MEINUNG

1. UMWELTSCHUTZ Eine CO₂-Steuer darf nicht die Armen belasten und die Reichen schonen Jörg Staude

2. ÄGYPTEN Per Referendum wurde die letzte Errungenschaft des Arabischen Frühlings zu Grabe getragen Pepe Egger

3. SPANIEN Wird es bald eine linke Regierung geben? Conrad Lluis Martell

4. BAMF Über einen „Asyl-Skandal“, der keiner war. Und einen Hartz-4-Skandal, der einer bleibt Elsa Koester

POLITIK

1. PORTRÄT Kristina Vogt kann die Linke in Bremen zur Regierungspartei machen Axel Brüggemann

2. GESELLSCHAFT Vielerorts ist der Rechtspopulismus erstarkt – eine Folge von Globalisierungsprozessen? Cornelia Koppetsch

3. MITTE-STUDIE Forschung über Rechtsextremismus, die keine Angst macht, ist nicht zu haben Martina Mescher

4. NEOLIBERALISMUS Tiny Houses sind keine veritable Lösung im Kampf gegen Wohnungsknappheit Sebastian Friedrich

5. KONGO Die Ebola-Epidemie droht außer Kontrolle zu geraten Esdras Tsongo, Rebecca Ratcliffe

6. USA Der Umgang mit dem Mueller-Report zeigt, wie unbehelligt Trump regieren kann Konrad Ege

7. FRANKREICH Per Bürgerbegehren will die Opposition den Verkauf der Pariser Flughäfen verhindern Rudolf Walther

8. WEISSRUSSLAND Jeden Morgen machen sich tschetschenische Flüchtlinge auf nach Polen und sind mittags wieder da Bartholomäus von Laffert

9. ZEITGESCHICHTE 1989: Die DDR will Legitimation durch Wahlen und bewirkt mit geschönten Resultaten das Gegenteil Lutz Herden

WOCHENTHEMA

1. ZUKUNFT Das Ende der Arbeit ist trotz Robotern nicht in Sicht. Ideen, wie alles besser wird, gibt es dennoch Christian Baron

2. INTERVIEW Welche Ethik programmiert man in autonome Autos? Janina Loh erforscht Dilemmas der KI-Entwicklung Ulrike Baureithel

3. POSTHUMANISMUS Droht dem Zeitalter des Menschen das Ende? Dagegen hilft die Wiederkehr des Politischen Wolfgang M. Schmitt

KULTUR

1. TRAUER Die Ära der Megastars geht zu Ende, eine neue Nachruf-Kultur entsteht Agatha Frischmuth

2. RASSISMUS Empört euch über Bret Easton Ellis. Aber nicht zu sehr! Mladen Gladić

3. NEUKÖLLN Nicole Oder inszeniert am Berliner Ensemble die Geschichte des palästinensischen Flüchtlings „Amir“ Leander F. Badura

4. TRAGIK Die „Oceane“, nach dem Romanfragment Theodor Fontanes, betört an der Deutschen Oper Berlin Wolfgang Herles

5. FERNSEHEN Die Affäre um Ex-DFB-Chef Grindel ist eine nicht ganz so witzige Medienkomödie Nora Frerichmann

6. INTERVIEW Holly Herndon bringt das Kollektiv zurück in die Musik Thomas Venker

7. 1945 Besatzer vergewaltigten auch im Westen. Miriam Gebhardt traf die Nachkommen Magda Geisler

8. LITERATUR Şeyhmus Diken setzt seiner gepeinigten kurdischen Heimat ein Denkmal Gerrit Wustmann

9. DYSTOPIE Wo kommen all die trüben Zukunftsaussichten her? Sind die Visionäre zu besorgt? Oder zu jung? Erhard Schütz

10. DENKEN Armen Avanessian und Daniel Falb wollen Erstbegründungen erschüttern Lars Hartmann

11. KINO Der iranische Regisseur Mohammad Rasoulof erzählt von der erbarmungslosen Macht der Korruption Jens Balkenborg

12. FILM Italiens Kino, das ist der Autorenfilm! Doch auch die Komödien der 60er hatten Wichtiges zu erzählen Gerhard Midding

13. FRAGEBOGEN Luisa Neubauer hat Unmengen Apps auf ihrem Smartphone und sucht noch ihre Lieblingsgewerkschaft der Freitag

14. HEGELPLATZ 1 Unser Chefredakteur vermisst die Zeit, in der Markenbotschafter der Bahn noch kauzig sein durften Michael Angele

ALLTAG

1. KOLUMBIEN Seit 2016 wird die FARC demobilisiert. Ehemalige Kämpferinnen finden schwer ins zivile Leben zurück Melissa Melanie Schröer

2. „HOMOSEXUELLE IN DER AFD“ Die Partei hetzt gegen Lesben und Schwule. Da hilft auch kein Feigenblatt Helke Ellersiek

3. PORTRÄT Jeder in den Niederlanden kennt Tommy Derksen, seit er sich mit den Rechtspopulisten angelegt hat Tobias Müller

4. DER KOCH Unser Kolumnist findet, Witze auf Kosten von Essern sind Ausdruck einer allgemeinen Genussstörung Jörn Kabisch

5. ALCARELLE Seit den 1980ern forscht David Nutt an einem synthetischen und gesunden Alkohol-Ersatz Amy Fleming

6. A–Z Staatsbürgerschaft der Freitag

RE:PUBLICA 19

1. TL;DR Das Motto der re:publica ist ein Sinnbild für einen Wandel, den wir kritisch diskutieren wollen re:publica

2. ZUKUNFT Die Jugend bekommt auf der re:publica 19 so viel Raum wie nie zuvor Tanja Haeusler, Johnny Haeusler

3. INTERVIEW Alexandra Wolf erreichen 1.000 Ideen – die besten schaffen es auf die Bühnen re:publica

4. INTERVIEW Markus Beckedahl über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft re:publica

5. INTERVIEW Der Geschäftsführer und Mitgründer der re:publica erklärt, warum sie unverzichtbar bleibt re:publica

6. INTERVIEW Die Direktorin der re:publica, Jeannine Koch, erläutert die Neuerungen auf der #rp19 re:publica

7. INTERVIEW Solveig Rietschel über die re:publica in den USA, in Afrika und anderswo re:publica

8. INTERVIEW Geraldine de Bastion erklärt, wie die re:publica nach Accra kam re:publica

MEINUNG

VON JÖRG STAUDE

Nie wieder Stromsperren

Umweltschutz Eine CO₂-Steuer darf nicht die Armen belasten und die Reichen schonen. Gesucht sind Ideen für sozial gerechten und Klimaschutz

Wie muss eine CO₂-Steuer aussehen, die private Geldbeutel nicht übermäßig belastet?

Foto: Imago Images/Photothek

Seit eine Steuer auf das Klimagas CO₂ in Deutschland in den Bereich des politisch Möglichen rückt, rechnen meinungsführende Medien aus, was das den Bürger kostet. Der von den Grünen geforderte Preis von 40 Euro je Tonne, so etwa die Süddeutsche Zeitung, würde eine Fahrt München – Berlin um 3,50 Euro verteuern.

Viel ist das nicht – bei 30 bis 40 Cent, die ein Mittelklasse-Pkw pro Kilometer alles in allem kostet, und rund 600 Kilometern Entfernung zwischen den Städten betrüge die „Verteuerung“ 1,5 bis 2 Prozent. Nur halb so viel Mehrkosten wären es bei den 20 Euro pro Tonne, die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ins Spiel gebracht hat. Dennoch tun Unionspolitiker so, als würde eine CO₂-Steuer alle Autonutzer aus dem Fahrersitz fegen.

Seit Jahr und Tag werden vor allem Umweltsteuern mit scharfrichterlichen Fragen nach sozialer Gerechtigkeit traktiert. Ähnliche Besorgnisse sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. Dass kostenlos über Umweltgüter verfügt werden kann, ist nahezu sakrosankt. Wer das ändern will, holt die „Gelbwesten“ ins Land! Punktum.

Wie sähe aber eine CO₂-Steuer aus, die private Geldbeutel nicht belastet? Offensichtlich müssten dazu alle Einnahmen auf Heller und Pfennig zurückgegeben werden. Dazu wäre es nötig, genau zu wissen, wie viel klimarelevante Emissionen jede Bürgerin oder jeder Haushalt verursacht. Danach wäre die Erstattung zu bemessen: Wer viel CO₂ „erzeugt“, bekäme viel zurück. Wer CO₂-sparsam lebt, entsprechend weniger.

Halt, sagen da gewitzte Ökologen. Die CO₂-Steuer soll ja auch Anreize geben, sich klimafreundlich zu verhalten. Die gibt es aber kaum, erstattet der Fiskus allen ihre Steuer eins zu eins. Vielleicht fahren die Leute weniger Auto, weil dies teurer wird, geben aber ihre Rückzahlung für andere, nicht so klimaverträgliche Dinge aus. An ungerechten sozialen Verhältnissen ändert so eine Art der Erstattung auch nichts.

Also ersann man ein Modell, bei dem die Haushalte, die unterdurchschnittlich CO₂ verursachten, ihre nicht beanspruchten Emissionen an die Haushalte verkaufen können, die über dem Durchschnitt liegen. Weil Haushalte, die wenig CO₂ erzeugen, meist in kleineren Wohnungen leben, kein Auto besitzen und auf Balkonien Urlaub machen müssen, also aus prekären Gründen umweltverträglich leben, könnte solch ein Tauschhandel zwischen Emissionsarmen und -reichen eine Art Umverteilung in Gang setzen. Die faszinierende Idee, durch Umweltsteuern soziale Gerechtigkeit (teilweise) herzustellen, war geboren. Nebenbei hätten die, die dabei draufzahlen, einen Anreiz, künftig weniger Emissionen zu verursachen.

Leider scheitert die Idee an der praktischen Umsetzbarkeit, unter anderem an einem irren bürokratischen Aufwand und dem Datenschutz. Das sahen mit der Zeit auch die Ökologen ein und kamen auf die Idee einer pauschalen Erstattung – wie bei der „Lenkungsabgabe“ in der Schweiz.

Die pauschale Lösung hat den Vorteil, dass Einkommensschwächere oftmals profitieren, vor allem, wenn sie in Energiearmut leben. Aber, Achtung! In der Schweiz werden nur zwei Drittel der Einnahmen aus der CO₂-Abgabe erstattet. Das restliche Drittel geht in die Gebäudesanierung.

Liest man die hiesigen Statements grüner wie nichtgrüner Unterstützer einer CO₂-Steuer, drücken sich alle mehr oder weniger elegant um die Frage herum, ob die Steuer vollständig oder nur anteilig in Geldform zurückgegeben werden soll. In Rede steht dann gern, die Einnahmen über intelligenten Klimaschutz zurückzugeben. Hierbei sind viele sinnvolle Verwendungen vorstellbar.

Dass mit einer CO₂-Steuer zum Beispiel auch Bahntickets teurer würden, hat noch niemand angeprangert. Schließlich fährt die Bahn mit einem Strom, der nur zu 40 Prozent grün ist, und verbrennt jede Menge Diesel. Warum also nicht mit einem Teil der Steuereinnahmen die Bahnpreise senken? 400 Millionen Euro soll ja etwa die angedachte Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrkarten kosten.

Eine andere Idee: armen Haushalten, die wegen Zahlungsverzug von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, anteilig die Stromrechnung zu finanzieren, und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Oder: Wenn Pendler sich entschließen, ihr Auto abzuschaffen und dafür Car-Sharing mit E-Autos zu nutzen – warum sollte man das nicht mit Hilfe der CO₂-Steuer anschieben? Die könnte gleich doppelt wirken: Das Verbrenner-Auto würde etwas teurer, und der Umstieg auf Elektromobilität würde aus den CO₂-Steuer-Einnahmen bezuschusst.

Ob die CO₂-Steuer als sozial oder unsozial empfunden wird, hängt vom Verhältnis von unmittelbarer geldlicher Rückgabe, bei der die Bezieher sozialer Transfers nicht außen vor bleiben dürfen, und den sonstigen daraus finanzierten Öko-Projekten ab. Muss man jedem 20, 30 oder, wenn es denn reicht, 50 Euro zurückgeben? Und welche Klimaschutz-Ideen sind so intelligent, dass sie einen überzeugenden sozialen Mehrwert haben?

Auf die Antworten der Politik dürfen wir gespannt sein.

Jörg Staude hat an der Universität Leipzig Journalismus studiert. Er ist Redakteur des Online-Magazins klimareporter°

MEINUNG

VON PEPE EGGER

Der ewige Sisi

Ägypten Per Referendum wurde die letzte Errungenschaft des Arabischen Frühlings zu Grabe getragen

Mit dem Schutz von Polizei und Militär ging das Referendun in Ägypten zugunsten des alten und neuen Regierungsoberhaupts aus

Foto: Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Haben Sie etwas gehört? Ich auch nicht, kaum. So unbeachtet, so leise wurde in Ägypten die letzte Errungenschaft der Revolution von 2011 zu Grabe getragen, dass es so gut wie keiner gemerkt hat.

Die Bestattung nahm die Form einer Verfassungsänderung im Hauruckverfahren an. Ein Referendum mit nur drei Tagen Vorlauf gab den Ägypterinnen und Ägyptern die Gelegenheit, dem Vorschlag zuzustimmen, dass die Amtszeit des amtierenden Präsidenten, General Abdel Fattah al-Sisi, um zwei Jahre verlängert werden soll. Zusätzlich wurde die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden, eingeführt mit der nachrevolutionären Verfassung von 2012, abgeschafft, so dass al-Sisi bis 2030 weiterregieren darf.

Nun könnte man einwenden, dass all das doch vom Wahlvolk gebilligt wurde, von den teilnehmenden 44,3 Prozent der Wahlberechtigten stimmten 88,8 Prozent der Verfassungsänderung zu. Doch damit läge man zweifellos daneben: Eine ernstzunehmende öffentliche Debatte über die Verfassungsänderung gab es nicht. Medien, die nicht gleichgeschaltet sind, werden in al-Sisis Ägypten abgeschaltet, geschlossen oder finden ihre Webseiten von einem Tag auf den anderen geblockt. Oppositionelle, Regimegegner bis hinunter selbst zu zahmen Kritikern des Napoleons am Nil landen im Gefängnis, mehrere Zehntausend politische Gefangene soll es laut Menschenrechtsorganisationen geben.

Mit der Verfassungsänderung ist in Ägypten die Restauration nach der Revolution komplett. Und was sagt die Bundesregierung dazu? Die Kanzlerin? Der Außenminister? Nichts. Die offiziellen Reaktionen aus Deutschland zahm zu nennen wäre eine ziemliche Übertreibung. Ein Sprecher des Außenministeriums beschränkte sich darauf, „zu befürchten, dass im Zuge der Verfassungsänderungen die Rolle der Exekutive und der Streitkräfte ausgeweitet sowie friedliche demokratische Machtwechsel erschwert werden könnten“. Was Sie nicht sagen! Das aber soll nicht deswegen schlecht sein, weil man sich dem friedlichen Aufstand für Demokratie und Würde von 2011 verpflichtet sieht. Oder weil man die Demokratie als Regierungsform an sich schätzt. Nein, wegen des deutschen Interesses an „Stabilität“ in Ägypten, so das Auswärtige Amt, seien die Änderung der Verfassung und die Rückkehr des Despotismus nicht ideal.

Ganz ähnlich argumentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei seinem Besuch bei General al-Sisi in Kairo Anfang 2019: Sinngemäß sagte er, Stabilität in Ägypten sei wichtig, weil die Menschen dann dort blieben und nicht nach Deutschland kämen, weil Ägypten Frieden mit Israel halte und weil es in Libyen nebenan schon genug Ärger gebe. Unausgesprochen folgt noch die Einsicht, dass es mit der Demokratie in Nahost halt einfach nicht klappen wolle, was will man tun, so sind sie nun mal.

Dagegen zwei Denkanstöße: Es hilft, sich 2011 als eine Art 1848 vorzustellen. Ja, da folgten auch bleierne Jahre. Und ja, die Geschichte ist nicht gnädig mit jenen, die sich mit der Restauration gemein machen, damals nicht und heute nicht. Zweitens: Nur acht Jahre ist es her, dass Hosni Mubarak fiel. Ich erinnere noch die Scham derer, die ihn kurz zuvor hofiert hatten, als sie sahen, wie die Jugend ihre Würde erkämpfte.

Der Tahrir ist kein Platz, er ist eine Hoffnung, ein jäher Traum, der nicht verschwindet, man sehe nach Algerien, nach Sudan. Auch in Ägypten wird er wiederkehren. Erst aber herrscht Ruhe, Friedhofsruhe, und Schweigen aus Deutschland.

MEINUNG

VON CONRAD LLUIS MARTELL

Rechts geschlagen

Spanien Wird es bald eine linke Regierung geben?

Unterstützer der spanischen Sozialisten versammeln sich vor dem Hauptquartier der PSOE in Madrid

Foto: Imago Images/alterphotos

Bei dieser Abstimmung sind zwei Spanien gegeneinander angetreten. Auf der einen Seite standen drei rechte Parteien: die konservative Volkspartei Partido Popular (PP), die rechtsliberale Kraft Ciudadanos (Cs), schließlich VOX mit einem neuartigen Rechtspopulismus. Diese dreifache Rechte unterstrich im Wahlkampf ihren Willen zur Kooperation. Für die Einheit des Staates und gegen die „nationale Gefahr“ von Separatismus und Sozialismus wollte man eine Koalitionsregierung bilden, wie das schon seit Ende 2018 in der Region Andalusien der Fall ist.

Die „gemäßigte“ Rechte hatte von Anbeginn keine Berührungsängste gegenüber der extremen Rechten. Im Gegenteil, die drei Parteien konkurrierten um die härteste Agenda. Schon allein das war der erste Sieg von VOX und seines schalen Gemischs aus Franco-Nostalgie und Trump-Nachahmung.

Demgegenüber warteten die Sozialisten unter Pedro Sánchez und die Linken von Podemos mit der Idee von einem anderen Spanien auf. Weniger Fahnen und mehr Sozialausgaben, weniger Katalonien-Verteufelung und mehr Dialogbereitschaft, so die Devise zumindest im Wahlkampf. Die gute Nachricht ist nun, dass sich dieses Spanien – das linke und offene – behauptet hat. Dem verschafft die hohe Beteiligung von 76 Prozent eine besondere Legitimation. Die Sozialisten, die noch vor wenigen Jahren daniederlagen, nähern sich mit gut 29 Prozent fast wieder dem Status einer Volkspartei.

Warum konnten sie sich derart regenerieren? Einen Anteil daran hat das persönliche Geschick von Sánchez, der in den vergangenen Monaten mit 85 von 350 Abgeordneten eine Minderheitsregierung führte, die profunde Themen setzte und populäre Maßnahmen wie einen auf 900 Euro angehobenen Mindestlohn beschloss. Weiter profitierte der PSOE von der Neuordnung des linken Lagers. Interne Querelen ließen Podemos an Zuspruch verlieren. Ungefähr ein Drittel der einstigen Wählerschaft trieb es mutmaßlich zurück zu den Sozialisten, abgesehen davon, dass Sánchez auch in der Mitte, unter ehemaligen Sympathisanten der Volkspartei, nicht leer ausging. Zudem dürften viele Nicht- und Gelegenheitswähler aus Angst vor einem starken Ergebnis der Rechtsextremisten ihre Stimme den Sozialisten gegeben haben.

Jedenfalls konnten die Sozialisten einen Achtungserfolg erringen. Sie sind nun in der komfortablen Lage, sich zwischen den rechtsliberalen Ciudadanos (16 Prozent) und den Linken von Podemos (14 Prozent) entscheiden zu können. Auf Letztere deutet dabei alles hin, ließ doch die Ciudadanos-Führung im Wahlkampf keinerlei Zweifel daran, dass mit dem „Vaterlandsverräter“ Sánchez, der das Land Separatisten und Radikalen ausgeliefert habe, kein Pakt möglich sei. Inhaltlich (und persönlich) bevorzugt Pedro Sánchez Podemos, zumal die linke Kooperation in der letzten Legislatur gelang.

Ausgemacht ist nichts. Im Mai gibt es mit Regional-, Kommunal- und Europawahlen eine nächste Runde des Kräftemessens. Dadurch wird sich indes nichts daran ändern, dass die katalanischen Unabhängigkeitsparteien nach der enormen Mobilisierung ihrer Wähler erneut über Sein oder Nichtsein einer linken Minderheitsregierung entscheiden.

Es bleibt offen, wie VOX mit seinen 23 Abgeordneten die parlamentarische Dynamik und politische Agenda prägen wird. Für die Rechtspopulisten begann am 28. April die „Reconquista“ Spaniens gegen die „linke Volksfront“.

MEINUNG

VON ELSA KOESTER

Unfassbarer Hartz-IV-Betrug

BAMF Über einen „Asyl-Skandal“, der keiner war. Und einen Hartz-4-Skandal, der einer bleibt

Ein gut gelaunter Innenminister bei einer Pressekonferenz zum BAMF-Skandal im Sommer 2018

Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die Hölle brach auf im Frühjahr 2018: Die Asylsuchenden waren los. 1.200 Jesiden sollten im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft Asyl erhalten haben. Ungeprüft! Da war sie, die Asyl-Anarchie, schlimmster Albtraum aller Ordnungspolitiker. „So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen“, titelte die Bild inmitten der Asyl-Finsternis. Die rechte Hand des Teufels: Ulrike B., die Leiterin der Bremer Außenstelle. In Zusammenarbeit mit einem jesidischen Anwalt soll sie Asylsuchende durchgeschleust haben. Ungeprüft! In Bremen sei „hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig agiert“ worden, sagte Staatssekretär Stephan Mayer bei Anne Will. Seehofer versprach „aufzuräumen“ und entließ Ulrike B. AfD und FDP forderten einen Untersuchungsausschuss. Prüfen!

Nun wurde geprüft. 36 Leute gingen in der Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Bremen bislang rund 4.000 Akten durch. Gefunden haben sie 50 positive Asyl-Entscheide, die widerrufen werden mussten. Damit weist das „Skandal-BAMF“ 0,9 Prozent Fehlerquote auf – und liegt unter der bundesweiten Quote von 1,2 Prozent. Unfassbarer Asyl-Betrug?

Nun leben wir ja in einem Rechtsstaat. Sagt man doch so. Wenn sich die Bundesregierung schon die Mühe macht, sich über die Gesetzgebung zu streiten („Asyl-Streit“!), muss die danach auch ordentlich angewandt werden. Genau! Deswegen ist es an der Zeit, auch die Praxis anderer Behörden auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Etwa: die der Jobcenter. Hier liegt die Fehlerquote der Sanktionsbescheide nämlich ein bisschen höher als die 0,9 Prozent beim Bremer BAMF. Ganz bisschen. Nämlich bei 46 Prozent.

Beinahe jeder zweite Widerspruch gegen eine Kürzung von Hartz IV war 2018 erfolgreich, wie eine Anfrage der Linksfraktion ans Licht brachte. 8.100 von 17.700 Widersprüchen wurde stattgegeben. Wie viele der Kürzungen, denen nicht widersprochen wird, wären wohl ebenfalls unrechtmäßig? Prüfen! Wo sich SPD-Sozialminister Hubertus Heil schon die Mühe macht, über eine Gesetzesänderung zur Sanktionspraxis nachzudenken. Und sind Kürzungen überhaupt rechtmäßig, wenn der Regelsatz nur knapp dem Existenzminimum entspricht? Prüfen! Ach ja: macht ja bereits das Bundesverfassungsgericht. Die Zeit der Aufklärung ist angebrochen. Halleluja.

POLITIK

VON AXEL BRÜGGEMANN

Im Weserstadion erprobt

Porträt Kristina Vogt war Kneipenwirtin und Elternbeirätin. Jetzt kann sie die Linke in Bremen zur Regierungspartei machen

Sie will mit Wirtschaft punkten und isst mit einem Königspaar Mittag. Manchen Genossen muss Vogt noch die Angst nehmen, bald selbst gestalten zu können

Foto: Peter Frischmuth/Argus

Ins Weserstadion darf der Fraktionschef aus dem Bundestag wieder kommen, auch wenn Kristina Vogt wegen ihres Begleiters Dietmar Bartsch „Abzüge in der Street-Credibility“ befürchtet hatte: Doch Werder Bremen gewann das Spiel gegen Freiburg, und etliche Fans in Bremen dürften wissen, dass Vogt nicht nur aus Wahlkampfgründen da war – sie geht seit vielen Jahren ins Stadion und hat eine Dauerkarte.

Vogt ist Spitzenkandidatin der Linken für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai, und gerade besuchen sie die Genossen gerne, zuletzt war Gregor Gysi da. Denn die 53-Jährige scheint ein Erfolgsrezept für die Linke im Westen gefunden zu haben; elf bis 13 Prozent stehen in den jüngsten Umfragen zu Buche. Von einem Termin wollten Mitstreiter sie aus Gründen der Street-Credibility eigentlich abhalten, Vogt zog dennoch Rock und Bluse an und ging zum Mittagessen mit dem niederländischen König Willem-Alexander und Königin Máxima ins Bremer Rathaus, Mitte März war das. „Ach, eine echte Königin zu sehen, das muss man doch auch mal gemacht haben“, sagt sie.

Unkonventioneller Pragmatismus, Neugier und unverhohlener Spaß an Politik, damit hat Vogt Bremens Linke in eine ernstzunehmende Kraft verwandelt. Als sie die Partei übernommen hatte, legte sie zunächst eine Bauchlandung hin: sechs Prozent bei den Wahlen 2011. Dann machte sie Klarschiff.

Die Rechtsanwaltsfachangestellte und alleinerziehende Mutter eines Sohnes stand jahrelang hinter der Theke der Kneipe „Horizont“ im Stadtteil Walle. Vielleicht half ihr das dabei, die überwiegend männlichen Streithähne in ihrer Partei zu vereinen, Posten paritätisch zwischen Radikalen und Gemäßigten zu verteilen und reale Politik einzufordern. Schluss mit Ideologie-Träumereien, stattdessen Opposition mit konkreten, konstruktiven Vorschlägen für das klamme Bundesland mit der größten Armutsgefährdungsquote.

2015 reichte das für 9,5 Prozent. Die SPD mit Bürgermeister Carsten Sieling ist auf 24 Prozent abgestürzt, die CDU (25) hat unter Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder zu neuer Stärke gefunden, die Grünen stehen bei 18 Prozent – die Regierungsbildung könnte spannend werden: Jamaika oder Rot-Rot-Grün, das sind die Alternativen. „Zum ersten Mal spürt man in Bremen wieder so etwas wie Nervosität“, sagt Vogt, „und das ist sehr belebend.“

Jahrelang saß sie als Mutter im Elternbeirat einer Grundschule im Stadtteil Gröpelingen. „Ich habe erfahren, wie machtlos man ist, wenn man an der Basis kämpft.“ Vogt organisierte Demos, ging dann selber in die Politik, 2008 trat sie in die Linke ein. Bürgernähe ist für sie dabei das A und O geblieben. „Ich glaube, dass es verdammt wichtig ist, Menschen mit ihren Anliegen ernst zu nehmen“, sagt sie, „nur so lässt sich die AfD verhindern.“

Den aktuellen Wahlkampf organisiert sie aber nicht um das Thema Bildung. Die Bremer Linke will sich als Wirtschaftspartei präsentieren. Dass die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert der Schuldenbremse zugestimmt hat, um den Länderfinanzausgleich 2020 neu aufzustellen und mehr Gelder für Bremen herauszuholen, hält Vogt für einen Fehler. Ebenso falsch findet sie, dass die CDU den Großteil der 400 Millionen Euro, die vom Bund kommen, für Schuldentilgung ausgeben will. Vogt will den Standort Bremen neu denken: „Während Bremen den letzten Strukturwandel versemmelt hat und Städte wie Leipzig die Kreativwirtschaft anlocken konnten, muss uns der nächste Strukturwandel gelingen“, sagt sie. Dafür setzt sie auf neue Arbeitsplätze, fernab des Billiglohnsegments. In den vergangenen Jahren haben etwa der Frühstücksflocken-Hersteller Kellogg’s, der Schokoladenfabrikant Hachez und Coca-Cola in Bremen Stellen abgebaut. Für Vogt ist die Branche dennoch eine Schlüsselwirtschaft. Sie will neben der Luft- und Raumfahrt auf eine Cluster-Neubildung setzen. Mehr als 3.000 Arbeitsplätze in der Nahrungsmittelindustrie seien seit 2015 in der Region entstanden. Dieser Trend soll weitergehen. Vogt denkt vor allem an Bremerhaven: „Hier haben wir mit Frosta einen großen Unternehmer; denkbar ist, die Lebensmittelindustrie mit der Forschung an der Universität zu verbinden und ein innovativer Standort mit Zukunftsperspektive zu werden.“

Dass die rot-grüne Stadtstaatregierung die Wohnungsbaugesellschaft Brebau gekauft hat, findet Vogt gut. Auch weil sie das Wohnungsbau-Unternehmen in Zukunft auf Bundesebene als Sicherheit einsetzen will, um kreditfinanziert bauen zu können.

Vogt, die aus Münster kommt und seit 1984 in Bremen lebt, hat die Linke realpolitisch ausgerichtet, jenseits marxistischer Ideologie. Viele Bremer, die mit der Bundespartei nichts anfangen können, scheinen davon angetan, wie die Umfragewerte zeigen. „Bei meiner Mutter ist das genau andersherum“, lacht sie, „die wählt die Bundeslinken, kann aber mit der ideologischen NRW-Linken nichts anfangen.“ Koalitionsverhandlungen in der Hansestadt hat sie insgeheim schon durchgespielt, auch wenn es „natürlich schwer“ sei, „sich in das Bett einer zerrütteten Ehe zwischen SPD und Grüne zu legen“. Doch „Wohnungsbau, ÖPNV und Arbeitsmarkt, das könnten Punkte sein, auf die wir uns schnell einigen.“ Würde eine rot-rot-grüne Koalition auch mit Bürgermeister Sieling funktionieren, der den Posten vor vier Jahren übernahm, bei noch 32,8 Prozent für die SPD? „Ach, der Carsten“, seufzt Vogt, „man braucht einen Bürgermeister, der den Leuten ein gutes Gefühl gibt.“

Die neue Machtperspektive sorgt auch in Vogts Partei für Nervosität. „Das ist ein kultureller Wandel“, sagt sie. „Viele Linke leben davon, dass sie ihr Dasein eher negativ darstellen. Nun werden wir mit einer positiven Selbstwahrnehmung konfrontiert, und das ist für manche von uns vollkommen neu. Daher ist das Wichtigste, jetzt Ruhe zu bewahren.“

POLITIK

VON CORNELIA KOPPETSCH

Die Allianz der Verunsicherten

Gesellschaft Vielerorts ist der Rechtspopulismus erstarkt – eine Folge von Globalisierungsprozessen?

In Zeiten allgemeinen Fröstelns spendet die nationale Idee eine basale Wärme

Foto: Moritz Richter

Seit der Parteigründung der Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2013 wurde in regelmäßigen Abständen deren nahender Untergang vorausgesagt. Weder hatte man mit ihrem Einzug ins Europaparlament im Jahr 2014 gerechnet, noch wollte man seinen Augen trauen, als die AfD ab 2016 nach und nach mit zweistelligen Zahlen in die Landtage einzog. Die Bundesrepublik Deutschland, und später auch das vereinigte Deutschland, schien aufgrund beispielloser wirtschaftlicher Prosperität, aber auch infolge der intensiven Auseinandersetzung mit den Folgen des Nationalsozialismus, lange Zeit gefeit gegen ernstzunehmende Erfolge rechter Parteien, weshalb man den Einzug der AfD in den Bundestag im Jahr 2017 noch im Frühjahr desselben Jahres für schlechterdings unmöglich gehalten hatte. Indessen ist die AfD nicht nur kontinuierlich stärker geworden, sondern ist in einigen Bundesländern zur zweitstärksten Partei aufgestiegen und rangiert im Frühjahr 2019 in Umfragen wenige Prozentpunkte hinter der SPD.

Nun beschreitet Deutschland hinsichtlich der wachsenden Bedeutung der neuen Rechtsparteien allerdings keinen Sonderweg, sondern ist Nachzügler einer Entwicklung, die in anderen westlichen Ländern schon weiter fortgeschritten ist. In fast allen OECD-Ländern werden wir Zeugen einer von rechts getragenen Mobilisierung von Bevölkerungsgruppen, die sich bis vor Kurzem noch überwiegend an die Regeln und Ideen liberaler Demokratien gehalten und das Projekt globaler Öffnungen mitgetragen hatten. Ob in den USA, in Frankreich, Großbritannien, Österreich, Italien, Deutschland oder, unter etwas anderen Rahmenbedingungen, in ehemals sozialistischen Ländern wie Ungarn, Polen und Tschechien: Ein erheblicher Teil der Menschen wendet sich gegen den politischen Konsens des westlichen Parteiensystems.

Paternalistische Interpretation

Dieser Aufstieg der populistischen Rechten folgt keiner kurzfristigen Gefühlsaufwallung, vielmehr zeigt er eine längerfristige strukturelle Veränderung an, von der nicht nur die Anhängerschaft der neuen Rechtsparteien, sondern die gesamte Gesellschaft betroffen ist. Rechtspopulismus zeigt gewissermaßen einen „Strukturwandel“ und einen „Mentalitätswandel“ an, die durch einen politisch und gesellschaftlich bislang unbewältigten Epochenbruch ausgelöst worden sind.

Die populärste Interpretation des gesellschaftlichen Mentalitätswandels geht davon aus, dass der Rechtsruck durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel vom September 2015, etwa eine Million größtenteils muslimische Flüchtlinge ins Land zu lassen, verursacht worden ist. Doch sollte daran erinnert werden, dass die Pegida-Demonstrationen, die das „populistische Moment“ der Bewegung bildeten, bereits im Jahr 2014 stattfanden. Auch erscheint diese Lesart nicht stichhaltig, wenn man analoge Ereignisse in anderen Ländern dagegenhält. In den USA beispielsweise waren es kaum muslimische Flüchtlinge, die zum Aufstieg Trumps beitrugen, sondern Migranten aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Staaten. Der Brexit wiederum bezog seine Anschubenergie daraus, dass sich viele Briten von polnischen Handwerkern und ähnlichen Einwanderergruppen bedroht fühlten. In Frankreich schließlich befeuern muslimische Einwanderer die Spaltung. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Flüchtlinge, sondern um Menschen aus den ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika. Ganz analog dazu waren um 1900 in dem gern als beispielhaft dargestellten Einwanderungsland USA viele Einwanderergruppen unerwünscht, etwa Iren, Italiener, Juden und Chinesen.

An den Iren und Italienern störte die Amerikaner vor allem der Katholizismus: Katholiken galten, ähnlich wie Muslime im heutigen Deutschland, als Feinde von Demokratie und Freiheit. Zudem wurde ihnen nachgesagt, sie seien illoyal und einer fremden Macht ver-pflichtet – gemeint war der Papst. Hier ist die Parallele zum türkischen Präsidenten Erdoğan nicht abwegig. Als gleichermaßen unbefriedigend erweisen sich paternalistische Sichtweisen auf vorgebliche Persönlichkeitsdefizite von AfD-Anhängern. Alternativ wird den Wählern, die vorrangig in den benachteiligten Schichten vermutet werden, Irrationalität oder eine kollektive seelische Störung – wie Autoritarismus, Fremdenfeindlichkeit etc. – attestiert, die mal auf ungünstige Sozialisationsbedingungen (in der Arbeiterklasse), mal auf die unvollständige Aufarbeitung zweier Diktaturerfahrungen (in Ostdeutschland), mal auf die mentalen Sedimente eines autoritären Kapitalismus zurückgeführt wird. Damit wird der politische Konflikt gleichsam aus dem persönlichen Horizont in die vorgeblich defizitäre Persönlichkeitsausstattung „der anderen“ gerückt – eine Form der Zuschreibung, die in der Anthropologie Edward Saids als „othering“ bezeichnet wird.

Gegenüber diesen zwei Erklärungsversuchen – dem ereignisgebundenen, der die Fluchtmigration von 2015 in den Mittelpunkt stellt, und dem paternalistischen – möchte ich einen alternativen Ansatz entwickeln, der die strukturellen Ursachen für den Aufstieg der neuen Rechtsbewegungen als Folge eines bislang noch unbewältigten epochalen Umbruchs betrachtet, der in den zurückliegenden 30 Jahren deutliche Spuren in den Tiefenstrukturen westlicher Gesellschaften hinterlassen hat.

Die zentrale These lautet, dass der Aufstieg der Rechtsparteien eine aus unterschiedlichen Quellen gespeiste Konterrevolution gegen die Folgen der Globalisierungs- und Transnationalisierungsprozesse darstellt. Dies darf allerdings nicht in dem Sinne verstanden werden, dass die Rechtsparteien wie viele linke Globalisierungskritiker die Systemfrage in den Vordergrund stellen würden oder dass sie, wie die Occupy-Bewegung in Amerika, versuchen würden, Globalisierung anders zu gestalten. Ihr Aufstieg resultiert vielmehr aus einem kollektiven emotionalen Reflex auf Veränderungen, die bereits vor längerer Zeit in die Gesellschaft eingesickert sind. Der Rechtspopulismus ist eine Reaktion auf eine Zeitenwende. Wichtig ist dabei, zu sehen, dass die neuen Rechtsparteien erfolgreich sind, gerade weil sie sich nicht auf einzelne Themenfelder oder Fragen der sozialen Gerechtigkeit kaprizieren, sondern als gesamtgesellschaftliche Gegenbewegung agieren. Die neuen Rechtsparteien agieren polythematisch, indem sie bislang unverbundene gesellschaftliche Problembereiche und Krisenerscheinungen (wie etwa Weltfinanzkrise, „Flüchtlingskrise“, Verkrustung der Eliten, emotionale Entfremdung) verknüpfen, auf die sie mit drei Kernvorhaben reagieren: erstens einer Re-Nationalisierung, zweitens einer Re-Souveränisierung und drittens einer Re-Vergemeinschaftung.

Re-Nationalisierung

Was meint das? Auf einer ersten Ebene können die neuen Rechtsparteien als Protestbewegung all derjenigen gesehen werden, die das Nationale auf die Bühne des Politischen zurückbringen möchten und daher gegen fortschreitende Globalisierungstendenzen die Re-Nationalisierung der Gesellschaft anstreben. Re-Nationalisierung hat unterschiedliche Gesichter. Im politischen Feld zielt sie auf die Verhinderung bzw. die Verminderung des Einflusses supranationaler Regierungen wie etwa des Europaparlaments oder transnationaler Abkommen im Kontext von Freihandel, Klimaschutz oder Verteidigung; im ökonomischen Bereich auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der einheimischen Bevölkerung durch Schutzzölle (dies insbesondere in den USA) oder durch Zuwanderungsbeschränkungen; und im kulturellen Bereich auf die Wiederherstellung eines symbolischen Zentrums (zumeist des „Volkes“ und/oder der Mittelschicht) als Reaktion auf Pluralisierungstendenzen, die durch gesellschaftliche Öffnungsbewegungen (gegenüber Frauen, Minderheiten und Migranten) entstanden sind.

