, die sich nie wirklich einig und darum laufend zur Selbstverleugnung gezwungen sind.

Für das angestrebte Referendumsbegehren schreibt die Verfassung vor, dass mindestens ein Fünftel der Abgeordneten und Senatoren zustimmt. Erforderlich wären demnach 185 Stimmen in beiden Kammern, Mitte April verfügten die Initiatoren zur ihrer Überraschung über 248. Im nächsten Schritt müsste nun der Verfassungsrat das Vorhaben billigen. Ein Gremium, das nicht zuletzt verdiente Politiker der Linken und Rechten wie Laurent Fabius, Alain Juppé und Valéry Giscard d’Estaing vereint. Insgesamt besteht der Rat aus neun Mitgliedern, von denen der Präsident drei ernennt, Senat und Nationalversammlung jeweils drei wählen. Zur Abstimmung zugelassen sind dort Fragen zur „Organisation der öffentlichen Gewalten“ und „Reformen, die sich auf Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Staates beziehen“. Folglich hat der Verfassungsrat einen relativ großen Ermessensspielraum und könnte das Referendum gutheißen. Käme es dazu, müssten – damit ein Volksentscheid möglich wird – zehn Prozent der Wahlberechtigten, sprich: 4,7 Millionen Wähler, einem solchen Referendum innerhalb von neun Monaten zustimmen.

Stimmungsumschwung?

Die Aussichten, ob sich mit dem Begehren alle laut Verfassung vorgesehenen Hürden überspringen lassen, sind seriös nicht einzuschätzen. Es wird viel davon abhängen, ob das Oppositionsbündnis nur einer vorübergehenden Stimmung nachgegeben hat, die im parteipolitischen Handgemenge schnell untergeht, oder mehr will. Die Chancen schwinden, sollte sich Mélenchons La France insoumise bei der Sammlung von 4,7 Millionen Unterschriften nicht beteiligen. Entscheidend wird auch sein, ob es den Sozialisten mit Parteichef Olivier Faure gelingt, im Bündnis mit der neuen Gruppierung Place Publique von Raphaël Glucksmann bei den EU-Wahlen wenigstens einen Achtungserfolg zu erzielen. Bei so vielen Unwägbarkeiten ist es sicher zu früh, um von einem Stimmungsumschwung gegen La République en Marche und Macron zu sprechen, der weiter auf der „Notre-Dame-Welle“ reitet.