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The week

from 14. until 20. March 2019

Bulgarien

Anschluss gesucht

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Foto: Getty Images

Auch Bulgarien will von einem absehbar fallenden Preis für russisches Erdgas profitieren. Premier Borissow (Foto) bemüht sich daher um Anschluss an das Projekt „Turkstream“. Durch die noch 2019 in Betrieb gehende Trasse soll der Energieträger die Türkei erreichen. Mittelfristig ist auch an eine Versorgung weiterer EU-Staaten gedacht. Wie bei der künftigen Ostseepipeline „Nord Stream 2“ ließen sich auch in diesem Fall ukrainische Transitgebühren umgehen. Noch 2014 hatte die Regierung in Sofia auf Druck der EU-Zentrale in Brüssel eine Teilnahme an der Leitung „South Stream“ abgesagt, durch die russisches Gas direkt zur bulgarischen Schwarzmeerküste gepumpt werden sollte. Lutz Herden

Kindesmissbrauch

Chronik des Versagens

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Foto: Guido Kirchner/Picture Alliance/dpa

Zehn Jahre lang sollen Kinder auf einem Campingplatz bei Lügde sexuell missbraucht worden sein. Vorige Woche gab Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reuel (CDU) bekannt, dass die Zahl der Opfer auf 34 gestiegen ist und es 14 neue Verdachtsfälle gibt. Die meisten Opfer sollen zur Tatzeit zwischen vier und 13 Jahre alt gewesen sein. Hinweise an Jugendämter und die Polizei wurden über Jahre ignoriert. Inzwischen ist der Fall zum Sinnbild für Polizeiversagen geworden. Während der Ermittlungen verschwand Beweismaterial, der zeitweilige Leiter der Ermittlungskommission wurde suspendiert. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt. Martina Mescher

Nicaragua

Kleine Amnestie

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Foto: Inti Ocon/AFP/Getty Images

Es soll eine den Dialog fördernde Maßnahme sein – die Regierung hat 50 Oppositionelle aus dem Gefängnis „La Modelo“ bei Managua entlassen, bis auf Weiteres jedoch unter Hausarrest gestellt. Am 27. Februar hatten Gespräche zwischen Gesandten des Staates und der Zivilen Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie begonnen, um die seit einem Jahr schwelende innenpolitische Krise zu entschärfen. Wie das Portal amerika21 meldet, unterstützen die katholische Bischofskonferenz wie die evangelische Kirche Nicaraguas die Verständigung, wollen sich aber zurückhalten. Laut Kardinal Brenes sollten es vorrangig Laien sein, die „über gesellschaftspolitische Veränderungen entscheiden“. Lutz Herden

Urteil

Nach der Attacke auf Attac

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Foto: Imago/IPON

Es hat nicht lange gedauert, bis sichtbar wird, welche Folgen das Urteil des Bundesfinanzgerichts zur Gemeinnützigkeit von Attac haben kann. Die Bürgerbewegung Campact stellt keine Spendenquittungen mehr aus. Die NGO sieht sich dazu gezwungen, weil sie damit rechnet, dass auch ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, ein Zusammenschluss gemeinnütziger Organisationen, wertet den Schritt von Campact als Alarmsignal. Im Koalitionsvertrag wurde zwar eine Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts vereinbart, doch die Union wünscht sich zurzeit vor allem, dass noch mehr NGOs die Gemeinnützigkeit verlieren. Martina Mescher

Junge Union

Neuer Chef, alter Sound

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Foto: Michael Kappeler/Picture Alliance/dpa

Beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) gab es eine Kampfabstimmung um die Nachfolge von Paul Ziemiak. Mit einer krachledernen Rede setzte sich der Niedersachse Tilman Kuban (Foto) gegen den Thüringer Stefan Gruhner durch. Kuban versprach, er werde „bis zur letzten Patrone“ gegen Upload-Filter kämpfen, und wetterte gegen die „Toyota-Heinis von der Umwelthilfe“, eine rhetorische Verbeugung Richtung CSU. Gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin opponierte Kuban schon 2015. Der neue JU-Chef, der sich gern als Establishment-Kritiker inszeniert, könnte bald einen weiteren Posten haben. Er kandidiert für das Europaparlament, auf einem sehr aussichtsreichen Listenplatz. Martina Mescher