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The week

from 19. until 25. March 2020

Urteil

Cum-Ex ist eine Straftat

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Foto: Getty Images

Das Landgericht Bonn hat gesprochen: Die als Cum-Ex bekannt gewordene Mehrfacherstattung von nur einmal gezahlten Steuern ist strafbar. Die Praxis, aus der dem Fiskus ein Milliardenschaden entstand, ist also nicht nur „steuerrechtlich problematisch“. Sondern eine Straftat, für die zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt wurden – wenn auch milden, die das Gericht zur Bewährung aussetzte. Dies verdankt sich dem Umstand, dass die Angeklagten mitgeholfen hatten, die relevanten Fakten zu klären. Das Beste an dem Urteil: Es wird erst der Anfang sein. Weitere Cum-Ex-Täter können nun mit längeren Haftstrafen bedacht werden. Sofern der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt. Pepe Egger

Venezuela

IWF verweigert Hilfe

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Foto: Getty Images

Skrupellos wird Venezuela gerade jetzt fortgesetzter Blockade ausgesetzt. Wie das Portal amerika21 schreibt, wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Antrag von Präsident Maduro zurückgewiesen, aus einem wegen der Corona-Krise aufgelegten Notfallfonds unterstützt zu werden. Die Regierung in Caracas hatte um einen Kredit von fünf Milliarden Dollar gebeten. Damit sollte medizinisches Equipment bezahlt werden, um auf Infektionsschübe vorbereitet zu sein. Die Gelder des IWF sind für Entwicklungs- und Schwellenländer gedacht. Die Begründung für den Boykott lautet: Hilfe setze die Anerkennung der Regierung Maduro „durch die internationale Gemeinschaft“ voraus. Lutz Herden

China/USA

Korrespondentenkrieg

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Foto: Getty Images

Die Revanche kam prompt. Das Außenministerium in Peking hat allen Korrespondenten von New York Times, Wall Street Journal und Washington Post mitgeteilt, dass sie ihre Presseausweise innerhalb von zehn Tagen abgeben müssen, sofern die Akkreditierung 2020 ausläuft. Damit ist keine Legitimation für journalistische Arbeit mehr gegeben. Im Februar hatte die Trump-Regierung verfügt, dass die Agentur Xinhua und vier andere Medienunternehmen aus China ihren Personalbestand in den USA auf 100 Mitarbeiter zu begrenzen hätten. Dazu wurde Auskunft über den jeweiligen Immobilienbesitz verlangt. Seinerzeit hieß es aus Peking, mit adäquaten Reaktionen sei zu rechnen. Lutz Herden

USA/Irak

Der neue Chef des IS

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Foto: Getty Images

Das Rätseln über den Nachfolger von Abu Bakr al-Baghdadi ist zu Ende. Der Islamische Staat (IS) hat durchsickern lassen, dass Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi der neue Anführer sei. Al-Baghdadi war im Oktober bei einer US-Kommandoaktion im nordsyrischen Barischa ums Leben gekommen. US-Außenminister Pompeo bezweifelt dagegen, dass der neue Mann al-Kuraschi heißt. Es handle sich vielmehr um einen Nom de Guerre. Tatsächlich habe Abdul Rahman al-Mawli das IS-Kommando übernommen, ein Iraker, der in seiner Heimat zunächst für das Terrornetzwerk al-Qaida in Erscheinung getreten sei. Die USA haben ihn sofort auf die Liste der am meisten gesuchten Terroristen gesetzt. Lutz Herden

Reichsbürger

Das erste Verbot

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Foto: Imago Images

Sie horten Waffen, lehnen die Demokratie ab und bedrohen Staatsvertreter. Aber den Sicherheitsbehörden galten die „Reichsbürger“ lange nur als skurrile Sonderlinge. Das änderte sich erst, als 2016 ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschoss. Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Reichsbürgergruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Sie verfasste antisemitische und rassistische Pamphlete, überzog Behörden mit Drohschreiben und wollte den inhaftierten Holocaust-Leugner Horst Mahler freipressen. Es ist das erste Verbot, das die Szene, der inzwischen 19.000 Personen zugerechnet werden, trifft. Und es kommt reichlich spät. Martina Mescher