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The week

from 18. until 24. March 2021

China-Sanktionen der EU

Den USA zu Gefallen

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Foto: Imago Images

Das erste Treffen zwischen dem neuen US-Außenminister Blinken und seinem chinesischen Pendant Wang Yi (Foto) ist in Alaska kontrovers verlaufen. Den bilateralen Beziehungen wird attestiert, so schlecht zu sein wie vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1979. Schon wegen ihrer ökonomischen Interessen könnte die EU einen anderen Kurs wählen und vermitteln. Will sie aber nicht, stattdessen selbst konfrontativ sein und Sanktionen wegen der Politik Chinas gegenüber den Uiguren verhängen. So sollen Vermögen chinesischer Autoritäten eingefroren und Einreiseverbote verhängt werden. Ein symbolischer Akt, um dem Formierungswillen des Westens zu genügen? Lutz Herden

Bafin

Mehr Biss

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Foto: Getty Images

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat einen neuen Chef: Der gebürtige Brite Mark Branson, seit 2010 Chef der schweizerischen Finanzaufsicht FINMA, soll spätestens ab August versuchen, der Bafin „mehr Biss“ zu verpassen, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausdrückte. Der bisherige Bafin-Präsident Felix Hufeld hatte im Januar seinen Rücktritt erklärt, weil seine Behörde sich im Milliarden-Betrugsfall der Wirecard AG einmal mehr als ahnungs- und zahnloser Papiertiger erwiesen hatte. Branson hatte vor seiner Amtszeit als Schweizer Finanzaufseher bei der Vermögensverwaltungssparte der Schweizer Großbank UBS Karriere gemacht. Pepe Egger

USA/NATO

Blinkens Alleingang

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Foto: Imago Images

Wolken am Himmel der neuen atlantischen Eintracht. Die NATO-Außenministerkonferenz überschattet zu Wochenbeginn ein Vorstoß der US-Regierung. Außenminister Blinken (Foto)hat gegenüber dem afghanischen Präsidenten Ghani die Doha-Gespräche mit den Taliban als „zu ineffizient“ gerügt und für eine Afghanistan-Konferenz in der Türkei plädiert. Daran soll Russland beteiligt werden, intern hieß es: auch der Iran. Die NATO-Alliierten erfuhren davon erst, als es Agenturen schon wussten. Anlass für die Vermutung, die USA könnten ihre Truppen nicht zum 1. Mai, aber bald abziehen. Was passiert dann mit anderen NATO-Verbänden am Hindukusch, etwa den Einheiten der Bundeswehr? Lutz Herden

Grünes Wahlprogramm

Alles drin. Nur: für wen?

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Foto: Getty Images

Ist das schon dieser Vorsorge-Staat, von dem alle immer reden? Die Grünen haben ihr Wahlprogramm vorgestellt, das einen treffenden Titel trägt: „Deutschland. Alles ist drin“. Wobei sich die Frage stellt: Ist in Deutschland alles drin? Oder für Deutschland? Für die Grünen jedenfalls soll nach der Wahl drin sein, dass sie regieren. Zu diesem Behufe hat man ein Wahlprogramm beschlossen, in dem es heißt: „Je besser wir vorsorgen (…), umso freier können wir leben.“ Überhaupt soll Vorsorge ein „Leitprinzip“ werden, bei der Gesundheit, in der Daseinsvorsorge, überhaupt. Die Vorsorge-Partei, das klingt natürlich sehr viel besser als die Verbotspartei, die die Grünen einmal waren. Pepe Egger

Ausgedacht & draufgesetzt

Körbeweise Post

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Foto: Getty Images

Die Kanzlerin (Foto) ist gerührt, wie ihr jetzt zum Schluss so viel Fanpost zugeht und den schon leer geräumten Schreibtisch schmückt. So schreibt Annalena Winkelbraut, sächsische Löffelschnitzerin aus Limbach-Oberfrohna: „Jeden Tag bete ich drei Ave-Maria für Sie. Ich bin zwar nicht religiös, aber schon geimpft.“ Der Frauenchor „Die Doberaner Trillerpfeifen“ hat sogar gedichtet: „Auf dass der Schurke Putin nicht Dir noch das tapfere Seelchen bricht! Es nähme uns der Hoffnung grelles Licht!“ Angela Merkel gibt das Kraft, um das Kanzleramt im September besenrein zu übergeben. Ideologisch sauber war es unter ihr ja immer. Parole: „Nie wieder Sozialismus, nie wieder kein Aldi!“ Lutz Herden