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The week

from 6. until 12. April 2017

Parteienfinanzierung

Kein Geld für die NPD

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Foto: Imago

Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar entschieden, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten. Das einzig Gute an dieser schlechten Nachricht war, dass bei der Urteilsverkündung Handlungsspielräume für den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung angedeutet wurden. Im Jahr 2015 erhielt die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun ein Gesetzesverfahren eingeleitet, um der Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen. Von den Bundesländern gab es bereits einen entsprechenden Vorstoß . Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Martina Mescher

Ukraine

Reisen ohne Visum

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Foto: Getty Images

Die Regelung war mit dem Assoziierungsvertrag EU-Ukraine in Aussicht gestellt: Soweit sie biometrische Pässe haben, können ukrainische Bürger ohne Visa für maximal 90 Tage in die Staaten der EU einreisen. Nach der EU-Kommission hat jetzt auch das Europaparlament den Erleichterungen zugestimmt. Bisher galten die inneren Reformen der Kiewer Regierung als zu inkonsequent, um dieses Privileg zu gewähren. Es kann durch die EU jedoch wieder kassiert werden, falls die Visumsfreiheit zu einer deutlichen Zunahme der illegalen Einwanderung führt. Die seit 2014 forcierte Annäherung an die EU hat bisher den gegenseitigen Warenaustausch noch nicht signifikant wachsen lassen. Lutz Herden

Myanmar

Keine Mutter Teresa

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Foto: Getty Images

Auch Ikonen der Demokratie können straucheln und sich an der Politik die Hände schmutzig machen. Der UN-Menschenrechtsrat wirft Aung San Suu Kyi (Foto) vor, als Regierungschefin Myanmars nichts gegen die Unterdrückung der muslimischen Minderheit in der Provinz Rakhine zu tun. Dort sind nach UN-Angaben ethnische Säuberungen gegen das Volk der Rohingya im Gange. Als Urheber gelten Armeeeinheiten, die formal unter der Hoheit der offiziell als „Staatsrätin“ regierenden Friedensnobelpreisträgerin stehen. 70.000 Rohingya sollen bereits ins benachbarte Bangladesch geflohen sein. Der BBC sagte Aung, sie sei weder wie Margaret Thatcher noch wie Mutter Teresa. Lutz Herden

G20

Warm-up für den Gipfel

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Foto: Imago

Deutschland ist in diesem Jahr Gastgeber des G20-Gipfels, mit Teilnehmern wie Trump, Putin und Erdoğan. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs von Industrie- und Schwellenländern findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Nicht nur die Hansestadt bereitet sich generalstabsmäßig vor, auch die G20-Gegner machen mobil. Am Wochenende fand eine Vorbereitungskonferenz mit Blockadetraining und Demo statt. Für Juli rechnet man mit 100.000 Gegendemonstranten und diese Dimension scheint die Polizei in Panik zu versetzen. Während des Gipfels soll die gesamte Innenstadt für Demos gesperrt werden. Die G20-Gegner wollen sich den Weg nun freiklagen. Martina Mescher

Südsudan

Refugium Uganda

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Foto: Getty Images

Aus dem Bürgerkriegsland Südsudan strömen derzeit täglich 3.000 Flüchtlinge nach Uganda. Zuletzt haben sich die Gefechte zwischen den Truppen von Ex-Vizepräsident Machar und Präsident Salva Kiir in eine Region um den Grenzort Pajok verlagert. Die Regierung in Kampala hat wegen des Zustroms von Hilfsbedürftigen den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge um Beistand gebeten. Begründung: Der Südsudan sei Auslöser der größten Flüchtlingskrise, die Ostafrika in den vergangenen Jahrzehnten heimgesucht habe. Seit Ausbruch der Kämpfe Ende 2013 haben 1,6 Millionen Menschen Zuflucht im Ausland gesucht. Zuletzt waren 2015 Bemühungen um eine Waffenruhe gescheitert. Lutz Herden