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The week

from 26. until 2. May 2018

Rumänien/Israel

EU-Ausreißer

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Foto: Getty Images

Es wird nicht explizit darauf verwiesen, dem US-Beispiel zu folgen, aber bestreiten lässt sich das Muster ebenso wenig. Rumäniens designierter Premier Liviu Dragnea (Foto) hat den inoffiziellen Kabinettsbeschluss verkündet, bald die eigene Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Bereits Ende 2017 hatte sich Rumänien der Stimme enthalten, als eine UN-Resolution den Entschluss von US-Präsident Trump verurteilte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Bukarest distanzierte sich damit von der EU-Position, alles zu unterlassen, was einer Zwei-Staaten-Lösung in Palästina abträglich sein kann. Präsident Klaus Johannis hat gegen die Entscheidung von Dragnea interveniert. Lutz Herden

Frankreich/Syrien

Schutzgeld an den IS

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Foto: Imago

Kann man sich von der Zerstörungswut des Islamischen Staates (IS) freikaufen? Sind pragmatische Arrangements zulässig? Die französische Öffentlichkeit beschäftigen diese Fragen, seit Recherchen von Le Monde ergaben, dass der Zementkonzern Lafarge zwischen 2012 und 2014 mutmaßlich Schutzgelder von 13 Millionen Euro an den IS überwiesen hat. Als dessen Milizen eine Region in Nordsyrien eroberten, war davon auch eine Lafarge-Fabrik betroffen. Zahlungen an den IS sollten sichern, dass die Anlagen weiter produzieren konnten. Wie sich nun herausstellt, war der französische Geheimdienst über die Kontakte zum IS nicht nur informiert, sondern hat geholfen, sie anzubahnen. Lutz Herden

Bayern

Söders Leidensweg

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Foto: Getty Images

Am Kruzifix-Zwang, den das bayerische Kabinett ab 1. Juni für alle staatlichen Dienstgebäude festlegte, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder schwer zu tragen. „Das Kreuz lässt sich nicht verordnen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Es stehe dem Staat zudem nicht zu, die Bedeutung des Symbols zu erklären – ein Staat, worauf der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wiederum hinwies, der weltanschaulich religiös neutral sei. Söder hatte das Kreuz als Ausdruck einer „kulturellen Prägung“ Bayerns bezeichnet. Selbst seine CSU-Wissenschaftsministerin Marion Kiechle kritisierte dies als „keine besonders kluge Idee.“ Elsa Koester

Armut

Programmierte Armut

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Foto: Imago

„Man nennt das Ausbeutung“ – so hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch aktuelle Zahlen der Bundesregierung zur Bezahlung von Arbeit in Deutschland kommentiert. Demnach ist es für rund 3,7 Millionen Menschen Realität, sozialversichert in Vollzeit zu arbeiten und dennoch weniger als 2.000 Euro brutto pro Monat zu verdienen. Ihr Anteil liegt im Westen bei 15, im Osten bei 31 Prozent; am höchsten fällt er in Mecklenburg-Vorpommern aus (36,7 Prozent), am niedrigsten in Hamburg (12,8). Die Folgen solcher Verhältnisse sind absehbar: Für eine Rente über Grundsicherungsniveau sind laut Bundesregierung Stundenlöhne von rund 12 Euro nötig. Der geltende Mindestlohn beträgt 8,84 Euro. Sebastian Puschner

Brasilien

Demos für Lula

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Foto: Getty Images

Die Solidarität mit Lula da Silva reißt nicht ab, seit der Ex-Präsident im Gefängnis sitzt. Es gibt landesweit Mahnwachen und Demonstrationen. Hunderte von Künstlern und Wissenschaftlern treten für den Gefangenen ein und fordern seine Freiheit, meldet das Portal amerika21. Vor der Strafanstalt in der Stadt Curitiba, wo Lula festgehalten wird, haben Tausende ein Widerstandscamp errichtet. Durchaus möglich, dass der Präsidentschaftskandidat der linken Arbeiterpartei (PT) wegen der Proteste in ein Militärgefängnis verlegt wird. Derweil sind Lulas Anwälte weiter bemüht, gegen die Haft ihres Mandaten zu klagen, zuletzt am Regionalgericht in Puerto Alegre, doch weiter ohne Erfolg. Lutz Herden