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Das schärfste Schwert ist stumpf geworden

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Wohnen in Berlin: manchmal sexy, nie günstig

Foto: Christoph Soeder/Picture Alliance/dpa

E ntgegen den nun allerorts tönenden „Das-war-doch-klar“-Behauptungen war aus rechtlicher Perspektive eben gar nicht klar, wie Karlsruhe über den Berliner Mietendeckel entscheiden würde. Die Kompetenzfrage zwischen Bund und Ländern, an der das Gericht das Gesetz nun scheitern ließ, war laut Entscheidung seines Ersten Senats im März 2020 vor allem eines: offen. Am Berliner Landgericht war eine befasste Kammer von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt, zwei andere hingegen hielten das Gesetz für verfassungsgemäß. Juristische Gutachten kamen – je nach Auftraggeber:in – mal zu dem einen, mal zu dem anderen Ergebnis. Die juristische Fachliteratur zeigte zum Schluss ein recht ausgewogen…

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