Redaktion
The week
from 28. until 3. April 2019
Slowakei
Čaputová gewinnt
Foto: Joe Klamar/AFP/Getty Images
Das Resultat der Stichwahl spricht eine scheinbar klare Sprache: mit 58,4 Prozent der Stimmen haben Slowaken und Slowakinnen die Anwältin Zuzana Čaputová (der Freitag 13/2019) zur neuen Präsidentin gewählt. Die Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent aber lässt erkennen, dass sich viele weder von der Liberalen noch von EU-Vize-Kommissionspräsident Maroš Šefčovič (41,6 Prozent) und dem dezidiert pro-europäischen Kurs beider angesprochen fühlten. An der ersten Runde der Wahlen hatten sich noch knapp 49 Prozent beteiligt. Das Amt der Präsidentin hat vor allem repräsentative Funktionen, abgesehen von der Ernennung von Verfassungsrichtern und bei Regierungskrisen. Sebastian Puschner
Organspende
Letzte Fragen
Foto: Imago/Photocase
9.400 Patienten warten derzeit auf ein Spenderorgan. 955 Menschen spendeten 2018 Jahr nach ihrem Tod ihre Organe. Die Politik will die Zahl der Spender erhöhen. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn präsentierte nun einen interfraktionellen Gesetzentwurf, der eine Widerspruchslösung vorsieht. Alle Bundesbürger ab 16 Jahren sollen über einen Zeitraum von einem Jahr informiert und dann als Spender registriert werden, es sei denn sie widersprechen. Eine interfraktionelle Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock will hingegen, dass die Organspende eine bewusste und freiwillige Entscheidung bleibt. Es wird erwartet, dass bei der Abstimmung kein Fraktionszwang gilt. Martina Mescher
Schleswig-Holstein
Eine neue SPD-Chefin
Foto: Carsten Rehder/Picture Alliance/dpa
Mit 90,1 Prozent der Stimmen wurde Serpil Midyatli am Samstag beim Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD zur Landesvorsitzenden gewählt. Die 43-jährige folgt auf Ralf Stegner, der den Posten zwölf Jahre inne hatte. Auf eine weitere Kandidatur verzichtete er, nachdem Midyatli im Sommer ihre Ambitionen bekannt gegeben hatte. Seine Abschiedsrede zeigte, dass ihm das nicht leicht gefallen sein dürfte. Fraktionschef in Kiel will Stegner bleiben. Midyatli ist seit 2012 stellvertretende Fraktionschefin und Sprecherin für Familienpolitik, Gleichstellung und Integration. Inhaltlich vertritt sie ähnliche Positionen wie der Vorgänger, der Stil dürfte sich ändern. Sie ist nicht auf Twitter. Martina Mescher
Japan
Präsenz gegen China
Foto: Japan Pool/AFP/Getty Images
Es geht um Beobachtung und Kontrolle des Schiffsverkehrs zwischen dem Ostchinesischen Meer und dem Pazifik. Deshalb lässt die japanische Regierung auf zwei weiteren Inseln Truppen und Abschussbasen für Raketen stationieren. Konkret handelt es sich um Miyako-jima und Amami-Oshima zwischen Okinawa und Taiwan. Hintergrund ist der Konflikt um das Senkaku-Archipel, welches Japan besitzt und China beansprucht. Trotz des im Vorjahr von beiden Staaten ausgehandelten Agreements, sich in der Pazifikregion nicht gegenseitig zu bedrohen, nehmen die Zwischenfälle seit Wochen zu. Dass die japanische Armee jetzt mehr Präsenz zeigt, dürfte kaum deeskalierend wirken. Lutz Herden
Algerien
Vorzeitiger Abgang
Foto: AFP/Getty Images
Anders war das Land offenbar nicht zu beruhigen. Der schwer kranke, 82-jäh-rige Präsident Bouteflika will umgehend aus dem Amt scheiden. Wenn man so will, ein vorfristiger Abgang, erst am 28. April wäre sein Mandat laut Verfassung ausgelaufen. Den letzten Anstoß für den Amtsverzicht gab vermutlich General Ahmed Gaid Salah, der vor Tagen verlangt hatte, Bouteflika müsse für amtsunfähig erklärt werden und danach Vizeverteidigungsminister unter dem neuen Premier Noureddine Bedoui blieb. Offiziell ist nun von einer Übergangsperiode die Rede, in der die staatlichen Organe funktionsfähig sein müssten, doch könnte die Protestbewegung auf baldige Machtbeteiligung drängen. Lutz Herden