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The week

from 22. until 28. March 2018

Saudi-Arabien/USA

Wunderbare Freundschaft

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Foto: Getty Images

Noch wird über die Details geschwiegen, doch so viel ist schon durchgesickert: Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und Kronprinz Mohammed bin Salman (Foto) haben sich auf Grundzüge eines Abkommens zwischen Israelis und Palästinensern geeinigt. Ein Ergebnis der Amerika-Reise des saudischen Thronfolgers, der zudem dafür warb, dass US-Berater weiter sein Land im Jemen-Krieg unterstützen. Als Gegenleistung erfreute er die Trump-Regierung, indem er sie darin bestärkte, aus dem Atomvertrag mit Iran auszusteigen. Allein beim Umgang mit Katar bleiben Differenzen. Riad boykottiert das Emirat, während die USA auf eine Front aller Golfmonarchien gegen Teheran drängen. Lutz Herden

Rüstungsexporte

Schiffe für die Seeblockade

Eigentlich haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag auf einen Stopp von Rüstungsexporten für alle Länder geeinigt, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das ist vage formuliert, aber Saudi-Arabien ist unbestritten mit Luftangriffen und Bodentruppen an diesem Krieg beteiligt und führt die Militärkoalition an. Trotzdem hat die Bundesregierung eine Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Mit seiner Seeblockade verschärft Saudi-Arabien die Hungersnot im Jemen. Für den Export wurde eine Klausel im Koalitionsvertrag genutzt, nach der Unternehmen, denen bereits eine Vorgenehmigung erteilt worden war, Rüstungsgüter liefern dürfen. Martina Mescher

Niederlande

GroenLinks ganz vorn

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Foto: Getty Images

Ausnahmsweise kein Rechtsruck. Bei der Kommunalwahl in den Niederlanden hat die Partei GroenLinks die Konkurrenz in den Schatten gestellt. In Amsterdam kam sie mit 20 Prozent auf Platz eins, in Utrecht, Arnhem und Haarlem gab es ähnliche Ergebnisse. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders blieb dagegen ohne den erwarteten Zuspruch. In Rotterdam wurde sie von der Rechtsgruppierung Leefbaar Rotterdam klar distanziert, im ländlichen Raum von den Christdemokraten. Aus vielen Kommunalparlamenten verschwunden sind die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die sozialliberalen D66. Es zeigt sich: Einstige Volksparteien haben keine Basis mehr. Lutz Herden

Asyl

Gerichtlich kassiert

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Foto: Getty Images

Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu senken. Doch wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird fast die Hälfte der abgelehnten Asylbescheide von Gerichten zugunsten der Antragsteller korrigiert. Die meisten Streitigkeiten werden durch Einigungen zwischen Gericht und Behörde beigelegt. Insgesamt betrug die Schutzquote im vergangenen Jahr 53 Prozent. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht den Grund für die große Anzahl gerichtlich kassierter Bescheide in der schlechten Qualität vor allem der Beratung der Asylbewerber. Dadurch komme es zu Missverständnissen in den Anhörungen. Leander F. Badura

Israel/Westbank

17-Jährige verurteilt

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Foto: Getty Images

Zu acht Monaten Haft hat ein israelisches Militärgericht die Palästinenserin Ahed Tamimi (Foto) verurteilt. Davon muss die 17-Jährige nach bereits verbüßter Untersuchungshaft noch vier Monate absitzen. Im Dezember hatte Tamimi an einem Kontrollposten in der Westbank einen Soldaten geohrfeigt, um gegen die mehr als 50 Jahre andauernde Besatzung zu protestieren. Sie wurde daraufhin von der Militärstaatsanwaltschaft in zwölf Punkten angeklagt. Während des Prozesses, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, kam es dann zu einem Deal zwischen Anklage und Verteidigung. Tamimi bekannte sich in vier Punkten schuldig, dafür wurden die übrigen fallengelassen. Lutz Herden