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The week

from 9. until 15. April 2020

Polen

Veto des EU-Gerichts

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Foto: Getty Images

Die PiS-Regierung muss eine Niederlage hinnehmen, die sie in ihrem brüsken Umgang mit der Rechtsprechung auf EU-Ebene bestärken dürfte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersagt den Teil der Justizreform, der polnische Richter disziplinieren soll, wenn sie Gerichtsentscheidungen oder -gremien infrage stellen. Dass sich der EuGH damit befasst hat, hatte die EU-Kommission beantragt. Es handelt sich beim Spruch der in Luxemburg ansässigen Kammer um eine einstweilige Verfügung, der ein Urteil folgen soll. Polens Oberstes Gericht hat die Justizreform bereits als „teilweise nicht rechtens“ eingestuft und wird nun durch das EuGh in seiner Auffassung bestärkt. Lutz Herden

Freizeit

Gutschein statt Geld

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Foto: Getty Images

Das Ticket für das Konzert ist gekauft, aber es fällt aus. Die Jahreskarte ist bezahlt, aber das Schwimmbad geschlossen. Was vor der Corona-Pandemie die Ausnahme war, ist jetzt der Regelfall. Um Veranstalter und Betreiber vor noch größeren Finanzproblemen zu bewahren, hat das Bundeskabinett beschlossen, Kunden mit Gutscheinen statt Geld zu entschädigen. Nur wenn die Gutscheine bis Ende nächsten Jahres nicht eingelöst werden, soll das Geld erstattet werden. Kritik kommt von Verbraucherschützern, die darauf hinweisen, dass alle – Unternehmer und Verbraucher – an den Folgen der Krise schwer zu tragen haben, aber hier zulasten der Verbraucher entschieden wurde. Martina Mescher

Afghanistan

Keine Gespräche

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Foto: Getty Images

Zumindest dieser Teil des im Februar zwischen der US-Regierung und den Taliban unterzeichneten Vertrages wird erfüllt: Laut Nationalem Sicherheitsrat in Kabul wurde damit begonnen, inhaftierte Dschihadisten zu entlassen. Bis zum 17. April sollen gut Hundert Gefangene wieder auf freiem Fuß sein. Völlig verbaut ist der Weg für interne Gespräche zwischen der Regierung und der Taliban-Führung. Nach wie vor ist der Ausgang der Präsidentenwahl vom 28. September 2019 umstritten. Amtsinhaber Ashraf Ghani beruft sich auf die Zentrale Wahlkommission, die ihn mit 50,7 Prozent zum Sieger erklärt hat. Sein Rivale, Ex-Außenminister Abdullah, spricht von einem manipulierten Votum. Lutz Herden

Drogenpolitik

Modellversuch gestoppt

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Mit einem Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis wollte Berlins rot-rot-grüner Senat herausfinden, wie Drogenkonsum weniger risikoreich werden kann. Europaweit steigt die THC-Konzentration in Gras und Haschisch und damit das Risiko für psychische Erkrankungen. Nun erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dem Forschungsprojekt eine Absage, es sei „weder medizinisch noch ethisch vertretbar“. Beim Projekt wäre medizinisch getestetes Cannabis kontrolliert verteilt worden, flankiert von Angeboten der Drogenhilfe. Mehr Absicherung geht kaum. Politiker von Linken und Grünen setzen darauf, dass der Senat Widerspruch einlegt. Martina Mescher

Bolivien

Hilfe aus Peking

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Foto: Getty Images

Neben Argentinien und Ecuador gibt es in Südamerika vor allem in Bolivien eine hohe Sterblichkeitsrate bei der Übertragung des Corona-Virus. Bei 157 Infektionen, die bis Ostern diagnostiziert wurden, habe es bisher zehn Todesopfer gegeben, schreibt das Nachrichtenportal amerika21.de. Beistand komme aus Peking und vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP. Durch externe Hilfen soll das Gesundheitssystem entlastet werden, das nicht ausreichend mit dem jetzt notwendigen medizinischen Gerät und Schutzausrüstungen versorgt ist. Es wird jedoch vermutet, dass die Dunkelziffer der Infizierten deutlich höher liegt. Den Testkapazitäten seien derzeit Grenzen gesetzt. Lutz Herden