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Kniefall vor dem Recht

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Foto: Aleksander Kaczmarek/iStock

Klar, das Versagen des Staates in der Bereitstellung von Impfung und Tests ist schlicht ungeheuerlich. Und ja, Angela Merkels Rückzieher im Oster-Lockdown ist beachtlich. Die Mehrzahl linker Kommentare vermerkt empört: Kniefall vor dem Kapital! Die Aufregung ist angemessen, die Analyse jedoch sträflich ungenau. Denn der Rückzieher galt nicht nur dem Kapital, sondern einer Flut von Drohungen, gegen den Lockdown zu klagen. Juristen sind sich einig: Die Klagen hätten die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse erwiesen. Merkel entschied also, nicht gegen das Recht durchzuregieren. Das ist gut und nicht schlecht. Wer bitte will eine Regierung, die rechtswidrig durchregiert? Merkels Kniefall war ein doppelter: vor dem Kapital – und vor dem Recht. Es ist komp…

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