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The week

from 26. until 1. April 2020

Kosovo

Premier Kurti gestürzt

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Foto: Armend Nimani/AFP/Getty Images

Seit 2008 ist die Region eine unabhängige Republik, stabile Regierungen waren ihr bisher nur selten beschieden. Ausgerechnet jetzt, da sich abzeichnet, dass ein leistungsschwaches Gesundheitswesen den sich ausbreitenden Corona-Fällen kaum gewachsen ist, wird Premier Albin Kurti (Foto) gestürzt. Das Parlament verweigert ihm das Vertrauen, der Koalitionspartner von Kurtis Partei „Vetëvendosje!“ (Selbstbestimmung), die Demokratische Liga (LDK), springt ab. Kurti wollte durch Antikorruptionspolitik die etablierte Mafia der UÇK-Veteranen aus den Angeln heben und ein entspannteres Verhältnis zu Serbien schaffen. Das stieß wohl auch auf den Widerstand der US-Diplomatie in Pristina. Lutz Herden

Hanau-Morde

Verblüffendes vom BKA

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Foto: Lukas Schulze/Getty Images

Kann ein Mörder, der seine Opfer ausschließlich nach Migrationshintergrund aussucht, dennoch kein Rechtsextremist sein? Zu diesem Ergebnis kommen offenbar die Ermittler im Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Attentat in Hanau: Der Täter sei kein Anhänger einer rechtsextremen Ideologie, sondern Verschwörungstheoretiker gewesen. Er habe seine Opfer ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Mythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen. Der Bericht ist noch nicht verabschiedet, sein Inhalt wurde nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung öffentlich. Schon jetzt wird er von Soziologen scharf kritisiert. Elsa Koester

Russland

Referendum verschoben

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Foto: Alex Druzhinin/Sputnik/AFP/Getty Images

Per Dekret hat Wladimir Putin (Foto) die laufende Woche für arbeitsfrei erklärt. Es handelt sich um bezahlte Ferien, die dafür sorgen sollen, dass sich die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt. Zugleich wurde das für den 22. April anberaumte Plebiszit über die von der Duma gebilligte Verfassungsrevision bis auf Weiteres verschoben. Die Änderungen sollen es dem jetzigen Präsidenten ermöglichen, 2024 erneut für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Die Schulen sind bereits geschlossen, während die über 65-Jährigen der Order unterliegen, für drei Wochen in ihren Wohnungen zu bleiben. Die in Moskau für Pensionäre kostenlosen Fahrten in Bus und Metro sind solange gestrichen. Lutz Herden

Agrarpolitik

Weniger düngen

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Foto: Imago Images/photothek

Das Grundwasser ist belastet, durch zu viel Gülle und zu hohe Nitratwerte. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat nach zähem Ringen und gegen den Protest aus Bayern eine verschärfte Düngeverordnung beschlossen. In besonders belasteten Gebieten sollen Landwirte nun 20 Prozent weniger düngen. Vorausgegangen war der Entscheidung nicht nur der jahrelange Streit zwischen Umweltschützern und Bauernvertretern, auch der Druck aus Brüssel war groß. Schon 2018 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer verstößt. Ohne die Neuregelung hätten Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro gedroht – pro Tag. Martina Mescher

Israel

Knesset wählt Gantz

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Foto: Amir Levy/Getty Images

Sogar mit einigen Stimmen aus Netanjahus Likud-Partei ist Benny Gantz (Foto) vom Oppositionsblock Blau-Weiß zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Seinem Dank für das erwiesene Vertrauen schloss er den Wunsch nach einer Regierung der Großen Koalition an, wie sie auch der amtierende Premier Netanjahu befürwortet. Es gebe dazu wegen der Corona-Pandemie keine Alternative. Israels politische Krise, die zu drei Knessetwahlen innerhalb eines Jahres geführt hat, dürfte damit vorerst beendet sein. Präsident Reuven Rivlin tritt dafür ein, umgehend ein „Kabinett der Einheit“ zu bilden. An eine Beteiligung der Vereinten Liste arabischer Parteien ist dabei jedoch nicht gedacht. Lutz Herden