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The week

from 19. until 25. April 2018

Nicaragua

Ortegas Dilemma

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Foto: Getty Images

Vom Nimbus des linken Volkstribuns kann Daniel Ortega (72) nicht mehr zehren. Bei seiner vierten Präsidentschaft wird ihm mehr denn je ein autoritärer Regierungsstil vorgeworfen. Gefährten aus der Zeit des Wandels nach dem Sturz der Somoza-Diktatur 1979 wenden sich ab. Derzeit ist Ortega dabei, sich der Praktiken zu bedienen, gegen die seine Frente Sandinista de Liberación Nacional einst den Aufstand wagte. Nun aber hat das Militär den Widerstand gegen eine Rentenreform unterdrückt. In Managua, Esteli und León wurde geschossen, und es gab 25 Tote. Die Regierung sah sich schließlich gezwungen, die auf IWF-Empfehlung angestrebte Reform der Sozialversicherung zu widerrufen. Lutz Herden

Deutschland / Türkei

Maas’ Bedenken

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Foto: Getty Images

Das erste Treffen von Außenminister Maas mit seinem türkischen Pendant Çavuşoğlu zu Wochenbeginn in New York war vorbelastet. Gerade wurde Ankara durch die EU-Kommission verheerender Bescheid zuteil. Das Land entferne sich wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit immer weiter von Europa. Zudem hatte Maas erklärt, vor den durch Präsident Erdoğan anberaumten Neuwahlen seien dessen Wahlkämpfer in Deutschland unerwünscht. Çavuşoğlu wollte sich dazu öffentlich nicht äußern, ließ aber gegenüber Maas keinen Zweifel daran, dass Ankara und Berlin derzeit Differenzen hätten, die ihrer Kooperation abträglich seien. Auch beim Thema Syrien gehen die Auffassungen auseinander. Lutz Herden

SPD-Parteitag

Langes Achtungserfolg

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Fotos: Getty Images

„Wenn wir sagen, wir schaffen Hartz IV ab, haben wir noch keine einzige Frage beantwortet. Wir brauchen gute Konzepte. (...) Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen, nicht mit Blick auf das Jahr 2010!“ (66,35 %) Andrea Nahles (u.)

„Hartz IV ist keine Vergangenheitsdebatte. Für Millionen von Menschen ist das Alltag. Wir müssen diesen Menschen sagen, dass wir bei der Agendapolitik in Kauf genommen haben, dass sie heute in Armut leben – obwohl sie Arbeit haben. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Wir müssen die Agenda 2010 rückabwickeln. Lasst uns mutig sein!“ (27,6 %) Simone Lange (o.)

Rechtsextremismus

Stumpfrocks Freunde

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Foto: Imago

An Hitlers Geburtstag trafen sich Neonazis auf einem Hotelgelände im sächsischen Ostritz zum Rechtsrock-Festival „Schild und Schwert“. Angemeldet hatte die Veranstaltung der NPD-Funktionär Thorsten Heise. Ordner trugen Shirts mit der Aufschrift „Arische Bruderschaft“, die von der Polizei am Samstag beschlagnahmt wurden. Tausend Teilnehmer wurden erwartet, 1.000 Polizisten waren im Einsatz. Der Gegenprotest fiel größer aus. Mehr als 3.000 Besucher zählten die Veranstalter vom „Ostritzer Friedensfest“ und des antifaschistischen „Rechts rockt nicht“-Festivals. Viel Zeit zum Durchatmen bleibt Ostritz nicht, im November soll dort bereits das nächste Nazi-Event stattfinden. Martina Mescher

Armenien

Sargsjans Konsequenz

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Foto: Imago

Es sei Dienst am Vaterland, so hatte Serge Sargsjan, bisher Staatschef Armeniens, begründet, dass er nach der Präsidentschaft Ministerpräsident geworden sei. Dies führte zu heftigen Protesten in der Hauptstadt Jerewan. Denn durch die Verfassungsrevision von 2015 hat der Premier mehr Macht als der Präsident. Demonstranten versuchten, die Nationalversammlung zu stürmen, was durch Sperren aus Stacheldraht und gepanzerte Fahrzeuge verhindert wurde. Als ein Gespräch mit Oppositionsführer Nikol Paschinjan ohne greifbares Ergebnis blieb, erkannte Sargsjan, dass er dem Vaterland nur noch mit einem Rücktritt dienen könne, der zu Wochenbeginn unausweichlich war. Lutz Herden