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The week

from 12. until 18. March 2020

Saudi-Arabien / Russland

Öldiscounter

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Foto: Getty Images

Riad will Moskau auf dem Ölmarkt die Stirn bieten. Hintergrund ist die gescheiterte Verständigung innerhalb der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC). Russland und andere Mitgliedsländer wollen die Förderung wegen der Corona-Krise zunächst nicht drosseln. Der saudische Staatskonzern Aramco reagiert mit massivem Preisnachlass für Kunden in Europa sowie Nordamerika und wildert damit gezielt auf dem traditionellen Markt für russisches Öl in Nordeuropa. Dass Aramco den Preis drückt, hat indes nicht nur mit OPEC-Rivalitäten zu tun. Es sollen auch US-Schieferölproduzenten in Schach gehalten werden, die mit ihren Produktionskosten kein Preisdumping vertragen. Lutz Herden

Slowakei

Vierer-Koalition

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Foto: Getty Images

Sieger Igor Matovič will nach der Parlamentswahl vom 29. Februar zur Sache kommen. Seine Formation Olano werde eine Koalition aus vier Parteien führen, um zu regieren, ließ er in Bratislava wissen. An der Allianz beteiligt sind u. a. die Rechtspopulisten von Sme Rodina (Wir sind eine Familie) des Unternehmers Boris Kollár und die neoliberale Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) von Richard Sulík. Matovič will vor allem die Korruption eindämmen. Er hatte mit einem Wahlergebnis von 25 Prozent die bisherige Regierungspartei Smer-SD von Premier Pellegrini geschlagen, die auf 18,3 Prozent kam. Die vier Koalitionäre verfügen über eine verfassungsändernde Mehrheit. Lutz Herden

Brasilien / USA

Bolsonaros Waffen

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Foto: Getty Images

Es handelt sich um Konzessionen für brasilianische Rüstungsproduzenten, wie es sie auf dem nordamerikanischen Markt noch nie gab. Demnächst dürfen sie dort Militärgüter anbieten und nach Abnehmern bis hin zur US-Armee suchen. Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut. Dadurch soll der Weg geebnet werden für eine vergleichbare Praxis in anderen NATO-Staaten. Vereinbart wurde die vertiefte Kooperation während des Besuches von Präsident Bolsonaro in Washington. Das unterzeichnete Militärabkommen richte sich besonders gegen die venezolanische Regierung, schreibt amerika21.de. Anfang März hatte Brasília sein diplomatisches Personal aus Caracas abgezogen. Lutz Herden

USA

Unbeugsame Informantin

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Foto: torbakhopper/Flickr

Fast ein Jahr saß die Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft, weil sie sich weigerte, gegen Julian Assange auszusagen. Ihr Schweigen kostete sie darüber hinaus noch eine tägliche Strafe von 1.000 US-Dollar. Manning blieb bei ihrer Entscheidung. Ende voriger Woche befand ein US-Bundesgericht, ihre Aussage sei nun nicht mehr nötig und verfügte die Freilassung. Die Geldstrafe, die sich auf 256.000 Dollar beläuft, bleibt aber bestehen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sie im Gefängnis versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Manning hatte Wikileaks 2010 geheime Dokumente über US-Militäreinsätze und Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan zugespielt. Martina Mescher

Mautaffäre

Leere auf dem Display

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Foto: Imago Images

Der Untersuchungsausschuss, der die Affäre um die Pkw-Maut durchleuchtet, kann nicht auf das Diensthandy von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer zugreifen. Die Daten seien im Zuge einer Umstellung auf ein neues Handy gelöscht worden, teilte das Ministerium den Obleuten mit. Ist die Zerstörung von möglichem Beweismaterial ein Zufall? Immerhin passiert es bereits zum zweiten Mal. Auch bei der Berateraffäre im Verteidigungsministerium konnte der Untersuchungsausschuss nicht auf Ursula von der Leyens dienstliche SMS zugreifen. Die FDP fordert nun, dass „weisungsunabhängige Stellen“ über die Archivierung von Daten entscheiden und nicht die Minister selbst. Martina Mescher