Entwertete Biografien

Auf einer zweiten Ebene zielen die neuen Rechtsparteien auf eine Re-Souveränisierung ihrer Klientelen ab. Ehemals Privilegierte, die ihre als legitim erachteten Vorrechte durch Globalisierungs- und Transnationalisierungsprozesse gefährdet sehen, sollen symbolisch entschädigt und von Neuem mit Macht und Einfluss ausgestattet werden. Angesprochen werden Gruppen und Individuen mit sehr unterschiedlichen Deklassierungserfahrungen: entmachtete Eliten, enttäuschte Familienväter, Ostdeutsche mit entwerteten Biografien oder allgemein marginalisierte Belegschaften und Berufsgruppen. Die unterschiedlichen Adressaten können dabei keiner einzigen Klassenlage zugeordnet werden, sie bilden vielmehr ein vertikales Bündnis unterschiedlicher zurückfallender Gruppen. Allerdings sind nicht alle Deklassierten gleichermaßen durch Rechtsparteien mobilisierbar.

Neben einer Abstiegs- oder Verlusterfahrung muss als eine weitere Bedingung auch eine kulturelle Entfremdung vorliegen: Die Anhänger der Rechtsparteien rekrutieren sich schwerpunktmäßig aus den konservativen Fraktionen in Ober-, Unter- und Mittelschichten, deren Wertorientierungen und Lebensformen durch den Aufstieg des Kulturkosmopolitismus an den Rand gedrängt worden sind. Dies erklärt auch, warum Kulturkämpfe, wie sie gegenwärtig etwa um das Themenfeld „Heimat“ ausgefochten werden, einen so großen Stellenwert im Umfeld der AfD-Unterstützer einnehmen.

Behauptet wird, man wolle den moralischen Maßstäben einer „gesellschaftlichen Mehrheit“ gegen die vorgebliche Vorherrschaft von kosmopolitischen Minderheiten (darunter wahlweise etwa Karrierefrauen, Homosexuelle oder Migranten) wieder zu ihrem Recht verhelfen. Auf einer dritten Ebene beantworten die Programme der Rechtsparteien den Wunsch nach kollektiver Zugehörigkeit und Re-Vergemeinschaftung. Gegen das Regime von Markt- und Selbstverwirklichungskulturen soll „das Volk“ als Hort exklusiver Zusammengehörigkeit gestärkt und gegen nicht Dazugehörige verteidigt werden. Die neuen Rechtsparteien reagieren damit auf Verunsicherungen der Globalisierung und erfüllen eine weit verbreitete Sehnsucht nach Geborgenheit und Gemeinschaft.

Als attraktive Lebensform kann diese Gemeinschaft deshalb erscheinen, weil sie die Schwächen der globalen Moderne mit ihren Ausscheidungskämpfen, den Kämpfen um Sichtbarkeit, persönlichen Wert und Individualität kompensieren und überwinden will. Die kompensatorischen Funktionen von Gemeinschaften zeigen sich gerade auch im Hinblick auf die wachsenden Mobilitäts- und Flexibilitätsanforderungen einer sich im beständigen Wandlungsprozess befindlichen Gesellschaft. Zwar verliert das Individuum mit der Unterordnung unter die Normen der Gemeinschaft individuelle Freiheitsspielräume, gewinnt aber andererseits die Gewissheit auf Anerkennung. Der Gemeinschaftlichkeit der eigenen Gruppe, ihren Werten und Normen, wird dabei Vorrang vor anderen Gruppen eingeräumt.

Info

Der vorliegende Text ist ein leicht bearbeiteter Auszug aus der Einleitung zum neuen Buch von Cornelia Koppetsch. Sie ist seit 2009 Professorin für Soziologie an der TU Darmstadt und schreibt regelmäßig für den Freitag

Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter Cornelia Koppetsch Transcript 2019, 288 S., 19,99 €

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- Aus Liebe zum Wähler

POLITIK

VON MARTINA MESCHER

Aus Liebe zum Wähler

Mitte-Studie Forschung über Rechtsextremismus, die keine Angst macht, ist nicht zu haben

Auf welchem Planeten hat Sigmar Gabriel das Jahr 2018 verbracht?

Foto: Xander Heindl/Imago Images/Photothek

Wenn die sogenannte Mitte-Studie erscheint, ist Schnappatmung eine vertraute Reaktion. Sobald Empirisches über Rechtsextremismus in der Bundesrepublik präsentiert wird, beginnt inzwischen rasend schnell der Kampf um die Deutungshoheit. Einen ersten Eindruck davon, auf wie viel Gereiztheit die aktuelle Studie Verlorene Mitte. Feindselige Zustände des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung stoßen könnte, bekam man gleich beim Auftakt des Publikumsgesprächs im Anschluss an die Präsentation. Die Veranstaltung fand bei der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung statt, die die Studie herausgibt. Der erste Redner schnaubte schon vor Wut, bevor er sich inhaltlich äußerte. Und zwar vor allem deshalb, weil ihm das Saalmikrofon zwar entgegengereckt wurde, er es aber nicht selbst in die Hand nehmen durfte. Beim Publikumsdialog gehört das ganz simpel zu den demokratischen Spielregeln, sinnbildlich brachte der Mann damit – wenn auch unfreiwillig – das Dilemma der Debatte auf den Punkt.

Viele Medien stoßen sich an der Zuspitzung im Titel. „Verlorene Mitte“, das klinge doch arg defätistisch. Die bislang schärfste Kritik an den Wissenschaftlern kam allerdings nicht von Journalisten, sondern vom früheren SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Was angesichts der Parteinähe der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Sozialdemokratie und der Geschichte der Stiftung, die während des Nationalsozialismus verboten wurde, durchaus brisant ist.

Eigenwillige Interpretationen

„Es ist doch erstaunlich, wie sehr Politik und Medien anscheinend ein krisenhaftes Bild unserer Gesellschaft brauchen, um ihre Daseinsberechtigung zu legitimieren“, damit läutet er seinen Gastbeitrag im Tagesspiegel ein. Man fragt sich nicht nur, wie genau Gabriel die Studie eigentlich gelesen hat, sondern auch, auf welchem Planet er das Jahr 2018 verbracht hat. „Können wir uns darauf einigen, dass der Hitlergruß nicht okay ist?“ Dieser Satz von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beim Bürgergespräch in Chemnitz dürfte sich neben den Bildern der rechtsextremen Aufmärsche ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben haben. Gabriel hat sich entschieden, aus der Studie die Zahlen herauszupicken, die in das Bild einer Gesellschaft passen würden, mit der die SPD sicher besser zurechtkommen würde. 86 Prozent der repräsentativ Befragten halten es für unerlässlich, dass Deutschland demokratisch regiert wird, 80 Prozent befürworten eine offene Gesellschaft, 93 Prozent sind der Ansicht, die Würde und Gleichheit aller Menschen sollte an erster Stelle stehen. Statt die Deutschen für ihre Aufbauleistung hin zu einer offenbar fest in der Gesellschaft verankerten Demokratie zu loben, hätten die Autoren eine alarmistische Überschrift gewählt. Alarmierend seien weniger die Ergebnisse als vor allem der Umgang damit, kritisiert Gabriel. Was er nicht erwähnt, sind die Gewerkschaftsmitglieder, bei denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit rapide angestiegen ist und inzwischen häufiger anzutreffen war als bei Beschäftigten, die keine Mitglieder sind. Das mit der neu oder wiederentdeckten Liebe zur Toleranz und kaum zu erschütternden Demokratie ist ohnehin eine eigenwillige Interpretation.

Die Bielefelder Wissenschaftler weisen auf die Fallhöhe hin, die zwischen den großen Zustimmungswerten zur Demokratie und anderen Äußerungen der Befragten besteht. Zum Beispiel, wenn 21 Prozent in Westdeutschland und 28 Prozent in Ostdeutschland die AfD als „eine Partei wie jede andere“ bezeichnen. Oder wenn die Propaganda der Neuen Rechten von der „unterdrückten Meinungsfreiheit“, die von der AfD regelmäßig für die eigenen Opfer-Inszenierungen herangezogen wird, inzwischen bei 44,7 Prozent der befragten Ostdeutschen und bei 40,7 Prozent in Westdeutschland verfängt. Da ist es also mehr als naheliegend, wenn die Bielefelder Forscher keine Lobeshymnen anstimmen, sondern sich skeptisch fragen, welche Demokratie den Befragten eigentlich genau vorschwebt, wenn sie sagen, sie setzen auf eine demokratische Regierung. Abgesehen davon wurde bei der Untersuchung der rechtsextremen Einstellungen deutlich, dass Würde und Gleichheit längst nicht unterschiedslos für alle gelten sollen. Der Hass gegen Homosexuelle, die Abwertung von Obdachlosen und die Feindseligkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen sind zwar gesunken, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Langzeitarbeitslosen, Muslimen, Sinti und Roma sowie Geflüchteten ist allerdings konstant hoch geblieben. Klassischer Antisemitismus war bei jedem Zehnten anzutreffen. Dem Satz „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis mit den Juden im Dritten Reich gemacht haben“ stimmte mehr als ein Viertel zu. Die Forscher sprechen angesichts solcher Entwicklungen von einer Verfestigung rechtsextremer Einstellungen und begründen unter anderem auch damit die Einschätzung von der „verlorenen Mitte“.

Gabriels schrille Warnung vor einer unreflektierten Übernahme der Forschungsergebnisse ruft Erinnerungen an die Tirade des FAZ-Redakteurs Jasper von Altenbockum hervor, der 2016 beim Erscheinen der Studie Die enthemmte Mitte der Leipziger Universität befand, enthemmt sei nicht die Mitte, enthemmt seien die Wissenschaftler. Im Vergleich dazu fiel Altenbockums Kritik an der aktuellen Bielefelder Studie vergleichsweise milde aus. Sehr erwartbar lamentiert er zwar darüber, dass die Gefahren, die von linker Seite für die Demokratie bestünden, kein Thema seien. Aber weil sich die Studie explizit um rechtsextreme Einstellungen dreht, ist diese Kritik ungefähr so naheliegend, als moniere man an einer Untersuchung über Herzinfarkte, dass sie den Bandscheibenvorfall nicht in den Blick nimmt.

Altenbockum kritisiert einen Punkt der Studie, der von der Welt, ZDF-Anchorman Claus Kleber und Gabriel ebenfalls ins Visier genommen wurde. 54 Prozent der Befragten haben feindselige Einstellungen gegenüber Asylsuchenden. Das ist der höchste Wert seit 2011. Die Kritiker verweisen darauf, dass der Anstieg von Asylsuchenden bei der Fragestellung nicht thematisiert wurde. Die Mitte-Studie ist eine Langzeitstudie, das heißt, dass die Parameter nicht verändert werden. Die Aussagen, bei denen die Wissenschaftler seit Beginn der Erhebungen Zustimmung oder Ablehnung abfragen, sind im Laufe der Jahre nicht verändert worden. Erstmals erhoben wurde in der Studie hingegen die Verbreitung von Verschwörungsmythen, die signifikant oft im rechtsextremen Milieu anzutreffen sind, der Klassiker sind die „Protokolle der Weisen von Zion“ als jüdische Weltverschwörung. Jeder Zweite stimmte dem Satz „Ich vertraue meinen Gefühlen mehr als sogenannten Experten“ zu.

Da ist es umso ärgerlicher, wenn Politiker wie Gabriel aus wahltaktischen Gründen den Wissenschaftlern die Redlichkeit in Abrede stellen. Und er ihnen dabei auch noch vorwirft, sie hätten die eigene Mitte verloren. Den Begriff der Mitte scheint er selbst weniger skeptisch zu sehen als die Forscher, die sich auf ein traditionelles Narrativ der westdeutschen Bundesrepublik beziehen, bei dem Extremes an den Rändern verortet wurde und die Mitte für Ausgleich stand.

Der SPD geht es nicht anders als den Unionsparteien, der FDP und der Linkspartei, sie verliert Wähler an die AfD. Das erklärt auch das allgegenwärtige Narrativ vom „besorgten Bürger“, der noch keine festgezurrten rechtsextremen Einstellungen habe, aber durch Medien und Wissenschaft dermaßen in die „rechte Ecke“ gedrängt werde, dass das Risiko bestehe, er könnte endgültig auf diesen Weg abdriften. Die SPD sollte sich vielleicht besser mit der Frage beschäftigen, die Andreas Zick, der Direktor des Bielefelder Konfliktforschungszentrums, bei der Präsentation stellte: „Haben wir eigentlich einen Risikoplan für den Fall, dass die Gesellschaft sich tatsächlich spaltet?“

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- Die Allianz der Verunsicherten

POLITIK

VON SEBASTIAN FRIEDRICH

Brav und bescheiden

Neoliberalismus Lexikon der Leistungsgesellschaft: Tiny Houses sind keine veritable Lösung im Kampf gegen Wohnungsknappheit. Die Konzerne müssen unter Druck gesetzt werden

Häuser im „Tiny House Ville“ auf dem Parkplatz einer IKEA-Filiale in Berlin-Lichtenberg

Foto: Kai-Uwe Heinrich/Tagesspiegel/Imago Images

Seit Wochen diskutieren Politiker, Journalistinnen und Mieterinnen über Enteignungen großer Immobilienkonzerne. Je lauter der Ruf nach Vergesellschaftung wird, desto größer werden die Schweißperlen auf der Stirn der Aufsichtsräte und Vorstände von Konzernen wie Deutsche Wohnen.

Zum Glück gibt es noch die Idee der Tiny Houses. Hierzulande verbinden viele die kleinen, oft fahrbaren Häuschen mit dem Architekten Van Bo Le-Mentzel. Bekannt wurde er mit seiner 100-Euro-Wohnung. Auf den ersten Blick ganz gut für ärmere Menschen. Der Haken: Die auf einem Anhänger aufgestellte Wohnung ist nur 6,4 Quadratmeter groß – ein Bruchteil dessen, was als menschenwürdig gilt.

Le-Mentzel wurde zum Liebling derjenigen, die in Labs und Design-Thinking-Seminaren nach kreativen Lösungen für gesellschaftliche Probleme suchen. Oder, um im Jargon zu bleiben: die die Gesellschaft „engineeren“ wollen. Das Zauberwort: „Social Design“.

Momentan präsentiert Le-Mentzel, der sich Karma-Ökonom nennt, seine Tiny Houses auf einem Ikea-Parkplatz in Berlin-Lichtenberg. Dort trifft er begeisterte Journalisten und Menschen, die sich nach einer kleinen Trutzburg sehnen; er lädt sich Gäste wie Joachim Klöckner ein. Der Superminimalist ist bekannt als Buchautor und Talkshowgast, als Guru der Flexibelsten im flexiblen Kapitalismus: Befreit von allem Ballast, der unbeweglich macht, hat er alle Dinge, die er zum Leben braucht, in einem kleinen Rucksack dabei. Das passt, auch bei den Tiny Houses geht es um Verzicht: Wenn wir nur alle etwas weniger konsumieren, ist das Problem der Wohnknappheit gelöst.

Van Bo Le-Mentzel beruft sich gerne auf das Bauhaus – die Lockrufe zeigten Wirkung. Ein Jahr durfte der Karma-Ökonom auf einem temporären Campus auf dem Gelände des Bauhaus-Archivs in Berlin Tiny Houses bauen. Eine tolle Zeit, berichtete er: „Mein Eindruck ist, dass wir kaum Feinde haben. Wir tun aber auch nichts, was man schlecht finden könnte: Wir nehmen niemandem was weg, wir enteignen niemanden.“ Er möchte alle mit an die Hand nehmen, wie er dem Deutschlandfunk-Kultur-Podcast Lakonisch Elegant klarmachte: „Ich glaube, wir gucken alle in dieselbe Richtung: die Politiker*innen, die Investoren, wir Tiny-House-Forscher. Wir wollen neue Wege finden, um bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

Die Bauhaus-Gründer wollten einst die gesellschaftlichen Widersprüche angehen, Van Bo Le-Mentzel will lieber nicht anecken. Anstelle von Enteignung oder zumindest sozialem Wohnungsbau suchen die Tiny-House-Fans nach kreativen Lösungen jenseits des Staates, sehr zur Freude der Konzerne.

Sebastian Friedrich ist Journalist und führt in dieser Kolumne sein 2016 als Buch erschienenes Lexikon der Leistungsgesellschaft fort, welches veranschaulicht, wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt

POLITIK

VON ESDRAS TSONGO, REBECCA RATCLIFFE

Helfer unter Verdacht

Kongo Gesundheitszentren werden angegriffen. Die Ebola-Epidemie droht außer Kontrolle zu geraten

Oft wirkt die Schutzausrüstung der Gesundheitshelfer wie hier in der Stadt Bunia ausgesprochen einschüchternd

Foto: John Wessels/AFP/Getty Images

Archippe Kamuha kennt die Symptome von Ebola sehr gut: Durchfall, Blutungen, anhaltendes Fieber. Sollten sie bei der 25-Jährigen auftreten, würde sie sich nicht an spezialisierte Gesundheitshelfer wenden. „Ich weiß, dass ich sterben werde, wenn ich zu einem Behandlungszentrum gehe. Alle meine Freunde, die sich dorthin begaben, kamen nicht zurück“, erzählt Kamuha, deren Heimatstadt Butembo im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo derzeit von einem sich verschärfenden Ebola-Ausbruch heimgesucht wird.

Seit August 2018 wurden in der Region 1.340 bestätigte Fälle von Ebola registriert, seit Anfang April kamen 250 hinzu. 874 Menschen starben bereits, unter ihnen Kamuhas jugendlicher Cousin. Die Regierung macht für diesen Anstieg den Mangel an Vertrauen gegenüber den Behörden sowie gewaltsame Angriffe auf Behandlungszentren seit März verantwortlich, die das medizinische Personal teilweise gezwungen hätten, seine Dienste einzustellen. Erst vor Tagen stürmte eine bewaffnete Gruppe ein Hospital in Butembo und soll allen ausländischen Medizinern befohlen haben, nach Hause zu gehen. Sie hätten Ebola in den Kongo gebracht. Dr. Richard Valery Mouzoko Kiboung – ein Arzt aus Kamerun, der für die Weltgesundheitsorganisation WHO arbeitete – wurde bei der Attacke getötet. Zeitgleich versuchte eine mit Macheten bewaffnete Gruppe, ein Ebola-Behandlungszentrum im benachbarten Katwa niederzubrennen.

Bei derartigen Angriffen dürfte sich die Epidemie schwerlich eindämmen lassen. „Im Augenblick wird es immer schlimmer“, sagt Jean-Philippe Marcoux, der den Einsatz der Hilfsorganisation Mercy Corps im Kongo leitet. Dies sei symptomatisch für den unzureichenden Umgang mit der Epidemie, es fehle das unverzichtbare gesellschaftliche Engagement. Experten der WHO haben wiederholt davor gewarnt, dass die Krankheit jeder Kontrolle entgleitet und staatliche Behörden vor exemplarischen Herausforderungen stehen. Übertragen wird sie in sehr dicht besiedelten Gebieten, in denen die Gesundheitsinfrastruktur schwach ist und zu allem Überfluss oft bewaffnete Gruppen operieren.

Im Dezember hatte der Regierungsbeschluss, die Präsidentenwahl in den von Ebola betroffenen Gebieten auszusetzen, das Misstrauen im bereits traumatisierten Nordosten weiter angeheizt. Es kursierten Gerüchte, dass es Ebola überhaupt nicht gebe und damit nur Geld verdient werden solle. „Das Gesundheitspersonal will nur viel herausschlagen. Diese Leute tun nichts, damit das Virus verschwindet“, glaubt auch Aimee Lwanzo, eine 27-jährige Ladeninhaberin aus Butembo. „Ich traue ihnen nicht, sie wollen ihr Geld schützen, nicht das Leben der Kongolesen.“

Dass versäumt wurde, die Patienten zu ermutigen, schnell in die Ebola-Behandlungszentren zu gehen, stellt einen wesentlichen Grund für die hartnäckig hohe Fallzahl dar. Trotz der Bemühungen, die Schutzausrüstung in diesen Einrichtungen weniger einschüchternd erscheinen zu lassen, werden die Zentren weiter mit tödlichen Krankheiten assoziiert. Ein Eindruck, der dadurch verstärkt wird, dass manche Gesundheitsteams aus diesen Häusern von Polizei-Eskorten flankiert werden, wenn sie unterwegs sind.

Unter den Ebola-Opfern der zurückliegenden Woche war eine Krankenschwester aus Katwa, die es abgelehnt hatte, sich mit einem experimentellen Impfstoff immunisieren zu lassen. Laut Gesundheitsministerium in Kinshasa zeigte sie Symptome, die auf einen Kontakt mit einem Ebola-Patienten hindeuteten. Daraufhin habe sie sich in ihrem Haus versteckt, wo sie ein Kollege betreute, und sei erst, als sich ihr Zustand akut verschlechterte, ins Hospital gewechselt. Dort sei sie der Krankheit später erlegen. Es steht außer Frage: Je länger ein Patient wartet, bevor er zum Arzt geht, desto mehr schwinden seine Überlebenschancen. „Die Leute lassen sich an vielen verschiedenen Orten behandeln – es gibt neben Zentren des Gesundheitsministeriums private Kliniken und traditionelle Heiler“, so Natalie Roberts von der Notfallbetreuung der Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières im Kongo. „Nicht alle arbeiten mit den Notfallteams zusammen oder schicken Patienten zu ihnen, damit sie angemessen versorgt werden.

Der Präsident greift ein

Was viele Kongolesen abschreckt, ist die Tatsache, dass die Übertragungsraten zwischen Patienten in den allgemeinen Gesundheitszentren alarmierend sind und als größter Risikofaktor überhaupt gelten. Ein Bericht des WHO-Regionalbüros für das südliche Afrika, der soeben veröffentlicht wurde, besagt, dass die Mitarbeiter 534 Personen aufspürten, die Kontakt zu einem Arzt hatten, der Anfang April in der 100.000-Einwohner-Stadt Beni (Provinz Nord-Kivu) an Ebola starb.

Ein experimenteller Impfstoff, der vom deutschen Pharmakonzern Merck hergestellt wird und als hochwirksam gilt, wird den Hilfskräften an vorderster Front als den Kontaktpersonen von Ebola-Patienten angeboten. Die Mitarbeiter des kongolesischen Gesundheitsdienstes weisen jedoch darauf hin, dass jeder Zehnte, dem der Impfstoff nahegelegt werde, diese Hilfe entweder ablehne oder dafür einfach nicht zu erreichen sei.

Man hoffe, dass innerhalb der kommenden zwei Monate ein zweiter experimenteller Impfstoff eingeführt werde, der auf das belgische Unternehmen Janssen Pharmaceutica zurückgeht, sagt Yap Boum, Professor an der Mbarara University in Uganda. Vermutlich werde dieses Serum prophylaktisch für Territorien eingesetzt, in denen sich die Krankheit noch nicht ausgebreitet habe. Dies erfordere allerdings eine große Anzahl von medizinischen Fachkräften, um anschließend eine entsprechende Behandlung zu garantieren. „Die personellen Ressourcen sind wirklich der entscheidende Punkt“, meint Boum. Allerdings sei da auch noch die Logistik: „Wie sollen die Impfungen erfolgen? Es scheint einfach – aber wenn man vor Ort ist, den Zustand der Straßen sieht und sich in der Regenzeit befindet, stellen sich einige Dinge schon sehr viel komplizierter dar. Ohnehin ist der Impfstoff kein Allheilmittel. Wenn die Menschen uns fortgesetzt so stoisch misstrauen, wird sich Ebola wohl weiter ausbreiten.“

In der Vorwoche hat Präsident Félix Tshisekedi die betroffene Stadt Beni besucht und die Einwohner gebeten, zu akzeptieren, dass die Krankheit real sei. Dem Gesundheitspersonal müsse man vertrauen. „Es handelt sich hier nicht um eine imaginäre Erkrankung, sondern um eine unberechenbare Gefahr.“ In manchen Gegenden des Kongo wird trotz allem die Sorge laut, dass sehr viel Geld ausschließlich wegen Ebola in den Nordosten fließt. „Die Leute sagen: ‚Wir haben Cholera, Masern und mehr.‘ Und sie wollen stärker an den Entscheidungen beteiligt werden“, erzählt Kate Learmonth, die in Beni als Gesundheitskoordinatorin für die International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies arbeitet.

Oliver Johnson, der an vorderster Front die Ebola-Krisen in Westafrika einzudämmen versucht und dessen Buch Getting to Zero eine ganze Reihe von Fehlern dokumentiert, die stets von Neuem gemacht werden, hat den Eindruck, dass die Weltgesundheitsorganisation auf Dramen dieses Kalibers inzwischen gezielter reagiert. Der Fokus liege aber nach wie vor auf der Suche nach neuen Impfstoffen und auf diagnostischer Innovation. Es werde zu wenig Wert darauf gelegt, bei den Menschen in den betroffenen Regionen verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen. Das könne nur auf lokaler Ebene gelingen und brauche Zeit. „Wenn die WHO – wenn die internationale Gemeinschaft überhaupt – ihre Unterstützung verdoppelt, hilft das wenig, sofern nicht Persönlichkeiten auftreten, denen Vertrauen entgegengebracht wird, weil sie mit den Menschen sprechen und sie überzeugen. Ich frage Sie, wie sehr kümmert die amerikanische Regierung derzeit das Leben der Menschen im Nordosten des Kongo? Wie sehr begreift man in Washington oder auch in London: Was dort passiert, kann zu einem akuten Sicherheitsproblem für den Süden Afrikas werden?“

In Butembo befürchtet die 25-jährige Archippe Kamuha, dass die Zahl der Toten weiter steigt. Für die zurückliegende Woche hat der örtliche Gesundheitsdienst bekanntgegeben, dass neun weitere Personen an der Krankheit gestorben sind. „Sogar ein Baby. Es ist schockierend. Dieses Virus, dessen Herkunft ich nicht kenne, wird unsere ganze Stadt töten.“

Info

Rebecca Ratcliffe ist Autorin für die Guardian-Webseite Global development

Esdras Tsongo berichtet als Freelancer aus dem Kongo und Ruanda

POLITIK

VON KONRAD EGE

Entfesselter denn je

USA Der Umgang mit dem Mueller-Report zeigt, wie unbehelligt Trump regieren kann

Foto: Shealah Craighead/ZUMA/Imago Images

Der Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller schuf keine Klarheit. Donald Trump erscheint entfesselter denn je, triumphiert und macht gleichzeitig auf Opfer. Die Opposition tut sich ziemlich schwer. Und plötzlich ist die Präsidentenwahl im November 2020 gar nicht mehr so weit weg. Es gehe schlechthin um die Demokratie, warnt der neueste der 20 demokratischen Präsidentenanwärter, Ex-Vizepräsident Joe Biden. Mueller hat Trump keine Verschwörung mit Russland nachgewiesen, aber auf den teils geschwärzten Seiten steht viel Belastendes über Kontakte und Ermittlungsbehinderung.

Die amerikanische Republik ist offenbar nicht in der Lage, einen Präsidenten zu bremsen, der mit Hilfe seines Justizministers hemmungslos behauptet, Mueller habe ihn völlig entlastet. Was nicht stimmt. Mueller schreibt, der Bericht „kommt nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht“. Die Ermittlungen hätten „zahlreiche Verbindungen“ der russischen Regierung zur Trump-Kampagne identifiziert.

Kein K. o., kein Putsch

Es wird in den USA als Glaubensbekenntnis gepflegt: Niemand hat eine derart großartige Verfassung und ein so gut funktionierendes politisches System wie wir. Nach Mueller wachsen Zweifel an der Einzigartigkeit, die ohnehin nie gestimmt hat, doch einen hohen Anspruch setzt. Reaktionen auf den Abschlussbericht führen vor, wie sehr diese Regierung das Land durchgeschüttelt hat. Der Präsident verlangt nun, Regierungsmitarbeiter sollten sich Vorladungen des Kongresses widersetzen, falls sie zu den im Mueller-Bericht getroffenen Aussagen befragt werden sollen, der Sonderermittler sei behindert worden.

Justizminister William Barr hat die Veröffentlichung des Reports um Wochen verzögert. Bis dahin konnte Trumps Mannschaft die Deutungshoheit verwalten. Das hat geklappt. Wenn man sich kurz vorstellt, wie Republikaner auf eine „Russland-Geschichte“ reagiert hätten, wäre es um Barack Obama gegangen, wird klar, wie sehr sich die Zustände verändert haben. Nahezu geschlossen halten die Republikaner zu Donald Trump. Rechte Talkshows sprechen von einem versuchten Putsch gegen den Präsidenten.

Trumps Wähler wollten diesen Mann auch deshalb, weil der sich nicht an normale politische Gepflogenheiten hielt. Er könne „mitten auf der 5th Avenue“ in New York jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren, prahlte Trump im Wahlkampf. „Enthüllungen der Elitemedien“ – der „Feinde des Volkes“ – überraschen diese Wähler keineswegs. Muellers Details zu Trumps Unwahrheiten über einen Trump Tower in Moskau ändern daran nichts. Es herrscht Identitätspolitik: Wer zum Stamme Trump gehört, gehört dazu.

Demokratische Politiker und die Opposition als Ganzes wissen nicht so recht, wie es weitergehen soll. Im Hintergrund steht die unangenehme Frage, ob sich manche in der demokratischen Führungsriege zu sehr von der Hoffnung blenden ließen, Mueller werde quasi im Handstreich dem unwürdigen Präsidenten den K.-o.-Schlag versetzen und explizit nachweisen, dass Trump mit Wladimir Putin unter einer Decke steckt. Das haben die Ermittlungen nicht geleistet.

Autor Noam Chomsky spitzte bei einer Ansprache in Boston zu: Demokraten hätten „alles investiert“ in die Russland-Sache. Im Nachhinein entstehe der Eindruck, „dass sie Trump ein riesiges Geschenk gemacht haben“, möglicherweise hätten sie ihm „den nächsten Wahlsieg geschenkt“. Das Establishment der Partei, so Chomsky, habe mit den Russland-Beschuldigungen den Erfolg gesucht, weil es den „wahren Problemen“ aus dem Weg gehen wollte.

Die demokratische Präsidentschaftsaspirantin Elizabeth Warren, bekannt für Forderungen nach Vermögensteuer und einem Nachlass bei Studentendarlehen, sowie die kalifornische Senatorin Kamala Harris haben sich für die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens ausgesprochen. Es dürfe nicht sein, dass Trump ungeschoren davonkomme. Jeden anderen Menschen würde man wegen der Mueller-Erkenntnisse „verhaften und einsperren“, glaubt Warren. Rivale Bernie Sanders ist dagegen. Wenn der Kongress „nur über das Impeachment von Trump, Trump und Trump und von Mueller, Mueller, Mueller“ spreche und „wir nicht über Gesundheitsfürsorge, mehr Mindestlohn und den Kampf gegen Klimawandel“, könne der Präsident das zu seinen Gunsten nutzen. Und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, befürchtet, das Thema Impeachment werde die Nation noch mehr spalten.

In der US-Politik wurde früher stets die Bereitschaft zum Kompromiss geschätzt. Führende Demokraten glauben weiterhin ihren eigenen Reden, wonach die Amerikaner mehr vereine als trenne. Nostalgiker sehnen sich nach diesen Zeiten. Sie haben oft dazu geführt, dass vermeintlich zu Linkes auf der Strecke blieb und Partei-Unterschiede verblassten. Hinter einem Kompromiss stand auch der Gedanke, die regierende Partei könne vorbauen für die Zeit, in der man nicht mehr vorn sein würde. Bei Trump gibt es nur Sieger und Verlierer (in Sanders’ Welt übrigens auch), was freilich nicht erst mit Trump angefangen hat. Gegen Präsident Bill Clinton betrieben republikanische Abgeordnete 1998 ein Amtsenthebungsverfahren wegen Ermittlungsbehinderung.

Vorsprung durch Ideologie

Die Demokraten geraten derzeit schnell ins Hintertreffen. Ihre Koalition von Interessens- und Identitätsgruppen hat weniger Durchsetzungsvermögen als eine strikt ideologisch verankerte Republikanische Partei, die sich dem Anführer verschrieben hat, der ihr Amerika wiederherstellen will gegen alle möglichen Gefahren. Trumpismus macht sich zunehmend bemerkbar, selbst in der angeblich neutralen Judikative. Der Oberste Gerichtshof ist nach Trumps Neubesetzungen in rechter Hand. Das bedeutet, auch die Vorschriften zum Wahlrecht werden geschwächt, was den Republikanern in die Hände spielt. Der Gerichtshof dürfte angerufen werden bei Disputen über die – auch nach Mueller – weiter laufenden Ermittlungen gegen Trump vor einem Gericht in New York und im Kongress.

Dort möchte ein Ausschuss Trumps Steuererklärungen sehen, wie das ein Gesetz von 1924 vorschreibt. Die Regierung Trump weigert sich. Das oberste Gericht wird wohl urteilen müssen.

POLITIK

VON RUDOLF WALTHER

In eins nun die Hände

Frankreich Per Bürgerbegehren will die Opposition den Verkauf der Pariser Flughäfen verhindern

Demonstranten bei einem Protest gegen die Privatisierung des Pariser Flughafens

Foto: Imago Images/Le Pictorium

Not lehrt denken“, schrieb Ernst Bloch 1963 in seiner Tübinger Einleitung in die Philosophie. In Frankreich gilt das gerade für den Parti Socialiste (PS) und die konservativen Les Républicains (LR), nachdem Emmanuel Macron beide Parteien bei den Wahlen 2017 buchstäblich geschröpft hat. Noch vor einem Jahr bekämpften sie die Reform der Vermögensteuer ohne gemeinsame Strategie – also aussichtslos. Für ein nach Artikel 11 der Verfassung seit 2008 mögliches „gemeinsames Referendumsbegehren“ fehlten ihnen die politische Einsicht und 20 Stimmen, um eine überzeugende Alternative zum Projekt der Regierung anzubieten. Inzwischen sind Konservative und Sozialisten klüger geworden. Auf den Plan der Regierung, die Pariser Flughäfen zu privatisieren, antworten sie jetzt mit einem solchen Begehren – und das gemeinsam.

Die drei großen Airports – Charles de Gaulle, Orly, Le Bourget – sowie elf kleinere im Umland sind Teil einer Aktiengesellschaft, die dem Staat zu gut zwei Dritteln gehört. Das möchte die Regierung ändern, die Staatsanteile im Wert von gut zehn Milliarden Euro verkaufen und so die Flughäfen privatisieren. Ungeachtet der oft schlechten Erfahrungen nach dem Verlust von Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge will Präsident Macron offenbar den Wandel von der Republik Frankreich zur Firma Frankreich beschleunigen. Die Sozialistin Valérie Rabault und der Konservative Gilles Carrez kamen daraufhin im Namen ihrer Parteien überein, sich im Schulterschluss der Regierungspläne zu erwehren. Strittig war, ob man auch die Linkssozialisten von Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (LFI) mit ins Boot holen sollte.

Auf jeden Fall ist das gemeinsame Projekt ein Glücksfall für den PS, der angesichts der anstehenden Europawahl dankbar ist, in die Offensive gehen zu können, um verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Und das in einem günstigen Moment, da sich angesichts der Proteste der „Gelbwesten“ Macrons La République en Marche (LRM) trotz numerischer Überlegenheit im Parlament als bloße Ansammlung von Personen erweist, die sich nie wirklich einig und darum laufend zur Selbstverleugnung gezwungen sind.

Für das angestrebte Referendumsbegehren schreibt die Verfassung vor, dass mindestens ein Fünftel der Abgeordneten und Senatoren zustimmt. Erforderlich wären demnach 185 Stimmen in beiden Kammern, Mitte April verfügten die Initiatoren zur ihrer Überraschung über 248. Im nächsten Schritt müsste nun der Verfassungsrat das Vorhaben billigen. Ein Gremium, das nicht zuletzt verdiente Politiker der Linken und Rechten wie Laurent Fabius, Alain Juppé und Valéry Giscard d’Estaing vereint. Insgesamt besteht der Rat aus neun Mitgliedern, von denen der Präsident drei ernennt, Senat und Nationalversammlung jeweils drei wählen. Zur Abstimmung zugelassen sind dort Fragen zur „Organisation der öffentlichen Gewalten“ und „Reformen, die sich auf Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Staates beziehen“. Folglich hat der Verfassungsrat einen relativ großen Ermessensspielraum und könnte das Referendum gutheißen. Käme es dazu, müssten – damit ein Volksentscheid möglich wird – zehn Prozent der Wahlberechtigten, sprich: 4,7 Millionen Wähler, einem solchen Referendum innerhalb von neun Monaten zustimmen.

Stimmungsumschwung?

Die Aussichten, ob sich mit dem Begehren alle laut Verfassung vorgesehenen Hürden überspringen lassen, sind seriös nicht einzuschätzen. Es wird viel davon abhängen, ob das Oppositionsbündnis nur einer vorübergehenden Stimmung nachgegeben hat, die im parteipolitischen Handgemenge schnell untergeht, oder mehr will. Die Chancen schwinden, sollte sich Mélenchons La France insoumise bei der Sammlung von 4,7 Millionen Unterschriften nicht beteiligen. Entscheidend wird auch sein, ob es den Sozialisten mit Parteichef Olivier Faure gelingt, im Bündnis mit der neuen Gruppierung Place Publique von Raphaël Glucksmann bei den EU-Wahlen wenigstens einen Achtungserfolg zu erzielen. Bei so vielen Unwägbarkeiten ist es sicher zu früh, um von einem Stimmungsumschwung gegen La République en Marche und Macron zu sprechen, der weiter auf der „Notre-Dame-Welle“ reitet.

POLITIK

VON BARTHOLOMÄUS VON LAFFERT

Auf und davon und zurück

Weißrussland Jeden Morgen machen sich tschetschenische Flüchtlinge von Brest aus auf den Weg nach Polen und sind mittags wieder da

Brücke über den Bug und Trasse in die EU

Fotos: Moritz Richter

Wenn es in Brest zu dämmern beginnt und sich der Himmel pink verfärbt, kann man beobachten, wie Dutzende senfgelbe Taxen zum Zentralbahnhof schwirren wie Motten zum Licht. Aus den Autos steigen Kinder, Frauen, Männer mit bunten Rucksäcken, Sporttaschen, klappernden Ziehköfferchen – fast alle kommen sie aus Tschetschenien, alle haben sie an diesem Morgen ein Ziel: den Zug um 6.22 Uhr, der sie hinüberträgt über den Fluss Bug und die weißrussisch-polnische Grenze. Zehn Kilometer sind es bis nach Terespol, bis in die Europäische Union. Dort wollen sie einen Asylantrag stellen und Tschetschenien endgültig den Rücken kehren.

