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„Polizei ist kein Politik-Ersatz“

Die Polizei, dein Freund und Helfer? Angesichts des Polizeigesetzes, das im Mai in Bayern verabschiedet werden soll, scheint man sich von diesem Credo gerade zu verabschieden. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, warnt vor der Gefahr, die dadurch für die Grundrechte entsteht.

der Freitag: Frau Mihalic, Sie waren Polizistin und haben in NRW Ihre Ausbildung gemacht. Dort kursiert ein Entwurf für ein neues Polizei-Leitbild, das auf mehr Härte setzt.

Irene Mihalic: Ich bin mir sicher, dass es nicht dem Selbstverständnis der Polizei NRW entsprechen kann, eine formulierte Abkehr von Bürgernähe, Deeskalation und Kommunikation zu praktizieren. Im Übrigen kann ich mir nicht erklären, wozu ein solches Leitbild, in dem von „robustem Auftreten“ und ähnlichen Schlagwörtern die Rede …

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