Redaktion
The week
from 16. until 22. April 2020
Hartz IV
EU-Bürger haben Anrecht
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Obdachlose trifft die Corona-Krise hart, nun verpflichtete das Sozialgericht Düsseldorf das Jobcenter Wuppertal, einem obdachlosen Portugiesen Arbeitslosengeld II zu zahlen. Angesichts der Corona-Pandemie sei es „völlig unverständlich“, dass das Jobcenter ihm das verweigert habe. Das Gericht stellte fest, einem ausländischen Obdachlosen sei „ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewähren, das sein Leben in dieser Zeit sichert“. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben. Vor vier Jahren wurde unter der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für arbeitslose EU-Bürger der Zugang zu Sozialleistungen massiv eingeschränkt. Martina Mescher
AfD
Mann mit Vergangenheit
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Die Informationen über die neonazistische Biografie von Brandenburgs AfD-Landeschef, den „Flügel“-Strippenzieher Andreas Kalbitz, sind nicht neu. Neu ist, dass sich nun der AfD-Bundesvorstand für die Vergangenheit seines Vorstandsmitglieds interessiert. Vergangenen Freitag forderte er Kalbitz auf, eine Liste der Organisationen vorzulegen, in denen er Mitglied war. Vor allem geht es um die verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Der Verfassungsschutz berichtet, dass Kalbitz Mitglied war. Die HDJ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, wer dort Mitglied war, darf nicht Mitglied der AfD sein. Bei dem Thema übte sich die AfD, anders als sonst, gerne in Toleranz. Martina Mescher
Russland
Stilles Gedenken
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Es ist eine bittere, aber wohl unumgängliche Entscheidung. Wegen der Corona-Krise werden in Russland sämtliche Feierlichkeiten sowie die Militärparade am 9. Mai zum 75. Jahrestag des Sieges über Hitler und sein Regime auf „einen späteren Zeitpunkt verschoben“, so Wladimir Putin zum Auftakt einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Der 9. Mai sei „ein heiliges Datum“, doch müsse man der Tatsache Rechnung tragen, dass hochbetagte Kriegsveteranen besonders gefährdet seien, wollte man den Tag wie gewohnt begehen. Der Präsident forderte seine Landsleute auf, alles dafür zu tun, dass die Soldaten von einst spüren könnten, wie dankbar ihnen die ganze Gesellschaft sei. Lutz Herden
Ukraine
Wieder in Freiheit
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Eine humanitäre Geste bestätigt, was auf dem Gipfel der Normandie-Gruppe zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine Anfang Dezember vereinbart wurde. Zwischen den ukrainischen Konfliktparteien gibt es den nächsten Gefangenenaustausch. Die autonomen Administrationen in Donezk und Luhansk entließen neun bzw. zehn Personen, während das Regierungslager zehn Internierte auf freien Fuß setzte. Eine erste Aktion dieser Art hatte es Ende Dezember gegeben, als fast 200 Menschen die Seiten wechseln konnten. Zuletzt hat sich in der Ostukraine das Kampfgeschehen abgeschwächt, auch wenn es weiter zu Verstößen gegen die Waffenruhe kommt. Lutz Herden
Polen
Schwarzer Protest
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Noch ist das verschärfte Abtreibungsrecht nicht beschlossen, doch dürfte die Mehrheit der regierenden PiS im Sejm dafür sorgen, dass es bald so weit ist. Der Entwurf ist den Ausschüssen übergeben und soll vor der Sommerpause final behandelt werden. Derzeit ist in Polen ein Abbruch nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, die Schwangerschaft auf Vergewaltigung zurückgeht oder mit schweren Missbildungen des Kindes zu rechnen ist. Letzteres soll als Grund entfallen. Seit Monaten wird dagegen mit schwarzen Regenschirmen und in schwarzer Kleidung protestiert. Nun aber ist der Widerstand durch das Corona-bedingte Verbot von Demonstrationen faktisch gelähmt. Lutz Herden