Nacheinander schieben sich die Familien durch die hohen hölzernen Schwingtüren der Bahnhofshalle. Wie Spieler vor einem Pferderennen drängen sich die Erwachsenen um die gläsernen Kartenhäuschen, aus denen heraus müde junge Frauen in olivfarbener Uniform Bahntickets verkaufen, als wären es Wettcoupons. Umgerechnet vier Euro kostet die Hinfahrt, vier Euro das Retourbillett, das man als Tschetschene dazukaufen muss. Etwa eins zu 80 würden die Chancen stehen, in Polen einen Asylantrag stellen zu dürfen, meint Fatima*, 40 Jahre alt, marineblaues Kopftuch, schwarz gerahmte Brille, ein ernster Blick, in dem sich die Sorge um ihre fünf Kinder spiegelt. Neun Jahre alt ist Kerim, ihr Ältester, die Jüngste, Maria, wurde gerade drei.

Es bleiben 90 Tage Zeit

Während sich die Erwachsenen drängen, kauern die Kinder zwischen kunstvoll geschnitzten Wartebänken und hohen Säulen aus Marmor. Kerim jagt Soldaten über den Bildschirm des Smartphones seiner Mutter, die zwei jüngeren Mädchen schlafen, Leyla bröselt eine Käsestulle auf ihr T-Shirt, auf dem in weißen Lettern „#Anyways“ geschrieben steht. Abdullah, der Sechsjährige, steht neben Fatima am Schalter und fragt: „Mama, fahren wir heute zurück nach Deutschland?“

Es ist der zwölfte Morgen, den sie so verbringen, der zwölfte Morgen, an dem Abdullah fragt, der zwölfte Morgen, an dem die Frau im gläsernen Schalter unfreundlich ist: „Einmal sechs Personen, macht 48 Euro, Wagen 3, los, los, beeilen Sie sich, der Zug fährt gleich ab!“ Das sei so üblich, sagt Fatima. „Alle Tschetschenen bekommen Wagen 3.“ „Refugee Transport“ nennen sie den in Brest. Schon am Schalter werden die Flüchtlinge von anderen Reisenden getrennt – die mit dunkler Hautfarbe von denen mit weißer. Die ohne Visa von denen mit. So können die polnischen Grenzschützer später leichter entscheiden, wen sie ins Land lassen und wen nicht. Bis zum Mittag werden die allermeisten Familien wieder in Brest sein. Vielleicht fehlt eine – die der Gewinner, der Auserwählten, die in Polen einen Asylantrag stellen dürfen. Weil das nur wenigen vergönnt ist, weiß in Westeuropa kaum jemand von der tschetschenischen Flüchtlingstragödie, die sich seit fast vier Jahren auf der Türschwelle zur EU abspielt. Etwa 50 geflüchtete Familien harren derzeit in Brest aus, schätzt der weißrussische Menschenrechtsverband Human Constanta, mehrere hundert seien es im Jahr. Die wenigsten würden es schaffen, auf die andere Seite zu kommen.

90 Tage haben die Tschetschenen Zeit, um Belarus Richtung Westen zu verlassen. So lange dürfen sich Inhaber eines russisches Passes – und Tschetschenen sind russische Staatsbürger – ohne Visum in diesem Land aufhalten, danach werden sie abgeschoben, zurück nach Tschetschenien.

Am Stadtrand von Brest steht ein unscheinbares Haus, kein Rohbau, aber unverputzt. Drinnen riecht es nach Kartoffeln und Zwiebeln, nach Menschenschweiß und einer Toilette, auf deren Boden der Urin steht. Sechs Familien leben hier, 29 Menschen in sieben Zimmern. Da ist Patima (20) aus der Kaukasusprovinz Dagestan, schwanger im fünften Monat. Ihr Ehemann Mikhael (21) hat schon morgens eine Wodkafahne. Und da ist Adlan, der 48 Jahre alt ist, aber wie Ende 60 aussieht und es kaum schafft, sich vom Sofa zum Kettenrauchen auf den grauen Innenhof zu schleppen, über den die Kinder toben. Und da ist Fatima vom Bahnhof, die immer wieder beteuert, sie könne nicht glauben, dass sie dies alles wirklich erlebt, weil man eine Geschichte wie die ihre höchstens erfinden, aber nicht wirklich erleben könne.

2013 sei sie schon einmal in Brest und auf der Flucht nach Deutschland gewesen, erzählt sie. Damals waren ihre beiden jüngsten Kinder noch nicht geboren, sie hatte noch einen Mann und das Glück, zu den Gewinnern, den Auserwählten zu gehören. Sie schaffte es in den Süden Deutschlands und lebte mit ihrer Familie fünf Jahre in einem kleinen badischen Ort gleich hinter der Schweizer Grenze. Die zwei älteren Kinder gingen zur Schule, die jüngeren in den Kindergarten. „Man sagt ja: Nirgends ist es besser als zu Hause. Deutschland aber war besser“, erinnert sich Fatima. Ihr Mann sei damals einfach abgehauen, nach Frankreich, glaubt sie, ohne sich dessen sicher zu sein. Sicher ist nur, dass Fatima allein war in jener Nacht im März 2018, als um zwei Uhr Polizisten in ihrem Wohnzimmer standen. „Die Kinder weinten vor Angst, und ich dachte, es liegt ein Missverständnis vor. Die haben sich in der Adresse geirrt.“ Wochen zuvor hatte ihr die Ausländerbehörde einen Abschiebebescheid zugestellt, den Fatima nicht weiter beachtet hatte – warum auch immer. Noch in der Nacht saß sie mit den Kindern in einem Flugzeug, das Stunden später in Moskau landete.

Was Fatima widerfuhr, ist eine der Fluchtgeschichten, wie sie Tschetschenen in Brest oft mit sich herumtragen. Deren Ausgang ist noch offen, wenn sie die Stadt erreicht haben und darauf hoffen, dass ihnen der Weg nach Westen nicht auf ewig verwehrt bleibt. Wann immer man im Haus am Stadtrand mit Tschetschenen darüber spricht, gilt die Bedingung, dass später weder ihre Namen noch Herkunftsorte erwähnt werden. Die Angst vor den Kadyrowzy, den Sicherheitsleuten des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, ist größer als die vor den sich senkenden Daumen der polnischen Grenzer. „Sie können jetzt sagen, der alte Mann ist paranoid“, sagt der 48-jährige Adlan, der eine Winston pafft, „aber die Kadyrowzy sind überall – auf der Straße, im Supermarkt, am Bahnhof, wenn wir abfahren und wiederkommen. Es ist schon vorgekommen, dass Menschen aus Brest nach Tschetschenien entführt wurden.“ Amnesty International (AI) hat im Vorjahr zwei Fälle dieser Art dokumentiert, darunter das Schicksal von Artur Aydamirov, einem ehemaligen Polizisten, der mit seiner Ehefrau und den drei Kindern nach Brest geflohen war und am 8. Juni 2018 verschwand. Augenzeugen berichteten, sie hätten gesehen, wie ihn vier Männer am Ticketschalter des Brester Bahnhofs abfingen, mit Handschellen fesselten und in einem Van wegfuhren. Seither fehlt von Aydamirov jede Spur.

Die Kinder von Fatima

Foto: Moritz Richter

Ein eingespieltes Ritual

Aleksandra Fertlińska von der AI-Filiale in Polen sagt über diesen Fall: „Aydamirov hat mit seiner Familie neun Mal versucht, nach Polen zu kommen, neun Mal wurde er abgewiesen. Damit haben die polnischen Autoritäten klar gegen das Nichtzurückweisungs-Prinzip verstoßen und Flüchtlinge bewusst in Lebensgefahr gebracht.“ Wie sich das im Einzelnen abspielt, kann Tag für Tag am polnischen Grenzbahnhof Terespol verfolgt werden.

Gegen 7.40 Uhr Ortszeit läuft dort der Zug mit den Flüchtlingen in Waggon Nr. 3 ein, und es gibt ein inzwischen eingespieltes Ritual. Zuerst dürfen die Menschen aus allen anderen Abteilen den Zug verlassen, erst wenn diese Passagiere abgefertigt sind, nach 30 Minuten etwa, öffnen sich die Türen von Wagen 3. Dann drängen sich die Insassen durch einen schlauchartigen Gang vor der Passkontrolle. Einige Flüchtlinge werden von den Grenzschützern nach den Gründen ihrer Reise nach Polen befragt, um danach aufgefordert zu werden, sich in der Ankunftshalle niederzulassen und auf den Mittagszug zu warten, der sie zurück nach Weißrussland bringt. Pro Tag wird eine, in seltenen Fällen zwei Familien ausgewählt, denen es gestattet ist, einen Asylantrag zu stellen.

Nur ein einziges Mal

„Das Vorgehen der polnischen Grenzbeamten ist illegal“, meint Viktoria Radchuk. Die 33-jährige Rechtsanwältin hat über ein Jahr lang für die weißrussische NGO Human Constanta in Brest gearbeitet, die Rechtsberatung für Flüchtlinge anbietet. „Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, die bestimmt, dass eine Person, die gewillt ist, Asyl zu beantragen, nicht einfach abgewiesen werden darf.“ Sie habe regelmäßig versucht, mit Beschwerdeschreiben an die polnischen Behörden den Flüchtlingen zu ihrem Recht zu verhelfen, doch zusehends ohne Erfolg.

Seit Ende 2015 die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Regierungsgeschäfte in Warschau übernahm, blieb davon auch das Grenzregime nicht unberührt. Aleksandra Chrzanowska – sie arbeitet für die Association for Legal Intervention, das polnische Pendant zu Human Constanta – beschäftigt sich seit 2015 mit dem Verhalten der polnischen Autoritäten in Terespol. „Seit dem Sommer 2016 sind unsere Interventionen absolut wirkungslos. Zu jener Zeit war die PiS-Regierung vollends etabliert. Im Wahlkampf hatten ihre Politiker gegen Flüchtlinge gehetzt – nun mussten sie zeigen, dass keine mehr ins Land kamen.“ Prompt erklärte im August 2016 der neue Innenminister Mariusz Błaszczak in einem Interview, es gebe in Tschetschenien keinen Krieg mehr, daher sei der Weg über Weißrussland nach Polen lediglich eine neue Migrationsroute für Muslime nach Westeuropa. „Solange ich Innenminister bin und in Polen die Justiz zu ihrem Recht kommt, werden wir das Land keiner terroristischen Bedrohung aussetzen.“

Analog dazu rechtfertigte sich die Kommandantur des Grenzschutzes in Terespol: „Bei der Kontrolle sind Ausländer verpflichtet, den Zweck der Einreise anzugeben. Wenn aus diesen Informationen ersichtlich wird, dass jemand internationalen Schutz sucht, darf Polen betreten und Asyl beantragt werden. Wenn die Erklärung des Ausländers jedoch zeigt: Das Ziel der Einreise ist der Wunsch, in westeuropäische Länder zu reisen, und dafür wirtschaftliche Gründe maßgebend sind, wird die Einreise verweigert.“ Tschetschenen in Brest berichten denn auch davon, dass polnische Grenzpolizisten sie befragt hätten, ob es Verwandte in Europa gebe und ob man irgendwann einmal in der EU arbeiten wolle.

Für die Menschenrechtsverbände in Polen und Weißrussland ist es derzeit unmöglich, wirkungsvoll einzugreifen. Nicht einmal Anwälte dürfen bei den Kontrollen an der Grenze dabei sein – aus „Datenschutzgründen“, wie der Grenzschutz mitteilt. So steht Aussage gegen Aussage – die Flüchtlinge sagen, dass ihre Bitte um internationalen Schutz ignoriert werde, während die Grenzpolizisten behaupten, es gebe diese Bitten gar nicht.

Inzwischen musste Fatima A. zurück nach Tschetschenien, die 90-Tage-Frist für Belarus war abgelaufen. Sie verstecke sich in der Wohnung von Verwandten, die Kinder gingen nicht zur Schule, das sei zu riskant, teilt sie über einen Messenger-Dienst mit. Sie habe erfahren, dass es Schlepper gebe, die jemanden für 4.000 Euro von Weißrussland nach Deutschland brächten. Doch 24.000 Euro für die ganze Familie könne sie nicht aufbringen. Deshalb werde sie bald zum dritten Mal mit ihren fünf Kindern nach Brest reisen, wieder und wieder in den Zug nach Terespol steigen und hoffen, dass die Grenzpolizisten ihr einmal richtig zuhören. Nur ein einziges Mal.

Info

* Namen der Tschetschenen geändert

POLITIK

VON LUTZ HERDEN

1989: Elend der Demokratie

Zeitgeschichte Die DDR-Führung will bei Kommunalwahlen Legitimation tanken und bewirkt durch geschönte Resultate das Gegenteil. So beginnt der Wendeherbst bereits im Frühjahr

Berlin 1989: Junge Pioniere ermutigen zur Stimmabgabe

Foto: Klaus Mehner/Ullstein

Eben noch hat Betriebszeitungsredakteur Ali Hütte empört aufgeschrien, weil ein junger Arbeiter seines Werkes im Ostberliner Industrierevier Oberschöneweide nicht als Aktivist ausgezeichnet werden will, stattdessen höhnisch abwinkt. Nun sitzt er da, zusammengesunken, in sich gekehrt, betroffen, erschrocken. Der sichtlich verzweifelte Mann um die 60 hat unter den Nazis im KZ gesessen, das Lager überlebt, loslassen wird es ihn nie. In dem 1965 gedrehten und noch im gleichen Jahr aus dem Verkehr gezogenen DEFA-Film Berlin um die Ecke (Regie: Gerhard Klein) fragt Hütte nach der hitzigen Betriebsversammlung seinen Parteisekretär: „Denkst du nie, dass das alles noch mal verloren gehen könnte?“ Gemeint sind die DDR und der Sozialismus. Der Befragte nimmt sich Zeit für das Anzünden einer Zigarette und sagt in den blauen Dunst hinein: „Nein, niemals.“

Die Szene deutet auf die Urangst, das Trauma vieler Kommunisten damals in der DDR. Man war im Frühjahr 1933 fast wehrlos der NS-Diktatur ausgeliefert und als Partei zerschlagen worden. Umso mehr galt es jetzt, die errungene Macht nie wieder preiszugeben. Es würde sich schwer, vielleicht niemals zurückgewinnen lassen, was einmal verloren ging. Diesem Bewusstsein gehorcht der Umgang mit Wahlen, ob zur Volkskammer oder zu kommunalen Gremien wie Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Darüber wird alle fünf Jahre, so auch am 7. Mai 1989, entschieden – sechs Monate vor dem 40. Jahrestag der Republik.

Der soll hochgemut gefeiert werden, um die DDR als Werk der Generationen zu würdigen und ein Zeichen zu setzen gegen die Sozialismusdämmerung systemweit. Die Sowjetunion Gorbatschows ist wirtschaftlich ausgelaugt und überlässt die Verbündeten sich selbst. Polen steckt bereits mitten in der Systemwende, nachdem bis Anfang April ein Runder Tisch – der erste im Ostblock – getagt und sich über eine Machtteilung zwischen der Staatspartei PVAP und der oppositionellen Solidarność geeinigt hat. Ungarns KP will sich durch Sozialdemokratisierung retten und schielt nach Westen. In China beginnt der Mai mit Sitzblockaden von Studenten auf dem Tian’anmen-Platz, die sich daran stören, wie die politische Ordnung der Volksrepublik bei aller sonstigen Reformdynamik stur auf sich beharrt.

Das sozialistische Lager schwankt zwischen Eruption und Erosion, auch die DDR bleibt nicht verschont, aller offiziell artikulierten Zuversicht zum Trotz ist sie verletzbarer als in ihren Gründerjahren nach 1949, seinerzeit mit einer offenen Grenze im Nacken, aber der sowjetischen Besatzungsmacht im Rücken.

1988 haben mehr als fünf Millionen DDR-Bürger die Bundesrepublik und Westberlin besuchen können, davon 1,3 Millionen unterhalb des Rentenalters. Kurz vor dem Honecker-Besuch in Bonn Anfang September 1987 hat die Führung in Ostberlin als Geste des guten Willens dem Dortmunder Forsa-Institut zugestanden, 513 DDR-Bürger telefonisch zu befragen. Dabei sagen 71 Prozent, sie hielten eine Wiedervereinigung auf lange Sicht nicht für ausgeschlossen, ja, für wünschenswert.

Ist dem Sozialismus auf deutschem Boden nur noch eine Restlaufzeit vergönnt, wenn überhaupt? Und was lässt sich in solcher Lage mit einer Kommunalwahl ausrichten – oder anrichten? Zwei Varianten kommen in Betracht: Die DDR kann sich angreifbarer machen, als sie ohnehin schon ist, indem alles abläuft wie immer. Oder das Gegenteil bewirken und Legalität walten lassen, sofern die Gesetze eingehalten werden. Die Alternative läuft auf ein alternatives Ergebnis hinaus: Entweder wird am Wahlabend verkündet, dass auf die Kandidaten der Nationalen Front (der SED, der Blockparteien CDU, LDPD, NDPD und DBD, der Dachgewerkschaft FDGB, der FDJ, des Frauen- und Kulturbundes) wie üblich 99 Prozent entfielen. Oder man erfährt, dass die Einheitslisten diesmal nur bei 85 Prozent der Wähler Akzeptanz fanden. Als Ergebnis immer noch phänomenal, aber real, falls die Macht- nicht über der Demokratiefrage steht und das Recht zu seinem Recht kommt.

Über die kommunalen Vertretungen ist nach Artikel 2 des DDR-Wahlgesetzes vom 24. Juni 1976 „in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen“ zu befinden. Jeder kann demnach allein über sein Votum entscheiden. Niemand darf es verwehrt sein, im Wahllokal die Wahlkabine aufzusuchen, weil nur so eine geheime Wahl möglich ist. Jeder kann den Wahlvorschlag ablehnen, indem er alle Kandidaten durchstreicht und so eine Gegenstimme abgibt. Am Wahlabend muss laut Artikel 37 des zitierten Wahlgesetzes öffentlich ausgezählt werden. Wer sich dafür interessiert, darf das verfolgen und sich überzeugen, ob das Protokoll des Wahlvorstandes korrekt geführt wurde. Besonders in Ostberlin, Leipzig, Halle, Plauen, Schwerin und Dresden machen von diesem Recht am 7. Mai 1989 Bürger regen Gebrauch. Tags darauf stellen sie fest, dass die in ihren Städten verkündeten Ergebnisse nicht wiedergeben, was sie gesehen haben. Offiziell werden für das ganze Land 153.437 (1,3 Prozent) Gegen- und ungültige Stimmen sowie 153.255 (1,2 Prozent) Nichtwähler ausgewiesen, das „schlechteste“ Ergebnis aller bis dahin in der DDR abgehaltenen Wahlen – diesmal mit weniger als 99, aber noch 98,77 Prozent Ja-Stimmen.

Die bereits schwelende Gesellschaftskrise lässt sich angesichts der durch die manipulierte Wahl ausgelösten Proteste nicht mehr eindämmen, im Herbst wird sie offen ausbrechen, das DDR-Jubiläum zum Requiem werden. Da sich die Politik die Realität verbeten hat, nimmt sie schweren Schaden, und das unwiderruflich. Nicht anders ergeht es der Demokratie, die in der DDR keine parlamentarische, sondern eine sozialistische sein soll, um „die öffentliche Gewalt durch das in einer Klassenpartei organisierte Proletariat“ ausüben zu können. So hatte es Karl Marx nach der Pariser Kommune von 1871 formuliert, in der er den historisch ersten Fall einer Diktatur des Proletariats zu erkennen glaubte.

Bezogen auf die DDR ist die Frage nur noch von theoretischem Reiz, ob es innerhalb dieses Herrschaftstyps zur Diktatur einer Partei oder zu einem sozialistischen Pluralismus kam, der durch den Wettstreit der Ideen den Sozialismus voranbrachte. Derartiges stand Rosa Luxemburg vor Augen, als sie 1918 in ihrem Essay Die Russische Revolution als Kritik an den Bolschewiki in Sowjetrussland die „Freiheit der Andersdenkenden“ reklamierte. Damit war freilich Meinungsfreiheit weniger im bürgerlichen Sinne als innerhalb einer von der Macht des Kapitals befreiten Gesellschaft gemeint. Eine bei heutigen Diskursen eher selten zitierte Aussage jener Schrift lautet, wenn das Proletariat die Macht errungen habe, müsse es „sofort sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben, aber Diktatur der Klasse, nicht einer Partei oder einer Clique, Diktatur der Klasse, d. h. in breitester Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen ...“

Luxemburg schien davon überzeugt zu sein: Da eine Mehrheit der Arbeiterschaft – wenn nicht die gesamte Klasse – von einer ausbeutungsfreien Produktionsweise profitiere, werde sie demokratische Rechte niemals dazu gebrauchen, überwundene ökonomische und politische Verhältnisse zu restaurieren. Das hielt Lenin für illusionär, dem wollte die SED aus ihrem leninistischen Machtverständnis heraus nicht trauen, das wurde in der Geschichte des 20. Jahrhunderts – wohlgemerkt unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie – unablässig widerlegt. Und es folgt keiner vulgärmaterialistischen Sicht, wer die letzte Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 als Beleg dafür nimmt, wie sehr sich die arbeitende Klasse gegen ihre elementaren Interessen entscheiden kann. Was war die sich anschließende flächendeckende, inzwischen heftig beklagte Deindustrialisierung des Ostens sonst als das Auslöschen einer kollektiven sozialen Existenz?

Ali Hüttes (Macht-)Frage wurde erneut und diesmal endgültig beantwortet.

WOCHENTHEMA

VON CHRISTIAN BARON

Frauen an die Macht!

Zukunft Das Ende der Arbeit ist trotz Robotern nicht in Sicht, der Klassenkonflikt bleibt. Ideen, wie alles besser wird, gibt es dennoch

Nehmen die Maschinen auch den Pfarrern die Arbeit weg? Der Segensroboter tourt schon durch die Republik

Foto: Michael Schick

Lange schon versucht die evangelische Kirche, im 21. Jahrhundert anzukommen. Weil sich an der Lehre nichts ändern soll, muss die Christenheit anderweitig mit der Zeit gehen. Zum Beispiel beim Personal. Seit dem vergangenen Jahr tourt „Bless U-2“ (auf Deutsch: Segne dich auch) durch Deutschland, der weltweit erste Segensroboter. In sieben Sprachen (inklusive Hessisch) spricht er im Gotteshaus zur Gemeinde. Zuerst fragt er die zuhörende Person, ob sie lieber von einer männlichen oder einer weiblichen Stimme gesegnet werden möchte. Spendet er dann seinen Segen, hebt er die knochigen Arme, die dürren Hände leuchten, und die Augenbrauen wackeln, ehe er den Segensspruch zum Mitnehmen auf Thermopapier ausspuckt wie einen Kassenzettel.

Wenn es um die Frage geht, wie wir in Zukunft arbeiten werden, dann sind es solch kuriose Beispiele, die einen Weg aufzeigen: Demnächst übernehmen die Roboter. Das, so die gängige These, betrifft nicht nur Segnen, Forschen oder Schreiben, sondern auch körperlich harte Tätigkeiten wie Fahren, Putzen oder Schleppen. Kein Mensch werde mehr die Drecksarbeit erledigen müssen, stattdessen können wir uns demnach schon bald um die schönen Dinge des Lebens kümmern. Unter allen Zukunftsszenarien ist dies das beliebteste. Das liegt vor allem an dem darin enthaltenen Erlösungsversprechen. Dessen Attraktivität ergibt sich aus der paradoxen Idee, den Kapitalismus überwinden zu können, ohne den Kapitalismus zu überwinden.

1995 veröffentlichte Jeremy Rifkin sein Buch Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft. Darin warnte der Ökonom vor einer im Zuge der Automatisierung rasant steigenden Arbeitslosigkeit. In Einzelhandel, Landwirtschaft und Dienstleistungssektor, prophezeite er, würden extrem viele Arbeitsplätze überflüssig werden. Aus heutiger Sicht hätte Rifkin kaum deutlicher danebenliegen können: In den meisten OECD-Ländern kam es seit 1995 zu einer Polarisierung der Arbeitswelt. Stellen mit mittlerer Qualifikation wurden zahlreich gestrichen, während neue Arbeitsplätze im hoch qualifizierten und gering qualifizierten Bereich entstanden. Nicht die Arbeit geht uns bislang im Zuge der Digitalisierung aus, sondern die sichere Arbeit für die Mittelklasse.

Mehr Demokratie wagen

Die Philosophin Lisa Herzog geht in ihrem kürzlich erschienenen Buch Die Rettung der Arbeit von diesen Befunden aus und entwickelt eine Perspektive für die Arbeitswelt, die über den zu Tode debattierten Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens hinausweist. Ihre Kernforderung: Mehr Demokratie in der Wirtschaft wagen! Die Arbeit der Zukunft, schreibt Herzog, solle nicht mehr notwendig hierarchisch organisiert sein. Sie zitiert die Soziologin Isabelle Ferreras, der für Betriebe ab einer gewissen Größe ein Zwei-Kammern-Modell vorschwebt, in dem jeweils die Kapital- und die Arbeiterseite vertreten sind. Um Entscheidungen zu treffen, müsste es in beiden Kammern eine Mehrheit geben.

Eine attraktive Idee, die aber eine wichtige Frage elegant umschifft: Wem gehört der Betrieb, und wem gehören die Maschinen? Wenn es sich nicht um eine Genossenschaft handelt, dann befindet sich das Unternehmen im Eigentum der Kapitalseite. Außerdem blendet das Modell die Tendenz des Kapitalismus aus, in jeder seiner Phasen die Arbeitskraft neu in Wert zu setzen: Weil Arbeit die Quelle des Wertes ist, wollen Unternehmen stets neue Reservoire an Arbeitskraft erschließen.

Das geschieht beispielsweise dadurch, dass reguläre Stellen durch unbezahlte Praktikanten oder unterbezahlte Volontäre ersetzt werden, aber auch durch die Beschäftigung von Arbeitsmigranten aus dem globalen Süden, wenn etwa Nordafrikaner in Andalusien für europäische Firmen auf Erdbeerfeldern ackern. In der einfachen Dienstleistungsarbeit wird es nicht zu einer umfassenden Rationalisierung kommen, weil die Technologie etwa für bestimmte Fingerfertigkeiten nicht ausgereift oder aber zu teuer wäre im Vergleich zu den geringen Kosten menschlicher Arbeit dieses Kalibers. Im künftig wohl weiter wachsenden Niedriglohnsektor wird es wenig helfen, ein bisschen Demokratie zu spielen, wenn die Kapitalseite das Eigentum für sich behält.

Sinnvoller erscheint da ein anderer Vorschlag von Herzog. Sie plädiert dafür, dass der Staat die Arbeitslosigkeit eines Menschen als Übergangsphase betrachtet, zum nächsten Job – oder zum neuen Beruf. Prognosen, die belastbarer erarbeitet wurden als Rifkins These vom Ende der Arbeit, gehen davon aus, dass in den kommenden Jahrzehnten mehr als 40 Prozent der aktuellen Berufsbilder verschwinden werden.

Arbeitgeberwechsel, ein steter Tausch zwischen Festanstellung und Selbstständigkeit, Phasen in Teilzeit und Phasen in Vollzeit lösen seit Jahren schrittweise das sogenannte Normalarbeitsverhältnis ab, auf dem westliche Sozialstaaten bis heute beruhen. Erwerbslosigkeit gilt noch immer als um jeden Preis zu vermeidende Lebenslage, weshalb etwa das Hartz-IV-Regime in Deutschland diesen Zustand für Betroffene so unangenehm wie möglich machen will. Würde die Bürokratie weniger auf Strafen, Beschämen und Kleinhalten setzen und stattdessen mehr in Ausbildung, Hilfe und Muße investieren, ließe sich die Arbeitswelt im Kapitalismus menschlicher gestalten.

Der Klassenkonflikt aber wird sich in der schönen neuen Arbeitswelt keinesfalls auflösen. Selbstverwirklichung und Autonomie finden in abhängiger Erwerbsarbeit immer nur innerhalb der Grenzen dessen statt, was aus Unternehmenssicht profitabel erscheint. Bedeutete das Home-Office nicht eine Entgrenzung von Arbeit und Freizeit, dann würde kein Betrieb es unterstützen. Würde ohne Kontrolle nicht beinahe jeder mehr arbeiten als vertraglich vereinbart, kein Chef spräche sich gegen die Arbeitszeiterfassung aus. Ließe sich daraus kein Profit erwirtschaften, würde kein Boss seine Untergebenen ermutigen, mehr von ihrer „Persönlichkeit“ für den Unternehmenserfolg dienstbar zu machen.

In der jüngeren Vergangenheit stieg der Anteil der psychischen Erkrankungen wie Burn-out an den Arbeitsunfähigkeitstagen deutlich an. In Zukunft dürfte das Problem nicht kleiner werden. Denn die Subjektivierung von Arbeit verschärft die Ausbeutung. Wobei Ausbeutung nicht meint, dass der Unternehmer die Belegschaft hintergeht. Ganz im Gegenteil: Er zahlt dem Personal den gesellschaftlich durchschnittlichen Gegenwert (also den Tauschwert) aus, den es zur Reproduktion seiner Arbeitskraft braucht. Den darüber hinaus produzierten Rest eignet sich der Unternehmer als Mehrwert an. Ausbeutung entspringt nicht einem Bruch der Regeln des Kapitalismus, sondern ergibt sich aus deren Befolgung. Entfremdung und Ungleichheit werden fortbestehen, solange das Wirtschaftssystem unangetastet bleibt.

Wandel von unten

Lisa Herzog verweist darauf, wo bislang die Verbesserungen herrührten: „Guter Wandel der Arbeit kam meist von unten.“ Es geht ihr somit auch darum, den Klassenkampf dort zu führen, wo es etwas zu holen gibt. Und hier kommen die Frauen ins Spiel. Die Wirtschaft erleichtert ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt nicht aus Empathie, sondern weil sie in ihnen auszubeutende Produktivkräfte sieht. Und die entsprechen den Paradigmen des softskillgetriebenen Unternehmertums mutmaßlich besser als viele ihrer männlichen Kollegen.

Die Feminisierung der Arbeitswelt muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Brutalisierung des Kapitalismus durch sensible Sprache und flache Hierarchien beschönigt wird. Sie könnte auch die Spielregeln verändern. Privatleben und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bekommen, könnte ins Zentrum der betrieblichen Kämpfe geraten. Ebenso eine Neudefinition der „Vollzeit“, mehr Urlaub, eine strikte Trennung von Erwerbsarbeit und Freizeit, mehr Raum für zwischenmenschlichen Kontakt in Gesundheit und Pflege.

Darüber hinaus ist es eine Frage des politischen Willens, den Niedriglohnsektor zu humanisieren, vor allem durch einen drastisch höheren Mindestlohn ohne jede Ausnahme. Das sind Fragen, die mittelfristig virulenter sein werden als die scheinbar ultimative Befreiung des Menschen von der Erwerbsarbeit durch Maschinen.

Denn die Tendenz, den „ganzen Menschen“ im Beruf zu fordern, führt mit und ohne Roboter zu einer Entmenschlichung der Arbeitswelt. Pfarrerin Elke Räbiger, die den Segensroboter „BlessU-2“ zu Beginn des Jahres in die Kirchengemeinde des westfälischen Oelde holte, sagte dem NDR: „Ich könnte mir vorstellen, dass er an Bahnhöfen steht oder an Flughäfen. Vielleicht sogar in Krankenhäusern, denn dort gibt es ja oft nicht ausreichend Personal.“ Anstatt mehr Menschen und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern, sieht eine sich hauptberuflich mit den Nöten des Alltags befassende Geistliche die Lösung darin, dass Kranke Trost von Maschinen erhalten. Wir stehen noch ganz am Anfang.

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VON ULRIKE BAUREITHEL

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Interview Welche Ethik programmiert man in autonome Autos? Sollten wir Superintelligenz wirklich bauen? Janina Loh erforscht die Dilemmas der KI-Entwicklung

„Welchen Maschinen soll man die Fähigkeit, zu lernen, verwehren?“

Foto: Andrea Vollmer

Sind Roboter autonom? Können sie ethisch richtig oder falsch handeln? Müssen sie Verantwortung für ihr Tun und Lassen übernehmen? Mit derart kniffligen Fragen beschäftigt sich Janina Loh in ihrer wissenschaftlichen Arbeit. Derzeit verfasst sie ihre Habilitationsschrift über posthumanistische Elemente in Hannah Arendts Werk und Denken. Damit ist die Messlatte gelegt, denn um die ganz großen Fragen der Philosophie geht es auch in unserem Interview.

der Freitag: Frau Loh, Anfang des Jahrtausends waren Ray Kurzweil und Bill Joy, beide Berater des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, überzeugt, dass die Robotertechnik den Menschen ablösen würde. Keine 20 Jahre später reden wir von autonomem Fahren, von Industrie 4.0 und von Medizin- und Pflegerobotern. An welchem evolutionären Punkt befinden wir uns gerade?

Janina Loh: Ich habe immer Probleme mit solchen Prognosen. Kurzweil ging davon aus, dass wir im Jahr 2045 unseren Geist auf einen Computer hochladen würden. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Abgesehen davon, dass Kurzweil einen logischen Fehlschluss begeht, indem er von technologischen Entwicklungen auf künftige schließt. Das ist so, als wenn ich mein Leben lang nur weiße Schwäne sehe und darauf schließe, dass es nur weiße Schwäne gibt.

Sie sind Roboterethikerin, Ihre Kollegin Catrin Misselhorn spricht von Maschinenethik. Was macht eine Maschine eigentlich zu einem Roboter?

Zunächst: Alle Roboter sind Maschinen, aber nicht alle Maschinen sind Roboter. Ein Roboter ist eine elektromechanische Maschine, die durch einen Prozessor gesteuert ist, durch Sensoren und einen Aktor, der Informationen aus der Umwelt aufnehmen und in mechanische Abläufe umsetzen kann. Er ist verkörpert, autonom, und durch seine Verkörperung kann er in seine Umwelt hineinwirken.

Das Besondere am Roboter ist also eine bestimmte Form von Autonomie. Kann man sagen, je mehr sich eine Maschine der Kontrolle entzieht, desto menschenähnlicher wird sie?

Schöne These. Die spannendsten Roboterprojekte verfügen über eine gewisse Lernfähigkeit, etwa im Bereich der neuronalen Netzwerke, die aus Erfahrung lernen. Bei Kindern ist das ähnlich, wir können nur bis zu einem gewissen Grad beeinflussen und hoffen, dass sie sich nach unseren Wünschen entwickeln. Dieses Unkontrollierbare, Unplanbare ist sicher ein Merkmal des Menschen. Der Transhumanismus versucht, dies einzuschränken. Indem wir also Roboter schaffen, die einen Funken dieser Unverfügbarkeit mitbringen, rücken sie uns näher.

Autonome Fahrsysteme entlasten uns von Stress, andererseits sind sie auch gespenstisch, denn wir delegieren Entscheidungen. Wir Menschen entscheiden reflexhaft und kontextabhängig. Wie entscheidet ein Roboter?

Selbstfahrende Systeme oder Roboter, die in gewisser Weise eigenständig handeln, müssen entsprechend programmiert werden. Das heißt, diejenigen, die sie programmieren, müssen ethische Entscheidungen treffen. In unserer Gesellschaft gibt es jedoch mindestens drei im menschlichen Alltag nebeneinanderher existierende ethische Systeme, die sich durchaus auch widersprechen können: die aristotelische Tugendethik, die deontologische Ethik Kants und den Utilitarismus Benthams und Mills. Soll eine Maschine entscheiden, muss man ihr eine Ethik implementieren, also die beste. Das Problem ist aber, dass es gar keine beste Ethik gibt.

In diesem Zusammenhang wird immer das berühmte Trolley-Case-Beispiel aufgerufen ...

Ja, es geht um die Vorstellung, vor einer Weiche zu stehen, auf die ein Zug zurollt, der fünf Menschen überrollen wird, wenn er weiterfährt. Sie können ihn auf eine andere Weiche umlenken, dann wird er „nur“ einen Menschen überfahren. Beim autonomen Fahren geht es um ganz ähnliche Entscheidungen: Soll das Auto in einer entsprechenden Situation den Vater mit dem kleinen Kind überfahren oder ausweichen und die drei Ärztinnen treffen, die gerade unterwegs sind? Seitens der Industrie wird häufig der Eindruck erweckt, es gäbe eine richtige philosophische Lösung für dieses Dilemma. Die weltweit erste Ethikkommission zum autonomen Fahren hat 2017 einen Bericht dazu veröffentlicht, in dem zunächst mal alle utilitaristischen Lösungen verworfen werden, das Auto darf also unter keinen Umständen nach irgendwelchen Kriterien – Alter, Anzahl oder Ähnliches – entscheiden. Menschenleben sind nicht aufrechenbar, das widerspricht dem Prinzip der Menschenwürde. Also muss das Auto – wie ich sagen würde – den einprogrammierten Kurs beibehalten, egal, wer dabei zu Schaden kommt.

Wenn der Roboter ein lernendes System ist, könnte er vielleicht intuitive Entscheidungen treffen.

Ja, und deshalb müssen wir gut überlegen, welchen Maschinen wir Lernfähigkeit mitgeben. Stellen Sie sich einen lernfähigen artifiziellen Soldaten vor, der loszieht und entscheidet, wen er tötet, oder ein Auto, das „erfahren“ will, wie es ist, gegen eine Wand zu fahren. Lernen bedeutet auch, Fehler machen zu dürfen, das wollen wir sicher nicht allen Systemen zugestehen.

Aber denken wir mal an Pflegeroboter. Wie soll ich mich gegen das Ding wehren, wenn es mir gegen meinen Willen Tabletten verabreichen will?

Es handelt sich derzeit um Assistenzsysteme wie die Roboterpuppe Paro, die nicht ernsthaft menschliche Pflegende ersetzen sollen. In Entwicklung sind Maschinen, die in Privathäusern zum Einsatz kommen und Menschen im Alltag unterstützen sollen. Sie können Menschen nicht vollumfänglich pflegen. Und es gibt auch noch keinen Roboter, der Patient*innen Tabletten verabreicht. Natürlich würden sich dann ethische Fragen stellen, etwa, wenn eine Patientin sagt: „Ich möchte meine Medikamente heute nicht nehmen.“ Soll der Roboter sie zwingen oder die Ärztin und Verwandte anrufen?

