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The week

from 18. until 24. April 2019

Aufarbeitung

Die Treuhand wirkt weiter

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Foto: Imago

Die Linkspartei fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand. Er soll klären, inwieweit die Arbeitsweise der Treuhand die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland langfristig gehemmt hat. „Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden“, sagt Dietmar Bartsch. Der Chef der Bundestagsfraktion der Linkspartei kündigte an, das Gespräch mit Vertretern anderer Fraktionen zu suchen, für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stimmen. Christian Hirte (CDU), Ost-Beauftragter der Bundesregierung, reagierte prompt, einen Untersuchungsausschuss lehnt er ab. Martina Mescher

EU/USA

Geste des Goodwill

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Foto: Picture Alliance/dpa

Möglichst bald soll es Handelsgespräche zwischen den USA und der Europäischen Union geben. Das Mandat der EU-Kommission geht an die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström. Ziel sei es, heißt es in Brüssel, sämtliche Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen. Frankreich hatte zuvor darauf gedrängt, mit den Sondierungen erst nach der EU-Wahl Ende Mai zu beginnen. Es sei zu befürchten, dass die Verhandlungen zu sehr an das gescheiterte TTIP-Abkommen erinnern. Dies könne ein Ansporn für Wähler sein, vermehrt TTIP-Kritiker ins EU-Parlament zu schicken. Zudem solle durch die Gespräche nicht die Kündigung des Pariser Klimavertrages honoriert werden. Lutz Herden

Briefporto

Post auf Profitkurs

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Foto: Picture Alliance/dpa

Zum 1. Januar 2016 vollzog die Deutsche Post für Standardbriefe die vierte Portoerhöhung binnen vier Jahren. Seitdem dürften einige Dankesbriefe in der Bonner Konzernzentrale eingegangen sein, denn auf weitere Erhöhungen verzichtete man – obwohl bei der Post längst Gewinn vor Gemeinwohl geht und Aktionäre wichtiger erscheinen als die Kunden. Die Bundesnetzagentur hat nun genehmigt, was bereits seit Februar für Aufsehen gesorgt hatte: Die Post darf ab Juli das Porto von 70 Cent auf bis zu 90 Cent erhöhen. Damit entfernt sich das Unternehmen immer weiter von dem in Artikel 87 des Grundgesetzes formulierten Ziel, die postalische Grundversorgung erschwinglich zu halten. Christian Baron

Israel

Netanjahu en marche

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Foto: Getty Images

Benjamin Netanjahu ist zunächst einmal am Ziel seiner Wünsche. Präsident Rivlin hat ihn nach der Knesset-Wahl wieder mit der Regierungsbildung beauftragt. Demnach beginnen umgehend Verhandlungen mit potenziellen Koalitionären wie der Schas-Partei und dem Vereinigten Thora-Judentum. Weil das noch nicht reicht, um die Sitze der Allianz Blau-Weiß von Ex-Militärchef Gantz zu übertreffen, wird der designierte Premier auch die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien einbeziehen. Die haben bereits zu verstehen gegeben, sie wollten Netanjahu mit seiner Ankündigung, Teile der Westbank zu annektieren, beim Wort nehmen. Lutz Herden

Ostermärsche

Ein bisschen Frieden

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Foto: Picture Alliance/dpa

In rund 100 deutschen Städten fanden am Wochenende Ostermärsche statt. Die Demonstrationen, die sich traditionell für nukleare Abrüstung, weniger Waffenexporte und eine neue Außenpolitik einsetzen, konnten dabei laut Friedenskooperative einen leichten Zuwachs verzeichnen. Auch Aktivisten von „Fridays for Future“ beteiligten sich. Es bleibt allerdings dabei: Trotz der Aufkündigung des INF-Vertrages zur atomaren Abrüstung und weltweit vieler Konfliktherde, deren Befriedung nicht abzusehen ist, knüpfen die Ostermärsche nicht an ihre Hochzeiten der achtziger Jahre an. Die vom Militarismus ausgehende Bedrohung scheint in der deutschen Gesellschaft auf wenig Interesse zu stoßen. Ole Nymoen