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Erdoğans Verfolgungsfuror

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Menschen feiern das persische Neujahrsfest Nouruz in der Türkei. Inmitten der Feiernden findet sich einer Flagge der prokurdischen HDP

Foto: Burak Kara/Getty Images

Die demokratische Opposition in der Türkei erlebte ihre wohl längste Märzwoche. Innerhalb von nur vier Tagen verlor zunächst am 17. März der Abgeordnete der linken Oppositionspartei HDP Ömer Faruk Gergerlioğlu seinen Parlamentssitz und damit die Immunität. Am selben Tag beantragte der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs das Verbot der HDP. In der Nacht auf den 20. März erließ Präsident Recep Tayyip Erdoğan dann ein Präsidialdekret, mit dem das Land aus der Istanbul-Konvention – dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – austrat. Am 21. März schließlich dr…

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