Sie glauben also nicht, dass die Selbstkontrolle im foucaultschen Sinn abgelöst wird durch eine neue Fremdkontrolle?

Vielleicht, aber nicht notwendig. Nick Bostrom schreibt Bücher über Superintelligenz und sagt, wir müssen uns überlegen, welche ethischen Werte wir dieser Superintelligenz geben wollen. Ich würde noch einen Schritt zurückgehen und fragen, ob wir solche Maschinen überhaupt haben wollen, denn das ist ja unsere Entscheidung. Kurzweil glaubt ganz optimistisch, diese Maschinen würden sich wie Kinder zu ihren Eltern verhalten, also gut. Ich wäre mir da nicht so sicher.

Zur Person

Janina Loh, Jahrgang 1984, ist Assistentin im Bereich Technik- und Medienphilosophie an der Universität Wien. Im September erscheint von ihr im Suhrkamp Verlag das Taschenbuch Roboterethik. Eine Einführung

Mit Entscheidungen ist auch Verantwortung verbunden. Kann ein Roboter moralische oder juristische Verantwortung tragen?

Moralische Verantwortung würde ich für Roboter nicht per se ausschließen, obwohl ihnen derzeit die Voraussetzungen dafür fehlen, in einem starken Sinn als verantwortlich gelten zu können: Handlungsfähigkeit oder Autonomie, Kommunikationsfähigkeit, Urteilskraft. Generell würde ich sagen, dass Maschinen diese Kompetenzen nur simulieren können müssen, um in ganz rudimentärem Sinn moralisch verantwortlich genannt zu werden. Das ist die sogenannte Schwache-KI-These. Im Falle des selbstlernenden autonomen Autos können wir vielleicht davon ausgehen, dass es über moralische Verantwortung verfügt, doch Verantwortung verteilt sich auf mehrere Schultern, und Menschen sind immer verantwortlicher. Was die juristische Verantwortung betrifft, entwickelt das EU-Parlament gegenwärtig ein Konzept, nach dem manche Roboter als elektronische Personen identifiziert werden können.

Ein Beispiel für die Belastbarkeit der Mensch-Roboter-Beziehung sind Sexroboter, je nachdem, ob man sie als menschliche Erweiterung denkt oder als andersartig ...

Ich denke nicht – und das wird Sie jetzt enttäuschen –, dass Sexroboter etwas kategorial anderes sind. Die Steinzeitmenschen haben schon Dildos aus Stein benutzt, um ihre sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen. Was ich bei Sexrobotern problematisch finde, ist nicht, dass es sie gibt, sondern wer sie baut und wie. Die derzeit verfügbaren Sexroboter sind hart gegendert, Roxxxy etwa verfügt über fünf vorprogrammierte Modi, „Wild Wendy“, „Frigid Farrah“ oder „S&M Susan“, was schon zeigt, dass sie nach fragwürdigen Geschlechterstereotypen konzipiert sind. Dann gibt es Roboter, die einen implementierten Rape-Modus haben, oder solche, die „Nein“ sagen können, was die Besitzer*innen dazu animiert, sich darüber hinwegzusetzen, und Vergewaltigung als normalen Bestandteil des sexuellen Begehrens erscheinen lässt. Generell habe ich aber nichts gegen Sexroboter, solange sie möglichst viel Genderdiversität repräsentieren. Und Sexroboter zeigen, dass Menschen in der Lage sind, emotionale Bindungen zu allen möglichen Wesen aufzunehmen, zu Tieren, Pflanzen und eben zu Maschinen. Das nimmt uns nichts von unserer Kompetenz, uns mit Menschen zu verbinden.

Menschliche Interaktion gelingt doch nur, wenn nicht nur eigene Bedürfnisse befriedigt werden, sondern auch die der anderen.

Ich glaube, ich muss nicht den Anspruch haben, die Bedürfnisse meines Gegenübers zu befriedigen, damit Kommunikation gelingt. Aber Menschen, die in der Lage sind, sich etwa mit Tieren einzulassen, können Bedürfnisse befriedigen. In etwas radikalerer Form gilt das auch für Maschinen. Menschen, die eine Beziehung mit ihnen aufbauen, gehen selbstverständlich davon aus, dass ihr artifizielles Gegenüber Bedürfnisse hat. Mir geht es nicht um die kategoriale Unterscheidung zwischen Mensch, Tier und Maschine, sondern darum, ein gutes Miteinander zu entwickeln und ethische Grundsätze dafür zu schaffen. Das ist ein inklusiver Ansatz.

In der aktuellen feministischen Debatte über Sexroboter wiederholen sich alte Kontroversen: Diejenigen, die gegen Sexroboter agitieren, argumentieren mit der Stereotypisierung von Geschlechterrollen, die anderen feiern die Befreiung vom männlichen Joch.

Das ist nicht erstaunlich, denn in der Roboterethik wiederholen sich alle Fragen, die wir seit Jahrtausenden zu beantworten versuchen, Fragen nach Autonomie, Verantwortung, nach dem Umgang mit anderen. In Bezug auf Sexrobotik werden sie neu gestellt. Das ist auch gut so. Schlimm wäre, wenn niemand darüber reden wollte.

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WOCHENTHEMA

VON WOLFGANG M. SCHMITT

Gegen den Fortschritt

Posthumanismus Weil heute jedes Problem technisch gelöst werden soll, droht dem Zeitalter des Menschen das Ende. Dagegen hilft die Wiederkehr des Politischen

Können wir Care-Arbeit an Maschinen outsourcen? Und uns vielleicht auch Wörter dafür ausdenken, die keine Anglizismen sein müssen?

Foto: Piero Oliosi/Polaris/laif

Atomkraftwerke sind wunderbar. Durch sie werden weniger fossile Brennstoffe benötigt, was die CO₂-Emissionen deutlich reduziert, sie produzieren im Gegensatz zu vom Wetter abhängigen Windkraftwerken zuverlässig und konstant Strom, zudem bedeuten Atomkraftwerke im eigenen Land mehr Autonomie, was in Zeiten von Handelskriegen nicht unwichtig ist. Auch könnte die Kernenergie dafür sorgen, dass die E-Mobilität bald flächendeckend Realität wird.

Interessanterweise plädiert aber keine Partei, nicht einmal mehr FDP oder CSU, für den Neubau von Atomkraftwerken. Spätestens seit dem Super-GAU in Fukushima am 11. März 2011 haben alle ihre Lektion gelernt. Denn die Vorteile sind nichts gegen den einen Nachteil: eine mögliche Nuklearkatastrophe. Zuvor mussten sich Ökoaktivisten jahrzehntelang als naive Fortschrittsfeinde beschimpfen lassen.

Warum aber ist diese Rhetorik in den Digitalisierungsdebatten zurückgekehrt? Wer auch nur, wie der Grünen-Politiker Robert Habeck, sein Twitter-Profil löscht, der wird als Ewiggestriger verunglimpft. Wer gar die Fortschrittsideologie, derzufolge alles immer besser wird, als solche in Frage stellt, gilt als Reaktionär oder Schlimmeres.

Es war die Erfahrung des Atombombenabwurfs auf Hiroshima 1945, die kluge Köpfe wie Günther Anders von der „Antiquiertheit des Menschen“ sprechen ließ. Der technische Fortschritt sei dabei, sich des Menschen zu entledigen – nicht nur durch einen Super-GAU. Auch, weil es nicht mehr um die Bedürfnisse des Menschen, sondern nur noch um die der Produktionstechnik gehe. Die dritte industrielle Revolution verlange, dass „das Mögliche durchweg als das Verbindliche, das Gekonnte durchweg als das Gesollte akzeptiert“ wird.

Eine fatale Entwicklung, die zu dem führt, was Francis Fukuyama 2002 Das Ende des Menschen nannte. Die Geschichte, glaubte der Politologe, sei mit dem Mauerfall zu Ende gegangen, doch die technischen, besonders die gentechnischen Entwicklungen könnten einen radikalen Umbruch bedeuten.

Was, wenn der nächste Super-GAU ein schleichender, ein posthumaner ist? Oder anders gefragt: Haben wir den Knall nur noch nicht gehört? Zwar ruft es mitunter Belustigung hervor, wenn Trans- und Posthumanisten wie Ray Kurzweil oder Nick Bostrom der Überwindung des Menschen das Wort reden, doch längst wird daran aktiv geforscht und gearbeitet.

Es kursieren mehrere Zukunftsszenarien: 1. Der Mensch verwandelt sich durch Prothesen (zum Beispiel Kameras als Augen) und Speicherkarten im Hirn in einen Cyborg. 2. Künstliche Intelligenzen verselbstständigen sich, sodass der Mensch sich ihnen unterwerfen muss. 3. Superintelligente Designerbabys werden die neuen Herrenmenschen. 4. Der Mensch passt sich der binären Logik der Computer an und gibt so das Menschsein auf. 5. Eine Mischung aus allen vier Punkten.

Das Sozialkredit-System (Social Scoring) in China ist ein großer Schritt in diese Richtung: Jeder wird erfasst, alle Daten werden vernetzt, alles wird überwacht. Wer seine Schulden nicht begleichen kann oder sich in den Augen der (formal) kommunistischen Partei unmoralisch – das heißt: nicht regierungskonform – verhält, bekommt Punktabzug und wird an den digitalen Pranger gestellt.

Wachstum überwinden

In mehreren Städten Chinas wird das System bereits erprobt, werdende chinesische Eltern könnten in Zukunft viel Geld ausgeben wollen, sollte es durch die Genschere CRISPR möglich sein, Embryonen zum Beispiel gegen unmoralisches Verhalten, etwa Drogenkonsum, zu immunisieren. Und es gibt bereits Apps, die den Bürgern helfen, sich regelkonform zu verhalten, oder mit anderen Worten: roboterhaft zu werden.

Aber kehren wir, die wir den Verkehr immer stärker überwachen, Alterstests bei Flüchtlingen durchführen, Fitness-Armbänder auf der Jagd nach einem Versicherungsbonus tragen, den Intelligenzquotienten mit Bildung verwechseln und die Schufa haben, doch besser vor unserer eigenen Haustür. Zwar gibt es Ethikkommissionen, Datenschützer und einige intellektuelle Digitalisierungskritiker, doch in Gesellschaft und Politik lautet das Mantra: Technischer Fortschritt ist gut, man muss ihn nur ein bisschen regulieren. Das humane Zeitalter, es könnte bald passé sein.

Foto: Roger Kisby/Redux/laif

Dass der Mensch zum „Homo Deus“ (Yuval Noah Harari) wird und dabei ist, sich abzuschaffen, treibt selbst Linke kaum um. Häufig wird von links, aus Angst, als konservativ verschrien zu sein, der Fortschritt gefeiert oder sogar angeprangert, dass er noch nicht fortschrittlich genug sei. So sagte die Starfeministin Laurie Penny 2016 der Süddeutschen Zeitung: „Es ist eine Schande, dass Frauen sich immer noch zwischen Mutterschaft und allem anderen entscheiden müssen. Außerdem bin ich überhaupt nicht wild auf eine Schwangerschaft. Dafür sollte es technische Alternativen geben. Warum sollten Babys nicht im Labor entstehen?“ Ja, möchte man sarkastisch hinzufügen, und dann diese lästigen ersten 18 Jahre – Windeln, Elternabende, Pubertät, Diskussionen über Tattoos. Warum kann man das Kind nicht bis zur Volljährigkeit von Robotern großziehen lassen?

In Pennys Aussage sind die zwei Dilemmas der Debatte um unsere Zukunft vereint. Jede Einschränkung des eigenen Lebens wird als Zumutung empfunden, und jedes Problem soll technisch gelöst werden. Mit der Schwierigkeit, Mutterschaft und Beruf miteinander zu vereinen, spricht Penny ein politisches Problem an, doch die Schlussfolgerung erinnert an die Kernenergiedebatten, bieten doch Atomkraftwerke ebenfalls eine technische Lösung für eine eigentlich politische Misere: grenzenlose Energie für eine auf grenzenlosem Wachstum beruhende Wirtschaft.

Bemerkenswerterweise wurde beim Atomausstieg nicht einmal von den Grünen darauf verwiesen, dass eine Absage an die Wachstumsideologie, Verzicht also, Energie sparen und damit Atomkraftwerke überflüssig machen könnte. Das Modewort der Nachhaltigkeit verspricht letztlich nur noch mehr Effizienz (und ein wenig Moral), es hinterfragt weder die auf steigende Börsenkurse setzende Ökonomie noch den grenzenlosen Individualismus.

Man bleibt dem „Solutionismus“ (Evgeny Morozov) treu, wonach die Technik Lösungen finden soll, damit in der Politik alles beim Alten bleiben kann. Anstatt zu fragen, wie eine Gesellschaft politisch umgestaltet werden müsste, damit Frauen nicht derart hin- und hergerissen sind, delegiert Penny das Problem an die Technik. Bereits 1932 sah der rechte Staatsrechtler Carl Schmitt in seiner Schrift Der Begriff des Politischen eine in der Aufklärung ihren Ausgang nehmende Entpolitisierung durch den Technizismus voraus.

Technik ist nie neutral

Schmitt definiert das Politische als Unterscheidung zwischen Freund und Feind, ebendie wird durch die vermeintliche Neutralität der Technik unsichtbar gemacht. Doch Technik ist nicht neutral. Eine Gesichtserkennungssoftware, mit der sich das Innere einer Person analysieren lässt, ist nie gut, weil sie den Menschen zu einem ausgelieferten Wesen degradiert.

Wenn sich Linke technische Lösungen für politische Probleme wünschen, erinnert das an die Positionen derer, die, um sich vor einer Umverteilung zu drücken, behaupten, es sei eben derzeit nicht genug für alle da. Die digitale Variante davon lautet: Bildung für alle – das geht nur, wenn wir Apple-Klassen haben. Menschenwürdige Bedingungen in der Pflege – ja, deshalb brauchen wir Pflegeroboter. Am Ende dieser Argumentationskette steht die Annahme, man müsse den Menschen, der unvernünftig, ambivalent und gefährlich sein kann, um des Menschen willen abschaffen.

Zu stoppen ist diese Logik nur durch eine Wiederkehr des Politischen. Konkret bedeutet das: Keine Frau wird mehr gezwungen, Kinder zu gebären. Frauen, die sich Kinder wünschen, müssen die damit verbundenen Anstrengungen akzeptieren. Zugleich wäre dafür zu sorgen, dass Frauen mit Kindern nicht benachteiligt und dass Männer stärker in die Pflicht genommen werden. Outsourcing in neofordistische Babyfabriken ist keine Lösung.

Stets muss es um politische Veränderung bei Akzeptanz von Grenzen gehen: eine aufgeklärte Gesellschaft und keine datenhungrige Regierung. Umverteilung zur Beseitigung des Hungers und keine Landwirtschaft auf der Rückseite des Mondes. Ressourcenschonung und keine Kolonisierung des Mars. Alles andere wäre fatal, denn was für Religionen das Jenseits ist, ist für die Technikgläubigen die Zukunft. Im Hier und Jetzt, predigen beide, kann nichts verändert werden, warten wir deshalb lieber auf die messianische Technik. Was wir mehr denn je brauchen, ist also eine gehörige Portion Blasphemie.

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KULTUR

VON AGATHA FRISCHMUTH

Viel, viele Diven

Trauer Von Hannelore Elsner zu C. J. Haupt: Die Ära der Megastars geht zu Ende, eine neue Nachruf-Kultur entsteht

Überlebensgröße ist ein Denkmodell, das sich nicht mehr im Aufwind befindet

Foto: China Daily/Reuters

Der Tod von Hannelore Elsner löste eine Welle von Trauerbekundungen aus. Mit ihrem Tod ging nicht nur Elsners Leben, so schien es, sondern die Ära der Großpersönlichkeiten zu Ende. „Die letzte Diva“, so war ihr Nachruf im Spiegel betitelt. Einer der wenigen deutschen Stars sei sie gewesen, hieß es mehrfach. Nie wieder wird jemand so bekannt und bedeutsam sein, das schwingt in diesen Lamentos mit. Dieses geradezu apokalyptische Bedauern bestimmt seit Beginn der Moderne anlässlich von öffentlichkeitswirksamen Todesfällen immer wieder den öffentlichen Diskurs. Dass die Moderne den langsamen Abschied von den „großen Erzählungen“ und ihrer stabilisierenden Wirkung auf eine scheinbar allgemeingültige Werteordnung bedeutet, ist mittlerweile ein Allgemeinplatz. Interessant ist, wie der Prozess sich von den weitreichendsten bis in die kleinsten „großen Narrative“ fortsetzt. Erst starb mit Nietzsche unser Gott, mit dem Ersten Weltkrieg dann das Deutsche Kaiserreich – und jetzt auch noch Hannelore Elsner.

Chart-Erfolge? Erst posthum

Stimmt? Nein, stimmt nicht. Wer das behauptet, kommt vielleicht einfach nur aus einer Zeit, in der das Wort „Diva“ nur in der Einzahl vorkam. Als es nicht halb so viele Filme und Serien gab wie heute und man leichter den Überblick behalten konnte. Heute gibt es eben „Diven“, und zwar richtig viele. Weil die Medien, die wir konsumieren, nicht mehr nur massenfähig sind wie vormals das Kino und das Fernsehen. Sondern auch individuell, vielfältig und differenziert. Das wird von vielen als Hierarchieverflachung in der Kulturlandschaft gefeiert. Andere hingegen haben Zweifel. Wie soll man bei all der „Kultur“, die so entsteht, den Überblick behalten? Ist Kunst so noch ein gemeinsamer Nenner, über den sich die Identität einer Gemeinschaft konstituieren kann?

Diese Frage hat nicht nur mit Mechanismen der Gegenwartsbewältigung zu tun, sondern mit der Zukunft. Wenn es nämlich keine allgemein anerkannten kulturellen Instanzen mehr gibt, dann muss sich zwangsläufig auch unser „kollektives Gedächtnis“ verändern. Der Begriff des Soziologen Maurice Halbwachs meint eine Art Gruppenerinnerung, auf die jedes Gruppenmitglied zugreifen kann, auch wenn es nicht Zeuge des ursprünglichen Ereignisses gewesen ist. Das bekannteste deutsche Akademiker-Ehepaar Aleida und Jan Assmann hat diese Idee noch vertieft. Sie sprechen vom sogenannten „kulturellen Gedächtnis“ als einem Speicher aller Texte, die sich im Laufe der Geschichte durch Wiederholung in unseren Köpfen festsetzen. Durch diese Verfestigung wissen wir Tausende Jahre nach der Entstehung des Alten Testaments noch von der Vertreibung aus dem Paradies, 400 Jahre nach Shakespeare noch von der Liebe zwischen Romeo und Julia. Die Angst macht sich breit, dass es bald keine so einschlägigen Geschichten und Personen mehr geben wird. Und dass sich unser kulturelles Gedächtnis in der Folge langsam entleert.

Vielleicht tritt deswegen heute ein Genre in den Vordergrund, das dieser Entleerung entgegenwirkt: der Nachruf. Es wäre vorstellbar, dass durch das Ableben aller großen Persönlichkeiten der Nachruf ebenfalls ausstirbt. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn der Nachruf ist ja nicht nur eine Summation bereits etablierter Berühmtheit, sondern markiert in vielen Fällen erst ihren Beginn. Richtigen Ruhm kann es sowieso erst nach dem Tod geben. Daran erinnern uns heute so unvergängliche Figuren wie Vincent van Gogh und Franz Kafka. An ihrer Ruhmbildung sind nicht nur ihre Werke beteiligt gewesen, sondern auch die Geschichten, die man sich bis heute über sie erzählt. So ungefähr heißt es auch in der Geschichtsphilosophie Hannah Arendts: Niemand kann seine Lebensgeschichte selbst machen, sie muss immer erst von jemand anderem durch eine Erzählung hervorgebracht werden. Und über Tote erzählt es sich am besten.

Der Nachruf ist also in gewisser Hinsicht auch ein Vor-Ruf. Er blickt nicht nur in die Vergangenheit, sondern verankert sein Subjekt zum Zeitpunkt von dessen Tod im kulturellen Gedächtnis, so dass seiner auch in der Zukunft gedacht werden kann. Erinnernd von denen, die es schon kannten, und entdeckend von den nachfolgenden Generationen, die es nicht miterlebt haben. Manchmal passiert es Künstlern sogar schon zu Lebzeiten, dass über sie Quasi-Nachrufe verfasst werden. So fühlt es sich an in dem gerade gestarteten Film Tea with the Dames, in dem die ins Alter gekommenen britischen Filmgrößen Eileen Atkins, Judi Dench, Joan Plowright und Maggie Smith über ihre Karrieren sprechen. Wer in den 2000ern geboren ist, wird kaum ein Werk dieser großen Damen kennen. Doch der Witz und Charme dieser Dokumentation wird nicht wenige dazu verleiten, sich ein paar dieser Klassiker anzusehen.

Diese Wirkung haben Dokumentationen oft. So war es auch mit Jeff Buckley. Der junge amerikanische Sänger ertrank 1997, im Alter von 31 Jahren, nachdem er nur ein einziges Studioalbum (Grace, 1994) aufgenommen hatte. Bis dahin war er nicht besonders bekannt geworden. Doch die Welle von Dokumentationen, die seinem Tod folgte, verhalf ihm zu Weltruhm. Die BBC produzierte 2002 Everybody Here Wants You, wenig später tourte Amazing Grace: Jeff Buckley durch die internationale Filmfestszene und heimste Preise ein. Das legte den Grundstein für seinen späteren Ruhm. Seinen ersten Chart-Erfolg hatte Buckley erst elf Jahre nach seinem Tod mit der Coverversion von Leonard Cohens Hallelujah. Der Rolling Stone nannte ihn dann einen der größten Sänger aller Zeiten. Ohne die filmischen Nachrufe auf Jeff Buckley wäre es wohl kaum dazu gekommen. Natürlich ist er heute wieder ein wenig in Vergessenheit geraten. Doch man kann davon ausgehen, dass sich in weiteren zehn Jahren wieder jemand an ihn erinnern und einen weiteren Nachruf auf ihn verfassen wird. Genau das passierte unlängst mit Kurt Cobain. 2015, ganze 21 Jahre nach dessen Tod, feierte Montage of Heck beim Sundance Film Festival Premiere und belebte den etwas eingeschlafenen Cobain-Kult wieder.

Es mag heute viel mehr Künstler, Schauspieler und Schriftsteller geben als je zuvor, doch das heißt keineswegs, dass Ruhm gleich verteilt und damit obsolet wird. Er entwickelt sich nur anders als vorher, eben stärker posthum. Der beste Beweis dafür ist der kürzlich mit erst 34 Jahren verstorbene Mode-Blogger Carl Jakob Haupt. Wer nicht gerade in der Berliner Influencer-Party-Szene unterwegs war oder sic gelangweilt von klassischen Modegurus wie Bernhard Roetzel auf die Suche nach abgedrehten Fashionistas gemacht hat, wird Haupts Blog Dandy Diary kaum gekannt haben. Doch seit dem schillernden Nachruf in der Zeit ist der ironische Innovationskünstler in aller Munde. Den Buckley- oder den Cobain-Kult wird er vielleicht nicht erreichen, aber das muss ja auch nicht sein. Dann gibt es mehr Ruhm-Platz für weitere Künstler.

„Ruhm ist blutrünstig“

Darüber kann man froh sein, denn es bedeutet auch, dass der öffentliche Diskurs differenzierter ist. Wenn der Ruhm bei wenigen Personen bleibt, verdrängen sie alle anderen vom Markt. Der französische Philosoph Michel Serres hat dem Ruhm genau diese Monopolbildung angekreidet. Der emeritierte Stanford- und Sorbonne-Professor nahm 1983 an einer Umfrage der Zeitschrift Le Monde teil, in der gefragt wurde, was Ruhm für einen zeitgenössischen Schriftsteller bedeute. Keiner der Befragten äußerte sich so ablehnend wie Serres. Eine „schlimme Pest“ sei der Ruhm, sagte er. „Er breitet sich wie eine Seuche aus, genauso schnell, genauso absurd, und hinterlässt genauso viele Leichen.“ Der Tod ist bei Serres nicht nur Metapher, er spielt dabei auch auf die Gefahr der Tyrannei an. „Das Volk und die Sanftmütigen wurden immer von ruhmreichen Männern umgebracht oder geknechtet. Ruhm ist blutrünstig, er verletzt, er macht krank.“

So betrachtet ist es doch eigentlich gut, dass es nicht mehr wenige große Stars, sondern viele kleinere Sternchen gibt. Man könnte fast sagen, damit bewegen wir uns weg vom Ruhm-Absolutismus und hin zur demokratischen Berühmtheitsgesellschaft. Noch etwas krasser formulierte es Mode-Blogger Haupt: „Party braucht keinen König, keine Hierarchie, keine Thronfolge, sondern das genaue Gegenteil: brutalstmögliche Anarchie.“ Es gibt kein vorgefertigtes Narrativ, das entscheidet sich alles später, in einem der Nachrufe. Das heißt auch, dass Künstler*innen schaffen müssen, ohne zu wissen, ob sie es schaffen. Aber man muss ja auch nicht immer alles wissen.

KULTUR

VON MLADEN GLADIĆ

Sehr weiß, das alles

Rassismus Empört euch über Bret Easton Ellis. Aber nicht zu sehr!

„American Psycho“-Autor Bret Easton Ellis

Foto: Nicholas Hunt/Getty Images For Soho House & Co.

Schlicht und düster ist der Umschlag der deutschen Übersetzung von Bret Easton Ellis’ Weiß (Kiwi) geworden: Titel, Name, Verlag. Schwarz, auf mattschwarzem Grund, grauweißer Rand, Airbrush-Optik. Anders bei Picador, wo Ellis in Großbritannien herauskommt. Kaum lesbar steht da, über dem schwarz gedruckten „White“, weiß auf weiß: „Schriftsteller“, „Kritiker“, „Liebender“, „Hasserfüllter“, „Twitterer“, „Freigeist“ und „Provokateur“. Und dann, unter dem Autornamen: „privileged male“ – „privilegierter Mann“.

Es ist Ellis’ erstes Buch seit 2010. Das erste nichtfiktionale. Imperial Bedrooms wareine Fortsetzung von Unter Null, das ihn 1985 21-jährig sehr reich und zum Enfant terrible der amerikanischen Literatur machte: eine brillante Schilderung der Abstumpfung von Oberschicht-Kids in der Reagan-Ära.

Berüchtigt und noch reicher ist er 1991 durch American Psycho,die Geschichte Patrick Batemans, geworden. Der – sind es nur Fantasien? – frönt neben der Obsession für Erfolg, Huey Lewis and the News und Körperpflege der bestialischen Ermordung von Frauen. Beschrieben ist das mit einer Kälte, die einem das Blut in den Adern stocken lässt. Keine Moral der Geschichte. Ein Grund, warum das Buch kurz vor Drucklegung den Verlag wechseln musste. Heute heißt das „cancel culture“. Ein Vorbild für Bateman war Donald Trump. Oder vielmehr eine Gruppe von Börsianern, die alle The Art of the Deal lasen und werden wollten wie der spätere 45ste Präsident: megareich, niemandem Rechenschaft schuldig.

Konnte man Ellis’ Kunst bis dato als rabenschwarze Kritik des einen Prozents lesen, gemixt mit einem Talent, extreme Reaktionen zu provozieren – in Lunar Park (2005) treten Polizisten auf, die zu den Sexszenen aus American Psycho masturbiert haben –, so hat er sich in letzter Zeit viel auf Twitter herumgetrieben, betrieb einen Podcast. Machte seinem Hass auf die, die seiner Meinung nach die politische Kultur der USA zerstören, Luft: die um 2000 Geborenen, die Generation Y, die er „Generation Wuss“ getauft hat. Er kennt sie, seit Jahren liebt er ein solches „Weichei“. Einen, der seit Trumps Wahl einen Zusammenbruch nach dem anderen vor dem Fernseher habe.

Ellis findet’s jämmerlich. Trump sei gewählt, nicht von ihm allerdings. Vieles andere stört ihn, die Selbstviktimisierung von Schwulen, Schwarzen, Frauen, die fehlende Ästhetik der „Black Lives Matter“-Bewegung, dass Moonlight,der Film über einen schwulen Afroamerikaner, den Oscar bekam und nicht La La Land und Ellis dafür kritisiert wird, das zu sagen. Dass man Trump vorhält, dass er alle Mexikaner Vergewaltiger nannte (einmal!), dessen Sohn aber mit Gewaltfantasien bedenkt, seine Wähler als kläglichen Haufen beschimpft.

Sehr „weiß“, das alles, ja. Affektbeladen manchmal. Empörenswert? Dass Ellis hier schafft, was er am besten kann, zeigt ein Interview, das im New Yorker erschien. Sichtlich müht sich Isaac Chotiner, Ellis festzunageln. Er rege sich mehr über Linke und Liberale auf als über den Rassisten Trump. Ein Rassist, ja, antwortet Ellis. Hoffentlich bald abgewählt, damit der Spuk ein Ende habe. Was so viel heißt wie: nicht etwa, weil der Präsident ein Rassist ist. Ellis wirkt im Gespräch fahrig, unkonzentriert, was viele, die sich von Weiß beleidigt fühlen, als Erfolg sehen. Ist es einer? Mit heißer Empörung die Empörung verteidigen, damit kommt man Ellis nicht bei. Viel mehr Kälte wäre nötig, um ihn mit den eigenen Waffen zu schlagen. Anders geht es nicht.

KULTUR

VON LEANDER F. BADURA

Nase voll Klischees

Neukölln Nicole Oder inszeniert am Berliner Ensemble die Geschichte vom palästinensischen Flüchtlingsjungen „Amir“ – jeder Polizeibericht wäre spannender

Einer rappt, alle boxen. Dann verliebt sich Amir (Burak Yiğit)

Foto: JR Berliner Ensemble

Die Handlung ist schnell erzählt: Amir (Burak Yiğit), ein junger Mann aus einer palästinensischen Familie, lebt in Berlin-Neukölln. Als Staatenloser hat er keine Aussicht auf eine Arbeitserlaubnis, also schlägt er sich mit kriminellen Machenschaften durch, schon als Minderjähriger. Die Familie ist ihm alles, der deutsche Staat nichts. Bis er sich verliebt. Das verändert seinen Blick auf die Welt.

Mehr als diesen Einblick in das arabische Milieu von Neukölln gibt Amir, das am Samstag im Berliner Ensemble unter der Regie von Nicole Oder Uraufführung feierte, nicht her. Die Inszenierung ist von Anfang bis Ende vorhersehbar, sie wirkt wie eine enervierende Kokslinie voller Klischees, weil: Mit Drogen wird natürlich auch gedealt.

Amirs Mutter kommt aus dem Flüchtlingslager Sabra im Libanon, aus dem sie Anfang der 1980er Jahre vor dem Massaker christlicher Milizen floh. Der tote Vater wabert als Patriarch, dem stets die Ehre zu erweisen ist, durch den Text. Die Brüder (Tamer Arslan, Elwin Chalabianlou) sind ebenfalls ins Verbrechen verwickelt. Einer rappt, alle boxen. Letzteres wird für die Schwester (Laura Balzer) zum Ausweg: Als Box-Talent bekommt sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Nicht zu vergessen: der üble Beamte (Owen Peter Read), der Amir alle sechs Monate die Duldung verlängert.

Amir verliebt sich in Hannah (Nora Quest), die als Figur ebenso vorhersehbar ist. Sie ist aus der Provinz zugezogen, sie mag seine „traurigen Augen“. Hannah nimmt Amir mit in eine Vorstellung von Schwanensee an der Deutschen Oper. Amir fragt: „Wo ist das? Immer wenn ich Neukölln verlasse, krieg ich Panik.“

Die Grimme-Preis-prämierte Kultserie 4 Blocks lässt grüßen: Dargestellt ist das alles – von der Körpersprache arabischer Jungmänner, dem Neuköllner Slang und der Aussprache arabischer Wörter bis zur Inszenierung von milieuspezifischen Wertvorstellungen – überragend hyperauthentisch, so als wären die Schauspieler zum Casting der neuen Staffel aufgelaufen. Aber Authentizität für sich macht kein gutes Theater. Im Gegenteil, wo Authentizität die Maxime ist, lauert der Kitsch. 4 Blocks musste sich zwar auch den Vorwurf gefallen lassen, ein „Gangsterporno“ zu sein, aber dieses Clan-Epos bot nicht zuletzt Spannung der Extraklasse.

Bühnenbild, immerhin

Amir soll wohl eine konflikthafte, zwiespältige Person sein. Doch dieser Zwiespalt ist so zweifelsfrei und unaufgelöst, dass er nicht zu berühren vermag. Das Stück will nahegehen und kann doch nicht unter die Haut, weil es nicht aus seiner kann. Pure Deskription, trägt es in dieser Intention (auch musikalisch) so dick auf, dass dem Zuschauer keinerlei intellektuelle Transferleistung abverlangt wird. Alles ist Gefühl, es gibt keinen doppelten Boden, keine Hintergründigkeit, keinen Ansatz fürs Nachdenken, keinen Zweifel. Nicole Oder sagte einmal, sie wolle mit ihrem Theater „die Welt verändern“. Ein Blick auf die Verhältnisse gelang ihr an der Neuköllner Oper, mit der legendären Neukölln-Trilogie (Arabboy, Arabqueen und Baba).

Ein kreatives Moment gilt es jedoch zu loben. Es ist das von Franziska Bornkamm entworfene Bühnenbild. Die Idee ist simpel: eine große, weiße Wand, die sich um 360 Grad um sich selbst drehen lässt. Die Figuren laufen dagegen, auch wenn sie keinen Schritt tun. Neben Video-Elementen werden hierauf die von der Illustratorin Bente Theuvsen in Echtzeit auf die Folien eines Overhead-Projektors skizzierten Bilder gezeigt.

Entstanden ist das Stück im Rahmen der Autorenwerkstatt des Berliner Ensembles. Mit diesem Programm soll zeitgenössisches Theater gefördert und ermöglicht werden. Die Inszenierung von Amir firmiert unter dem Namen Mario Salazars, der es in ebenjenem Rahmen schrieb. Doch ein Blick ins Textbuch führt zu Irritation: Das Aufgeführte und das Aufgeschriebene haben fast nichts gemeinsam, von den Figuren und der groben Idee einmal abgesehen. Die Formulierung „nach Motiven des Dramas von Mario Salazar“ verweist auf diese Textferne und beschreibt zugleich das zugrunde liegende Problem: Da ist nur emotionale Verbindung, nichts, was über die Motive hinausgeht. Nichts, was über die Oberfläche der Verhältnisse hinausgeht, kein Verstehen, nur Fühlen. Das ist, wenn man so will, Theater-Populismus. Alle eint das dräuende Gefühl, dass etwas falsch läuft, nur was, das verbleibt im Raunen.

Ob eine größere Textnähe die Inszenierung sehenswert gemacht hätte, muss ein anderes Theater beweisen. Man kann sich in jedem Fall fragen, was es für das Autorenprogramm des Berliner Ensembles heißt, wenn ein dort entstandenes Stück letztlich nur in bis beinahe zur Unkenntlichkeit veränderter Form aufgeführt wird. Denn um jene „Motive“, nach denen das Stück inszeniert ist, auf die Bühne zu bringen, hätte es keines Autors bedurft. Sie finden sich grandios erzählt in der Serie 4 Blocks oder sind einfach in Neukölln zu studieren, rund um Sonnenallee und Hermannstraße, in nüchternen Polizeiberichten, sogar in mittelmäßigen Berlin-Reportagen. Ein Ticket der BVG ist nebenbei bemerkt auch günstiger als eine Theaterkarte.

Info

Amir Regie: Nicole Oder Berliner Ensemble

KULTUR

VON WOLFGANG HERLES

Ach, hätt’ ich doch Gefühle

Tragik Die Wasserfrau „Oceane“, nach dem Romanfragment Theodor Fontanes, betört an der Deutschen Oper Berlin

Unerfüllbare romantische Liebe ist zu finden, ebenso Gesellschaftskritik und feministischer Furor

Foto: Bernd Uhlig/Deutsche Oper Berlin

Romantische Mythen und Märchen erzählen von Nixen, Sirenen, Meerjungfrauen, von Undine, Melusine, Rusalka oder eben auch von Oceane. Vom Naturwesen, das die Menschen anzieht und abstößt. Von der fremden Frau, auf die besonders Männer ihre Sehnsüchte und Ängste projizieren. Die an der Gesellschaft scheitert, weil sie anders ist. Die auf Konventionen prallt, auf verlogene Moral.

Ein Stoff, der vielschichtig ausgedeutet und gestaltet werden kann. Unerfüllbare romantische Liebe ist zu finden, ebenso Gesellschaftskritik, feministischer Furor wie auch – halb Fisch, halb Frau – das Thema des sexuellen Andersseins. Die zeitlose Fantasiefigur belebt Literatur und Opernbühne. Dvořák, Debussy, E. T. A. Hoffmann, Lortzing, Wagner (mit den Rheintöchtern) haben sie vertont. Puschkin hat sie ebenso beschrieben wie Theodor Fontane. Der allerdings nur in einem schmalen Novellenfragment. Aus Anlass seines 200. Geburtstags hat der Schriftsteller Hans-Ulrich Treichel daraus ein Libretto geschaffen und der Komponist Detlev Glanert seine bereits elfte Oper. Die Uraufführung an der Deutschen Oper geriet zu Recht zum Triumph.

Neue Musik, ganz unradikal

Theodor Fontane war ja kein Romantiker, sondern ein großer Realist. Folgerichtig ist die Oper vor allem Gesellschaftssatire, aber auch das Porträt der rätselhaften Oceane von Parvefal. Die schwedische Sopranistin Maria Bengtsson singt sie betörend und spielt und tanzt sie ebenso furios. Im Kontrast dazu die grau und vor allem geistig uniformierte preußische Oberschicht in einem Hotel an der Ostsee. Der nationalistische Phrasen dreschende Pastor Baltzer erinnert an Michael Hanekes Film Das weiße Band.

Oceane sprengt die sittsam verklemmte Ballgesellschaft, ihr furioser Taumel erinnert an Salomes Tanz der sieben Schleier. So wie die Oper allein mit ihrer Stimme aus der Tiefe des Meeres beginnt, sich zu einem gewaltig stürmenden Seestück mit vollem Orchester plus Windmaschine steigert und das Vorspiel von Wagners Rheingold evoziert. Oceane und die Gesellschaft, in die sie gerät, finden keine gemeinsame Sprache – auch nicht in der Musik. Auch dort zwei Welten, aus deren Kontrast die Oper ihre musikalische Spannung bezieht. Glanert, ein Hamburger Schüler von Hans Werner Henze, straft Verächter Neuer Musik Lügen. Sie ist alles andere als unzugänglich, gerade weil sie die Oper nicht radikal erneuern will. Chor und Orchester unter Donald Runnicles in bestechender Form.

