Redaktion
The week
from 12. until 18. April 2018
Frankreich
Teilweise verbittert
Foto: Imago
Er ist um das eigene Bild in der Geschichte besorgt und bemüht, das fast schmähliche Ende als Präsident der Republik etwas aufzuhellen. Knapp ein Jahr nach seinem Abgang hat François Hollande (Foto) unter dem Titel Les leçons du pouvoir Memoiren veröffentlicht. Darin fühlt sich der Verfasser zu Unrecht als Versager gescholten. Er habe das Land von Vorgänger Sarkozy in einem desolaten Zustand übernommen. Wenn es derzeit wieder zwei Prozent Wachstum gebe, sei das auf seine Reformpolitik zurückzuführen. Anders als Emmanuel Macron habe er stets auf sozialen Ausgleich geachtet und keine Steuerpolitik betrieben, mit der so wie jetzt die Reichsten bevorzugt würden. Lutz Herden
Deutschland
Sesselrücken bei VW
Foto: Imago
Es ist bezeichnend für die Lage, in der sich der Volkswagen-Konzern befindet, dass bei einer Entscheidung wie der Entlassung des Vorstandsvorsitzenden (Matthias Müller) und der Bestellung eines Nachfolgers (Herbert Diess) nicht klar ist, ob sie eher den Skandalen der Vergangenheit oder den Aufgaben der Zukunft geschuldet ist. Müller, erst seit drei Jahren und dem Auffliegen des gigantischen Diesel-Betrugs im Amt, hatte 2017 noch das absatzstärkste Jahr für VW überhaupt erlebt; jetzt will man umbauen und Altlasten über Bord werfen. Diess, früher bei BMW, kam auch durch einen Kuhhandel mit dem Betriebsrat ins Amt. Neuer Personalchef wird IG-Metaller Gunnar Kilian. Pepe Egger
Kolumbien
Auslieferung möglich
Foto: Getty Images
Das Friedensabkommen zwischen der Regierung und den FARC-Rebellen ist erneut einem Belastungstest ausgesetzt. Generalstaatsanwalt Martínez hat den früheren FARC-Kommandanten Jesús Santrich (Foto) festnehmen lassen und will ein Auslieferungsbegehren der US-Justiz prüfen. Die wirft Santrich vor, den Transfer von zehn Tonnen Kokain in die USA geplant zu haben. Während des Bürgerkrieges finanzierte sich die Guerilla teilweise über Rauschgifthandel. Doch wurden potenzielle Straftäter durch den Friedensvertrag amnestiert. Santrich soll die ihm vorgeworfenen Delikte erst in jüngster Zeit verübt haben, kann aber als designierter FARC-Parlamentarier Immunität geltend machen. Lutz Herden
Umwelt
Marode Meiler
Foto: Getty Images
Atomkraftgegner protestieren seit Jahren gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. 2012 wurden Zehntausende von Rissen in den Reaktorbehältern der Meiler Tihange 2 und Doel 3 entdeckt. Nun hat auch die internationale Vereinigung unabhängiger Nuklearexperten (Inrag) massive Sicherheitsbedenken geäußert und die sofortige Abschaltung des Pannenreaktors Tihange 2 gefordert. Dass es sich bei den Experten, unter denen auch ehemalige Leiter von Atomaufsichtsbehörden sind, um Atomkraftgegner handelt, kann man nicht behaupten. Belgiens Regierung lässt zwar seit März kostenlos Jodtabletten verteilen, aber von Stilllegung ist dort weiterhin nichts zu hören. Martina Mescher
Armut
Dobrindts Beitrag
Bei der Debatte um den Reformbedarf der Hartz-IV-Gesetze ging es bisher um die Abschaffung der Sanktionen und die Erhöhung des Regelsatzes. Zuerst hielt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit der Forderung nach einem „Aktionsplan gegen Hartz-IV-Betrug“ dagegen. Nun fordert er, abgelehnten Asylbewerbern Hartz-IV-Leistungen zu kürzen. Nahezu spielend gelingt es Dobrindt, jede Debatte auf AfD-Niveau zu trimmen. Beim Thema Hartz IV ist ihm auch der Jubel der konservativen Wirtschaftsressorts gewiss. „Eine Vollkasko-Mentalität ist nicht Grundlage unserer Gemeinschaft“, tönte Dobrindt markig im Hinblick auf die ohnehin sehr bescheidenen Reformideen der SPD. Martina Mescher