Redaktion
The week
from 11. until 17. April 2019
Finnland
Koalieren wird schwer
Foto: Getty Images
Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Angesichts des Elends der Genossen in fast ganz Europa könnte das eine Sensation sein. Grund zum Jubeln gibt es dennoch nicht, keine Partei schaffte es, ein Fünftel der Wähler für sich zu gewinnen. Das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der finnischen Sozialdemokratie hat für den Wahlsieg gereicht. Der Vorsprung auf die Rechtsaußenpartei „Die Finnen“ kam, war hauchdünn. Auf Platz drei landete knapp dahinter die konservative nationale Sammlungspartei, gefolgt von Grünen und Linken. Wie man daraus eine Regierung bastelt, muss nun Antti Rinne (Foto) wissen, der Chef der Sozialdemokraten. Martina Mescher
Seenotrettung
Ein Appell zu Ostern
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Die EU-Marine-Mission „Sophia“ wurde kürzlich eingestellt, die zivile Seenotrettung wird vor allem von Italien massiv behindert. Nun haben 210 Bundestagsabgeordnete mit einem „Osterappell“ zu mehr Unterstützung der Seenotrettung aufgefordert. Die Bundesregierung soll auf eine europäisch organisierte und finanzierte zivile Seenotrettung hinarbeiten. In Libyen internierte Asylsuchende sollen freigelassen und evakuiert werden. Die Unterzeichner fordern auch, dass das Bundesinnenministerium die Kommunen, die sich auf Initiative der „Seebrücke“ zu einem „Sicheren Hafen“ erklärten, besser unterstützt. Abgeordnete von CSU und AfD beteiligten sich nicht am Appell. Martina Mescher
Iran/USA
Gegenseitige Ächtung
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Als Zeichen von Dummheit hat Parlamentspräsident Ali Larijani die Erklärung von Donald Trump bezeichnet, mit der die iranischen Revolutionswächter als „Terrororganisation“ eingestuft werden. Der Nationale Sicherheitsrat in Teheran revanchierte sich, indem er das US-Zentralkommando Nahost „terroristisch“ nannte und die US-Regierung eine „Terrorhelferin“. Für die 5.000 im Irak stationierten US-Soldaten ist das nicht zu unterschätzen. Von der schiitischen Regierung in Bagdad geduldet, stehen die Kuds-Einheiten als Auslandsfiliale der Revolutionswächter oft nicht weit von den US-Basen entfernt. In Bagdad lässt die brisante Lage den Ruf nach einem Abzug der US-Truppen lauter werden. Lutz Herden
Hartz IV
Unter dem Minimum
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Rund 441.000 Menschen waren im vergangenen Jahr von insgesamt 904.000 Sanktionen des Jobcenters betroffen. In den meisten Fällen (77 Prozent) nahm die Behörde Terminversäumnisse zum Anlass für eine Kürzung um zehn Prozent über drei Monate. Während Sozialminister Hubertus Heil nur die Lockerung der schärferen Regeln für Jugendliche und die Abschaffung von Kürzungen bei Wohnzuschüssen plant, fordern Grüne und Linke die Abschaffung aller Sanktionen: „Mit weniger als dem Minimum zu leben heißt, bei Grundbedarfen wie Nahrung oder Wohnen sparen zu müssen“, sagte Sven Lehmann (Grüne). 2017 gab es 49.000 Sanktionen mehr. Elsa Koester
Sudan
Abgang al-Baschir
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Offenkundig wurde Präsident al-Baschir (Foto) zum Sicherheitsrisiko für die islamische Staatsordnung des Sudan. So haben ihn diejenigen abserviert, die ihm seit Jahrzehnten die Treue hielten – Obristen wie der bisherige Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn. Dabei wurde die wirtschaftliche Misere im Großraum Khartum al-Baschir mehr zum Verhängnis als die internationale Isolierung. Bereits 2008 hatte ihn der Haager Strafgerichtshof ICC wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen im Konflikt um die Provinz Darfur angeklagt und zur Fahndung ausgeschrieben. Der militärische Übergangsrat hat inzwischen zugesagt, dass ein ziviler Premierminister die künftige Regierung führen soll. Lutz Herden