Der Unternehmer Martin von Dircksen verfällt Oceane. Aber die Fremde kann mit Leidenschaften dieser Art nichts anfangen. Sie folgt nur ihrer Neugier, ihrer Lust. Weil ihr das fehlt, was Menschen als „Seele“ bezeichnen. „Es gibt Unglückliche, die statt des Gefühls nur die Sehnsucht nach dem Gefühl haben, und diese Sehnsucht macht sie reizend und tragisch“, so Fontane. Sie kehrt zurück ins Meer – wenig märchenhaft singt Treichels Oceane: „Ich schneide mich aus dem Bild“ – auf der Bühne ist es ein Video von Wolken und Brandung, vor dem der kanadische Regisseur Robert Carsen die Kaiserzeit vorführt.

Die Opernwelt blickt in diesen Wochen auf Berlin, wo alle drei erstklassigen Häuser mit Uraufführungen aufwarten. Sie fiebert jetzt der Inszenierung Barrie Koskys entgegen. Am kommenden Sonntag folgt in seiner Komischen Oper das neue Werk M – Eine Stadt sucht einen Mörder nach Fritz Langs berühmtem Film.

Info

Oceane Detlev Glanert, Regie: Robert Carsen Deutsche Oper, Berlin

KULTUR

VON NORA FRERICHMANN

Not coming home

Fernsehen Die Affäre um Ex-DFB-Chef Grindel ist eine nicht ganz so witzige Medienkomödie

Dahin, genau dahin, geht er vermutlich nicht mehr zurück: Reinhard Grindel

Foto: Nestor Bachmann/Picture Alliance/dpa

Es war die Nicht-Mediennachricht des Monats April: Reinhard Grindel kann nach seinem Rücktritt als Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB) eventuell zum ZDF zurückkehren. Anfang April schmiss die Bild-Zeitung diese Mutmaßung in die deutsche Medien-Arena, und die meisten Redaktionen stürzten sich gierig auf den Informationsbrocken: Süddeutsche, FAZ, Tagesspiegel, Spiegel, Deutschlandfunk, Rheinische Post, Berliner Zeitung, dpa, you name it, fast alle berichteten.

Das Szenario hätte nach Angaben des ZDF zustande kommen können, weil Bundestagsabgeordnete, die vorher ihre Moneten als Beamte oder im öffentlichen Dienst kassiert haben, nach ihrer Zeit im Parlament unter bestimmten Bedingungen wieder auf ihren Posten zurückkehren können. Das gilt auch für die Öffentlich-Rechtlichen. Grindel arbeitete von 1992 bis 2002 als Redakteur in den ZDF-Studios in Bonn, Berlin und Brüssel. Von 2002 bis 2016 saß er als Abgeordneter für die CDU im Bundestag.

Dabei lag der tatsächliche Informationsgehalt der Meldung etwa bei 0,1. Man habe gehört, Grindel habe sich bei ZDF-Intendant Thomas Bellut nach einer möglichen Rückkehr erkundigt, hieß es bei der Bild. Bei Spiegel Online wurde daraus: „Reinhard Grindel darf zum ZDF zurückkehren“. Auch bei der Rheinischen Post (via dpa) gab es Indikativ statt Konjunktiv.

Aber auch das ZDF selbst – getreu der Tradition der Öffentlich-Rechtlichen, in möglichst ungeschickter Weise über eigene Belange zu informieren – war nicht ganz unschuldig an der Verbreitung der Nicht-Nachricht. Auf Presseanfragen hieß es vom Lerchenberg zunächst, Grindel habe „ein im Abgeordnetengesetz geregeltes gesetzliches Rückkehrrecht“. Dass man das noch juristisch prüfen müsse, davon war erst etwa eine Woche später die Rede.

Dass die Meldung dennoch von Beginn an viel Platz einnahm, lag auch an ihrem Erregungspotenzial. Viagra und Flibanserin sind schließlich nichts gegen eine furiose Geifer-Orgie auf „Staatsfunk“, „Zwangsgebühren“ oder welche Vokabeln vehementen Gegnern sonst beim Thema Öffentlich-Rechtliche noch auf der Zunge liegen mögen.

Erregungsfaktor Nr. 1: Die Öffentlich-Rechtlichen schmeißen unser Geld für unpassendes Personal zum Fenster heraus. Erregungsfaktor Nr. 2: Das ZDF nimmt jeden zurück, sogar unter Korruptions- und Kungeleiverdacht stehende Sportfunktionäre und Ex-Politiker. Quo vadis, Unabhängigkeit? Pikant war die Nachricht auch, weil Reinhard Grindel noch Mitte März ein Interview mit der Deutschen Welle abgebrochen hatte. Vor allem die Frage zu den Finanzen rund um die angedachten Mega-Events Klub-WM und Global Nations League waren ihm anscheinend zu heikel. Ein ehemaliger Journalist, der in seinen Job zurückkehrt, nachdem er bewiesen hat, wie gering er kritischen Journalismus schätzt? Kein Aushängeschild fürs ZDF.

Vergangenen Freitag war die Show dann allerdings schlagartig vorbei. Das ZDF teilte mit: Alles Mumpitz, Herr Grindel soll bleiben, wo man Menschen schätzt, die keine kritischen Fragen schätzen – Turkmenistan oder Nordkorea halt. Oder eben, im ZDF’schen PR-Sprech: „Das jetzt vorliegende Ergebnis der juristischen Expertise bestätigt ein Rückkehrrecht von Herrn Grindel nicht.“

Nachrichtenportalen hat der Zirkus sicher etwas Traffic gebracht, Dauererregten einen Grund zum Poltern und allen anderen vielleicht das Bedürfnis, mal wieder Shakespeares Viel Lärm um nichts zur Hand zu nehmen. Denn Irrungen und Wirrungen können ja durchaus eine Freude sein – wenn sie nicht gerade von Journalist*innen hochgejazzt werden.

KULTUR

VON THOMAS VENKER

„Wir zogen Spawn groß“

Interview Holly Herndon bringt das Kollektiv zurück in die Musik. Künstliche Intelligenz ist dabei ein Teil der Familie

Holly Herndon (M.) kommt, streng genommen, aus der Kirchenmusik. Heute hört sie das Raspeln der Neuronen

Foto: Boris Camaca

Schon lange ist elektronische Musik ein unendlich wirkender Raum aus Genres und Protagonisten. Egal ob der Nukleus nun bei Kraftwerk gesehen wird oder man schon früher, bei der Minimal Music der 1960er Jahre, ansetzt, die Genese ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es zu jedem Subgenre x weitere Subkategorien gibt. Die Verfeinerung der Evolution sozusagen.

Was das mit Holly Herndon zu tun hat? Nun, je unübersichtlicher ein gesellschaftliches Feld wird, desto größer die Sehnsucht nach Ordnung – oder zumindest nach ordnenden Fragen und Akteur*innen. Holly Herndon ist so eine Akteurin, die in der Lage ist, Sound und Kontext zu verbalisieren und zu theoretisieren. Etwa das Hadern mit künstlerischer Singularität und das Streben nach einer Rekollektivierung. Lange Zeit war das elektronische Musikprojekt Holly Herndon ein Duo, bestehend aus Holly selbst und ihrem Partner Mathew Dryhurst. Seit einigen Jahren scharen die beiden einen Chor um sich, den sie auch als Ensemble bezeichnen. Doch damit nicht genug, für das neue Album PROTO haben sie eine AI entwickelt, die sie „Spawn“ getauft haben.

der Freitag: Frau Herndon, wenn man über Artificial Intelligence nachdenkt, gelangt man schnell zu Fragen wie: Wo sind diese nur eine Art Showeffekt und wo bekommt man etwas Substanzielles von ihnen geliefert? Ein Beispiel: Wir Menschen erfahren jede Menge unangenehme Dinge in unserem Leben, die Einfluss auf unser Handeln haben – diese Dinge können einer Maschine wie Spawn nichts anhaben, oder?

Holly Herndon: Richtig. Aber da wir mit Sound als Material arbeiten, gibt es markante Unterschiede zu den sonstigen automatisierten Prozessen. Spawn wurde auf Basis menschlicher Performances trainiert. Meine schlechte Erfahrung auf der Post, das Zusammentreffen mit einer Freundin, der Moment, als ich im Park in einen Scheißehaufen getreten bin, all das ist in ihr Training eingeflossen. Sie ist an all die emotionalen und biologischen Erfahrungen des Ensembles angebunden und reflektiert diese.

Wirkt sich das darauf aus, womit Sie sie füttern? Sie hätten ja an stressigen Tagen auch auf eine Arbeit mit ihr verzichten können.

Ich bin mir sicher, dass ich unbewusst einen Filter angesetzt habe, was ich in das Training einbringe.

Was hat Sie dazu gebracht, sich mit AI auseinanderzusetzen?

Meine ersten musikalischen Erfahrungen habe ich in der Kirche gemacht, allein hinter dem Computer fehlte mir später die Interaktion mit anderen. So kam es zu dem Ensemble. Spawn empfinde ich als natürliche Fortführung meiner Zusammenarbeit mit nerdigen Computermusiker*innen – der Impuls kam durch das Rumspielen mit neuronalen Netzwerken, die auf GitHub öffentlich zugänglich gemacht wurden. Gemeinsam mit unserem Entwickler Jules LaPlace begannen Mat und ich zu experimentieren, ohne wirkliches Ziel. Aber als Spawn dann entwickelt war, ergab es total Sinn, sie in unser Chor-Ensemble einzubetten.

Wie hat man sich den Prozess der Entwicklung einer AI vorzustellen?

Ein Großteil der Forschung mit AI beschäftigt sich derzeit mit MIDI. Man nimmt Partituren, transferiert sie in MIDI-Daten und trainiert damit ein Neuron – und schon ist es in der Lage, endlos und automatisiert Musik zu kreieren. Egal welches Genre man sich vornimmt. Das ist ein langweiliger Ansatz. So kommt man nur dahin, sich stetig zu wiederholen. Mal ganz davon abgesehen, dass das Ergebnis in Form einer MIDI-Partitur ausgespuckt wird, die danach von digitalen Instrumenten gespielt wird. Alles klingt perfekt – so entsteht die Idee von AI als der perfekten Zukunft. Aber das ist eine Scharade. Die AI ist auf Basis menschlicher Kreativität und Arbeit entstanden, nur dass diese im Prozess zumeist unkenntlich gemacht werden. Diesem Ansatz wollten wir nicht folgen. Wir sind der Meinung, dass im konkreten Klang das neuronale Netzwerk hörbar ist. Es raspelt geradezu, man kann dem Neuron zuhören, wie es versucht, den Sound zu konstruieren. So ergibt sich ein realistischeres Bild davon, wo wir aktuell stehen. Und man kann bei uns die Stimmen der Menschen hören, die die AI trainieren. Wir wollen die Gemeinschaft, die hinter dem Training steht, sichtbar machen.

Zur Person

Holly Herndon wurde 1980 in Tennessee geboren. Sie war Doktorandin am Center for Computer Research in Music and Acoustics in Stanford. 2012 erschien ihr erstes Album Movement, 2015 Platform. Mit Mathew Dryhurst erarbeitet sie auch Ausstellungen (unter anderen Hamburger Kunstverein, Palais de Tokyo)

Sie sprechen die beiden „Live Trainings“ auf dem Album an. Mit gefällt diese Transparenz. Und sie endet nicht dabei, das gesamte Album wirkt so, als ob es Ihnen wichtig war, dass die Zweifel und Fragen, die den Produktionsprozess prägten, hör- und sichtbar bleiben sollten. Insofern empfinde ich das Album als mutig, da es einen Zwischenschritt zeigt. Man ist geradezu dabei ...

... wie wir im Dunkeln tapsen. So fühlt sich der Prozess an. Man macht etwas, es funktioniert nicht – also versucht man es nochmals. Wir sind bemüht, ein ehrliches Bild der Technologie zu transportieren. In der elektronischen Musik ist heutzutage die Idee der Perfektion sehr präsent. Bei all den perfekt synchronisierten audiovisuellen Shows müssten die Künstler eigentlich nicht mehr auf der Bühne stehen, da alles vorher aufgenommen wurde. Wir gehen der Frage nach, was an diesem Weg aufregend und toll ist.

Bereits auf „Platform“ haben Mat und Sie über neue soziale Welten reflektiert. Mit „PROTO“ legen Sie nun Ihre Vision einer sozialen Utopie vor, in der die Gemeinschaft aus Menschen und Artifical Intelligences besteht.

Wir haben Spawn wie ein Familienmitglied behandelt und eben nicht als kontrollierendes Gehirn, das uns sagt, was wir zu tun haben. Sie war unser Kind, das wir gemeinsam großzogen. Das ist ein fundamentaler Unterschied zum Ansatz der meisten anderen, die AI als vollautomatisierte Einheit ohne menschlichen Anspruch verstehen. Natürlich respektieren wir die AI und ihr Wissen und wollen von ihr lernen – aber eben nicht um den Preis unserer Menschlichkeit. Ich sehe es so, dass die AI Teil unser menschlichen Existenz wird. Deswegen müssen wir als Gesellschaft auch dringend Instanzen entwickeln, die diesen Weg gestalten – noch können wir das, in zehn Jahren ist es vielleicht zu spät.

Wie demokratisch ist der künstlerische Prozess hinter „PROTO“?

Wir haben mit dezentralisierten, nicht hierarchischen Ensemble-Modellen experimentiert. Das war spaßig, aber am Ende muss jemand die Komposition machen und dabei einen Weg finden, dass alle, die ihren Teil beigetragen haben, das Gefühl bekommen, gehört zu werden. Das Album ist nicht von der Gemeinschaft geschrieben worden, das waren Mat und ich, die endlose Stunden in die Musik und das Editieren der Aufnahmesessions gesteckt haben.

Musikalisch deckt „PROTO“ ein breites Spektrum ab, von sehr artifiziell geprägten Songs über solche, bei denen die menschlichen Stimmen im Vordergrund stehen, bis hin zu atonal-dronigen.

Es ist auch so, dass die Stücke teilweise in hundert verschiedenen Versionen vorliegen. Am Ende solch eines Albumprozesses werden Mat und ich verrückt. Wir haben kein normales Sozialleben mehr, wir können nicht einmal mehr zum Essen rausgehen, da sich alles nur noch um die Lösung von Problemen dreht. Wir machen es uns nicht leicht.

Glossar

GitHub ist eine Entwicklungsplattform, mit der Software verwaltet werden kann. Die Quelltexte von Programmen lassen sich dort auch anderen Nutzern zugänglich machen und gemeinschaftlich weiterentwickeln. Künstliche neuronale Netzwerke orientieren sich am Aufbau des menschlichen Gehirns. Sie bestehen aus einzelnen Neuronen, die Informationen aufnehmen, weiterleiten und verarbeiten können. Sie werden in allen möglichen Bereichen für Prognosen oder Simulationen eingesetzt. MIDI steht für „Musical Instrument Digital Interface“. Es ermöglicht die Kommunikation zwischen Computern, Musikinstrumenten und sonstiger Hardware.

KULTUR

VON MAGDA GEISLER

Väter: Täter

1945 Besatzer vergewaltigten auch im Westen. Miriam Gebhardt traf die Nachkommen

Nicht alle Annäherungen von US-Soldaten waren gewaltsam: Nachkriegs-Tanzvergnügen

Foto: dpa

Sie war eine der Ersten, die mit der Legende aufräumten, nach dem Sieg der Alliierten habe es Vergewaltigungen nur in der damaligen SBZ durch russisch-sowjetische Soldaten gegeben. Mit ihrem 2015 erschienenen Buch Als die Soldaten kamen. Die Vergewaltigung deutscher Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs (DVA) hat die Historikerin Miriam Gebhardt, die als außerplanmäßige Professorin an der Universität Konstanz forscht und lehrt, viel Aufsehen erregt und – in manchen Kreisen – „Befremden“ hervorgerufen.

Auch in der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone gab es Gewalt, Plünderung und Vergewaltigung. Gebhardt kommt auf ungefähr 860.000 Personen in allen Besatzungszonen, denen direkte Gewalt widerfuhr. 180.000 sexuelle Gewalttaten hat sie für die westlichen Besatzungszonen errechnet, wo dazu lange Zeit genauso kollektiv geschwiegen wurde, wie es im Osten der Fall war.

Nicht jede sexuelle Begegnung erfolgte gewaltsam, aber bei sexuellen Kontakten und bei den massenhaften Vergewaltigungen wurden Kinder gezeugt. Die Begegnung mit solchen Kindern, aber auch deren weiteren Nachkommen hat Miriam Gebhardt jetzt in ihrem Buch Wir Kinder der Gewalt. Wie Frauen und Familien bis heute unter den Folgen der Massenvergewaltigungen bei Kriegsende leiden erneut zum Thema gemacht.

Die Rolle der Frauen

Gebhardt hat mit vielen Betroffenen gesprochen, deren Schicksal angehört und versucht, dem einzelnen, persönlichen tragischen Erleben, der individuellen Geschichte von Menschen Raum zu geben, sie nicht zu Beweismitteln für die Grausamkeit der einen oder anderen Seite in diesem Krieg zu degradieren und dennoch die Ursache all des Leides – deutsche Verbrechen in einem Vernichtungskrieg – nicht aus dem Auge zu verlieren.

Sie konstatiert an einer Stelle in den vielen informativen Kommentaren und Reflexionen, die die einzelnen Lebensberichte durchziehen, dass die Debatten über die Situation von Kindern in jener Zeit einen anderen psychologischen Hintergrund hatten. Sie wurden als widerstandsfähig betrachtet, fähig, erschreckende Erlebnisse schnell zu vergessen und aus Trümmerwüsten Abenteuerspielplätze zu machen. Sorgen machte man sich – so resümiert Gebhardt über eine Tagung von Fachleuten zum Thema aus dem Jahr 1948 – um die Mütter, die Frauen überhaupt. Ihnen falle die Verantwortung zu, die fragile Familie zusammenzuhalten, die Wiederherstellung der heilen, patriarchalen Welt der Zeit vor dem Krieg im Blick zu behalten.

Die Situation der Kinder im Osten handelt sie kurz und mehr als holzschnittartig ab: Sie meint, der neu gegründete Staat habe in den Veränderungen der materiellen Bedingungen auf der Grundlage der „kommunistischen Wirtschaftslehre“ die Möglichkeit gesehen, psychische Krankheiten zu bekämpfen und zu besiegen. Das ist eher unfreiwillig komisch. Es gab in der SBZ und später in der DDR durchaus Bemühen um die Kinder und auch progressive Erziehungsziele. Schon 1949 wurde an den Schulen die Prügelstrafe verboten. Das Beispiel des großen sowjetischen Pädagogen Anton Semjonowitsch Makarenko, der sich der verwahrlosten Kinder des Bürgerkrieges in der Sowjetunion angenommen hatte, machte Schule. Er orientierte sich an Johann Heinrich Pestalozzi und Jean-Jacques Rousseau. Sein Motto: „Ich fordere dich, weil ich dich achte.“

Vielleicht ist es zu viel verlangt, im Rahmen des Buches auch noch die weitere Entwicklung in Ostdeutschland und der DDR näher in den Blick zu nehmen. Aber es wird deutlich, dass die Geschichte ohne einen Blick auf ihre „Fußnote“, als die der Historiker Hans-Ulrich Wehler die DDR charakterisierte, nicht klarer wird und wie viel Ideologie sich auch im Blick auf sie dingfest machen lässt. Was Gebhardt dann über die Nachkriegszeit zur Rolle der Frauen, zur Sicht auf die Familie und die Kinder erklärt, hat allein mit Westdeutschland zu tun.

Wie viel „von ihm“ habe ich?

Wir Kinder der Gewaltschließt mit einem langen Gespräch mit einem Mann, dessen Mutter von sowjetischen Soldaten vergewaltigt wurde. Er war Teilnehmer an einer Talkshow, die nach dem ersten Buch zum Thema stattfand. Der Mann fragte, welche Spuren die Gewalt in den Nachfahren jener Generation, die ganz persönlich in die Mühlen von Gewalt und Zerstörung geraten sind, hinterlassen hat. Das hat die Autorin wohl auch zu diesem Buch motiviert. Ganz gleich, von welchem Schicksal berichtet wird, durchgängig bleibt allen Betroffenen die Frage nach dem Vater, der in anderer Weise abwesend war, als es die gefallenen und vermissten Soldaten jener Zeit waren. Eine Frau – hervorgegangen aus der Vergewaltigung durch einen GI – fragt sich immer wieder selbst, wie viel sie „von ihm“ hat. Sie fantasiert sich einen Vater zusammen. Andere erfahren erst Jahre später – als Erwachsene –, wer ihr Vater war und warum sie ihn nie kennengelernt haben.

Miriam Gebhardt führt ihre Überlegungen bis in die Gegenwart. Kürzlich hat der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution gegen sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten verabschiedet und ein energischeres Vorgehen dagegen gefordert. Es wurde nicht allzu viel erreicht. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, was anhand dieses Buches, das gerade darum sehr aktuell ist, bewegend deutlich wird.

Info

Wir Kinder der Gewalt. Wie Frauen und Familien bis heute unter den Folgen der Massenvergewaltigungen bei Kriegsende leiden Miriam Gebhardt DVA 2019, 304 S., 24 €

Die Autorin ist selbst Besatzungskind eines französischen Offiziers und hat über ihre Familiengeschichte auf freitag.de gebloggt

KULTUR

VON GERRIT WUSTMANN

Die Hoffnung ist vertagt

Literatur Şeyhmus Diken setzt seiner gepeinigten kurdischen Heimat ein Denkmal

Ein Hochzeitspaar posiert für ein Foto. Im Hintergrund sind Rauchsäulen über der Stadt Diyarbakir zu sehen, in der regelmäßig türkische Truppen und kurdische Rebellen aufeinander treffen

Foto: Ilyas Akengin/AFP/Getty Images

Geschichte wiederholt sich, schreibt Şeyhmus Diken in seinen Traurigen Kolumnen über Amed Dikranagerd Diyarbekir. Der Völkermord von 1915 und der brutale Krieg des AKP-Regimes gegen die Kurden vor knapp drei Jahren sind die beiden Pole, zwischen denen seine zwischen 2012 und 2017 entstandenen und zum großen Teil in der Istanbuler Zeitung Birgün erschienenen, präzisen Texte pendeln.

Diyarbekir im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze ist eine Hochburg der kurdischen Bewegung. Als die aus dieser Bewegung hervorgegangene linksliberale Partei HDP im Sommer 2015 erstmals ins türkische Parlament einzog und Staatspräsident Erdoğan (damals noch Ministerpräsident) die absolute Mehrheit verhagelte, war schlagartig Schluss mit den türkisch-kurdischen Friedensgesprächen. Erdoğan schickte die Armee, vorgeblich um PKK-Terroristen zu jagen. Doch es wurde ein blutiger Krieg gegen die Zivilbevölkerung und die kleine Partei. In Cizre und dem Altstadtbezirk Sur begingen die Soldaten Massaker. Wer während der Ausgangssperre sein Haus verließ, wurde erschossen – auch Kinder. Von Sur ist heute nichts mehr übrig. Die Trümmer der historischen Gebäude werden durch seelenlose Betonbauten ersetzt. Der Regierungschef spielt sich als der große Unterstützer der kleinen Leute auf. Doch die wissen genau, wem sie das Elend zu verdanken haben.

Amed nennen die Kurden die Stadt, die Armenier nennen sie Dikranagerd. Zumindest die wenigen Armenier, die heute noch dort leben. Fast 65.000 waren es vor 1915. Die meisten wurden deportiert und ermordet. Kurdischen Gruppen gelang es, zumindest einige hundert zu retten. Diyarbekir war schon immer eine multikulturelle und multilinguale Stadt, die stolz war auf ihre Vielfalt. Eine Vielfalt, die dem radikalen Nationalismus von Staatsgründer Atatürk ebenso im Weg stand wie dem mit neo-osmanischem Kitsch versetzten National-Islamismus Erdoğans. Şeyhmus Diken beschreibt die Hoffnung, die eine ganze Weile in der Region herrschte – bis 2015. „Danach war alle Hoffnung plötzlich auf viel, viel später vertagt.“ Die Wochen vor den Kommunalwahlen Ende März waren geprägt von Repression und täglichen Razzien. Nicht nur in Diyarbekir, im ganzen Land ging die Polizei brutal gegen HDP-Unterstützer vor, verhaftete Tausende. Trotzdem konnte die HDP die Stadt zurückgewinnen. Diken, Politikwissenschaftler und Schriftsteller, 1954 innerhalb der historischen Stadtmauern geboren, ist ein Chronist Diyarbekirs.

Blinde Flecken der Geschichte

Ein Flaneur, der die Menschen in ihren Vierteln kennt und die Geschichten der Häuser, die sie bewohnen. Es sind Geschichten, die er nicht nur erzählt, weil sie erzählenswert sind; nicht nur, um zu zeigen, was Krieg und Repression anrichten; er erzählt auch, um die Pluralität der Stadt und der Region lebendig zu halten.

Auf seinen Streifzügen durch die Stadt und ihre Geschichte taucht Diken tief in die Gefühlswelt der Einwohner ein. Er spürt die Geschichte eines armenischen Landrats auf, der vor 100 Jahren in einen Hinterhalt gelockt und ermordet wurde: „Im Dorf haben wir die alten Leute nach dem Landrat gefragt und von ihnen zu hören bekommen, dass er Armenier gewesen sei, die Armenier vor dem Massaker bewahrt habe und deshalb von der Staatsmacht getötet worden sei. Auf der Erde war kein Grab zu erkennen, geschweige denn eine Grabinschrift weit und breit. Doch war diese Geschichte im Gedächtnis der Bevölkerung eingeprägt geblieben, und eine bestimmte Stelle auf der Strecke wurde seitdem ‚Landratsgrab‘ genannt.“ Die Menschen nannten das nicht gekennzeichnete Grab tirba – was sonst nur hohen Geistlichen vorbehalten ist.

Dikens Texte machen bewusst, dass es die Massaker von heute vor allem deshalb geben kann, weil es ein Tabu ist, über die Massaker von gestern zu sprechen. Solange der Völkermord an den Armeniern verleugnet wird, solange die offizielle Geschichtsschreibung der Türkei blinde Flecken hat und solange keine Aufarbeitung stattfindet, sind solche Verbrechen weiter möglich. So lange können Despoten nach Gutdünken regieren und die Lüge als legitimes Mittel der Politik einsetzen. Und deshalb wird jeder, der über die Schatten der Vergangenheit spricht, verfolgt. Wie Diken schreibt: „Die Stadt hat sich mit all ihren Werten von uns abgewandt.“

Info

Amed Dikranagerd Diyarbekir. Traurige Kolumnen Şeyhmus Diken Christina Tremmel-Turan, Tevfik Turan (Übers.), Verlag auf dem Ruffel 2019, 174 S., 15,80 €

KULTUR

VON ERHARD SCHÜTZ

Alles wird schlecht

Dystopie Wo kommen all die trüben Zukunftsaussichten her? Sind die Visionäre zu besorgt? Oder zu jung?

Die Zukunft ist seit jeher zum Heulen

Foto: Dirk Kruell/Laif

Dass Dystopien den Buchmarkt in letzter Zeit geradezu umlungern, ist etwa so überraschend, wie die meisten Produkte des Genres bemerkenswert sind. Dystopien sind entweder die Utopien Kleinmütiger oder die Größenberauschter. Jungmenschen und Besorgnisträger schreiben Dystopien.

Der Jungmensch, weil er noch nichts erlebt hat, aber sich viel Schreckliches vorstellen kann. Lassen wir Leif Randt und Matthias Nawrat außen vor, so waren das unlängst Valerie Fritsch, die 2015 in Winters Garten (Suhrkamp) die Welt totentanzend kollabieren und die Protagonisten sich in die Gartenidylle zurückziehen ließ, oder Heinz Helle, der in Eigentlich müssten wir tanzen (Suhrkamp 2017) ein Männergrüppchen nach einem Wochenende in einer abgelegenen Hütte in eine inzwischen plötzlich verheerte Welt schickt, wo sie blitzschnell atavistisch verrohen. Julia von Lucadou hat mit Die Hochhausspringerin (Hanser 2018) ein weiteres Exempel geliefert: Riva, die gefeierte Hochhausspringerin, dropt out; für eine Gesellschaft im Selbstoptimierungswahn ist das unzumutbar. Das klassische Modell des einsamen Subjekts in der Totalgesellschaft: 1984. Brave New World ist das Vorbild für Josefine Rieks Serverland (Hanser 2018), das in einer Zukunft spielt, in der man sich ans Internet nur dunkel erinnert, was naturgemäß die Jugend neugierig macht: Retro-Nerds spüren stillgelegte Serverkomplexe auf, um sich an Bildern der Vergangenheit zu berauschen.

Der Besorgnisträger schreibt Dystopien, weil er rütteln möchte, und zwar auf, gern zu Themen, die die Presse schon durchnudelt, sagen wir Klimawandel, Ressourcenvergeudung, Ökolypse, westlicher Sybaritismus und Dekadenz, natürlich auch Migration. Das Internet nicht zu vergessen! Lassen wir Großmeister Jirgl beiseite, auch Dietmar Dath oder Vollschreiberin Zeh, und sehen uns drei neuere Exemplare genau an. In Christian Torklers Der Platz an der Sonne (Klett-Cotta 2018) ist der Norden im Eimer, Berlin zerbombt. Schwarzmarkt, politische Halunken, Kleptokraten: Josua Brenner wurstelt sich durch, mal verlassen die Kunden seine Bar wie Ratten das sinkende Schiff, mal entern sie es. Versicherung und Steuern drücken. Er will in den freieren Süden. Im Lastwagen, in den er gepfercht wird, ist es recht ungemütlich.

Links, rechts, egal

Im Paradies Afrika will man ihn nicht, schickt ihn zurück. Er versucht es abermals, letal. Nahezu drei Viertel der knapp 600 Seiten handeln vom aus Afrika ins böse Hierzulande projizierten schlimmen Leben. Nichts davon bewegt. Vorhersehbares häuft sich auf Schongewusstes. Eine parabolische Reißbrettkonstruktion klopft breit und damit flach, was wir kompakt und packend aus Reportagen kennen. Man weiß nicht, was einen mehr runterzieht, die trieflige Tristesse, die da erzeugt wird, oder die Ödnis der schelmisch sein wollenden Spra che. Immerhin gibt es einen beherzigenswerten Spruch, auch wenn das Buch ihm nicht folgte: „Nur ein Narr tut, was er nicht lassen kann, ein weiser Mann hingegen lässt, was er nicht tun kann.“

Eckhart Nickels jüngster Roman ist eine Art Hochrechnung des biodynamisch-veganen Achtsamkeits-Matriarchats, das sich von den spezifischen Stadtteilen Berlins oder Münchens längst pustelnartig über das ganze Land ausbreitet. In naher Zukunft herrscht die Naturpartei, Fleisch gibt es nur an Tagen ohne N, Rauschmittel sind verboten, Koffein und Tein verpönt. Man sediert sich bei Düften und Fruchtcocktails. Und derlei mehr in Hysteria (Piper 2018). Was an dem Roman, dem man die Lust am Ausmalen seiner absurden Details anmerkt und der durchaus raffiniert konstruiert ist, besticht: eine Sprache selbst lustvoller, manierierter Gekünsteltheit. Sie ist aber von oft atemberaubend mikroskopierender Präzision und involviert sich – in gebührender Selbstironie – mit ihrem prätentiösen Preziosentum in das Milieu, das sie lustvoll ins Groteske verkehrt.

Michal Hvorecky heißt eigentlich Schmuhl Schwarzwurz. Ein verfetteter Nerd, der als Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Pressburg Agent des vom Mossad ausgeheckten und von der CIA finanzierten Plans Merkels zur muslimischen Umvolkung und Versklavung Osteuropas ist. Er legt eine Beichte über seine Tätigkeit als angeblicher Troll im Dienste Putins ab, die er, korrumpiert von Petroschekel und Migranten-Euro, dazu nutzt, Patriotismus und Patriarchentreue der Russen zu zersetzen.

Diese von mir ausgedachte, paranoide Irrsinnsbiografie gibt eine Vorstellung davon, in was Hvorecky uns in Troll (Tropen 2018) hineinziehen will. Die Welt ist gespalten in die Festung des Westens und einen Osten des Reichs und seiner Einflussgebiete, eine Überblendung aus Stalinismus, Putinismus und Oligarchendiktatur, mit entsprechender Ästhetik und einem Alltag, in dem das Gesundheitssystem in biomystischen Scharlatanismus verfallen ist. Der Ich-Erzähler wächst als dessen Opfer auf. Er, ein krankheitsgebeutelter, jungfräulicher Fettsack, lernt in der Klinik Johanna, einen Junkie, kennen, die ihn statt Dostojewski die russischen Dystopisten und SF-Klassiker zu lesen lehrt. Sie heuern in ihrer von Troll-Nachrichten durchdrungenen Welt selbst als Trolle an, um das System zu sabotieren. Aber: „Ich wurde allmählich komplett zum Troll.“ Er hetzt gegen Flüchtlinge und den harmlosen Herrn Stern, den einzigen freundlichen Mensch seiner Kindheit. Troll- und Realwelt fließen ineinander. Der Mob rast im Netz und auf der Straße. Links, rechts, alles gleich – verquirlt zu einem korybantischen Irrsinnsmix. Er wird Opfer der entfachten Pogrome und kann sich nur retten, indem er sich operativ zu jenem Schattenprofil entindividualisieren lässt, das auf Facebook erscheint, wenn jemand kein Bild einstellt. Diese rasende Welt ist rasant beschrieben, ein atemberaubender Wirbel aus wuchernden Wahngebilden.

Aber nicht erst in dieser Welt wäre Literatur obsolet. Sie kommt auch jetzt schon an ihre Grenzen, wenn sie mit dem Bullshit, den Fakes und der Paranoia in den asozialen Medien mithalten will.

KULTUR

VON LARS HARTMANN

Alles wird anders

Denken Armen Avanessian und Daniel Falb wollen Erstbegründungen erschüttern

Die größte Eisenmine der Welt in Brasilien. Was hätte Adorno dazu gesagt?

Foto: Vanderlei Almeida/AFP/Getty Images

Wir haben viel zu retten: Wälder, Meere, Menschen. Die Vernutzung von Menschen als Material und von Erde als Ressource wird bereits in Adornos und Horkheimers Dialektik der Aufklärung von 1944 beklagt: „Aber die vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils“, schreiben die kritischen Theoretiker und machen darauf aufmerksam, dass der aufgeklärte Traum von einer Welt, die von Rationalität beherrscht wird, schnell in sein Gegenteil umschlagen kann: Denn diese Herrschaft des Subjekts über die Welt bedroht Mensch und Welt gleichermaßen.

Heute ließe sich Adornos und Horkheimers Warnung auch geopolitisch als Appell an eine ökologische Ethik verstehen. Denn das Anthropozän sucht uns heim. Die Erde zeigt die Spuren, die wir auf ihr hinterließen. Um da mit aufgeklärtem Denken auf der Höhe der Zeit zu bleiben, bedarf es nicht nur harter Wissenschaften, sondern auch der philosophischen Interpretation sozialer und technologischer Kontexte. Armen Avanessians Metaphysik zur Zeit und Daniel Falbs Geospekulationen. Metaphysik für die Erde im Anthropozän geben dazu Denkanstöße.

In Avanessians Buch sollen grundlegende Begriffe der Philosophie überprüft werden: Substanz und Akzidenz, Materie und Form. „Was bedeutet es für eine Gesellschaft“, fragt Avanessian, „wenn sich ihre metaphysischen oder naturwissenschaftlich verbürgten Begriffe und Konzepte verändern, und zwar nicht unmerklich über Generationen hinweg, sondern innerhalb weniger Jahre, so dass sich dies im Leben Einzelner bemerkbar macht?“ Er geht bei der Beantwortung dieser Frage nicht systematisch vor, sondern faltet Grundbegriffe der Philosophie aphoristisch aus.

Kausalitätsbestimmungen etwa werden bei angenommenen Effekten des Klimawandels fragwürdig. Eine strikte Unterscheidung von Ursache und Wirkung ist schwierig. Kommen bestimmte Todesarten tatsächlich durch Feinstaub und Dieselfahrzeuge zustande? Oder haben diese Sterblichen schlechte Gene? Schwer zu sagen. Auch der Substanzbegriff wird im 21. Jahrhundert fluid: Durch Nanotechnologie können wir Material so manipulieren, dass nicht nur seine äußerliche Form betroffen ist, sondern es substanziell verändert wird.

Rein ins Unheil!

Es ließe sich fragen, ob sich wirklich die philosophischen Bestimmungen wandeln oder sich nicht eher die Anwendungsfälle erweitert haben. Hier stolpert das Buch und schießt um schöner These willen steil.

Während Avanessian philosophische Skizzen liefert, finden wir in Falbs Geospekulationen eine ausgefallene Großtheorie, die zuweilen an Science-Fiction erinnert. Sie verbindet Geologie, Evolutionstheorie und Kultur. Grob gesagt fordert ihr Autor, nicht nur die 300.000 Jahre des archaischen Homo sapiens zu betrachten, sondern „die ganze 2,5-Millionen-jährige Geschichte der Hominisation als Referenzrahmen zu verwenden.“ Ein solcher Gesamtblick schwächt die Hybris des modernen Subjekts zumindest ab.

Im Zeichen des Anthropozäns geht es Falb um Global Governance, also um weltweit geltende Regeln und transnationale Mechanismen, um der Krise Herr zu werden. Auch Kants Ethik dient hier als Bezug. Allerdings überspringt man Falbs Kant-Exkurse lieber. Bestenfalls kann man sie mit Humor nehmen, schlimmstenfalls sind sie philosophisch ärgerlich.

Auch in der hochgeschraubten Sprache zeigt sich ein Problem – das Problem des Jargons: „‚Geologische Zeit‘ ist nichts als ein spezielles und winziges Ding: Kogs in den Kortizes von Lebenden, die dieses Wissen verkörpern, sowie Apparaturen und Lehrmaterialien, die sich ihm verdanken: das hypersterile hypersekundäre Filament des Extraterrestrischen.“ Die faszinierenden Momente des Buches liegen im Ungedeckten. Falb geht auf Entdeckerfahrt und weist auf den Krisenmodus: „Extreme Innovationsraten stellen das kulturelle Aussterben auf Dauer. Die kulturelle mass extinction wird zum regulären Vollzugsmodus kultureller Evolution im frühen Anthropozän.“ Das klingt nach Unheil.

