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Die härtere Gangart

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Innenminister Cazeneuve zieht Bilanz: 3.379 Hausdurchsuchungen in 96 Tagen Foto: Miguel Medina/AFP/Getty Images

Ob bei Protesten gegen den Algerienkrieg in den 50er Jahren, der Studentenrevolte 1968, dem Aufruhr gegen den Bau des Superphénix 1977 an der Loire-Mündung, als es einen Toten gab – die französische Polizei agierte punktuell immer wieder am Rande oder außerhalb des Gesetzes. Ihr sind nun – nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel – dank des Notstandsregimes, das Präsident Hollande ausrief, Vollmachten eingeräumt, die jeder Rechtsstaatlichkeit spotten. Ohne richterliche Anordnung können Häuser und Wohnungen durchsucht, geheimdienstlich als „Gefährder“ eingestufte Personen für drei Monate unter Hausarrest gestellt oder Moscheen geschlossen werden.

Die Registratur …

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