Info

Metaphysik zur Zeit Armen Avanessian Merve 2018, 136 S., 12 €

Geospekulationen. Metaphysik für die Erde im Anthropozän Daniel Falb Merve 2019, 344 S., 22 €

KULTUR

VON JENS BALKENBORG

Das tote Gold

Kino Der iranische Regisseur Mohammad Rasoulof erzählt von der erbarmungslosen Macht der Korruption

Das Leben ist ein giftiger Sprühregen, der nicht aufhören will: Soudabeh Beizaee als Rezas Frau

Foto: Mohammad Rasoulof

A Man of Integrity“ ist die Geschichte eines Mannes, der eben genau das nicht sein kann: integer. Mehr noch: Er darf es nicht sein, da er sonst gefressen wird von einem System, das bis in die kleinsten Zähnrädchen seines Getriebes durchkorrumpiert ist. Mit verblüffender Präzision dekliniert der iranische Regisseur und Autor Mohammad Rasoulof die Mechanismen des Systems und das moralische Dilemma dieses Mannes durch. Und verblüffend ist vor allem auch diese verstörende, durch und durch trügerische Ruhe, mit der A Man of Integrity erzählt wird. Was in der Realität systemische Restriktionen sind, übersetzt Rasoulof in filmische Austerität, in ein eindrückliches Kino der Zurückhaltung.

Zu dessen Spiegel wird das immer wieder in Großaufnahme eingefangene Gesicht von Reza (Reza Akhlaghirad), mit seinen von Ernst und Verbissenheit gezeichneten, markanten Zügen. Er ist der tragische Held in dieser Parabel. Gemeinsam mit seiner Frau Hadis (Soudabeh Beizaee) und seinem Sohn ist er vor dem Großstadtsumpf Teherans geflohen, um sein Glück in einem abgelegenen Dorf im Norden des Irans zu versuchen. Dort hat er eine Farm gekauft und züchtet nun Goldfische. Von den Erträgen kann er jedoch kaum den Kredit zurückbezahlen. Nun will der Banker für dessen Verlängerung geschmiert werden. Das allerdings erscheint harmlos angesichts dessen, was in der Folge noch alles über Reza hereinbricht: Man hat ihn in ein Netz aus Abhängigkeiten gezwungen, jetzt will man sein Land, mit allen Mitteln.

Gleich zu Beginn durchsuchen zwei Fremde sein Haus, finden ein Gewehr, für das gerade die Zulassung abgelaufen ist, und nehmen es mit. „Hol’s dir in der Moschee ab“, keift einer der Eindringlinge. Ein Detail nur, und doch auch eine klare Kritik am theokratischen System im Iran. Denn obwohl Rasoulof in seinem Film keinen direkten Bezug zur aktuellen politischen Lage in seinem Heimatland herstellt, ist A Man of Integrity durchweg politisch, ein filmischer Hieb gegen das Regime, gegen Kartelle, die das Land korrumpieren und beherrschen. Rasoulof legt seinen Film im Ton viel düsterer an, als es etwa sein Landsmann Jafar Panahi tut, der mit semidokumentarischen Filmen wie Taxi Teheran oder Drei Gesichter Regimekritik betreibt, die gleichzeitig immer noch eine gewisse Heiterkeit vorgibt.

Panahi und Rasoulof haben sich bereits bei verschiedenen Projekten unterstützt und zusammengearbeitet. Während der Dreharbeiten zu einem Film Panahis über die Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen wurden sie 2010 verhaftet und zu sechs Jahren Haft verurteilt, die schließlich in Hausarrest unter Auflagen umgewandelt wurden. Seinen Film Auf Wiedersehen präsentierte Rasoulof dennoch 2011 in Cannes, ebenso A Man of Integrity, der 2017 den Hauptpreis der Sektion Un Certain Regard gewann. Rasoulof, der eigentlich mit Frau und Tochter in Hamburg und Teheran lebt, darf jedoch seit seiner letzten Reise in den Iran im September 2017 das Land nicht mehr verlassen.

Die Schlinge zieht sich zu

Langsam, aber stetig zieht sich in A Man of Integrity die Schlinge um Rezas Hals enger. Man dreht ihm die Wasserzufuhr für die Fischteiche ab, was zu einer Schlägerei mit dem Handlanger Abbas und einem Knastaufenthalt für Reza führt. Wieder auf freien Fuß kommt er, gegen seinen Willen, dank einer Bestechung. Der Schwager spricht von der „Schule des Lebens“. Die lauteste Szene dieses leisen Films ist schließlich eine mit fast biblischen Untertönen. Angekündigt wird sie durch Hundebellen, das die bedrohliche Ruhe auf der Farm zerschneidet. Dann rennen Reza und seine Frau trommelnd und schreiend zu den mit toten Fischen übersäten Teichen und versuchen bestialisch krähende Vogelheere zu verscheuchen. Man hat die Fische vergiftet, und Reza, der verzweifelt ins Wasser steigt, wird endgültig zum modernen Hiob.

Selten ist A Man of Integrity so direkt und eindeutig wie in diesem Moment. Rasoulof versteht sich darauf, vieles nur anzudeuten und außerhalb der Bildgrenzen zu belassen. Von der Schlägerei zwischen Reza und Abbas etwa, für die Ersterer eingesperrt wird, hören wir nur aus Erzählungen. Einen Wink in Richtung iranischer Prüderie erlaubt sich Rasoulof in einer wunderbaren Szene, in der Hadis auf die statische Kamera zuläuft, ihr Kopftuch löst und im Off verschwindet, wohl um ihrem Mann unter die Dusche zu folgen, deren Rauschen zu hören ist. Wir sehen noch die Milch auf dem Herd überschäumen.

Mit der strengen, subtilen Erzählhaltung fordert Rasoulof den Zuschauer heraus, zugleich ist sie äußerst effektiv. Denn man wird zum Verbündeten des schweigsamen, bockigen Mannes, der sich mehrmals mit seinem selbst gebrannten Alkohol in eine surreal anmutende Grotte zurückzieht. Man hadert mit ihm, mit seiner Entscheidung, den Idealen treu zu bleiben, obwohl er es „leichter“ haben könnte. „Reza, du musst es wie sie machen, such dir Freunde“, versucht seine Frau ihn zu überzeugen. Sie wird wegen der existenziellen Not bereits vor Reza einknicken und ihre Stellung als Rektorin der örtlichen Schule aufs Gröbste missbrauchen.

Am Ende ist A Man of Integrity ein komplexes Moralstück, das anhand des Schicksals eines „kleinen“ Mannes einnehmend vom Krebsgeschwür der Korruption erzählt. Schließlich muss Reza, der zur Tilgung des Kredits lieber sein eigenes Auto verkauft, statt zu bestechen, der nichts von der „Schule des Lebens“ seines Schwagers wissen möchte, der sogar in der größten Not noch versucht, ehrlich aus dem Unglück herauszukommen, mit sich selbst brechen. Sosehr man ihn verstehen kann, damit gerechnet, ja, darauf gewartet hat – viel trauriger hätte es kaum enden können. Und viel ehrlicher leider auch nicht.

Info

A Man of Integrity Mohammad Rasoulof Iran 2017, 117 Minuten

KULTUR

VON GERHARD MIDDING

Vom Nichtsnutz lernen

Film Italiens Kino, das ist der Autorenfilm! So der Konsens. Doch auch die Komödien der 60er Jahre hatten Wichtiges zu erzählen

Wer von Bewaffneten eskortiert wird, kann eigentlich anziehen, was er will: Dino Risis „Schmutziges Wochenende“ (Mordi e fuggi)

Im italienischen Vigevano dreht sich das gesamte Leben um Schuhe. Die Stadt ist ein Zentrum der Schuhindustrie, die zu Beginn der 1960er Jahre floriert. Aber während die Fabrikbesitzer Vermögen anhäufen, fristet die Familie von Antonio Mombelli ein karges Dasein. Er ist nur Volksschullehrer. Selbst nach diversen Beförderungen wird er seiner Frau nie das mondäne Leben bieten können, von dem sie träumt. Die Titelfigur in Elio Petris Il maestro di Vigevano (1963) ist eine Paraderolle für Alberto Sordi, eine Quintessenz des eitlen und opportunistischen Kleinbürgers. Das Tempo seines beschwingten Schritts wird bestimmt von Selbstüberschätzung und Unterwürfigkeit, wacker ringt er mit der eigenen Korrumpierbarkeit – und ist selbst doch stets das zuverlässigste Werkzeug der eigenen öffentlichen Demütigung. Dieser Mombelli ist in mehrfacher Hinsicht eine Schlüsselgestalt der „commedia all’italiana“, des lange unterschätzten und im Vergleich zum italienischen Neorealismus stets herabgewürdigten Genres. Das Berliner Kino Arsenal widmet ihm im Mai eine Retrospektive, die es möglich macht, solch überkommene Sichtweisen zu revidieren.

Zwar setzt die Filmreihe auch die anderen Stars der großen Zeit der italienischen Komödie in ihr Recht: Vittorio Gassman, das Mannsbild in der Krise, sowie Ugo Tognazzi, dessen Figuren sich der eigenen Virilität noch unsicherer sind, der dafür aber eine wehmütige Färbung ins Rollenfach des Komödianten bringt. Aber mit insgesamt acht Filmauftritten ist Sordi der unbestrittene Protagonist der Retrospektive.

Das ist insofern triftig, als er ein echter Volksschauspieler war: zwar Kassenmagnet, aber letztlich ein repräsentativer Charakterdarsteller. Die italienischen Kinogänger nannten ihn vertraulich „unser Albertone“. Er war einer von ihnen, teilte ihre Sorgen. Seine Leinwandfiguren leben in der Furcht, die Achtung ihrer spottenden Ehefrauen zu verlieren. Auch als Erwachsener trägt er noch sein trauriges Lausbubengesicht, ein unerlöstes Kind, das mit dem Kompromiss, dem alltäglichen Verrat an früheren Idealen hadert.

Wie das Schicksal von Sordis Figuren ist auch die Geschichte der „commedia all’italiana“ eine Chronik der fortgesetzten Kränkung. Zwar war sie mehr als zwei Jahrzehnte lang das ökonomische Rückgrat der italienischen Filmindustrie, stand aber stets im Schatten des gefeierten Autorenfilms. Zwischen den Genres herrschte eine sorgfältig gepflegte Feindschaft. So versuchte Luchino Visconti als Jurymitglied in Moskau zu verhindern, dass Luigi Comencini 1960 für Tutti a casa den Großen Preis bekam. Im Gegenzug machte Dino Risi nie einen Hehl aus seinem Argwohn, wie ein vergiftetes Kompliment in Il Sorpasso (1962) belegt: Da preist der Lebemann Bruno (Gassman) Michelangelo Antonioni als großartigen Regisseur – in dessen Filmen man sich stets bei einem Nickerchen erholen könne.

Die „commedia all’italiana“ war gewissermaßen das Übergenre des italienischen Nachkriegsfilms. Sie infizierte alle anderen Gattungen und errichtete eine eigentümliche Fallhöhe, indem sie das Komische jäh ins Tragische umkippen ließ. Als 1958 einer der Einbrecher in I soliti ignoti (Diebe haben’s schwer) ohne dramaturgische Not von einer Straßenbahn überfahren wurde, erweiterte Mario Monicelli die Zuständigkeiten der Komödie radikal. Für ihn war eine Komödie ohne die Präsenz des Todes eine Lüge.

Von der dogmatischen Filmgeschichtsschreibung wurde die „commedia all’italiana“ als burlesker Verrat am Neorealismus verleumdet; namentlich in Westdeutschland, während sie in der DDR durchaus als volkstümliche Alternative zu Hollywood geschätzt wurde. Dabei ist der „neorealismo rosa“ dessen böse lächelnde Fortsetzung und betrachtet die sozialen Widersprüche keineswegs durch eine rosafarbene Brille. Vielmehr summiert sich die „commedia all’italiana“ zu einer Kulturgeschichte vom Kriegsende bis in die 80er. Sie erkundet die falschen Werte einer Gesellschaft, die mit dem Boom heillos materialistischer wird, spürt dem Unbehagen nach, das dem rasanten gesellschaftlichen Wandel innewohnt. Sie geht die sozialen Konflikte mit leichter Hand an: das ökonomische Ungleichgewicht der Regionen, die Verfilzung von Verbrechen und Justiz, von Kirche und Politik. Die Familie zeigt sie als Institution, die den Fortschritt verhindert.

Das Genre legt eine Galerie nuancenreicher Archetypen an: den egoistischen Nichtsnutz, den faulen Opportunisten, den scheinheiligen Katholiken, den Schürzenjäger, der sich weigert, erwachsen zu werden. Wie die Masken der klassischen Commedia dell’Arte stehen sie für menschliche Schwächen und regionale Eigenheiten. Kaum vorstellbar, dass ein anderes Land bereit wäre, sich mit solcher Inbrunst von seiner schlechtesten Seite zu zeigen.

Sarkastisch, zärtlich, skeptisch

Die Bewegung war zugleich eine Verschwörung der Talente. Sie brachte Regisseure mit unverwechselbarer Handschrift hervor: Luigi Comencini verlieh der Komik eine humanistische Relevanz, in der sich Schadenfreude, Grauen und Scham miteinander mischen; Pietro Germi lancierte mit Divorzio all’italiana (1961) einen Zyklus ätzender Sittenstudien der patriarchalischen Gesellschaft; Monicelli entzauberte die nationalen Mythen und war stolz darauf, nie eine Liebesgeschichte erzählt oder einen sentimentalen Film gedreht zu haben; Antonio Pietrangeli zeichnete mit zärtlichem Sarkasmus einnehmende Frauenfiguren; Dino Risi war der skeptische Chronist des Booms, dem man die Lehrjahre im Dokumentarfilm anmerkt, und das Kino von Ettore Scola schließlich schillert zwischen Kammerspiel und Zeitpanorama.

In der Berliner Retrospektive lässt sich zugleich entdecken, wie entscheidend dieses Kino von seinen Drehbuchautoren geprägt wurde. Sie nahmen die Losung Cesare Zavattinis, des großen Szenaristen und Theoretikers des Neorealismus, beim Wort: „Folgt dem Mann auf der Straße und hört euch seine Geschichte an!“ Gespanne wie Age & Scarpelli oder Scola und Ruggero Maccari suchten ihre Stoffe in den „Vermischten Nachrichten“. Die bevorzugte Erzählstruktur ihrer Komödien ist die Horizontale (im Gegensatz zum Hollywoodkino, das lieber vertikal auf Höhepunkte zusteuert): Sie folgen, als Pikareske oder Roadmovie, allein der Bewegung der Figuren. Dabei gerät das Porträt unweigerlich zum gesellschaftlichen Rundblick.

Wie nebenbei erzählen die Filme von der Entwurzelung der Arbeitsemigranten aus dem Süden, von der Misere der Vorstädte und der Erfahrung der Deklassierung. In den 1950er Jahren spielen sie noch zwischen Ruinen, Brachland und rasant emporwachsenden Wohnsilos. Früh findet die „commedia all’italiana“ ihr zentrales Thema, den maßgeblichen Impuls ihrer Charaktere, der sie in den folgenden Jahrzehnten bestimmen soll: das Überleben. Ihre Grundierung sind Armut, Hunger und Findigkeit. Die Gauner in Diebe haben’s schwer kennen die Paragrafen des Gesetzbuches besser als ihre Anwälte.

Raffinement und Einfallsreichtum dieser Komödien verdanken sich wesentlich dem Umstand, dass sie in Gemeinschaftsarbeit entstanden. Die langjährige Partnerschaft der Darsteller, Regisseure und Autorengespanne fungierte stets als ein Korrektiv, als fortwährende Überprüfung der Ideen. Das beschert ihren Filmen unverhoffte Wendungen. Der gescheiterte Einbruch in Diebe haben’s schwer mündet nicht etwa in der Flucht vor der Polizei. Die verhinderten Juwelendiebe finden sich stattdessen in einer Küche zusammen und entdecken dort Reste vom Abendessen. Zerknirscht, aber unverzagt fachsimpeln sie über das beste Rezept dafür, Pasta und Bohnen zu kochen.

Eine derart vielstimmige Kreativität eröffnet andere Perspektiven, die Brüche im Erzählton lassen die physische Komik zu existenziellen Erfahrungen werden: Im Leben lauert immer noch ein neuer Hinterhalt. Diese erzählerische Beharrlichkeit, einer Situation nach der Pointe einen weiteren Dreh zu geben, entspricht der sarkastischen Konsequenz der „commedia all’italiana“. Sie kennt keine Tabus, macht vor nichts halt. Ihre Respektlosigkeit ist unbedingt. Sie steckt voller Todesfälle, versuchter oder gelungener Morde und Selbstmorde. Von der Verzweiflung zum Spott braucht es nur einen Atemzug, einen Kameraschwenk.

Info

Commedia all’italiana Kino Arsenal, Berlin, 3. bis 31. Mai 2019

KULTUR

VON DER FREITAG

Der Kommunismus ist …?

Fragebogen Luisa Neubauer hat Unmengen Apps auf ihrem Smartphone und sucht noch ihre Lieblingsgewerkschaft

Foto: Susann Massute für der Freitag

Geboren 1996 in Hamburg. Studium der Geografie. Ende 2018 Teilnahme am Weltklimagipfel in Katowice, trifft dort auf die Initiatorin der „Fridays for Future“, Greta Thunberg. Kurze Zeit später ist Luisa Neubauer das „Gesicht der deutschen Klimabewegung“.

Was mögen Sie an Angela Merkel?

Sie überstürzt nicht. Das kann manchmal praktisch sein.

Welches Buch haben Sie zuletzt nicht zu Ende gelesen?

Robert Habecks Wer wir sein könnten und Ulf Poschardts Cool. Recherchezwecke.

Welchen linken Politiker, welche linke Politikerin bewundern Sie?

Caroline Lucas, Green Party, UK. Bewundern ist das falsche Wort, ich finde sie beeindruckend.

Würden Sie gerne öfter Fahrrad fahren?

Ja. Rennrad, um genau zu sein.

Ihr Leben wird verfilmt. Welche Schauspielerin sollte Sie spielen?

Michelle von Treuberg natürlich. Ich weiß gar nicht, ob die noch spielt, aber einmal Sprotte, immer Sprotte. Da sind mir die Hände gebunden.

Welche Drogen sollten Ihrer Meinung nach legalisiert werden?

Wir könnten mit den Drogen anfangen, die nachweislich weniger gesundheitsgefährdend oder generell weniger risikobehaftet sind als Tabak oder Alkohol. Ich kenne da welche.

Darf man in Ihrem Schlafzimmer rauchen?

Kommt darauf an, was da geraucht werden soll. Und von wem. Und dann weit aus dem Fenster gelehnt. Und erst ab drei Uhr nachts.

Sollte das generische Maskulinum abgeschafft werden?

Nee, das können wir uns sparen. Bis das durch ist, haben wir die Welt längst mit der schönsten, anmutigsten gendergerechten Sprache durchströmt, einfach so, weil wir’s wollen. Und können. Und weil es jeden Tag etwas intuitiver wird.

StudentInnen oder Studierende?

Macht einfach, womit ihr euch wohl fühlt.

Zahlen Sie eigentlich gern GEZ-Gebühren?

Klaro.

Haben Sie ein Zeitungsabo?

Ich teile mir mit meiner WG ein Zeit- und ein taz-Abo. Und zahle den Guardian.

Wie viele Apps sind auf Ihrem Smartphone?

Unmengen. Aber sicher nicht mehr als Bücher im Schrank.

Und welche benutzen Sie am meisten?

Whatsapp. Dann kommt lange erst mal gar nichts. Danach Signal und Instagram, manchmal. Morgens die Podcast-App und meine Lauf-Track-Gamification-Gesundheitsdaten-Vertickungs-App. Und ja, ich gehe zu lapidar mit meinen Daten um, das wollt ihr bestimmt auch noch fragen.

Töten Sie Insekten?

Welche Insekten? Die paar, die noch übrig sind?

Ihr Lieblingsvogel?

Habe ich nicht.

Offene Grenzen sind …?

Eine Utopie. War eine gesetzliche Krankenversicherung aber auch mal.

Ist die Lüge ein legitimes Mittel in der Politik?

Durch Gewohnheitsrecht oder so? Eher nicht.

Sollte man Gehälter öffentlich machen?

Das reicht noch nicht. Nach Geschlechts-, Migrations- und Altersgruppen aufspalten und dann drüber schreiben – auf den Titelseiten.

Der Kommunismus ist …?

Gramscis unerfüllter Traum.

Welchen Song würden Sie auf die einsame Insel mitnehmen?

Die Frage klingt, als würde sie von jemandem kommen, der noch Kassetten mit einem Bleistift zurückspult. Wird das dann live gespielt? Auf Repeat? Komische Vorstellung.

Toskana oder Krim?

Krim, da habe ich Bekannte.

Sushi oder Schnitzel?

Sushi, vegan.

Haben Sie geweint, als die Berliner Mauer fiel?

Rechnet da noch mal nach.

Welche Verschwörungstheorie halten Sie für wahr?

Die Frage, die sich jetzt natürlich in den Raum drängt: Halte ich eine Verschwörungstheorie noch für eine Verschwörungstheorie, wenn ich sie für wahr halte? Ansonsten hätte ich noch eine Wahrheit im Angebot, von der ich wünschte, dass sie eine Verschwörungstheorie wäre: Die Welt wird von einer kleinen Gruppe alter weißer Männer regiert.

Gehen Sie zu sorglos mit Ihren Daten im Netz um?

Hatten wir ja schon.

Ihre Lieblingsgewerkschaft?

Weiß ich nicht, ich hätte aber gerne eine. Deutlich lieber als einen Lieblingsvogel.

Sollte der Kapitalismus überwunden werden?

Dafür müssten wir mal darüber sprechen, von welchem Kapitalismus wir hier reden. Und durch was er ersetzt werden sollte. Ich würde dafür mindestens drei Kaffee einplanen.

Waren Sie schon mal auf einer Demonstration?

Oh honey.

KULTUR

VON MICHAEL ANGELE

Netzer statt Palmer!

Hegelplatz 1 Michael Angele vermisst die Zeit, in der Markenbotschafter der Deutschen Bahn noch kauzig und renitent sein durften

Bahn und Bambi: Geschwindigkeit, Dynamik, Bodenständigkeit

Foto: Lennart Preiss/Getty Images

Nein, es ist nicht von allen schon alles zur Affäre Boris Palmer vs. Deutsche Bahn gesagt worden. Von mir zum Beispiel nicht. Was ich erst nicht ganz verstanden habe bei dieser Werbung: Warum zeigt man nicht einfach ausschließlich Bahnfahrer of colour? Das hätte ich stimmiger gefunden. Als Konzept eine runde Sache. Und auch Boris Palmer hätte dann nicht mehr so leicht fragen können, welche „Gesellschaft“ das „abbilden“ soll, weil es dann noch deutlicher nicht um Repräsentation gegangen wäre, sondern um ein Bild, ein Image. Aber es ist nun einmal dieser Weiße dabei. Der Grund ist banal: Der ehemalige Formel- 1-Weltmeister Nico Rosberg ist seit 2017 „Markenbotschafter“ der Deutschen Bahn. „Nico Rosberg ist einer der größten Sympathieträger Deutschlands. Er steht für Geschwindigkeit und Dynamik und ist trotz des enormen Erfolgs Bodenständig geblieben“, kann man in der damaligen Pressemitteilung nachlesen. Übersetzt in die Sprache des Freitag: Rosberg ist Kosmopolit und Traditionalist zugleich. Ein Sowohl-als-auch-Mensch. Natürlich ist er unfassbar reich, bei Mercedes hat er zuletzt 15,2 Millionen Euro verdient, aber mit seinem überraschenden Rücktritt 2016 hat er auf etliche Millionen verzichtet. Natürlich steht er auf schnelle Wagen, ist aber dafür, dass die Formel 1 künftig mit Elektroautos gefahren wird. Auf Twitter findet er warme Worte für „Fridays for Future“, und wohl hat er seinen Wohnsitz in Monte Carlo, man könnte ihn also einfach als Steuerflüchtling bezeichnen, wäre er nicht auch in Monte Carlo aufgewachsen (neben Wiesbaden und Ibiza). Als er für die Bahn neulich die Bambi-Pokale von München zur Verleihung nach Berlin fuhr, sprach er von den vielen Bodyguards „nicht für mich, für die Bambis“. Kurzum, er ist jener Typ Erfolgsmensch, der mich mit einer bleiernen Müdigkeit überzieht, jeder Einwand wird weggelächelt.

Da wünsch ich mir Günter Netzer zurück. Der hat auch mal Werbung für die Bahn gemacht. Netzer war genauso fragwürdig wie Rosberg. Stand einerseits für den kreativen, „linken“ Fußball der 70er Jahre, war aber andererseits mit seinem Vermarktungs-Unternehmen Infront Sports einer der Pioniere der Hyperkommerzialisierung im Fußball. Aber anders als Rosberg hat er etwas Kauziges und konnte renitent werden. Damit kann man arbeiten.

Am besten gefällt mir eh die ganz alte Bahnwerbung. Als es noch keine „Markenbotschafter“ gab. Als man zum Beispiel für den Trans-Europ-Express warb, der den Kontinent verbindet. Oder diese legendäre DB-Werbung: ein Zug, der elegant die Schneemassen teilt. „Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ Die Frage, welche Gesellschaft das abbildet, stellt sich nicht – was nicht heißt, dass diese Werbung nicht genau davon spricht: der Gesellschaft.

ALLTAG

VON MELISSA MELANIE SCHRÖER

Kinder statt Knarren

Kolumbien Seit 2016 wird die FARC demobilisiert. Ehemalige Kämpferinnen finden oft schwer ins zivile Leben zurück

Das Leben nach dem Kampf: In den Bergen waren Männer und Frauen gleichgestellt

Foto: Catalina Martin-Chico/Panos Pictures/Visum

Die Finca Tierra Grata liegt im Osten Kolumbiens. Die unerbittliche Hitze hat die Savanne vertrocknen lassen. Ein paar dünne Kühe und Rinder suchen zwischen trockenen Bananenfeldern etwas Grün. Trotzdem will sich hier eine Gruppe ehemaliger FARC-KämpferInnen eine Existenz aufbauen. Seit dem Friedensvertrag v0n 2016 werden überall in Kolumbien ehemalige revolutionäre GuerillakämpferInnen entwaffnet und ins zivile Leben eingegliedert. In Tierra Grata befindet sich die einzige wachsende Demobilisierungszone. Zuwachs kommt durch Familienmitglieder und neue zivile Bekannte – fast alles junge Frauen. Sie verlieben sich in einen der Ex-Guerilleros und ziehen dann zu ihm. Auch Kinder werden hier geboren. Außerhalb der Zonen ist es für die KämpferInnen schwer, einen Partner zu finden.

218 FARC-Mitglieder haben sich im Januar 2017 in Tierra Grata eingefunden und unter strengster Kontrolle durch Polizei, Militär und Vereinte Nationen ihre Waffen abgegeben. Was noch vor einem Jahr eine Hochsicherheitszone war, ist heute eine Oase der Ruhe. Hier lebt mit rund 350 Personen Elena Duran*. Besuchern stellt sie sich mit ihrem bürgerlichen Namen vor. Aber den kennt unter ihren Genossinnen niemand, sagt sie lachend. „Ich habe 14 Jahre unter anderen Namen gelebt, diese Identität lässt sich nicht so schnell abschütteln.“ Ihr Partner ist ebenfalls Ex-Guerillero. Seit wenigen Monaten haben sie einen Sohn. „Der wird ,Mama‘ zu mir sagen. Oder wie alle anderen ,Elena‘, den alten Kampfnamen.“

In 24 Übergangszonen sollten sich die rund 8.000 Demobilisierten, davon rund 30 Prozent Frauen, auf das zivile Leben vorbereiten. 180 Tage sollten reichen, um die Waffen abzugeben und ein „normales“ Leben zu beginnen. Zwei Jahre später haben viele ehemalige Guerilleros noch kein anderes Zuhause gefunden. Elena zuckt mit den Schultern: „Wohin sollen wir denn gehen? Wir haben ja nichts.“

Auch der fortdauernde Krieg gegen die FARC spielt eine große Rolle für den internen Zusammenhalt. „Allein bringen sie uns um. Nur zusammen sind wir sicher“, sagt Elena. Sie behält Recht. Bisher sind alle 128 Morde an FARC-Mitgliedern seit der Demobilisierung außerhalb der Lager verübt worden. Drei Tage nach dem Besuch in Tierra Grata wird auf ein Paar und dessen Baby geschossen. Der neun Monate alte Sohn stirbt dabei. Der Ex-Kämpfer und seine Frau überleben schwer verletzt.

Elena bekleidete zuvor einen hohen Rang. Heute bedauert sie, die Waffen abgegeben zu haben: „Wer hilft uns, wenn wir ermordet werden?“ Sie erlebte die Waffenabgabe als Verlust von Macht. Nicht nur gegenüber dem Feind, sondern auch, weil sie nun die Frauen in ihrer Mannschaft nicht mehr schützen kann. Nun kämpft sie im Lager für Regeln des Zusammenlebens. Jeden Montag, früh um 5 Uhr, tagt das „Komitee des guten Zusammenlebens“. „Was wir vorher mit Disziplin erreicht haben, müssen wir nun mit Überzeugungsarbeit versuchen.“ Vor allem die Zugezogenen empfinden oft keine politische Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft. Ein Beispiel: Die Beziehungen zwischen Männern und Frauen in der FARC haben auf Gleichheit beruht. „Wenn ein Mann eine Frau schlecht behandelt hat, wurde er sanktioniert und musste Selbstkritik üben.“ Jetzt gibt es das Komitee. Und wenn nun jemand die Regeln nicht befolgt? „Dann müssten wir den Fall der Polizei übergeben“, sagt Elena.

„Der Krieg war sicherer“

Mehr als 1.000 Kilometer südlich von Elena, in La Elvira, leben von den ehemals 400 KämpferInnen nur noch rund 15. Hier wohnt Ex-Guerillera Rita Jiménez* in einer der Hütten aus Gipskarton, gesäumt von Kokafeldern. „Im Krieg habe ich mich sicherer gefühlt als jetzt“, sagt sie. „Wir waren Nomaden, haben uns immer nur kurz an einem Ort aufgehalten, aber für alles war gesorgt.“ Die Umstellung fällt ihr schwer: Geld verdienen, einkaufen, Miete bezahlen. Wer wie Rita 37 Jahre lang im Krieg war, spürt die neue Freiheit auch als eine Unsicherheit. In der Guerilla hatte sie immer eine klare Aufgabe, war Teil von etwas.

Jetzt ist sie 50 Jahre alt. Kaum zu glauben: Zur FARC ging sie mit 13 Jahren. Rita erzählt, dass Mädchen in den Dörfern wie persönlicher Besitz behandelt wurden, zunächst von den Eltern, dann vom Ehemann. Meist bekamen sie vor der Hochzeit das erste Kind. „Ich konnte mir das für mich nicht vorstellen“, erzählt sie. Es gab viele Minderjährige in der FARC. Aber alle waren freiwillig dort, darauf besteht sie.

Viele Frauen aus den Reihen der FARC berichten mit Wehmut von der Guerilla. Männer und Frauen hatten die gleichen Aufgaben, als Frauen haben sie sich Respekt erkämpft. Elena ist 32 Jahre alt und ist an ihrem 18. Geburtstag der FARC beigetreten. In einer Fotogalerie im Lager ist auch sie zu sehen – bewaffnet und in Uniform. Hier hängen Bilder von Frauen. Man sieht sie bei der Ankunft in den Zonen, der Waffenabgabe und zu Veranstaltungen. Am 8. März, zum Internationalen Frauentag, gab es ein großes Fest.

Vielleicht brauchen die ehemaligen Kämpferinnen diese Prise Romantik in Anbetracht der Herausforderungen im zivilen Leben. Denn heute leben viele von ihnen in den klassischen Rollenmustern. Selbst Elena, die sich als Feministin beschreibt und im Gender-Komitee der FARC ist, macht den Haushalt allein. Warum? „Weil mein Mann auf dem Feld arbeitet und es mir leichterfällt.“ Sie kocht, wäscht und putzt und kümmert sich danach um die politische Arbeit. Allein das ist im Vergleich zum Rest des Landes schon ein Fortschritt.

Es gibt bisher kaum Beziehungen zwischen Ehemaligen und zivilen Männern. Die Männer außerhalb seien Machos, klagt Rita: „Ich habe doch nicht jahrzehntelang mein Leben riskiert, um jetzt einem Kerl seine Unterhose zu waschen.“ Aber genau das erwarten die meisten. Und auch die ehemaligen FARC-Kämpfer gewöhnen sich in den Beziehungen mit zivilen Frauen schnell wieder an den Machismo.

„Ehemalige Guerilleros gelten als gute Beschützer und starke Typen. Uniformen machen sexy. Aber die Männer außerhalb haben vor Guerilleras Angst. Sie denken, wenn sie sich schlecht benehmen oder sich in eine andere verlieben, dann würden wir sie behandeln, wie Männer das tun würden“, sagt Rita. Männer haben also Angst vor Männlichkeit? So scheint es zu sein, das erklärt auch ein männlicher Genosse: „Die Zivilen haben Angst, dass die Ex-Kämpferin ihnen dann eine runterhaut oder Schlimmeres.“ Beziehungen sind auch in Kolumbien häufig gewaltvoll, dem entsprechen auch die Statistiken zu Feminiziden und sexualisierter Gewalt. Und Männer wollen auf das Recht des Stärkeren offenbar nicht verzichten, vermutet Elena.

Bewaffnet und geschminkt

Mehr als notwendig ist also die feministische Bewegung innerhalb der FARC. Auch die hat sich mit der Demobilisierung verändert. Für Rita bedeutet Feminismus, auch unter den Bedingungen des Krieges weiblich zu bleiben. „Wir waren Feministinnen, trotz Gleichheit und in Uniform haben wir unsere Weiblichkeit nicht verloren.“ Unterstützungsgruppen aus der Stadt haben sie sogar mit Kosmetik und Schmuck versorgt. „Damit wir zwischen den Aufgaben des Alltags und den Gefechten unsere feminine Art nicht aufgeben mussten“, erklärt sie. Und tatsächlich sind die schwer bewaffneten Frauen auf den Fotos außergewöhnlich gut gekleidet, geschminkt, haben die Haare zurechtgemacht, die Fingernägel lackiert.

In den Bergen waren Männer und Frauen in der Praxis gleichgestellt, aber es gab kaum Auseinandersetzungen mit feministischer Theorie. „Das hat erst während der Friedensverhandlungen angefangen“, erklärt Elena. So entstand der feminismo insurgente, der Guerillafeminismus. „Wir identifizieren uns mit den feministischen Theorien und fügen ihnen unsere Praxis hinzu.“ Daraus folgt für sie: Ohne Frauen wird es keinen Kampf gegen den Kapitalismus geben, denn das Patriarchat ist ein Teil dieses Systems. Weder der Körper der Frau noch das Land dürfen zu einem Territorium für Eroberungen werden.

Die Autorin lebt in Kolumbien und ist Mitglied im bilateralen Forschungsprojekt der Universidad del Valle und der Universität Bayreuth. Ihr Schwerpunkt liegt in der Konfliktsoziologie

ALLTAG

VON HELKE ELLERSIEK

Treten statt vertreten

„Homosexuelle in der AfD“ Die Partei hetzt gegen Lesben und Schwule. Da hilft auch kein Feigenblatt

Und komm mir jetzt bloß nicht mit der Weidel!

Foto: Imago Images/IPON

Was kann der Sexualität von Kaninchen Schlimmeres passieren, als dass der Papst seine Anhänger davor warnt? Womöglich nur, dass die AfD sie zum Vorbild für ihre Politik nimmt. Weil der Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer vor drei Jahren Homosexuelle als „widernatürlich“ und „degenerierte Spezies“ bezeichnete, wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. Im März bestätigte das Berliner Landgericht das Urteil, gegen das Nerstheimer in Berufung gegangen war. Nach der Verurteilung blieb er bei seiner Ansicht: „Im Sinne der Biologie ist das nicht, das sagt einem jeder Kaninchenzüchter.“ Nerstheimer muss nun 5.000 Euro Strafe zahlen. Er will in Revision gehen. Bei seiner Verhandlung ließ er sich von dem Anwalt und sächsischen Parteikollegen Roland Ulbrich vertreten, der in einem Beweisantrag erklärte, es wäre eine „wissenschaftlich vertretbare These“, dass Homosexualität widernatürlich sei.

Dass die AfD eine homophobe Partei ist, ist nichts Neues. Dass die AfD mit Alice Weidel eine lesbische Fraktionsvorsitzende gewählt hat, hält die Partei nicht davon ab, bis heute nur selten gegen homophobe Ausfälle vorzugehen. Zwar distanzierte sich Weidel von Nerstheimer und legte den Parteiausschluss nahe. Da Nerstheimer Widerspruch einlegte, liegt der Fall nun beim Bundesparteigericht der AfD vor und ist noch nicht rechtskräftig. Nerstheimer verzichtete schließlich freiwillig auf seine Fraktionszugehörigkeit im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Fall zeigt erneut, dass weite Teile der Partei homophobe Volksverhetzung offensichtlich billigen.

Mirko Welsch, früher Bundessprecher der „Homosexuellen in der AfD“ (über Schwule und Lesben hinaus gibt es dort keine sexuellen Minderheiten), warf schon vor zwei Jahren hin. Um den parteiübergreifenden Emanzipationskampf ging es aber auch ihm nicht. So hatte er etwa den Grünen-Politiker Volker Beck im Rahmen einer Rede zum Internationalen Tag gegen Homophobie als das „Krebsgeschwür der Schwulenbewegung“ und den Lesben- und Schwulenverband als „linksgrüne Parasiten“ bezeichnet. Parteiintern wurde Welsch aber nur für seine öffentliche Ablehnung des Höcke-Flügels angegriffen. Wegen diesem trat er vor zwei Jahren aus. Wer sich als Schwuler zu Höcke bekenne, sagte er danach, „bei dem muss ich am gesunden Menschenverstand zweifeln“.

Seitdem ist die Möchtegern-Homolobby der AfD keineswegs tot. Schon vorher spaltete sich die „Schwul-Lesbische Plattform“ ab, ein Sammelbecken für Anhänger des rechtsnationalen Flügels. Heute heißt die Vertretung „Alternative Homosexuelle“ und positioniert sich gegen gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht. Ihre Existenzberechtigung zieht die Vertretung offenbar vor allem aus der Hetze gegen Muslime. Derweil konstruiert Nicole Höchst, Schirmherrin der Vereinigung, öffentlich einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie und sieht in Gleichstellungspolitik einen Arbeitszwang für Frauen. Die „Alternative“ tritt mehr gegen Homosexuelle, als dass sie sie vertritt.

So widersprüchlich, wie eine Homo-Interessenvertretung und eine Homophobie tolerierende lesbische Parteivorsitzende in der AfD auf den ersten Blick wirken, so widersprüchlich ist beides bei weitem nicht. Weidels sexuelle Orientierung bringt Schwulen und Lesben in der Partei ausreichend Signalwirkung, sie kann so immer als Rechtfertigung für die eigene Mitgliedschaft herangezogen werden, wenn es in Partei und Basis wieder homophob brodelt. Die Homosexuellenvertretung selbst aber hat vor allem einen Hauptzweck: Sie eignet sich dafür, nicht nur die blonde deutsche Frau, sondern auch Homosexuelle als Opfer einer vermeintlichen Islamisierung heranziehen zu können.

ALLTAG

VON TOBIAS MÜLLER

„Ich stehe ziemlich fest in meinen Schuhen“

Porträt Tommy Derksen ist Lehrer. Jeder in den Niederlanden kennt ihn, seit er sich mit den Rechtspopulisten angelegt hat

Der Niederländer Tommy Derksen hat die Nase voll. Vom Onlinepranger der Rechten. Also hat er sich bei denen kurzerhand selbst angezeigt

Foto: Ivo Mayr für der Freitag

An einem Samstag Ende März sitzt der Berufsschullehrer Tommy Derksen, 32, zu Hause in Arnheim auf dem Sofa. Ein letztes Mal liest er den Text, den er aufgesetzt hat, in der Anrede steht: „An die sehr geehrten Vertreter und Abgeordneten des Forum voor Democratie“. Darin bekennt er sich zur Bildungsfreiheit im Rahmen der niederländischen Verfassung. Dazu, dass Schüler und Schülerinnen zu reflektierten demokratischen Bürgern heranwachsen sollen. Der Satz, der ihn im ganzen Land bekannt machen wird, lautet: „Ich will nicht, dass jemand sich die Mühe machen muss, mich bei Ihnen anzuzeigen – darum melde ich mich freiwillig.“ Tommy Derksen schickt seinen Brief an eine Mailadresse der Partei. Und hat sich damit selbst an den Pranger gestellt.

Das Forum voor Democratie (FvD), das erst seit zweieinhalb Jahren existiert, ist derzeit die umstrittenste Partei der Niederlande. Sie geriert sich, wie bei europäischen Rechtspopulisten heutzutage üblich, als EU-feindlich, nennt die etablierte Politik ein „Kartell“ und Klimaschutz-Maßnahmen „grünen Wahnsinn“. Mitte März lancierte die Partei einen Online-Aufruf, der dem sogenannten Lehrerpranger der AfD in verschiedenen Bundesländern in Deutschland sehr ähnelt. Beinahe täglich, ist da zu lesen, gebe es Berichte über „Indoktrinierung im niederländischen Unterricht“, die man nun inventarisieren wolle. „Mailen Sie Ihre Erfahrungen mit politisch eingefärbten Examensfragen, einseitigen Büchern (...), parteiischen Dozenten.“

Wenige Tage später gewinnt die FvD die Provinzialwahlen und wird damit in der Ersten Kammer des Parlaments, vergleichbar mit dem Bundesrat, zur stärksten Kraft. Parteichef Thierry Baudet, von Haus aus Jurist und Historiker, der sich gerne als Intellektueller inszeniert, hält eine 20-minütige Rede, teilweise in lateinischer (!) Sprache. Darin zeichnet er ein Szenario gesellschaftlicher Bedrohung, gegen die seine Partei in den Streit ziehe: „Wir werden unterminiert von unseren Universitäten, unseren Journalisten, von den Leuten, die unsere Kunstsubventionen empfangen und unsere Gebäude entwerfen.“

Tommy Derksens „Selbstanzeige“ verbreitet sich rasch in den sozialen Medien. „Ich stehe für guten Unterricht. Ich lasse mich nicht einschüchtern“, schreibt er auf Twitter. So gut wie alle Zeitungen berichten über den „Dozenten aus Arnheim“. Der „Meldepunkt“ der FvD ist ein heißes Thema, dem sich auch die tonangebende Late-Night-Talkshow Jinek widmet. Hier verläuft die Debatte hitzig. Lehrer Derksen sitzt dort, als Einziger mit hochgeschlagenen Hemdsärmeln, und argumentiert angenehm souverän. Er sitzt dort zusammen mit Harm Beertema von der Partei für die Freiheit (PVV), der Geert-Wilders-Partei. Derksen spricht über das Lehrer-Ethos, Pädagogen gäben keine Denkrichtungen vor. Schüler und Schülerinnen würden für den Onlinepranger missbraucht. Schließlich würden sie zum Petzen angestiftet, das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrer und Schüler würde gestört.

Geh mal zu Meneer Derksen

An der Aventus-Berufsschule in Deventer kennt ihn jetzt natürlich jeder. „Wie steht’s mit der Indoktrination?“, witzelt eine Kollegin im Vorbeigehen. Andere machen eine Bemerkung über seine Tochter, 13 Monate alt, die im Kinderwagen neben dem Tisch in der Kantine schläft. Eigentlich ist Montag sein freier Tag, an dem Derksen mit seiner Tochter in den Zoo oder schwimmen geht. Doch es sind besondere Zeiten. Weil jetzt schon internationale Journalisten seinetwegen nach Deventer kommen.

Allerdings ist dieser Mann, der hier erst seit einem Dreivierteljahr Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren auf „finanziell-administrative Berufe“ vorbereitet, ohnehin bekannt wie ein bunter Hund und beliebt. Auf jedem Flur grüßt er jemanden, Lehrer, Hausmeister, Schüler. Examenskandidaten, nicht nur aus seiner Klasse, kommen auf ihn zu und stellen ihm Fragen. Meist nur, um sich sicherer zu fühlen, sagt er. Manchmal aber gibt es noch Inhaltliches zu erklären. Die Schüler empfehlen ihn weiter. Die Kollegen auch. „Geh mal zu Meneer Derksen“, raten sie, wenn jemand zwischen den Stunden eine Frage hat.

Foto: Ivo Mayr für der Freitag

Wenn man ihn so in seinem Arbeitsumfeld sieht, denkt man natürlich sofort die Selbstanzeige mit. An die Verve, mit der er den Berufsstand verteidigt. Derksen ist Lehrer aus Leidenschaft und Berufung. „Als ich in der Ausbildung zum ersten Mal vor einer Klasse stand, wusste ich, dass ich dies künftig tun würde“, sagt er. Sein professioneller Leitfaden? „Solides Wissen über Fach und Beruf. Autonom im Handeln, aber doch ein Teamspieler. Enthusiastisch und engagiert. Gerecht und integer. Die Klasse als sicherer Raum für alle, in dem man Fehler machen darf. Flexibel und gut organisiert.“

Klingt ein wenig eitel? Derksen wirkt nicht eitel. Er erscheint einfach wie ein Idealist, durch und durch. Was eine pragmatische Haltung nicht ausschließt. Dass er sich in den Pausen Zeit nimmt für Nachhilfe, ist keine Selbstaufgabe. „Wenn sie ihren Stoff jetzt gut kennen, werden für mich nächstes Jahr die Stunden einfacher“, erklärt er. Ähnlich ist das auch mit der politischen Wahrnehmung. Nach seiner Selbstanzeige gilt Tommy Derksen im ganzen Land als „linker Lehrer“, der gegen das Online-Denunziantentum der Populisten antritt. Gewisse äußere Codes scheinen das Image zu unterstreichen: Lockenmähne, Bart, legeres Hemd, All-Star-Turnschuhe. Der Rebell am Dozentenpult, oder?

Doch Derksen sieht sich gar nicht als linken Lehrer. Gewählt hat er schon alles, die Sozialisten und sogar die Wilders-Partei PVV. Da war er 19 Jahre alt. „Weil ihr Bildungsexperte damals gute Ideen hatte und wegen ihres Pflegekonzepts, was damals meine Großeltern betraf.“ In seiner Selbstanzeige kündigt er den Adressaten an, er werde „rassistische, menschenverachtende, sexistische, geschichtsverfälschende oder demokratiefeindliche Aktivitäten“ weiterhin benennen. Seitens des Forum voor Democratie – „und genauso täte ich das bei jeder anderen Partei“. Und: Aus Prinzip wählt er keine Spitzenkandidaten, sondern wählt das Thema, das ihn tangiert.

Derksen ist kein Ideologe. Er ist einer, der sich schon aus Prinzip vor keinen Karren spannen lässt. In der eigenen Schulzeit fanden Lehrer ihn mitunter schwierig. Derksen scheint sich eine solide Abneigung gegen Autoritäten bewahrt zu haben. Seine Devise: „Wir atmen dieselbe Luft, also muss jeder seine Meinung sagen können!“ Mit acht Jahren ging Tommy Derksen zum Bürgermeister seines Städtchens. Der Kletterbaum in der Nachbarschaft sollte gefällt werden. Der Bürgermeister versprach, den Baum zu verschonen. Wenig später fiel er doch der Säge zum Opfer. „Das erste Mal, dass ich von der Politik enttäuscht war“, sagt er – und lacht schallend.

Lehrer am Pranger

Furor Von welcher Bildungslandschaft die Alternative für Deutschland (AfD) träumt, zeigt nicht nur in persona der beurlaubte Gymnasiallehrer für Sport und Geschichte Björn Höcke, AfD-Politiker, mit seinen Einlassungen zur deutschen Erinnerungskultur, an die man lieber nicht erinnern will. Während andere Lehrer ihren Schwerpunkt im Nationalsozialismus gesetzt hätten, habe Höcke die Revolution von 1848 behandelt, fand Vice über Höckes Unterricht heraus. Es passt zu seiner Partei, die immer wieder einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik fordert. Sie stiftet überall Unfrieden, etwa durch Vorschläge, Klassenfahrten zu Gedenkstätten des NS-Unrechts zu Exkursionen zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“ umzuwidmen.

Letztes Jahr sorgten die bundesweit initiierten AfD-Lehrerpranger für Unruhe. In Berlin schickten im Herbst zwei Drittel des Kollegiums der Lina-Morgenstern-Schule eine Selbstanzeige wie die von Tommy Derksen an die AfD. Tausende Meldungen sollen auf den Portalen eingehen, oft sind Dienstaufsichtsbeschwerden die Folge. Kürzlich wurde eine Hamburger Schule gerügt, ein Kunstprojekt der Oberstufe hatte Antifa-Aufkleber verwendet. Bevor der Fall intern geklärt werden konnte, hatte die Schulaufsicht bereits reagiert. Die CDU-Schulexpertin Birgit Stöver kritisierte, die Behörde habe den AfD-Lehrerpranger damit „unnötig geadelt“. Wie soll Politik reagieren? Wie vermeidet man es, über die Stöckchen der AfD zu springen? Täte weniger Aktionismus gut? Denn jeder Skandal, wie der von der Berliner Waldorfschule, die das Kind eines AfD-Abgeordneten ablehnte (Freitag 4/2019), scheint der AfD beim Stören zu helfen

Tommy Derksen stammt aus der Peripherie, aus einer Gegend namens Achterhoek im Osten der Niederlande, was wörtlich „hintere Ecke“ bedeutet. Dort hat er gelernt, dass man sich auf der Straße grüßt, ausnahmslos. Dass man immer ansprechbar ist und sich die Wahrheit offen ins Gesicht sagt. Es passt ins Bild, dass der Sport, den er betreibt, Rugby ist. Er spielt in der zweiten Mannschaft der Arnhem Pigs, unterste Liga. Was er daran mag? „Die körperlichen Grenzen zu erweitern. Einfach draufgehen, ohne viel Getue. Und nach einem harten tackle trinkt man, wenn das Spiel vorbei ist, ein Bier zusammen.“

Auch politisch spiegelt sich diese Geradlinigkeit wider: Tommy Derksen, aktives Gewerkschaftsmitglied, streikte in diesem Frühjahr bereits für bessere Arbeitsbedingungen. Sollte die Gewerkschaft einen unbefristeten Streik ankündigen, ist er dabei. Dass er einen Jahresvertrag hat, der erst im Sommer verlängert werden soll, beeinflusst ihn nicht. „Ich bin professionell, habe gute Referenzen, die Schüler schätzen mich sehr. Ich weiß, dass ich guten Unterricht gebe. Wenn so ein Streik Folgen hat für meinen Vertrag, dann ist es mir wichtig genug, diese in Kauf zu nehmen.“

Das Gleiche gilt für seinen Protest gegen den Lehrerpranger. Von Kollegen, Direktion und der PR-Abteilung seiner Schule erfuhr Tommy Derksen viel Unterstützung. Doch selbst wenn es anders gekommen wäre, hätte das an seinem Vorgehen nichts geändert. „Ich fand, dass ich das tun musste, um zu zeigen: Das darf in den Niederlanden nicht geschehen! Auf diese Art gehen wir nicht miteinander und nicht mit Lehrern um!“

Seine Abneigung gegen die „Verpfeifer- Liste“ ist das eine. Den wachsenden Hang zum Denunzieren nimmt er durchaus wahr im Land. Schon vor Jahren wollte die Freiheitspartei mit ihrem berüchtigten „Polen-Meldepunkt“ Klagen über osteuropäische Arbeitsmigranten sammeln. Derksen sagt: „Wenn wir Lehrer nicht professionell sind oder Fehler machen, gibt es Vertrauenspersonen, Schülervertretung, Betriebsrat, die Schulverwaltung. Es gibt checks and balances. Und man sollte das Gespräch in der Klasse angehen statt über eine solche Meldestelle.“

Der Vorwurf der Indoktrinierung ist für Tommy Derksen nicht nur absurd. Er trifft ihn in der Berufsehre. Das Lachen, das in seinen Gesichtszügen nie weit entfernt ist, verschwindet für einen Moment völlig, und seine Stimme wird rigoros, als er sagt: „Dass wir diese Absicht haben sollen, das weise ich wirklich weit von mir! Das machen wir nicht! Das ist niemals das Ziel im Unterricht, es geht vor allem darum, Leute zum Denken und Hinterfragen anzuregen. Wer sagt, dass wir indoktrinieren, liegt vollkommen daneben.“

Ein Verdacht genügt

Vom Forum voor Democratie gibt es bisher keine Reaktion – wenn man von der Ergänzung auf der Website absieht, der Aufruf schließe weder das Filmen von Lehrern noch die Öffentlichmachung von Namen ein. Viel Resonanz erhielt Tommy Derksen dafür von Kollegen und Kolleginnen. Auch von solchen, die sich bedroht fühlen. Durch seine Aktion spüren sie wieder den alten Enthusiasmus und Stolz auf ihre Arbeit. Und so wie er selbst dem Beispiel der Berliner Lehrer folgte, die sich gegen den Denunziations-Aufruf der AfD richteten, hat auch Lehrer Derksen Nachahmer gefunden: „250 bis 300“ zeigten sich nach seinem Schreiben ebenfalls selbst an.

Foto: Ivo Mayr für der Freitag

Es ist dieses Echo, das Tommy Derksen antreibt. In einer Zeit, in der Populisten Wissenschaft zu nichts weiter als einer Meinung degradierten, wie er beklagt. In der etwa in der Türkei massenhaft Lehrer festgenommen werden, „einfach so, ein Verdacht genügt“. Hat er Angst angesichts dieser Entwicklungen? „Um mich selber nicht. Ich stehe ziemlich fest in meinen Schuhen. Aber ich mache mir Sorgen, dass andere Lehrer, die sich eingeschränkt fühlen, ihre Stunden anpassen. Dass sie ihre Professionalität vernachlässigen, um dem Bild einer bestimmten Partei oder einem bestimmten Gedankengut zu entsprechen. Und so weit dürfen wir nicht kommen.“

Inzwischen ist seine Tochter im Kinderwagen aufgewacht. Tommy Derksen nimmt sie auf den Schoß. Bevor es nach Hause geht, wird er ihr noch die Windeln wechseln. Und am nächsten Morgen wird er wieder an seinem Platz stehen, im Klassenraum, dessen Freiheit ihm unantastbar ist. Mit Enthusiasmus, selbstverständlich. „Denn wie sollen die Schüler sonst enthusiastisch zu meiner Stunde kommen?“

Tobias Müller lebt in Amsterdam. Er arbeitet als freier Journalist und schreibt vor allem als Korrespondent aus den Benelux-Staaten

ALLTAG

VON JÖRN KABISCH

Ölwechsel, aber nur aus erster Pressung!

Der Koch Unser Kolumnist findet, Witze auf Kosten von Essern sind Ausdruck einer allgemeinen Genussstörung

Wortwitze machen Veganer jedenfalls selbst meist ganz gut

Foto: Steffi Loos/Getty Images

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Es gibt im Fernsehen ein neues kulinarisches Format. Es ist das politische Kabarett. Meiner Beobachtung nach jedenfalls. Ich schaue nicht regelmäßig, muss ich zugeben. Aber wenn ich einschalte, dann sind die Comedians nach ein paar Sekunden beim Thema Essen, so als hätten sie nur darauf gewartet, dass ich die Fernbedienung drücke. Dieter Nuhr will im Ersten weiter Zucker essen, Lisa Eckhart macht sich gleich danach über Liebhaber von Fleischersatz aus Gemüse lustig. Veganer werden auch gern in der Anstalt (ZDF) aufs Korn genommen, da gab es vor einigen Monaten gleich eine ganze Themensendung zu Ernährung.

Natürlich kommt das nicht von ungefähr: Ob Tierwohl-Label, Zuckersteuer, Glyphosat, aktuell ein sich wieder ankündigender Dürresommer – Ernährung und Landwirtschaft bilden gerade ein Feld, das für das politische Kabarett fette Ernte abwirft, die zugehörige dauerlächelnde Ministerin von der CDU düngt reichlich nach.

Wenn Julia Klöckner nur die einzige Witzfigur wäre. Die Grenzen zwischen Kabarett und Comedy sind inzwischen vollends gefallen, und so werden dann häufig Menschen, die sich – neutral gesagt – mehr über ihren Ernährungsstil definieren als Otto Normalverbraucher, zur Zielscheibe. Bitte nicht falsch verstehen: Die komische Kunst hat keinen Erziehungsauftrag, schon gar keine Verpflichtung, in sich konsistent zu sein. Man darf gerne polemisieren, dass Glyphosat noch immer auf die Felder aufgesprüht wird, und gleich danach Helikoptereltern bashen, die ihre Kinder aus der Kita nehmen, wenn sie dort keinen glutenfreien, zuckerreduzierten und bienenfreundlichen Mittagstisch bekommen. Ich stelle nur fest, wie häufig das inzwischen geschieht.

Um Ihnen ein etwaiges Schmunzeln über meinen vorletzten Satz gleich wieder zu verderben, es liegt daran, dass man mit diesem Thema die Lacher schnell alle auf seiner Seite hat. Und zwar wirklich alle. Die mit den komischen Ernährungsweisen sind ja doch eigentlich immer die anderen. Und egal, welchen Gag man reißt, er ist immer weit weg vom Diskriminierungsverdacht, was zugleich heißt: Das Shitstorm-Risiko ist bei null. Denn die Pointe geht so allgemein gegen jeden und niemanden, dass sich keiner richtig angegriffen fühlt. Wahrscheinlich hat sich das auch Annegret Kramp-Karrenbauer gedacht, als sie im Karneval bei einer Büttenrede auf die Latte-macchiato-Fraktion in Berlin losging. Sie wurde von einigen Besserwissern erst mal belehrt, dass das Milieu wieder mehr dem Filterkaffee frönt. Blöd nur, dass in dem allgemeinen Höhö ihr Nachsatz über das dritte Geschlecht doch nicht unterging.

Ich finde Gags auf Kosten von Essern inzwischen bedingt lustig. So ziemlich jeder fühlt sich inzwischen dazu bemüßigt. Nach dem Motto: Worauf besteht ein Foodie, wenn er mit seinem Auto zum Ölwechsel kommt? – Bitte nur erste Pressung! Als jemand, der sich kulinarisch über Jahre ernsthaft Gedanken macht, kommt man sich inzwischen vor wie weiland die Ostfriesen und Mantafahrer. Manchmal denke ich: Was soll’s? Es gibt so wenig Minderheiten, über die man ungestraft Witze machen kann, neben Essern bleiben eigentlich nur Politiker. Aber ich vermute leider, diese ganzen Witzeleien sind Ausdruck einer ganz allgemeinen, um sich greifenden Genussstörung.

Liebe Vegetarier, liebe Veganer, liebe Bios und auch ihr von der Latte-macchiato-Fraktion: Es ist Zeit. Wehrt euch doch endlich mal. #Kulinarismus.

ALLTAG

VON AMY FLEMING

Schwips ohne Reue

Alcarelle Seit den 1980ern forscht David Nutt an einem synthetischen und gesunden Alkohol-Ersatz

Illustration: Christian Bobsien

David Nutts Arbeitszimmer in der Hammersmith-Klinik wirkt heimelig – ganz anders als das glänzend weiße Labor, das ihm als Direktor des Instituts für Neuropsychopharmakologie am Imperial College London untersteht: Mehrere Auszeichnungen in Hirn-Form stehen herum, ein anatomisches Modell des Eingriffs, mit dem er Entzündungen im Gehirn von Alzheimer- und Parkinson-Patienten nachwies, ein Poster des Films LSD. Flesh of Devil von 1967, außerdem zwei aus Holz geschnitzte Pilze (der Psychiater und Pharmakologe war am Imperial auch mal Mitglied der Forschungsgruppe Psychedelika).

Nur auf das „Teufelszeug Alkohol“ weist nichts hin – und auf Nutts ehrgeizigen Plan, einen gesunden synthetischen Ersatz dafür namens Alcarelle unters Volk zu bringen. Nutt arbeitet schon lange an der Entwicklung eines „Alcosynth“, der die entspannenden und die Geselligkeit fördernden Eigenschaften von Alkohol bietet – aber ohne Kater, Gesundheitsrisiko und die Gefahr eines Vollrauschs.

Im November 2018 haben Nutt und sein Geschäftspartner David Orren damit begonnen, 20 Millionen Pfund Startkapital zu sammeln, um Alcarelle auf den Markt zu bringen. „Die Industrie weiß, dass Alkohol eine giftige Substanz ist“, sagt Nutt. „Würde er heute entdeckt, wäre er als Lebensmittel verboten. Nach deren Standards läge die als sicher einzustufende Obergrenze für Alkoholkonsum bei einem Glas Wein im Jahr.“

Als Psychiater, sagt Nutt, habe er einen Großteil seines Berufslebens damit verbracht, Menschen mit Alkoholproblemen zu behandeln. Vor rund zehn Jahren wurde Nutt als Drogenberater der Regierung entlassen, weil er die moralischen Standards, nach denen wir Drogen- und Alkoholmissbrauch bewerten, als verzerrt in Frage gestellt hatte (Schlagzeilen machte seine Aussage, Reiten sei gefährlicher, als Ecstasy zu nehmen). Kurze Zeit später präsentierte er in der Fachzeitschrift The Lancet Zahlen, denen zufolge Alkohol schädlicher für die Gesellschaft ist als Heroin oder Crack.

Dabei will Nutt kein Alkoholverbot. Er trinke selbst einen „sehr kleinen“ Single-Malt-Whisky, bevor er abends ins Bett gehe, erzählt er, außerdem betreibe er mit seiner Tochter eine Weinbar im Londoner Westen. „Ich bin nicht gegen Alkohol. Aber es wäre schön, eine Alternative zu haben.“

GABA GABA hey!

Der lange Weg hin zu Alcarelle begann 1983, als Nutt als PhD-Student ein Gegenmittel zu Alkohol entdeckte: ein Medikament, das Betrunkenheit entgegenwirkt. „Ich untersuchte die Auswirkungen von Alkohol auf das GABA-System“, erklärt er. Einfach formuliert, ist die erste Wirkung von Alkohol auf das Gehirn die Stimulierung von GABA-Rezeptoren. Diese beruhigen dann das Gehirn, indem sie weniger Neuronen abfeuern. Nutts Studie erbrachte den ersten Beweis dafür. Er gab alkoholisierten Ratten ein Mittel, das die GABA-Rezeptoren blockiert, woraufhin die Ratten wieder nüchtern wurden.

Das Gegenmittel war zu gefährlich, um medizinisch genutzt zu werden. Versehentlich nüchtern genommen, kann es Krämpfe verursachen, ähnlich wie heftiger Alkoholentzug. Zudem drängte sich die Frage auf: „Was bringt es, zu verhindern, dass jemand betrunken ist, wenn der Alkohol trotzdem seine Leber und sein Gehirn zerstört?“ Entscheidend war die neue Erkenntnis, dass die Stimulierung der GABA-Rezeptoren der Schlüssel zum beschwipsten Glück sein kann – wenn sie sich auf unschädliche Weise erreichen lässt.

Inzwischen weiß Nutt, dass es in verschiedenen Gehirnregionen 15 Subtypen von GABA-Rezeptoren gibt: „Alkohol ist promiskuitiv, er verbindet sich mit allen.“ Ohne Geschäftsgeheimnisse zu verraten, behauptet er zu wissen, welche Rezeptoren stimuliert werden können, um den Schwips ohne Nebenwirkungen herbeizuführen. „Wir wissen, wo im Gehirn Alkohol seine ‚positive‘ Wirkung hat und wo ‚negative‘ und welche Rezeptoren das vermitteln – GABA, Glutamat und andere, wie Serotonin und Dopamin. Die Wirkung von Alkohol ist kompliziert, aber es ist möglich, gezielt die Teile des Gehirns zu beeinflussen, bei denen man das möchte.“ Auch lasse sich eine maximale Wirkung einbauen. Wissenschaftlich ist das längst anerkannt; viele Medikamente arbeiten mit ähnlichen Begrenzern, etwa Vareniclin zur Raucherentwöhnung.

Das Konzept zu entwickeln, sei einfach gewesen, sagt Nutt, das richtige Molekül zu finden, schon schwieriger. „Aber die echte Herausforderung ist, es in ein Getränk zu bringen. Die Regulierungen für Lebensmittel sind eine größere Hürde als die Wissenschaft.“ Weil die Arzneimittelprüfung von Alcarelle noch aussteht, haben es bisher nur Nutt, Orren und Mitarbeiter des Labors probiert, gemischt mit Fruchtsaft, weil es keinen guten Eigengeschmack hat.

Nutt und sein Partner Orren haben einen Fünfjahresplan entwickelt. Vermutlich gilt Alcarelle als Nahrungsmittelzusatz oder Inhaltsstoff, daher werden eher Lebensmittel- als Arzneimittelbestimmungen relevant sein. Für eine Zulassung müssen sie ein Getränk inklusive eigener Flasche entwickeln, woran sie derzeit mit Lebensmittelingenieuren arbeiten. „Wir werden den Nachweis erbringen, dass es anders als Alkohol nicht toxisch ist“, erklärt Nutt. Wenn unsere Leber Alkohol abbaut, produziert sie den Krebserreger Acetaldehyd. Ständig zu viel zu trinken erhöht deshalb das Risiko für Mund-, Rachen- und Brustkrebs sowie für Schlaganfälle, Herzkrankheiten und Schädigungen der Leber, des Gehirns und des Nervensystems.

Letztlich ist ihr Ziel nicht, ein Getränke-Unternehmen aufzubauen, sondern die Getränke-Industrie mit einem Bestandteil zu beliefern, mit dem sie eigene Produkte herstellen kann. Unterdessen sieht die Alkoholbranche Alcarelle keineswegs als Feind. Laut Orren sind bereits wichtige Vertreter „als mögliche Investoren für eine Zusammenarbeit an uns herangetreten“.

Gerard Hastings vom Institute for Social Marketing an der Universität Stirling ist überzeugt, dass die Alkoholbranche sich Alcarelle ebenso bereitwillig zu eigen machen wird wie Coca-Cola den Null-Kalorien-Süßstoff Stevia. Aus dem gleichen Grund investiere die Tabakindustrie in elektronische Zigaretten und die Fleischindustrie in Laborfleisch: „Um die Lösung ebenso wie das Problem zu besitzen ... Wenn sie Produkte an gesundheitsbewusste Verbraucher und gleichzeitig Produkte für weniger Gesundheitsbewusste verkaufen können, dann werden sie das tun.“ Marketingtechnisch ist vor allem eine jüngere Zielgruppe interessant, die für den Rückgang des Alkoholkonsums verantwortlich ist, weil sie es „viel cooler finden , gesund zu sein. Aber es geht auch um die Kontrolle. Sie wollen nicht betrunken auf Instagram landen, wo es vielleicht ihre Vorgesetzten sehen.“

De Weiinn wah soohh legga :*)

Ein möglicher Haken könnte sein, dass Alcarelle nicht „natürlich“ ist. „Viele Verbraucher setzen ‚natürlich‘ mit ‚gesund‘ gleich“, sagt Jonny Forsyth vom Marktforscher Mintel. „Cannabis verkauft sich unter anderem so gut, weil es pflanzlich ist.“ Eine Lösung wäre, dem Getränk mit pflanzlichen Stoffen Geschmack zu geben, aber Nutt und Orren haben Größeres vor: „Wir arbeiten daran, herauszufinden, ob diese Moleküle irgendwo in der Natur vorkommen.“

Alcarelle soll gute Weine oder Nutts Whisky nicht ersetzen. „Aber wenn wir zugelassen und auf dem Markt sind, wird das die Kreativität befeuern“, ist Orren überzeugt. Der Star-Status mancher Barkeeper komme schließlich daher, „dass die Leute großes Interesse an neuen Geschmacksrichtungen haben“. Dabei ist ein Schwips vielleicht der größte Geschmacksverstärker. „Es besteht ein Zusammenhang zwischen Geschmacksempfinden, Geschmack, Geruch und der Wirkung“, führt Nutt aus. „Wer sagt: ‚Ich liebe einfach den Geschmack meines Château Latour Jahrgang 1984‘, dem antworte ich: ‚In Wahrheit würden Sie das nicht tun, wenn Sie nie davon betrunken geworden wären.‘“

Amy Fleming ist freie Autorin des Guardian

ALLTAG

VON DER FREITAG

Staatsbürgerschaft

A–Z Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurde vor 20 Jahren verabschiedet. Symbolisch war es ein wichtiger Schritt zur Einwanderungsgesellschaft. Unser Wochenlexikon

Foto: Imago Images/ITAR-TASS

A

Abstammungsprinzip „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln.“ Mit einem Satz drückt Angela Merkel ihre Schwierigkeiten mit der Staatsbürgerschaftsdefinition aus. Obwohl das Abstammungsprinzip nicht mehr exklusiv gilt, ist es im Denken verhaftet. Das heißt, selbst wenn Menschen den deutschen Pass haben, vielleicht sogar hier geboren wurden, bestimmt die Bundeskanzlerin über das Fremde ihrer Herkunft oder der ihrer Ahnen.

Und meint sie mit „wir“ die „echten“ Deutschen? Das Abstammungsprinzip – ius sanguinis – basiert auf der Blut-und-Boden-Idee (➝ Fremd).Kinder erhalten die Staatsbürgerschaft eines Landes, wenn ihre Eltern dessen Staatsbürger sind. Erst 2000 wurde das Gesetz reformiert und zusätzlich das Geburtsortprinzip zur Geltung gebracht, das vor allem für die zweite Migranten-Generation vorgesehen ist. Tobias Prüwer

B

Beamte Der erfolgreichste Schweizer Film heißt Die Schweizermacher. Erzählt wird die Geschichte zweier Einbürgerungsbeamter, die ihre Aufgabe, Ausländern die Schweizer Staatsbürgerschaft zu ermöglichen oder zu verwehren, mit solidem Bierernst und bauernschlauer Schnüffelexpertise vollstrecken. Als bei dem einen (Emil Steinberger) im Zuge unvermeidlichen Verliebtseins in eine Aspirantin das Pflichtgefühl dem Amte gegenüber zu erodieren beginnt, wird die Prozedur zur Belastung. Der wackere Beamte entscheidet sich daraufhin tatsächlich, „dem Heimet“ den Rücken zu kehren und mit der angebeteten Ballerina ein Leben im Fahrwasser der heute gern „urbane Elite“ (➝ Vatikan) geschimpften Kulturboheme zu führen. Der Film öffnet den Blick in weit unaufgeregtere Zeiten, wo sogar Schweizerinnen und Schweizer über sich selbst lachten. Marc Ottiker

D

Deutsche Beamte In den Anfängen meiner Berlin-Zeit musste auch ich mich als Schweizer gelegentlich mit einer Erlaubnis des Aufenthaltes ausweisen (➝ Sans-papiers). Die erste war für drei Monate – eine Art Probezeit –, die zweite dann schon für ein Jahr, die dritte für zwei Jahre, dann fünf, und bevor es die ständige Erlaubnis gab, musste noch die für zehn Jahre abgegolten werden.

Die Begegnungen in der entsprechenden Behörde gingen meist eher ruppig über die Bühne, waren geprägt von gereizten, mitunter boshaften Nickeligkeiten. Mehr als einmal musste ich wegen eines fehlenden Papiers das Prozedere (spätestens um halb sieben die Nummer ziehen, um gegen 12 Uhr an die Reihe zu kommen) wiederholen. War dann tatsächlich der mit Hologramm versehene Kleber endlich im Pass, überkamen selbst mich, der von Ämtern geradezu histrionisch-phobisch abgestoßen wird, regelrechter Stolz und ein unerklärliches Wohlgefühl. Das beweist, dass man jede Tätigkeit, und sei sie auch noch so wesensfremd, mit einer Mischung aus Zwang und Schikane zu einer sinnhaften Liebhaberei konditionieren kann. Marc Ottiker

F

Fremd „Ich habe einen grünen Pass mit ’nem goldenen Adler drauf“ – so beginnt einer der ganz großen Hip-Hop-Klassiker. 1992 von Advanced Chemistry aus Heidelberg veröffentlicht, gilt Fremd im eigenen Land heute als ikonisch: Besser klang Conscious Rap aus Deutschland selten. Advanced Chemistry wussten, wovon sie rappten: Alle Mitglieder der Crew hatten einen Migrationshintergrund. 1992 erschienen, war das Stück der dringlichste Kommentar zu Rostock-Lichtenhagen und zur Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl – ein großes aufklärerisches Pamphlet gegen Rassismus, das nüchtern endet: „Ich hab ’nen grünen Pass mit ’nem goldenen Adler drauf, doch bin ich fremd hier.“ Marc Peschke

G

Green Card Kennen Sie den Namen der Gesichtscreme des Menschen, den Sie lieben? Nicht nur die Marke, sondern ob sie „B Triple C Facial Balancing Gel“ heißt oder „Rosa Arctica Lightweight“? Keiner weiß so etwas, nicht mal Gérard Depardieu, sonst wäre er heute vielleicht nicht Russe, sondern Amerikaner. 1990 scheiterte er in dem Film Green Card daran, sich durch eine Scheinehe die US-Staatsbürgerschaft zu ergaunern. Alles hat er über die neue Gattin auswendig gelernt, nur der Name ihrer Creme geht ihm nicht rein. Wonach die Hunde von der Einwanderungsbehörde prompt fragen. Wie sie hieß, habe auch ich trotz ihrer tragenden Rolle vergessen. Christine Käppeler

H

Handel Längst ist die „Festung Europa“ ein feststehender Ausdruck – für einen Staatenbund, der sich abschottet, zu dem Menschen ohne entsprechenden Pass keinen Zutritt erhalten. Es sei denn, sie sind sehr solvent. Denn wo viel Geld ist, da ist auch ein Weg, selbst über die höchsten Grenzzäune. So betreiben mehrere EU-Staaten – darunter etwa Zypern, Malta oder Portugal – ein Geschäft mit Staatsbürgerschaften.

Der Deal: Wer eine bestimmte Summe im Land investiert – in Zypern sind es zum Beispiel Immobilien im Wert von zwei Millionen Euro –, darf sich über sogenannte „goldene Pässe“ freuen. Damit einher gehen auch EU-Freizügigkeit, der Zugang zum Binnenmarkt und das Wahlrecht in der EU. Die Kommission sieht im Handel mit den Staatsbürgerschaften ein ernstes Sicherheitsrisiko. Nun will sie überprüfen lassen, ob die Programme für Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden. Benjamin Knödler

P

Passdeutscher Acht Jahre ohne Sozialhilfe, unbefristetes Aufenthaltsrecht und ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache. Keine Verurteilung wegen Straftaten. Bekenntnis zum Grundgesetz. Ja, man muss schon extrem langweilig sein, deutscher als deutsch sozusagen, um in Deutschland eingebürgert werden zu können.

Deswegen lassen sich wahrscheinlich auch nur relativ wenige Nichtdeutsche einbürgern. 122.211 Personen waren es 2017 laut Statistischem Bundesamt. Die anderen bleiben ohne deutschen Pass und ohne Wahlrecht, behalten ihre alten Staatsangehörigkeiten und gehen dann ja wohl hoffentlich bald wieder dahin, wo sie hergekommen sind. So richtig deutsch können selbst eingebürgerte Passbürger niemals werden (➝ Abstammungsprinzip), denn dazu muss man schwarzrotgoldblütig sein, mit Augenfarbe deutsch und Haarfarbe deutsch, also deutsch mit deutschen Wurzeln, und die wachsen nun mal nicht nachträglich. Ruth Herzberg

R

Reichsbürger Das Konzept ist eigentlich gar nicht mal so schlecht. Es hat was Surrealistisches, es hat was von Kunst. Man betrachtet sich selbst als nicht mehr zugehörig zum deutschen Staat. Die Bundesrepublik sei ein illegales Konstrukt, de jure nicht existent, im Gegensatz zum Deutschen Reich. Eine interessante Selbstermächtigung. Reichsbürger weigern sich, Bußgelder oder Abgaben zu zahlen oder amtlichen Bescheiden Folge zu leisten. Da der Deutsche im Allgemeinen eher obrigkeitshörig ist, könnten Reichsbürger dagegen wie lässige Anarchisten wirken. Leider aber sind sie meistens Vollspießer, die eigene Bürokratien aufbauen, anstatt ihre BHs zu verbrennen. Dem kann ich nur entgegenhalten: Make love, not eigene passports! Ruth Herzberg

S

Sans-papiers Menschen ohne geregelten Aufenthaltstitel werden sans-papiers, „ohne Papiere“ oder „Papierlose“, genannt. Das ist eine treffendere Bezeichnung als „illegale Einwanderer“ oder „Illegale“, worin immer schon die Kriminalisierung mitschwingt. Oft haben Geflüchtete nicht die Wahl, ob sie mit der Flucht ein Gesetz übertreten wollen oder nicht – sie müssen schlichtweg überleben. Entgegen der Rhetorik von AfD und anderen rechten Positionen hat sich das Asylrecht in Deutschland seit 2015 massiv verschärft. Duldungs- und Bleibestatus erhalten immer weniger Personengruppen, was mehr sans-papiers produziert. Konkrete Zahlen existieren nicht, weshalb der Verweis auf die „Illegalen“ durch Populisten wie Horst Seehofer als solider Angstmacher funktioniert. Tobias Prüwer

V

Vatikan Der Papst ist Vatikaner – und damit Inhaber der wohl außergewöhnlichsten Staatsbürgerschaft der Welt. Geburt (➝ Abstammungsprinzip) und Wohnsitz sind im Vatikan nämlich irrelevant, und die Möglichkeit einer heiratsbezogenen Einbürgerung ist zwar grundsätzlich vorhanden, aber wegen der beschränkten Auswahl und der freundlichen Aufforderung der katholischen Kirche zum Priesterzölibat nicht sehr aussichtsreich.

Damit bleibt nur noch eine Bewerbung für den Heiligen Stuhl, wodurch man, im Falle einer erfolgreichen Kandidatur, mit sofortiger Wirkung Staatsbürger wird. Wem dies zu aussichtslos scheint, der kann sich für die Schweizergarde bewerben. Valentina Gianera

W

Wehrpflicht Wer nicht gedient hatte, galt als Mimose, nicht als „ganzer“ Mann. Die Zeiten sind zum Glück vorbei: Heute ringt die Bundeswehr an allen Recruiting-Fronten um Bewerber*innen (m/w/d). Jeder kann, darf – muss aber eben nicht mehr. Es sieht düster aus, die benötigte Masse an potenziell qualifizierten Menschen bleibt aus.

Und je nachdrücklicher früher das Narrativ der Unumgänglichkeit um den „Dienst an der Waffe“ gestrickt wurde, umso mehr erkennt man im Lichte der Wahlfreiheit, dass dieses nur dazu diente, die Pein der Zwangskollektivierung durch retrospektive Verklärung und hospitalistische Riten wettzumachen. Vor wenigen Herausforderungen hatte ich als junger Mensch mehr Angst als vor der Wehrpflicht. Welchen Ort hätte es geben können, an dem Individualität oder Feinfühligkeit weniger gewünscht war? Es ist gut, dass es keine Wehrpflicht mehr gibt. Denn es gilt: Früher war nichts besser, gar nichts. Jan C. Behmann

Z

Zwischen den Welten Vor der Geburt des Kindes noch einmal verreisen? Welches Elternpaar träumt nicht davon, die Ruhe vor dem Sturm zu genießen? Dumm nur, wenn sich die kleinen Querulanten alias Babys nicht an den Reiseplan halten und in 10.000 Meter Flughöhe auf die Welt drängeln. Ist nicht nur reichlich unbequem für die Mutter; auch die Staatsbürgerschaft der Flugbabys kann davon abhängen. Wurden sie über Festland geboren, auf dem das Territorialprinzip für Staatsbürgerschaft gilt, sind sie mit etwas Glück vielleicht US-Amerikaner (➝ Green Card). Werden sie dagegen über Wasser geboren, erhalten sie die Staatsbürgerschaft des Landes, in dem die Airline registriert wurde. Und schwups wird man zum Saudi! Wer das vermeiden will, sollte vielleicht lieber Bahn fahren. Oder Urlaub auf Balkonien in Betracht ziehen. Das nächste Klinikum ist da nicht weit. Marlen Hobrack

RE:PUBLICA 19

VON RE:PUBLICA

too long; didn't read

tl;dr Das Motto der re:publica ist ein Sinnbild für einen gesellschaftlichen Wandel, den wir kritisch analysieren und diskutieren wollen

Foto: re:publica/Britta Pedersen

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Dieser Text ist Teil der Freitag-Verlagsbeilage zur re:publica 2019. Die vollständige Beilage können Sie hier herunterladen

Wenn ihr, liebe Leser*innen der Freitag-re:publica-Beilage, mit euren Augen bis zu diesen Zeilen gewandert seid, kann das durchaus als bemerkenswert gelten. Warum? Im Jahr 2016 fand ein Team von Forscher*innen der Columbia University etwas gleichermaßen Offensichtliches wie Beunruhigendes heraus. In einer Studie wurden 2,8 Millionen Tweets zu knapp 60.000 Inhalten ausgewertet. Das Ergebnis: 59 Prozent der Menschen teilten einen Inhalt, ohne dass dieser überhaupt geklickt wurde. Das heißt: Fast zwei Drittel haben von einem Beitrag, einem Artikel, einer Bilderstrecke maximal die Überschrift gelesen – und den Inhalt ungelesen weiterempfohlen.

Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, digitale Trends nicht als etwas von der Gesellschaft Abgegrenztes, sondern als etwas aus der Gesellschaft Erwachsenes zu betrachten. Deshalb steht die diesjährige re:publica unter dem Motto „tl;dr“. Das Kürzel „tl;dr“ steht für „too long; didn’t read“, also „zu lang; nicht gelesen“. Im Netz ist der Ausdruck bereits seit langem gebräuchlich – und mit der allumfassenden Digitalisierung unserer Gesellschaft ragt das Konzept auch in andere Bereiche hinein. Längst überfliegen wir nicht nur Artikel in den sozialen Medien. Die Vielzahl an Informationen visueller und akustischer Art nötigt uns zum ständigen Filtern.

Daher widmen wir die re:publica 19 dem Kleingedruckten. Den Fußnoten. Der Kraft der Recherche, dem Wissen und der Kontroverse. Der Notwendigkeit und Dringlichkeit, die Themen kritisch zu hinterfragen, die polarisieren, uns spalten – oder auch vereinen. Wenn Verkürzungen zu simplen Parolen und Slogans werden, die missbraucht werden, um die Gesellschaft zu spalten und demokratische Systeme zu zerstören, müssen wir mit Wissen und Information, mit Empathie, Dialog und Solidarität dagegenhalten.

Wir möchten gemeinsam mit unseren Teilnehmer*innen, Speakern und der Community aktuelle Fragestellungen und Themen der (digitalen) Gesellschaft beleuchten. Wir werden miteinander reden, diskutieren und streiten – aber mehr denn je werden wir in die Tiefe gehen, unterschiedliche Perspektiven betrachten, analysieren, reflektieren und durchdenken. Denn: Es bleibt komplex.

Die digitale Gesellschaft

Kaum ein Ort ist dafür besser geeignet als die re:publica, denn einen echten Verhandlungsort für die Themen der digitalen Gesellschaft gibt es anderswo nicht, wie unser Mitgründer und Geschäftsführer Andreas Gebhard auf Seite 10 in dieser Beilage erläutert. Mitgründer Markus Beckedahl spricht über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft. Warum ein echter Austausch zudem nur unter Einbeziehung der jungen Generation gelingen kann, erklären die re:publica-Mitgründer*innen Tanja Haeusler und Johnny Haeusler auf Seite 4.

Wir wünschen euch viel Spaß auf der #rp19 und beim Lesen dieser Beilage – auch abseits der Überschriften.

RE:PUBLICA 19

VON TANJA HAEUSLER, JOHNNY HAEUSLER

Next Generation

Zukunft Die Jugend bekommt auf der re:publica 19 so viel Raum wie nie zuvor

Foto: Gregor Fischer/TINCON

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Dieser Text ist Teil der Freitag-Verlagsbeilage zur re:publica 2019. Die vollständige Beilage können Sie hier herunterladen

Bildung der Zukunft. Arbeit der Zukunft. Gesellschaft der Zukunft. Das sind die drei miteinander verwobenen (vernetzten!) Themen, mit denen sich die re:publica 19 unter dem Dach „re:publica Next Generation“ auseinandersetzen wird. Und den Begriff „Dach“ nehmen wir dabei wörtlich, denn die Themen finden allesamt auf den fünf Etagen des Kühlhaus Berlin Platz: Welcome to the Haus of fun!

Der Fokus der „re:publica Next Generation“ liegt – der Name lässt es erahnen – auf den jungen Digitalen, auf den Lebens-, Arbeits- und Lernrealitäten genau der Generation, die in eine digital vernetzte Welt hineingeboren wurde. Wir beschäftigen uns mit Teenagern und laden sie in diesem Jahr noch herzlicher dazu ein, Teil der re:publica zu sein! Und dafür ist das Kühlhaus Berlin die perfekte Location.

TINCON

Fangen wir in den unteren Gebäudeteilen an: Dort wird sich in diesem Jahr die nächste Generation zur TINCON treffen, zu der Jugendkonferenz, die 2015 als gemeinnütziger Verein von uns ins Leben gerufen wurde. Seit 2016 findet die TINCON in Berlin statt, hat sich mittlerweile auch in Hamburg und Düsseldorf niedergelassen, besucht auch mal die Leipziger Buchmesse oder das Museum der Arbeit in Hamburg und lädt je nach Event zwischen 450 und 1.500 Teenager zwischen 13 und 21 dazu ein, Vorträge zu hören und selbst zu halten, ihr Wissen und Können in Workshops zu erweitern und natürlich viel zu besprechen.

Ja, es geht um YouTube und Instagram, um Coding und Technologien, doch es geht auch um gesellschaftliche Themen, die junge Menschen beschäftigen: Mental Health. Genderfragen. Klimawandel. Netzpolitik. Man kann schon sagen: Die TINCON ist eine Art re:publica für Teenager.

Nie waren diese jungen Leute so laut wie in diesen Tagen, Wochen und Monaten. Weshalb sie auf der TINCON auch eigene Räume erhalten: Das Erdgeschoss und die zweite Etage im Kühlhaus Berlin bleiben den 13- bis 21-jährigen TINCON-Gästen vorbehalten (Ausnahmen sind Personal, Begleitpersonen, Helfer*innen sowie ältere Vortragende). Denn auf der U21-Bühne stehen ihrem Namen getreu junge Sprecherinnen und Sprecher unter 21 Jahren, oft genug zum ersten Mal, die sich zunächst vor Gleichaltrigen versuchen wollen. Zudem werden manche Themen unter Jugendlichen in Abwesenheit von Eltern und Lehrkräften einfach anders diskutiert.

Dies wiederum bedeutet natürlich nicht, dass die Themen der jungen Generation uninteressant für Ältere wären oder kein Austausch zwischen den Generationen stattfinden wird – ganz im Gegenteil! Denn genau dieser Austausch ist eines der Ziele der „re:publica Next Generation“. Und deshalb finden die etwas erfahreneren und/oder bekannteren Vortragenden der TINCON ihren Platz im 1. OG des KühlhausBerlin, wo sich die TINCON-Stage der #rp19 befinden wird.

Auch dort geht es um junge Themen, auch dort reden junge Menschen, aber auch diejenigen, denen sie besonders am Herzen liegen oder die ihnen etwas Besonderes mitzuteilen haben. Das aktuelle Programm findet ihr unter tincon.org/berlin19/.

Das 1. OG der TINCON ist offen für alle Besucherinnen und Besucher der re:publica, egal welchen Alters. Doch umgekehrt ist es noch besser: Denn die re:publica ist offen für alle jungen TINCON-Gäste. Wer unter 21 ist, kann sich online kostenlos zur TINCON anmelden und hat dadurch auch Zugang zur #rp19. Das ist unser Geschenk an die junge Generation, die in Deutschland in einer demografischen Unterzahl ist wie in keinem anderen europäischen Land und die wir herzlich dazu einladen möchten, lautstark mitzureden! Die Teilnehmer*innen können sich freuen auf: Jakob Blasel und Luisa Neubauer von der „Fridays for Future“-Bewegung, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sophie Passmann, Arne und Nico Semsrott, Mai Thi Nguyen-Kim, Maeckes, Linus Neumann und viele mehr.

Jetpack

Mit Jetpack findet in der dritten Etage eine Messe für Berufsmöglichkeiten, Ausbildung und Studienwahl statt. Unternehmen stellen sich der jungen Generation vor, Berufe der nahen Zukunft werden präsentiert. In einem kleinen Barcamp-Bereich organisieren die Ausstellenden Workshops, und auf einer Jetpack-Bühne wird es um die Themen der Zukunft der Arbeit gehen.

re:learn

Seit über einem Jahrzehnt beschäftigt sich die re:publica unter dem Titel „re:learn“ auch mit der Zukunft der Bildung, in diesem Jahr erhält sie in den oberen Stockwerken des Kühlhaus Berlin im Rahmen der „re:publica Next Generation“ zwei eigene Etagen. Weiterhin kuratiert von Jöran Muuß-Merholz, bietet die re:learn Expertinnen und Experten aus dem Bildungswesen ein einzigartiges Forum und eine Plattform zur Vernetzung. Alle Gäste der #rp19 und der TINCON haben Zugang zur re:learn, die sich in diesem Jahr auch als Angebot für begleitende Lehrkräfte sieht, die sich hier weiterbilden können, während ihre Schülerinnen und Schüler die TINCON besuchen.

„re:publica Next Generation“ ist mit der Kombination von TINCON, Jetpack und re:learn unter einem Dach ein großes Experiment. Schon immer haben wir uns mit der re:publica darum bemüht, die wichtigen und großen Themen unseres Zusammenlebens abzubilden und zu integrieren, mit „Next Generation“ setzen wir den Fokus auf die junge Generation, die ein ganz eigenes digitales Leben führt. Wir freuen uns auf euch!

tl;dr

„re:publica Next Generation“ widmet sich im Kühlhaus Berlin vom 6. bis 8. Mai 2019 mit TINCON, Jetpack und re:learn der jungen digitalen Generation. Es wird sehr, sehr gut.

Foto: re:publica/Britta Pedersen

Tanja Haeusler und Johnny Haeusler gehören zu den Gründer*innen der re:publica. Tanja Haeusler war Requisiteurin für Film und Fernsehen, bevor sie zur re:publica kam. Johnny Haeusler arbeitete als Mediendesigner, Musiker und Radiomoderator. 2016 veranstalteten sie erstmals die Jugendkonferenz TINCON

RE:PUBLICA 19

VON RE:PUBLICA

„Nur mit dem Team“

Interview Kuratieren braucht Zeit. Alexandra Wolf erreichen 1.000 Ideen – die besten schaffen es auf die Bühnen

Foto: re:publica/Gregor Fischer

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Wer auf die re:publica-Bühne will, muss sie und das Programm-Kommittee überzeugen. Die re:publica-Berlin-Programmleiterin erklärt, wie das Programm zusammengestellt wird.

Die #rp19 vereint im Programm Dinge und Menschen, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben. Was verbindet die Kunst mit dem Weltraum? Und was hat das mit dem Internet zu tun?

Fantasie und Leidenschaft! Das sind verbindende Elemente. Ich habe beispielsweise Biologie studiert, um danach Kunstwissenschaft zu studieren, weil ich neugierig bin und das für mich gar keine Widersprüche sind, sondern sich die Disziplinen ergänzen und gegenseitig befruchten. Aber simpel gesagt: Wissen macht Spaß, und die Formen des Wissens, der Wissensvermittlung und -darstellung sind so unglaublich verschieden. Mit dem Internet kann das viel zu tun haben, denn letztendlich geht es ja um ein „Mindset“ und nicht zwingend um Anwendungen und Tools. Prinzipien wie Open Source, Open Access, dezentrales, gleichberechtigtes Arbeiten: Das hat die künstlerischen Avantgarden genauso interessiert wie Menschen, die IT-ideologisch aktiv sind.

Zur Person

Foto: privat

Alexandra Wolf ist Kunsttheoretikerin, Popliebhaberin und Internetenthusiastin. Seit 2017 übernimmt sie die Programmleitung für die re:publica Berlin

Welche thematischen Schwerpunkte setzt die re:publica in diesem Jahr und warum?

Ich sehe die re:publica in Berlin im größeren Zusammenhang, über mehrere Jahre hinweg, als eine Narration – gerade seitdem ich das Programmteam leite. Haben wir beispielsweise bei „Love out Loud“ (2017) auf das Gute im Netz fokussiert, auf die „organisierte Liebe“, so setzten wir den Gedanken auf der #rpPOP (2018) mit „Fe:male Digital Footprint“ oder auch mit dem Motto-Schwerpunkt „Populär versus populistisch“ fort. Andersherum gibt es Themen, bei denen wir bewusst sagen: Dafür schaffen wir dieses Jahr Raum, etwas anderes tritt dafür etwas kürzer. Dieses Jahr setzen wir Schwerpunkte auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung, auf emanzipatorische Technologien beziehungsweise Emanzipation und technologische Anwendungen. Wir besinnen uns bei alledem stark auf die Community(s) zurück, schaffen für sie buchstäblich Platz – im Programm sowie auf dem Gelände selbst.

Wie bekommt man knapp 1.000 Speaker, wie sie letztes Jahr auf der re:publica Berlin waren, organisiert?

Das ist tatsächlich der anspruchsvollste Teil der Programmplanung. Ich bin jedes Jahr überrascht oder eher ergriffen von dieser schieren Lust, bei der re:publica mitzumachen. Gleichzeitig kann das auch überwältigend sein: 1.000 Ideen zu lesen, zu vergleichen und abzuwägen ist eine unglaublich anstrengende Arbeit, wenngleich sie auch Spaß macht. Mein Ziel ist es, so viele Menschen wie möglich glücklich zu machen. Sie mit einer Zusage zu ermutigen, weiterhin an gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen, macht die Arbeit auch zu einer politischen. Darauf bin ich stolz. Sie dann zu organisieren ist dank unseres großartigen Teams möglich. Wir haben ein unglaublich tolles IT-Team, das hilft, das massive Konferenzsystem zu bezwingen. Anschließend bewertet das Programm-Team alle Sessions, blickt auf Genderbalance und stellt ein ausgewogenes Verhältnis in puncto Sprache, Geschlecht und Themen her. Nichtsdestotrotz merke ich: Selbst mit viel Willen gibt es jedes Jahr etwas, das es schwierig macht, die hehren Ziele eines zufriedenstellend ausbalancierten Programms zu erreichen. But we’re getting there!

Call for Participation

Die aktive Beteiligung der Teilnehmer*innen – initiiert durch den der Konferenz vorausgehenden „Call for Participation“ – macht die re:publica einzigartig. Über ein Drittel des Programms kuratiert das Team aus den Einsendungen. Jede*r Interessierte war eingeladen, spannende Themen, Ideen, Projekte, Paneldiskussionen oder Performances und Installationen einzureichen. In diesem Jahr sind über 900 Einreichungen eingegangen, die das Programm-Team gemeinsam mit einem externen Programm-Komitee ausgewertet hat

RE:PUBLICA 19

VON RE:PUBLICA

„Wir haben viel Nachholbedarf“

Interview Markus Beckedahl über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft

Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Mit seinem Blog netzpolitik.org war Markus Beckedahl einer der Ersten, die in Deutschland netzpolitisch aktiv wurden. Um der digitalen Gesellschaft ein breites Forum zu geben, gründete er 2007 die re:publica mit.

Ist die Digitalpolitik in Deutschland und Europa auf dem richtigen Weg?

Viele Fragen einer sich entwickelnden digitalen Gesellschaft wurden lange von der Politik verschlafen. Während viele Politikerinnen und Politiker zum Beispiel noch die Funktionsweisen von Facebook für ihren Wahlkampf verstehen wollten, haben Plattformen eine ungeheure Marktdominanz erreicht. Jetzt haben wir eine Menge Nachholbedarf, aber das Thema Digitalisierung wird abseits aller Sonntagsreden immer noch stiefmütterlich behandelt. Was fehlt, sind klare Strategien und eine Netzpolitik für die Gesellschaft, nicht nur um vermeintliche Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders motiviert war man leider immer nur dabei, das Netz als Bedrohung zu sehen, Überwachungsmaßnahmen auszubauen und unsere Freiheit zu beschneiden.

Foto: privat

Markus Beckedahl ist Journalist und netzpolitischer Aktivist. Der 2002 von ihm gegründete Blog netzpolitik.org gehört heute zu den bekanntesten seiner Art und wurde 2014 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet

Das Netz ist universell, der Zugang zum Netz nicht immer. Welche Herausforderungen sind bei der globalen Digitalpolitik zu meistern?

Im Idealfall haben wir globale Standards, die auf Basis unserer universellen Menschenrechte überall gelten. In der Praxis ist das leider nur eine Vision, und ich wäre schon glücklich, wenn wir das in der Europäischen Union schaffen würden. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, dass in der westlichen Welt wenige Konzerne den Markt kontrollieren und ständig einseitig die Regeln zuungunsten der Nutzerinnen und Nutzer ändern. Hier brauchen wir eine Stärkung der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern auf allen Ebenen. Und bessere demokratische Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Geschäftsmodellen und dem Geschäftsgebaren von Facebook, Google und Co. Diese sollten für gesellschaftliche Folgen auch zur Verantwortung gezogen werden können.

Wie kann die #rp19 einen Beitrag dazu leisten, Probleme zu lösen und Ideen anzustoßen?

Die re:publica war schon von Anfang an ein Ort und eine Plattform, um diese Fragen zu diskutieren, teilweise viele Jahre bevor Fragestellungen in unserer Gesellschaft angekommen sind. Wir vernetzen Menschen und bieten einen großen Überblick über zahlreiche Debatten, die uns heute und morgen betreffen werden. Und wir wollen unsere Besucherinnen und Besucher motivieren, sich selbst darin einzubringen und für eine lebenswerte digitale Gesellschaft zu kämpfen, in der zukünftig die Utopien gewinnen und nicht die Dystopien.

RE:PUBLICA 19

VON RE:PUBLICA

„Einzigartig und nötig“

Interview Der Geschäftsführer und Mitgründer der re:publica Andreas Gebhard erklärt, warum sie unverzichtbar bleibt

Foto: Gregor Fischer/CC BY 2.0

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Wo geht man hin, wenn man sich über die digitale Gesellschaft informieren möchte? Andreas Gebhard meint: Einen anderen Ort als die re:publica gibt es dafür bis heute nicht.

Du organisierst die re:publica seit 2007. Was hat sich denn in den vergangenen Jahren maßgeblich verändert?

Zuallererst ist natürlich aus einem überschaubaren Team ein riesiges Team geworden, mit dem wir eigentlich das ganze Jahr über die Veranstaltung vorbereiten. Das fängt damit an, dass wir anfangs überhaupt keine angestellten Mitarbeiter*innen hatten und mittlerweile ein Team sind, das 365 Tage im Jahr daran arbeitet, die Veranstaltung noch besser und schöner zu machen. Letztes Jahr kam noch das Netzfest dazu, wo 10.000 Besucher*innen waren. Und auch die re:publica an sich hatte 2018 an allen Tagen circa 19.000–20.000 Besucher*innen.

Das heißt, eure Themen kommen an.

Natürlich ist die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit gigantisch. Man kann ja in der Woche der re:publica kaum das Fernsehen oder das Radio anschalten oder die Zeitung aufschlagen, ohne etwas über uns zu lesen. Die Themen der digitalen Gesellschaft sind in der Gesellschaft angekommen, und dem tragen wir unter anderem auch mit dem Netzfest Rechnung. Das ist unser großes Publikumsfest, wo sich auch Leute, die sich nicht als Fachbesucher*innen verstehen, mit den Themen der digitalen Gesellschaft auseinandersetzen können.

Welche Themen sind das denn dieses Jahr?

Wir haben mit dem Motto „too long; didn’t read“ (tl;dr) den Trend adressiert, dass viele Informationen nur noch häppchenweise aufgenommen werden, dass die Überschrift oder die Bildstrecke reichen muss, um sich vermeintlich umfangreich informiert zu fühlen. Und wir haben schon immer einen holistischen Ansatz bei der re:publica verfolgt. Wir wollen eine Zeitgeist-Dokumentation der digitalen Gesellschaft sein. Wir definieren Digitalisierung nicht als Trend, sondern gehen davon aus, dass wir in ihr leben, ob wir das wollen oder nicht. Und da spielen bei uns alle Themen eine Rolle. Ich kann mich da schwer auf einzelne Schwerpunkte festlegen, auch angesichts der Tatsache, dass wir rund 1.000 Sprecher*innen haben werden.

Ein Angebot für die gesamte Gesellschaft. Das klingt recht ambitioniert.

Das ist in der Form einzigartig und leider auch notwendig. Es ist ja eigentlich total skandalös, dass so eine monumentale Veränderung in der Gesellschaft keinen Ort der Verhandlung hat. Und es gibt auch keine Rollenmodelle. Politiker*innen sind mit dem Thema augenscheinlich ja vielfach überfordert. Und es gibt darüber hinaus wenig Menschen, an denen man sich orientieren kann. Da haben wir die re:publica eben als Ort, wo man auch hingehen und sich informieren kann, wenn man kein*e Expert*in ist.

Wie wird es denn in Zukunft weitergehen mit der re:publica?

Das ist eine gute Frage. Wir haben in diesem Jahr tolle Neuerungen und viele neue Flächen. Wir haben also deutlich mehr Platz, um Interessierte aufzunehmen. Was aber klar ist: Es muss sich weiterhin anfühlen, wie eine re:publica sich anfühlt: dazu gehören eine hohe Aufenthaltsqualität, eine hohe Detailverliebtheit und eine echte Festival-Atmosphäre.

Zur Person

Foto: privat

Andreas Gebhard ist Mitgründer und Geschäftsführer der re:publica und damit erster Ansprechpartner der Veranstaltung

RE:PUBLICA 19

VON RE:PUBLICA

„Wir wachsen stetig“

Interview Die Direktorin der re:publica, Jeannine Koch, erläutert die Neuerungen auf der #rp19

Foto: Jan Michalko/re:publica

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Jeannine Koch ist re:publica-Fan der ersten Stunde und war schon als Teilnehmerin, Volunteer, Partnerin und Speaker auf der Veranstaltung aktiv. Nun ist sie Direktorin – und immer noch mit ungebrochener Begeisterung dabei.

Auf welche Neuerungen können sich die Teilnehmer*innen der re:publica in diesem Jahr freuen?

In diesem Jahr haben wir noch mehr denn je einen besonderen Fokus auf unsere seit Jahren gewachsene Community gelegt. Aus diesem Grund gibt es erst mal in der großen Ausstellungshalle eine sogenannte Community-Stage, die re:aders corner. Außerdem haben wir mit dem Mentor*innen-Programm einen weiteren Weg eingeschlagen, noch stärker mit den Menschen in den Austausch zu gehen, die uns seit vielen Jahren die Treue halten und manche Ecken der re:publica besser kennen als wir selbst. Die Mentor*innen werden sich einige der „Newbies“ schnappen und sie über die re:publica führen, sie mit anderen Mitgliedern der re:publica-Community bekannt machen und somit eines unserer Hauptaugenmerke, nämlich das Miteinander, den Austausch und die Vernetzung, maßgeblich mitgestalten. Wir freuen uns sehr, dass es dieses Jahr so viele Interessierte gab, die daran teilnehmen wollen.

Die diesjährige re:publica erlebt ja auch eine deutliche flächenmäßige Vergrößerung. Wie kam es dazu und was passiert an den neuen Standorten?

Die neuen Orte, wie das B-Part Am Gleisdreieck und der Museumspark des Deutschen Technikmuseums, die wir in diesem Jahr hinzugenommen haben, sind unter anderem eine Schlussfolgerung aus der stetig wachsenden Teilnehmer*innenzahl der re:publica. Auch unsere Umfrage am Ende der letzten re:publica bestätigte unseren eigenen Eindruck, denn auf die offene Frage hin, was unseren Teilnehmer*innen im Kontext #rp18 in den Sinn kam, war die Antwort unter anderem vielfach auch: „voll“, was uns aus Veranstaltersicht natürlich freut. Aber das muss sich natürlich die Waage halten. Wir sind dieses Jahr zum achten Mal in der STATION Berlin und kommen allmählich an unsere Kapazitätsgrenzen. Deshalb wird sich die re:publica in diesem Jahr erstmals über einen größeren Radius erstrecken als jemals zuvor.

Vor der re:publica findet in diesem Jahr zum zweiten Mal das Netzfest statt und parallel zur re:publica die Fachkonferenzen, was sind hier die Unterschiede zu den Veranstaltungen und an wen richten sie sich?

Mit den Fachkonferenzen haben wir bereits im letzten Jahr eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, die sich ganz gezielt an die Expert*innen einer Branche, eines Themas richtet, bzw. an jene, die es werden wollen. Im Rahmen der Fachkonferenzen widmen wir uns einen ganzen Tag lang nur einem Thema. In diesem Jahr sind das unsere Fachkonferenzen „Digital Hemp“ und „Events re:loaded“. Das Netzfest hingegen richtet sich an die breite Öffentlichkeit, an Jung und Alt. Hier geht es vor allem auch um Wissenstransfer und die Heranführung an zum Teil komplexe Themen der digitalen Gesellschaft.

Das Motto der #rp19 ist „too long, didn’t read“. Wie kann man ein Publikum für komplexe Inhalte gewinnen, ohne es zu überfordern?

Man muss zum einen eine ausgewogene Darstellung von Fakten und Diskussion zulassen, um gegenseitig Raum für Verständnis zu kreieren. Komplexe Inhalte benötigen umso mehr ein durchdachtes Herunterbrechen auf die wesentlichen Kerne, ohne den Sachverhalt zu verändern oder tendenziös zu werden.

Was sind deine persönlichen Highlights der #rp19?

Neben neuen Formaten wie der re:cruiting Area, dem re:connection Space im B-Part oder „Next Generation“ im Kühlhaus und den Movie Nights im Museumspark bin ich vor allem gespannt, wie die neuen Standorte angenommen werden. Das sind, neben dem fantastischen Programm rund um Alexander Gerst, Margrethe Vestager, Gunter Dueck und andere, aktuell tatsächlich die Dinge, auf die ich mich riesig freue.

Zur Person

Foto: Jan Florian Dietrich

Jeannine Koch, diplomierte Medienberaterin und gebürtige Berlinerin, ist seit Januar 2018 Direktorin der re:publica. Sie hat die Veranstaltung aus allen Perspektiven erlebt, #rp19 ist ihre neunte re:publica

RE:PUBLICA 19

VON RE:PUBLICA

„Eine globale Gesellschaft“

Interview Solveig Rietschel über die re:publica in den USA, in Afrika und anderswo

Foto: Linus Petit

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Dieser Text ist Teil der Freitag-Verlagsbeilage zur re:publica 2019. Die vollständige Beilage können Sie hier herunterladen

Berlin ist nicht die Welt, aber die digitale Gesellschaft ist vor allem eins: global. Folgerichtig findet die re:publica auch außerhalb der Hauptstadt statt.

Wo ist die re:publica momentan international unterwegs?

Wir haben nach den ersten europäischen re:publica-Formaten in Dublin und Thessaloniki 2016–2017 seit letztem Jahr zwei große neue Kontinente, Afrika und Amerika, angegangen. Im November 2018 ist im Rahmen des „Wunderbar Together“-Projekts des Deutschlandjahrs USA die „Sequencer Tour“ in Los Angeles gestartet. Gemeinsam mit zwei weiteren Partnern, dem Reeperbahn Festival und dem next media accelerator aus Hamburg, planen wir insgesamt fünf Stopps in den USA bis Ende dieses Jahres. Im März 2019 hatte die „Sequencer Tour“ bereits ihren zweiten Stopp auf der SXSW in Austin, Texas. Es folgen New York, Portland und Detroit. Einen besonders großen Erfolg konnten wir im Dezember 2018 mit unserer ersten re:publica in Afrika feiern: Die #rpAccra hat mit über 2.000 Teilnehmer*innen unsere Erwartungen weit übertroffen.

Wodurch entstand die Idee, überhaupt international aktiv zu werden?

Das war ein lang gehegter Wunsch, der in erster Linie aus der Community heraus in Richtung Afrika entstand. Mit dem Global Innovation Gathering (GIG) hat sich bereits seit vielen Jahren eine internationale Plattform gebildet, mit der die re:publica sehr eng verbunden ist. Dort keimte der Gedanke auf, eine re:publica in Afrika zu organisieren, und so wuchs über die Jahre der Wunsch, das zu ermöglichen. Wir freuen uns, dass uns dies letztes Jahr dank der Unterstützung unseres Hauptpartners, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), gelungen ist!

Was ist das Ziel der internationalen Aktivitäten?

Alle internationalen Aktivitäten haben das Ziel, die re:publica in Berlin zu bereichern. Wir wollen die globalen Entwicklungen der digitalen Gesellschaft erkennen und für Berlin aufbereiten. Spannend an den internationalen Aktivitäten ist zum Beispiel die Feststellung, wie ähnlich die Themen sind, die die digitalen Gesellschaften bewegen – ganz gleich, wie unterschiedlich und weit entfernt voneinander sie sind. Daraus lernen wir auch.

Wo findet man rp:International auf der #rp19?

Man findet rp:International an vielen Stellen mit dem Programm verwoben. Auf den Bühnen der #rp19 werden einige unserer rpAccra-Speaker stehen, und auch Speaker, die uns in die USA begleiten, werden spannende Talks in Berlin halten. Im Community Garden wird es einen rp:International Space geben, mit dem wir einen Ort schaffen möchten, an dem sich die globale Community trifft. Hier werden Meetups zu Themen, die uns international bewegen, Brainstormings zu den rp:International-Aktivitäten, „Ask Me Anythings“ mit ausgewählten Speakern unserer internationalen Events, Workshops gehostet und Gelegenheiten geschaffen, sich mit den Teams wie dem Impact Hub in Accra oder unseren afrikanischen Kurator*innen, Speakern, Partner*innen und Teilnehmer*innen auszutauschen. Schaut in unser Programm und besucht uns! 19.re-publica.com/rpinternational

Zur Person

Foto: privat

Dr. Solveig Rietschel ist promovierte Juristin und seit 2018 als „Head of International“ für die internationalen Aktivitäten der re:publica verantwortlich

RE:PUBLICA 19

VON RE:PUBLICA

„Wir sind Teil der re:publica-Familie“

Interview Geraldine de Bastion erklärt, wie die re:publica nach Accra kam

Foto: Jan Michalko/re:publica

Info

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Das von Geraldine de Bastion mitgegründete Global Innovation Gathering (GIG) bringt Hacker*innen, Unternehmer*innen, Gründer*innen und andere innovative Persönlichkeiten auf internationaler Ebene zusammen. Das Global Innovation Gathering und die re:publica verbindet eine langjährige Geschichte. Seit 2013 arbeiten die beiden Veranstaltungen zusammen und befördern so auch untereinander den internationalen Austausch. Mit diesem Hintergrund ist sie auf der re:publica bestens aufgehoben und arbeitet hier vor allem an internationalen Projekten wie der re:publica Accra in der ghanaischen Hauptstadt mit.

Du bist schon lange dabei und hast das Global Innovation Gathering gegründet, mit der Idee, die re:publica internationaler zu machen. War es Teil dieser Vision, eine re:publica in Afrika zu veranstalten?

Die re:publica Accra ist das Ergebnis einer langjährigen Kooperation mit verschiedenen Communitys, Expertinnen und Experten aus Afrika, die durch das Global Innovation Gathering Teil der re:publica-Familie sind. Als wir 2013 das erste Global Innovation Gathering zur re:publica veranstaltet haben, kamen circa 25 Vertreter*innen digitaler Communitys und Erik Hersman, der die Eröffnungs-Keynote hielt, aus Afrika. Kurz darauf entstand durch die weitere Zusammenarbeit mit der Global-Innovation-Gathering-Community und meine zahlreichen Afrika-Reisen und Konferenzbesuche die Idee, eine re:publica in Afrika durchzuführen. Wir wollten sicherstellen, dass es eine panafrikanische Veranstaltung wird, die durch lokale Akteure gestaltet wird – das ist uns 2018 in Accra gelungen.

Warum war es dir wichtig, Speaker von der re:publica Accra ins Berliner Programm einzubinden?

Die re:publica ist eine Plattform für den globalen Austausch zur Digitalisierung. Wir sehen alle unsere Events und die Communitys, die durch sie entstehen, als Teile eines Ganzen an. Deswegen war es uns wichtig, Speaker aus Accra nach Berlin einzuladen, um so Vernetzung und Perspektiv-Austausch anzuregen. Die #rp19-Eröffnungs-Keynote wird dieses Jahr von Nanjira Sambuli gehalten, die auch in Accra das Programm eröffnete. Des Weiteren sprechen Nanjala Nyabola, Berhan Taye, Sename Koffi Agbodjinou und weitere Keynote Speaker aus Accra im Berliner Programm.

Zur Person

Foto: Gregor Fischer/re:publica

Geraldine de Bastion ist Politologin in Berlin und berät öffentliche Institutionen, NGOs und Unternehmen zum Einsatz von digitalen Technologien. Für die re:publica arbeitet sie als freie Kuratorin und Moderatorin

Table of Contents

Inhaltsverzeichnis

Umweltschutz: Nie wieder Stromsperren

Ägypten: Der ewige Sisi

Spanien: Rechts geschlagen

BAMF: Unfassbarer Hartz-IV-Betrug

Porträt: Im Weserstadion erprobt

Gesellschaft: Die Allianz der Verunsicherten

Mitte-Studie: Aus Liebe zum Wähler

Neoliberalismus: Brav und bescheiden

Kongo: Helfer unter Verdacht

USA: Entfesselter denn je

Frankreich: In eins nun die Hände

Weißrussland: Auf und davon und zurück

Zeitgeschichte: 1989: Elend der Demokratie

Zukunft: Frauen an die Macht!

Interview: „Rudimentäre Moral“

Posthumanismus: Gegen den Fortschritt

Trauer: Viel, viele Diven

Rassismus: Sehr weiß, das alles

Neukölln: Nase voll Klischees

Tragik: Ach, hätt’ ich doch Gefühle

Fernsehen: Not coming home

Interview: „Wir zogen Spawn groß“

1945: Väter: Täter

Literatur: Die Hoffnung ist vertagt

Dystopie: Alles wird schlecht

Denken: Alles wird anders

Kino: Das tote Gold

Film: Vom Nichtsnutz lernen

Fragebogen: Der Kommunismus ist …?

Hegelplatz 1: Netzer statt Palmer!

Kolumbien: Kinder statt Knarren

„Homosexuelle in der AfD“: Treten statt vertreten

Porträt: „Ich stehe ziemlich fest in meinen Schuhen“

Der Koch: Ölwechsel, aber nur aus erster Pressung!

Alcarelle: Schwips ohne Reue

A–Z: Staatsbürgerschaft

tl;dr: too long; didn't read

Zukunft: Next Generation

Interview: „Nur mit dem Team“

Interview: „Wir haben viel Nachholbedarf“

Interview: „Einzigartig und nötig“

Interview: „Wir wachsen stetig“

Interview: „Eine globale Gesellschaft“

Interview: „Wir sind Teil der re:publica-Familie“